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Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen und sich nach besten Kräften um Abhilfemaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen einer unverschuldeten Verzögerung zu bemühen. Außerdem hat der Auftragnehmer auf Anfrage des Auftraggebers jederzeit alle Informationen über sonstige Umstände zu liefern, die zu einer möglichen Verzögerung führen könnten, sowie diesbezügliche Absicherungs- und Notfallpläne. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber insbesondere unverzüglich und umfassend über aktuelle oder potentielle Arbeitskämpfe zu unterrichten, welche die rechtzeitige Lieferung verzögern oder verunmöglichen könnten 18.3 Ist eine Partei wegen höherer Gewalt während mehr als 2 Monaten an der Erfüllung des Vertrages gehindert, und können sich die Parteien nicht über das weitere Vorgehen einigen, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag fristlos aufzulösen. 19. Soziale Verantwortung 19.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertrag unter Beachtung der Richtlinien der UN- Initiative Global Compact sowie der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der „Declaration on fundamental principles and rights at work“ verabschiedeten Prinzipien abzuwickeln. 19.2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Berater oder Handelsvertreter nicht irgendwelchen Mitarbeitern oder Beratern des Auftraggebers oder Amtsträgern unangemessene Zahlungen oder anderweitigen Vorteile zu persönlicher Verwendung oder zur Begünstigung Dritter anbieten oder gewähren, um einen Vertrag abzuschließen oder aufrecht zu erhalten; er stellt ferner sicher, dass die betreffenden Personen keine solchen Zahlungen oder Vergünstigungen annehmen. 19.3 Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziff. 19.2 ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer die Bezahlung einer Vergütung in Höhe des zu Unrecht Geleisteten oder Erhaltenen, mindestens jedoch in der Höhe einer Vertragsstrafe von 3 % des Vertragspreises zu fordern oder vom Vertragspreis einzubehalten. Darüber hinaus ist er berechtigt, vom betreffenden Vertrag fristlos ganz oder teilweise zurückzutreten. 19.4 Der Auftragnehmer wird die Verpflichtungen gemäß dieser Ziff. 19 auch seinen Unterlieferanten und Unterauftragnehmern abverlangen und dies gegenüber dem Auftraggeber, auf dessen Verlangen, dokumentieren. 20. Allgemeine Bestimmungen 20.1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird sie außer Acht gelassen und dadurch die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Falls erforderlich, sind Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhaltes dieser Einkaufsbedingungen herbeigeführt wird. Stand 01.02.2013
20.2 Sieht der Auftraggeber in einzelnen Fällen oder zeitweise von der Geltendmachung der im Vertrag mit dem Auftragnehmer enthaltenen Rechte ab, gilt dies nicht als Verzicht auf die weitere Einhaltung irgendwelcher Pflichten des Auftragnehmers. 20.3 Der Auftragnehmer darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers Rechte und Pflichten aus einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder wesentliche Teile davon durch Unterauftragnehmer oder Unterlieferanten ausführen lassen. 20.4 Bei Montage- oder anderen Arbeiten beim Auftraggeber oder Dritten sind zusätzlich zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die am Montage- bzw. Arbeitsort geltenden Sicherheitsanweisungen zu befolgen. 21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 21.1 Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, unterstehen Lieferverträge dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) und ergänzend deutschem Recht. 21.2. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Klagen und Verfahren aufgrund eines zwischen ihnen bestehenden Vertrages die Zuständigkeit der für den Sitz Butzbach zuständigen Gerichte. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen rechtlich begründeten in- oder ausländischen Gerichtsstand zu klagen. 21.3 Sollte der Auftraggeber von einem Dritten wegen eines Produktfehlers auf Ersatz von Personen- und/oder Sachschaden („Produkthaftung“), aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Vertragsverletzungen gerichtlich in Anspruch genommen werden, so kann der Auftraggeber an dem betreffenden Gerichtsstand die erforderlichen prozessualen Schritte einleiten, um etwaige Ansprüche auf Freistellung oder Rückgriff gegen den Auftragnehmer durchzusetzen. In einem solchen Fall gilt in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Parteien ausschließlich das vom betreffenden Gericht angewendete Recht. Gültig ab 1. Februar 2013 Stand 01.02.2013
Seite 1 und 2: 1. Allgemeines Allgemeine Einkaufsb
Seite 3 und 4: Liefervertrag vereinbarten Incoterm
Seite 5 und 6: Auftragnehmers bei Ansprüchen auf
Seite 7 und 8: vervielfältigt oder Dritten zugän
Seite 9: 16.5 Wenn Verstöße gegen Exportko

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