ORM, Protokoll vom 26.9.2012 - bei der Stadt Sindelfingen
ORM, Protokoll vom 26.9.2012 - bei der Stadt Sindelfingen
ORM, Protokoll vom 26.9.2012 - bei der Stadt Sindelfingen
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Ortschaftsratssitzung <strong>vom</strong> 26. September 2012<br />
1. Bekanntgaben<br />
a) Verbindungsstraße Allmendäcker – Grünäcker<br />
Straßenbauar<strong>bei</strong>ten<br />
-Bekanntgabe Ausschreibungsergebnis-<br />
Die Verwaltung wurde in <strong>der</strong> Sitzung des <strong>ORM</strong> <strong>vom</strong> 27.06. ermächtigt, die Aus-<br />
schreibung vorzunehmen und die Vergabe zu tätigen.<br />
Bei <strong>der</strong> Submission am 21.08.2012 lagen 8 Angebote vor. Nach <strong>der</strong> Auswertung und<br />
Prüfung ergeben sich Angebotssummen (einschl. MwSt.) von 177.103,88 € bis<br />
275.628,99 €.<br />
Das wirtschaftlichste Angebot für die Gesamtbaumaßnahme mit einer Gesamtsum-<br />
me in Höhe von 177.103,88 € hat die Firma Kirchhoff GmbH, 72250 Freudenstadt,<br />
abgegeben.<br />
Die genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 290.000 € werden aller Voraussicht<br />
nach eingehalten.<br />
Die Verwaltung hat den Auftrag für die Straßenbauar<strong>bei</strong>ten an die o.g. Firma mit dem<br />
wirtschaftlichsten Angebot vergeben.<br />
Die Maßnahme wird am 15.10.2012 beginnen und voraussichtlich bis Ende Novem-<br />
ber 2012 abgeschlossen sein.<br />
b) S 60-P+R Haltepunkt Maichingen Nord<br />
Straßenbauar<strong>bei</strong>ten<br />
-Bekanntgabe Ausschreibungsergebnis<br />
Die Verwaltung wurde in <strong>der</strong> Sitzung des <strong>ORM</strong> <strong>vom</strong> 27.06. ermächtigt, die Aus-<br />
schreibung vorzunehmen und die Vergabe zu tätigen.<br />
Bei <strong>der</strong> Submission am 28.08.2012 lagen hier 7 Angebote vor. Nach <strong>der</strong> Auswertung<br />
und Prüfung ergeben sich Angebotssummen (einschl. MwSt.) von 140.545,26 € bis<br />
193.165,74 €.<br />
Das wirtschaftlichste Angebot für die Gesamtbaumaßnahme mit einer Gesamtsum-<br />
me von 140.545,26 € hat die Firma Roth GmbH & Co.KG in 71083 Herrenberg ab-<br />
gegeben.<br />
1
Die genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 290.000 € werden aller Voraussicht<br />
nach eingehalten.<br />
Die Verwaltung hat den Auftrag für die Straßenbauar<strong>bei</strong>ten an die o.g. Firma mit dem<br />
wirtschaftlichsten Angebot vergeben.<br />
Die Maßnahme wird am Mitte Oktober begonnen und voraussichtlich bis Ende No-<br />
vember 2012 abgeschlossen sein.<br />
c) Ehrenamtliche Führung <strong>der</strong> Maichinger Bibliothek<br />
Der Vorsitzende bedankt sich <strong>bei</strong> <strong>der</strong> anwesenden Ersten Vorsitzenden, Frau Elke<br />
Heger, ihren Mitstreiterinnen und einem Mitstreiter für ihr Engagement. Anfang Sep-<br />
tember wurde mit <strong>der</strong> Zug- um Zug - Umstellung auf den ehrenamtlichen Betrieb be-<br />
gonnen. Der Start war gut, es gibt aber sicherlich, z.B. im EDV-Bereich, noch das<br />
eine o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e zu klären.<br />
d) Zweite Auflage <strong>der</strong> Infobroschüre „Maichingen… hier fühlt man sich<br />
wohl<br />
Der Vorsitzende informiert, dass die Broschüre am 6. September zwar verteilt wurde,<br />
aber nicht so wie mit dem Röhm-Verlag ausgemacht im Rahmen <strong>der</strong> Vollverteilung<br />
als Beilage zum Nachrichtenblatt, son<strong>der</strong>n extra am Nachmittag.<br />
Falls Sie daher keine Bürgerbroschüre bekommen haben, melden Sie sich bitte di-<br />
rekt <strong>bei</strong>m Bezirksamt bzw. wenn möglich holen Sie sich dort Ihr Exemplar ab.<br />
2. Anregungen und Fragen <strong>der</strong> Einwohnerschaft<br />
a) Situation in <strong>der</strong> KiTa Kleines Zelgle nach Brandschau<br />
Frau Silke Martens, Eltern<strong>bei</strong>ratsvorsitzende <strong>der</strong> KiTa Kleines Zelgle, berichtet, dass<br />
seit <strong>der</strong> Brandschau am 1.3. relativ viel Fläche in <strong>der</strong> KiTa gesperrt sei, z.B. ein gro-<br />
ßer Bewegungsraum, <strong>der</strong> Werkstattraum und <strong>bei</strong>m Regenbogen- bzw. Zwergenhaus<br />
sei nur noch die untere Etage benutzbar.<br />
Um die beengte Situation so schnell wie möglich zu beseitigen, gebe es diverse Vor-<br />
schläge aus <strong>der</strong> Elternschaft, wie einige Räume bis zur Bear<strong>bei</strong>tung durch Herrn Na-<br />
gel <strong>vom</strong> Amt für Gebäudewirtschaft wie<strong>der</strong> provisorisch nutzbar gemacht werden<br />
können.<br />
Sie bittet das Gremium da<strong>bei</strong> um Unterstützung.<br />
2
Herr Hans-Georg Burr, Leiter des Amtes für soziale Dienste, bedauert den Zustand,<br />
<strong>der</strong> so schnell wie möglich beseitigt werden soll. Grund dafür war die Verschärfung<br />
des Brandschutzes, Details dazu könne jedoch nur Herr Nagel beantworten.<br />
Der Vorsitzende stellt eine Sitzungsvorlage zu diesem Thema in <strong>der</strong> nächsten Sit-<br />
zung des Ortschaftsrates am 7.11. in Aussicht.<br />
b) Situation in <strong>der</strong> Krautgartenstraße<br />
Herr Friedrich Goronczewski stellt fest, dass in letzter Zeit viele Pkws über den<br />
Oberbrunnweg/Krautgartenstraße ausweichen würden. Hier sind die Anwohner be-<br />
troffen, da sie aus Angst, <strong>der</strong> Durchgangsverkehr würde ihre Autos streifen, auf dem<br />
Gehweg parken, <strong>der</strong> dadurch für Fußgänger, insbeson<strong>der</strong>e ältere Leute, blockiert<br />
werde. Auch werden durch den Durchgangsverkehr immer wie<strong>der</strong> Bälle von spielen-<br />
den Kin<strong>der</strong>n überfahren. Da dies auch ein Schulweg zum Gymnasium Unterrieden<br />
sei, macht er den Vorschlag, hier eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten, um die<br />
Durchfahrt zu erschweren.<br />
Der Vorsitzende wird diese Anregung an die Straßenverkehrsbehörde weitergeben<br />
und sagt Herrn Goronczewski eine Antwort zu.<br />
3. Anregungen und Fragen des Ortschaftsrates<br />
a) Situation Lärmschutzwand im Grünäcker<br />
Es wird angefragt, ob es dazu Neuigkeiten gebe.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass <strong>der</strong>zeit von <strong>der</strong> Bahn im Bereich des Dammes eine<br />
Stützwand gebaut werde, die aber nichts mit <strong>der</strong> Lärmschutzwand zu tun habe.<br />
Er führt weiter aus, dass die Bahn verschiedene Untersuchungen zum innovativen<br />
Lärmschutz durchgeführt habe. Nach dem veröffentlichten Bericht <strong>der</strong> Deutschen<br />
Bahn wurden die Schienenstegdämpfer nicht weiterverfolgt, da diese keinen hörba-<br />
ren Lärmschutz bieten.<br />
Übrig geblieben sind niedrige Lärmschutzwände, die gleisnah eingebaut werden<br />
würden. Hierzu gibt es noch einige ungeklärte Fragen in Bezug auf <strong>der</strong>en Zulassung<br />
und die Höhe <strong>der</strong> Kosten, die anscheinend nicht viel geringer sind als <strong>bei</strong> “normalen“<br />
Lärmschutzwänden. Es wurde inzwischen ein Auftrag erteilt zu überprüfen, was<br />
solch niedrige Lärmschutzwände auf <strong>der</strong> betroffenen Teilstrecke bringen würden.<br />
Dieses Jahr werde hier aber lei<strong>der</strong> nichts mehr passieren. Nach wie vor ist die Fi-<br />
nanzierung völlig offen.<br />
3
Zu <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Baumaßnahme <strong>der</strong> Bahn im Bereich des Bahndamms wird aus<br />
dem Gremium angeregt, größere Baumaßnahmen generell im Nachrichtenblatt be-<br />
kanntzugeben.<br />
Der Vorsitzende antwortet, dass das Bezirksamt selbst von dieser Maßnahme <strong>der</strong><br />
Bahn überrascht wurde und davor lei<strong>der</strong> keine Informationen bekommen habe.<br />
Daher wird die mangelnde Informationspolitik <strong>der</strong> Bahn gerügt.<br />
b) Situation <strong>bei</strong>m Digelhof<br />
Auf Nachfrage stellt <strong>der</strong> Vorsitzende fest, dass sich <strong>bei</strong> dem denkmalgeschützten<br />
Gebäude die Gespräche mit <strong>der</strong> Baugenossenschaft und <strong>der</strong> Denkmalschutzbehörde<br />
nicht einfach gestalten. Derzeit warte man auf eine Bescheinigung des Denkmalam-<br />
tes. Danach können Gespräche mit möglichen Investoren weiterverfolgt werden. Es<br />
bestehe aber begründete Hoffnung, dass sich bis zum Frühjahr 2013 etwas tun wer-<br />
de.<br />
c) Antrag auf teilgebundene Ganztagesschule für die Johannes-Widmann-<br />
Schule in Maichingen - aktueller Stand<br />
Da auch Fristen beachtet werden müssen, wird nachgefragt, wie es hier aussieht.<br />
Lothar Kittel <strong>vom</strong> Schul- und Kulturamt antwortet, dass dazu bereits zwei Gesprächs-<br />
termine u.a. mit Herrn Ersten Bürgermeister Gangl stattgefunden haben, <strong>bei</strong> denen<br />
auch über den Ablauf <strong>der</strong> Antragsstellung gesprochen wurde. Man kam hier zu dem<br />
Ergebnis, dass infolge <strong>der</strong> Fülle und Komplexität <strong>der</strong> dafür erfor<strong>der</strong>lichen Daten<br />
(pädagogisches Konzept <strong>der</strong> Schule, wichtige Rahmenbedingungen wie Raumkon-<br />
zept, Zweizügigkeit im weiterführenden Bereich etc.) eine Antragstellung zur Jahres-<br />
frist 2012 lei<strong>der</strong> nicht durchführbar sei. Da<strong>bei</strong> seien die gefor<strong>der</strong>ten Voraussetzungen<br />
für eine Ganztagesschule nahezu deckungsgleich wie <strong>bei</strong> einer Gemeinschaftsschu-<br />
le.<br />
Aus dem Gremium wird betont, dass es auf jeden Fall auch um eine Ganztagesbe-<br />
treuung für den Grundschulbereich gehen müsse und es in Bezug auf ein Gesamt-<br />
konzept für die Schule einen raschen Handlungsbedarf gebe.<br />
Der Vorsitzende sagt einen Bericht dazu baldmöglichst zu.<br />
d) Teich im Park<br />
4
Der Angelsportverein hat den Teich im Park am vergangenen Wochenende erfreuli-<br />
cherweise wie<strong>der</strong> ausgeräumt. Die Hülle einer großen Miesmuschel, die vor Jahren<br />
dort eingesetzt wurde, zeige, wie gesund <strong>der</strong> Teich ist.<br />
e) Straßen- und Busverkehr in <strong>der</strong> Laurentiusstraße<br />
Es wird vorgetragen, dass es <strong>der</strong>zeit vor allem für ältere Leute oft unmöglich sei, die<br />
Straße zu überqueren. Weitere Informationen zur Bussituation gibt es unter<br />
Ziffer 6. Verschiedenes – Buslinie 745 (siehe weiter unten).<br />
4. Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Maichingen zur<br />
Kurzinfo<br />
Schaffung von Kleinkindplätzen in <strong>der</strong> KiTa Landhaussiedlung<br />
Das Gremium ist sehr erfreut über die Schaffung <strong>der</strong> Krippenplätze durch die<br />
evangelische Kirchengemeinde und stimmt dem Investitionszuschuss <strong>der</strong><br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Sindelfingen</strong> einstimmig zu.<br />
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Pfarrer Baumgärtner, Frau Neukamm und den Archi-<br />
tekten Herrn Schlichtig.<br />
Herr Burr <strong>vom</strong> Amt für soziale Dienste stellt einführend fest, dass sich die evangeli-<br />
sche Kirchengemeinde Maichingen erfreulicherweise überraschend und sehr schnell<br />
dazu entschlossen habe, zwei Kleinkindgruppen mit insgesamt 20 Plätzen in <strong>der</strong><br />
KiTa Landhaussiedlung anzusiedeln. Diese Maßnahme koste zwar recht viel Geld,<br />
sei aber in Anbetracht des zu erfüllenden Rechtsanspruchs wichtig und notwendig.<br />
Die evangelische Kirche trägt <strong>bei</strong> den Investitionen einen Eigenanteil; die verbleiben-<br />
den Betriebsausgaben för<strong>der</strong>t die <strong>Stadt</strong> jedoch zu 100 %.<br />
Die Kosten sind im üblichen Rahmen. Man ist <strong>der</strong> evangelischen Kirchengemeinde<br />
dankbar für die Initiative. Der Ausbau <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>krippe in <strong>der</strong> Landhaussiedlung<br />
schaffe dort zudem Kontinuität und stärke den <strong>Stadt</strong>teil.<br />
Architekt Holger Schlichtig stellt das Konzept des Umbaus und die Kosten dar.<br />
Im Gebäude sind 2 Wohnungen untergebracht, die bis vor kurzem vermietet waren<br />
und in den Umbau eingebunden werden.<br />
5
Beim Umbau bzw. <strong>der</strong> Erweiterung soll die bisherige Gestaltung des Gebäudes er-<br />
halten bleiben und außen lediglich farbliche Akzente gesetzt werden.<br />
Für kleine Kin<strong>der</strong> sei eine einfache und übersichtliche Gebäudestruktur wichtig.<br />
Die Gruppenräume werden da<strong>bei</strong> nach Süden ausgerichtet und die dienenden Räu-<br />
me (wie Sanitäreinrichtungen, Küche und Schlafraum) nach Norden.<br />
Wichtige Maßnahmen sind die Dachsanierung, Fenstertausch (die Fenster sind 40<br />
Jahre alt und müssen durch Sicherheitsglas ersetzt werden), Installationen und <strong>der</strong><br />
Austausch von Türen (wegen Klemmschutz). Die kleine Unterkellerung enthält die<br />
Technikzentrale.<br />
Für die diversen Umbau- und Anbaumaßnahmen liegt eine Kostenschätzung von<br />
insgesamt ca. 830.000 Euro vor.<br />
Herr Pfarrer Baumgärtner stellt fest, dass <strong>der</strong> Grundsatzbeschluss dafür am 20. Juni<br />
2012 ohne Grundsatzdebatten einstimmig <strong>vom</strong> Kirchengemein<strong>der</strong>at gefasst wurde,<br />
da die Notwendigkeit bekannt sei. Er betont die gute und vertrauensvolle Zusam-<br />
menar<strong>bei</strong>t mit <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> und dem Ortschaftsrat.<br />
Wortmeldungen<br />
• Dieser Schritt <strong>der</strong> evangelischen Kirchengemeinde, hier als freier Träger tätig<br />
zu werden, wird begrüßt. Für den Ortschaftsrat ist dies kein Neuland, es ist<br />
bekannt, wieviel ein Krippenplatz koste (ca. 42.000 Euro) und welche Aufla-<br />
gen zu erfüllen sind. Die Schaffung von 20 Krippenplätzen ist begrüßenswert,<br />
da <strong>der</strong> Bedarf vorhanden sei. Dies nehme auch eine kleine Last von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
und ist gleichzeitig ein Standortfaktor für die Kommune. Die geplanten Kosten<br />
sind in Ordnung, auch <strong>der</strong> Architekt ist bekannt. Die Fertigstellung für Ende<br />
2013 zu terminieren sei zwar mutig, aber erfreulich. Vom Umfeld her sei dies<br />
einer <strong>der</strong> schönsten Standorte für eine Kin<strong>der</strong>tagesstätte.<br />
• Diese Maßnahme <strong>der</strong> evangelischen Kirchengemeinde ist erfreulich, es ist ein<br />
gutes Konzept, aber dennoch eine teure Maßnahme.<br />
6
• Man danke für die Bereitschaft, das Projekt <strong>der</strong> Kleinkindbetreuung weiterzu-<br />
führen. Problematisch könne jedoch die Weiterbetreuung <strong>der</strong> 3-jährigen Kin-<br />
<strong>der</strong> vor Ort während <strong>der</strong> Bauphase werden.<br />
In <strong>der</strong> Vergangenheit fungierte die Kin<strong>der</strong>tagesstätte ja auch immer wie<strong>der</strong> als<br />
Ausgleichquartier für eine provisorische Notgruppe. Wie sieht es da während<br />
<strong>der</strong> Umbauphase aus?<br />
Konnte das zentrale Anmeldeverfahren inzwischen umgesetzt werden?<br />
Wenn ja, sind die kirchlichen Träger hier auch eingebunden?<br />
• Es sei sehr erfreulich, dass dieses Projekt in Angriff genommen werden soll in<br />
einem bestehenden Gebäude. Auch die geplante rasche Fertigstellung in<br />
2013 sei lobenswert (insbeson<strong>der</strong>e im Hinblick darauf, dass die Kin<strong>der</strong>tages-<br />
stätte im Allmendäcker voraussichtlich erst in 2014 fertiggestellt wird).<br />
Herr Burr antwortet, dass man <strong>bei</strong> den Bedarfsmeldungen sehr sensibel sein müsse.<br />
Die aktuelle Situation stelle sich so dar, dass laut Anmeldestelle <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>der</strong>zeit alle<br />
3-jährigen in Maichingen versorgt sind.<br />
9 Kin<strong>der</strong> aus dem Bereich Grünäcker und 16 Kin<strong>der</strong> aus dem übrigen Maichingen<br />
werden im ersten Halbjahr 2013 3 Jahre alt. Diese können aber erst im Sommer<br />
2013 aufgenommen werden. Die Eltern sind informiert, möchten aber warten und<br />
keinen vorübergehenden Betreuungsplatz in <strong>Sindelfingen</strong> haben.<br />
Das zentrale Anmeldeverfahren konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, da die<br />
benötigte EDV noch nicht funktioniert. Sobald die EDV laufe, werde <strong>bei</strong> den Trägern<br />
angefragt, ob ein zentrales Verfahren gewünscht ist.<br />
Er stellt fest, dass die Abstimmung zwischen den Trägern auch ohne EDV-Verfahren<br />
immer besser laufe.<br />
Es ist richtig, dass die Kin<strong>der</strong>tagesstätte im Allmendäcker erst 2014 fertiggestellt<br />
wird, momentan werde intensiv daran gear<strong>bei</strong>tet.<br />
Man sei aber <strong>der</strong>zeit da<strong>bei</strong>, dort auf Grund des Bedarfes eine Interimslösung zu su-<br />
chen, die finanzierbar ist.<br />
Der Vorsitzende bestätigt, man sei optimistisch, eine Zwischenlösung zu finden. Es<br />
wurden bereits diverse Gespräche geführt.<br />
Da die ersten Familien im Allmendäcker bereits eingezogen sind, ist <strong>der</strong> Bedarf<br />
7
ereits vorhanden. Man sei da<strong>bei</strong>, diesen Bedarf möglichst zeitnah mit einer Über-<br />
gangslösung (für ganz Maichingen) zu decken.<br />
Weitere Wortmeldungen<br />
• Welches konkrete Angebot kann die <strong>Stadt</strong> den Eltern <strong>der</strong> noch nicht versorg-<br />
ten Dreijährigen aus Maichingen in <strong>Sindelfingen</strong> machen?<br />
Ist auch hier eine Übergangsgruppe möglich?<br />
• Kann die bestehende Kin<strong>der</strong>gartengruppe in <strong>der</strong> Landhaussiedlung während<br />
<strong>der</strong> Bauphase weitergeführt werden?<br />
Herr Burr antwortet, dass die Eltern in Maichingen natürlich nicht gerne warten, bis<br />
sie vor Ort einen Platz bekommen. Er könne jedoch momentan nicht konkret benen-<br />
nen, wo es in <strong>Sindelfingen</strong> freie Plätze gebe. Es sei bekannt, dass Bedarf bestehe<br />
und man bedauere es, diesen <strong>der</strong>zeit nicht erfüllen zu können.<br />
Herr Schlichtig stellt fest, dass es während <strong>der</strong> Bauphase 3 Möglichkeiten gibt, die<br />
Kin<strong>der</strong> unterzubringen: Entwe<strong>der</strong> die Kin<strong>der</strong> bleiben im Bestand (wie <strong>bei</strong>m Kin<strong>der</strong>-<br />
haus St. Martin auch), es gibt eine Containerlösung o<strong>der</strong> man sucht einen Alternativ-<br />
standort.<br />
Welche Lösung hier infrage kommt, kann <strong>der</strong>zeit noch nicht beantwortet werden.<br />
Aus dem Gremium wird angeregt, während <strong>der</strong> Umbauphase parallel einen Waldkin-<br />
<strong>der</strong>garten einzurichten.<br />
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass die Zielrichtung klar sei. Er hoffe, dass<br />
hierzu in <strong>der</strong> nächsten Sitzung deutlichere Aussagen getroffen werden können.<br />
Er bedankt sich abschließend <strong>bei</strong> <strong>der</strong> evangelischen Kirchengemeinde, die hier in<br />
Vorleistung geht und dadurch auch mehr Personal- und Organisationsaufwand hat.<br />
Abstimmung<br />
Es ergeht folgen<strong>der</strong> einstimmiger Beschlussvorschlag an den Jugend- und Sozial-<br />
ausschuss bzw. an den Gemein<strong>der</strong>at:<br />
8
1. Der Evangelischen Kirchengemeinde Maichingen wird für die Schaffung von<br />
Kleinkindgruppen (zwei Gruppen mit je 10 Plätzen) ein Investitionszuschuss<br />
gewährt (80 % <strong>der</strong> Baukosten abzüglich <strong>der</strong> Landesför<strong>der</strong>ung). Auf <strong>der</strong> Basis<br />
einer groben Kostenschätzung betragen die vorläufigen Baukosten Euro<br />
839.000. Abzüglich <strong>der</strong> Landesför<strong>der</strong>ung von Euro 140.000 beträgt <strong>der</strong> vorläu-<br />
fige städtische Investitionszuschuss ca. Euro 559.200.<br />
2. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von Euro 559.200 wird<br />
zugestimmt.<br />
3. Für die neu zu schaffenden 20 Krippenplätze übernimmt die <strong>Stadt</strong> Sindelfin-<br />
gen 100 Prozent <strong>der</strong> nach Abzug <strong>der</strong> Eltern<strong>bei</strong>träge sowie weiterer Betriebs-<br />
einnahmen verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben. Dies entspricht<br />
<strong>der</strong> Vereinbarung mit <strong>der</strong> Katholischen Kirchengemeinde Maichingen bezüg-<br />
lich <strong>der</strong> neu geschaffenen Krippenplätze.<br />
5. Schaffung einer schulartübergreifenden Nachmittagsbetreuung für die 5.<br />
und 6. Klassenstufe in Maichingen<br />
Kurzinfo<br />
Für die schulartübergreifende Nachmittagsbetreuung durch den Deutschen<br />
Kin<strong>der</strong>schutzbund an <strong>der</strong> Johannes-Widmann-Schule liegen <strong>der</strong>zeit keine An-<br />
meldungen vor.<br />
Der Vorsitzende führt aus, dieser Punkt gehe auf den interfraktionellen Antrag zu-<br />
rück, <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Ortschaftsratssitzung am 27.6. eingebracht wurde.<br />
Für den Bereich „Grünäcker“ lag ein Antrag für insgesamt 5 Kin<strong>der</strong> vor. Hier wurde<br />
zugesagt, dass diese Gruppe dort weiterhin betreut werden könne, was <strong>der</strong>zeit 4<br />
Familien in Anspruch nehmen.<br />
Damit weitere Kin<strong>der</strong> betreut werden können, habe die Verwaltung hier schnell rea-<br />
giert und wollte ab September 2012 mit dem Deutschen Kin<strong>der</strong>schutzbund eine<br />
schulartübergreifende Nachmittagsbetreuung an <strong>der</strong> Johannes-Widmann-Schule ein-<br />
richten.<br />
9
Herr Kittel <strong>vom</strong> Schul- und Kulturamt berichtet, dass 3 Kin<strong>der</strong>, die eigentlich aus dem<br />
Grundschulalter heraus sind, nachmittags in <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätte Grünäcker betreut<br />
werden.<br />
Für die neu einzurichtende Gruppe liegen <strong>der</strong>zeit keine Anmeldungen <strong>bei</strong>m Kin<strong>der</strong>-<br />
schutzbund vor.<br />
Wortmeldungen<br />
• In <strong>der</strong> Sitzung <strong>vom</strong> 27. Juni wurde von <strong>der</strong> Elterninitiative ein Bedarf von über<br />
20 Kin<strong>der</strong>n angemeldet. Daher wun<strong>der</strong>e man sich jetzt über die Verlässlichkeit<br />
dieser Aussage, da damals auch Herrn Burr seitens <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> lediglich die<br />
Zahl von 3 bis 5 Kin<strong>der</strong>n bekannt war. Die Verwaltung ist im Dialog mit diesen<br />
Personen, aber <strong>bei</strong> einem Antrag müsse auch <strong>der</strong> entsprechende Bedarf tat-<br />
sächlich dahinterstecken, eine verlässliche Einrichtung ist wichtig.<br />
• In vielen Bereichen ist es das Problem, den genauen Bedarf tatsächlich vor-<br />
herzuplanen. Zudem werde die Nachmittagsbetreuung von den Eltern von <strong>der</strong><br />
Qualität her im Hort als besser angesehen als in <strong>der</strong> Schule. Dies ist seit Jah-<br />
re ein Problem, auch im Hinblick auf die Dauer von Verän<strong>der</strong>ungen.<br />
Daher sollte man, wenn <strong>der</strong> Bedarf angemeldet wird, auch reagieren, selbst<br />
wenn man momentan noch nicht die entsprechende Resonanz erfahren hat.<br />
Wie wurde <strong>der</strong> Bedarf ermittelt, wussten die Eltern über diese Maßnahme Be-<br />
scheid, wurde dies ausreichend publiziert?<br />
Zudem benötigen Frauen, die wie<strong>der</strong> berufstätig werden wollen, konkrete Zu-<br />
sagen bzw. Verlässlichkeit für ihre Planungen. Es wird dafür plädiert, <strong>bei</strong> ent-<br />
sprechendem Bedarf zu reagieren.<br />
• Schon seit Jahren wird an <strong>der</strong> Schule Richtung Ganztagesschule gear<strong>bei</strong>tet.<br />
Bei einer raschen Umsetzung <strong>der</strong> Ganztagesschule bräuchte man keine sol-<br />
chen Übergangslösungen. Man dürfe sich hier nicht an baulichen Dingen auf-<br />
hängen, es gibt z.B. auch Ganztagesschulen mit keiner eigenen Mensa. Zu-<br />
dem könne auch auf bereits bestehende Konzepte zugegriffen werden.<br />
• Es ist lobenswert, wie schnell die <strong>Stadt</strong> und auch <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>schutzbund hier<br />
reagiert haben.<br />
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Woher wussten jedoch die dringendsten Betreuungsfälle, dass sie sich bis<br />
zum 31.7. melden sollten? Weiß die Bevölkerung bis heute von dem Angebot?<br />
Der Bedarf wächst mit dem Angebot, daher ist man zuversichtlich, dass Fami-<br />
lien diese Lücke schließen werden. Das Angebot muss verlässlich sein, damit<br />
langfristig geplant werden könne.<br />
Dieses provisorische Angebot wird begrüßt und wird sicher in Zukunft mehr<br />
nachgefragt werden. Es müsse noch mehr beworben werden.<br />
• Die Frage, wie es mit <strong>der</strong> Schule weitergeht, ist wichtig. Die angestrebte Ge-<br />
meinschaftsschule kommt möglicherweise gar nicht zustande, weil die Bedin-<br />
gungen dafür immer mehr verschärft werden, z. B. in Bezug auf die gefor<strong>der</strong>-<br />
ten Schülerzahlen. Daher müsse man mit Ganztagesar<strong>bei</strong>t anfangen und ver-<br />
suchen, das gewünschte Ziel konkret zu formulieren.<br />
Die Schule ist ein so wichtiges Thema, daher müsse sie bald mit einem kon-<br />
kreten Plan in Angriff genommen werden. Es müsse klipp und klar definiert<br />
werden, was man haben möchte (Werkrealschule, Ganztagsschule, Gemein-<br />
schaftsschule).<br />
Herr Burr stellt fest, die schwierigste Frage hier sei die Frage nach dem tatsächlichen<br />
Bedarf.<br />
Wichtig ist, die schwierigen Einzelfälle zu lösen und er bittet da<strong>bei</strong> um etwas mehr<br />
Vertrauen in die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> Verwaltung.<br />
Zur Frage <strong>der</strong> Publizierung dieser Maßnahme antwortet <strong>der</strong> Vorsitzende, dass er in<br />
<strong>der</strong> Kürze <strong>der</strong> Zeit mit Frau Haug, Herrn Kowoll und Herrn Ockenfuß gesprochen hat<br />
und mehr lei<strong>der</strong> nicht möglich war.<br />
Das Angebot in dieser Form bleibt bestehen, <strong>bei</strong> weiteren Begehrlichkeiten müsse es<br />
qualitativ hinterfragt werden.<br />
Bei den Realschulen und Gymnasien sollen die Betreuungsmöglichkeiten besser<br />
unterstützt werden, damit dort mehr Angebote entstehen bzw. die bestehenden An-<br />
gebote verbessert werden können.<br />
Auf die Frage, wie es <strong>bei</strong> den Hauptschulen aussehe, antwortet Herr Kittel, dass die<br />
Werkrealschulen bereits im Nachmittagsbetreuungskonzept integriert seien.<br />
11
Abstimmung<br />
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ergeht folgen<strong>der</strong> mehrheitlicher<br />
Beschlussvorschlag an den Gemein<strong>der</strong>at:<br />
1.) Die schulartübergreifende Nachmittagsbetreuung wird ab September 2012 mit<br />
einer Gruppe von bis zu sieben Schülern <strong>der</strong> 5. und 6. Klassenstufe durch<br />
den örtlichen Betreuungsträger Deutscher Kin<strong>der</strong>schutzbund in <strong>der</strong> Johannes-<br />
Widmann-Schule vorbehaltlich <strong>der</strong> Personalfindung eingerichtet.<br />
2.) Der zugrunde liegende Antrag aus <strong>der</strong> Ortschaftsratssitzung <strong>vom</strong> 27.06.2012<br />
ist damit erledigt.<br />
6. Verschiedenes<br />
Buslinie 745<br />
Der Vorsitzende führt aus, dass die bisherige Buslinie 757 (roter Bahnbus) in eine<br />
neue Linie 745 umgewandelt werden soll.<br />
Trotz Beschlusses von Ortschaftsrat und Gemein<strong>der</strong>at, dass die Linie nicht gewollt<br />
ist, wird sie zum Fahrplanwechsel (9. Dezember 2012) kommen. Ein Alternativvor-<br />
schlag von <strong>Sindelfingen</strong>, die Linie 745 über die Stuttgarter Straße – Sindelfinger<br />
Straße – Schwenninger Straße – Berliner Straße – Allmendstraße – Anna-Reich-<br />
Straße auf die Ostseite des Bahnhofes zu führen und zurück (Ostvariante) wurde<br />
<strong>vom</strong> Verkehrsausschuss <strong>der</strong> Regionalversammlung abgelehnt bzw. als Neuverkehr<br />
eingestuft und könnte nur auf Kosten <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Sindelfingen</strong> umgesetzt werden (ca.<br />
30.000 Euro pro Jahr).<br />
Da die Linie 745 <strong>vom</strong> Grundsatz her von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verwaltung abgelehnt wird, wurde<br />
daher auch die Kostenübernahme für die Ostvariante abgelehnt, zumal die Verwal-<br />
tung <strong>der</strong> festen Überzeugung ist, dass die Ostvariante kein Neuverkehr darstelle.<br />
Die Streckenführung ist folgen<strong>der</strong>maßen vorgesehen: Der Bus kommt von <strong>der</strong> Land-<br />
haussiedlung über die Stuttgarter Straße – Talstraße Straße – hält am Bahnhof –<br />
Austraße – Schwenninger Straße – hält dort im Bereich des Hallenbades ca. 8 bis 10<br />
Minuten. Die Rückfahrt geht über die Berliner Straße – über den Kreisverkehr in die<br />
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Talstraße – hält an <strong>der</strong> Haltestelle <strong>bei</strong>m Bahnhof – Stuttgarter Straße – Richtung<br />
Landhaussiedlung.<br />
Dies bedeutet, dass ab dem 9.12.12 zwar keine RBS-Busse mehr durch die Lauren-<br />
tiusstraße fahren, es dafür aber eine Verschiebung in Richtung Talstraße gibt und es<br />
zu einer Wartesituation <strong>der</strong> Busse <strong>bei</strong>m Hallenbad kommt, was alles sehr unerfreu-<br />
lich für Maichingen sei.<br />
Wortmeldungen<br />
• Hier wiehere <strong>der</strong> Amtsschimmel, dies sei ein völlig unverständliches Vorgehen<br />
<strong>der</strong> Regionalversammlung und schaffe eine unbefriedigende Situation für<br />
Maichingen. Man müsse nochmals nachhaken und wenn tatsächlich eine<br />
neue Buslinie eingeführt werde, dafür sorgen, dass auch Machingen z. B.<br />
durch die Umsetzung des Alternativvorschlages (siehe oben) etwas davon<br />
habe.<br />
• Diese Lösung wurde dafür kreiert, um einen <strong>Stadt</strong>verkehr für Magstadt über-<br />
wiegend auf Sindelfinger Markung zu schaffen. Dies könne <strong>der</strong> Landkreis <strong>der</strong><br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Sindelfingen</strong> aber eigentlich nicht vorschreiben.<br />
Es gehe hier überwiegend um Schüler aus Magstadt, die die Realschule Hin-<br />
terweil bzw. das Gymnasium Unterrieden besuchen. Diesen sei die Fahrt mit<br />
<strong>der</strong> S-Bahn und anschließendem kurzen Fußweg zuzumuten, dazu werde<br />
kein Parallelverkehr benötigt.<br />
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, man müsse hier dranbleiben, um für<br />
Maichingen doch noch eine bessere Lösung zu erzielen.<br />
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