Einkaufsbedingungen als PDF-Datei herunterladen - Buss SMS ...

Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen und sich nach besten Kräften um
Abhilfemaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen einer unverschuldeten Verzögerung
zu bemühen. Außerdem hat der Auftragnehmer auf Anfrage des Auftraggebers jederzeit alle
Informationen über sonstige Umstände zu liefern, die zu einer möglichen Verzögerung führen
könnten, sowie diesbezügliche Absicherungs- und Notfallpläne. Der Auftragnehmer hat den
Auftraggeber insbesondere unverzüglich und umfassend über aktuelle oder potentielle
Arbeitskämpfe zu unterrichten, welche die rechtzeitige Lieferung verzögern oder
verunmöglichen könnten
18.3 Ist eine Partei wegen höherer Gewalt während mehr als 2 Monaten an der Erfüllung des
Vertrages gehindert, und können sich die Parteien nicht über das weitere Vorgehen einigen,
ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag fristlos aufzulösen.
19. Soziale Verantwortung
19.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertrag unter Beachtung der Richtlinien der UN-
Initiative Global Compact sowie der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der
„Declaration on fundamental principles and rights at work“ verabschiedeten Prinzipien
abzuwickeln.
19.2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Berater oder
Handelsvertreter nicht irgendwelchen Mitarbeitern oder Beratern des Auftraggebers oder
Amtsträgern unangemessene Zahlungen oder anderweitigen Vorteile zu persönlicher
Verwendung oder zur Begünstigung Dritter anbieten oder gewähren, um einen Vertrag
abzuschließen oder aufrecht zu erhalten; er stellt ferner sicher, dass die betreffenden
Personen keine solchen Zahlungen oder Vergünstigungen annehmen.
19.3 Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziff. 19.2 ist der
Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer die Bezahlung einer Vergütung in Höhe des zu
Unrecht Geleisteten oder Erhaltenen, mindestens jedoch in der Höhe einer Vertragsstrafe
von 3 % des Vertragspreises zu fordern oder vom Vertragspreis einzubehalten. Darüber
hinaus ist er berechtigt, vom betreffenden Vertrag fristlos ganz oder teilweise
zurückzutreten.
19.4 Der Auftragnehmer wird die Verpflichtungen gemäß dieser Ziff. 19 auch seinen
Unterlieferanten und Unterauftragnehmern abverlangen und dies gegenüber dem
Auftraggeber, auf dessen Verlangen, dokumentieren.
20. Allgemeine Bestimmungen
20.1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen
unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird sie außer Acht gelassen und
dadurch die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Falls
erforderlich, sind Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, die unwirksame oder
undurchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende,
wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche
Änderung des Inhaltes dieser Einkaufsbedingungen herbeigeführt wird.
Stand 01.02.2013