„Ein Toni für die Sauberkeit“ (PDF) - bei der Stadt Sindelfingen

Ein Toni für die Sauberkeit
Seit dem Beginn der Sauberkeitskampagne im Jahr
2001 müht sich der Mülltoni um mehr Sauberkeit in der
Stadt: erst mit viel Freude und Begeisterungsfähigkeit
auf öffentlichen Plätzen und in Schulen, dann auf der
Suche nach Freunden im Rahmen der Sponsoringaktion
und schließlich mit Hilfe von Recht und Ordnung
unter dem Motto „Mensch müll nicht rum!“.
Sauberkeitskampagne 2001/2002
Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses im Februar
2000 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Kampagne „zur
Schärfung des Abfallbewusstseins der Sindelfinger Bürgerinnen
und Bürger“ zu entwickeln. Diese Kampagne wurde
mit der Werbeagentur G/S/K, Stuttgart, bis zu Beginn des
Jahres 2001 erarbeitet. Sie war ursprünglich in zwei Phasen
unterteilt. Der erste Teil wurde noch bis zum Ende des
Jahres 2001 umgesetzt. Die Maßnahmen des zweiten Teiles
sollten im Laufe des Jahres 2002 Jahr realisiert werden.
Hierfür waren knapp 40.000 € vorgesehen. Diese Summe
wurde jedoch infolge der notwendigen Haushaltseinsparungen
auf 5.000 € reduziert.
Die Kampagne wurde mit einem Wettbewerb zur Namensfindung
des neuen Abfallbehälters eingeführt ( Abb. 25).
Abb. 25: Plakat zum Gewinnspiel „Gesucht wird mein Name“ im Rahmen
der Sauberkeitskampagne (G/S/K 2001)
TEIL 1 - REPORTAGEN UND SCHLAGLICHTER
Abb. 26: Preisverleihung im Rahmen des Wettbewerbs zur Namensfindung
des Abfallbehälters am 25. September 2001 auf dem Rathausvorplatz
mit Schülerinnen und Schülern der teilnehmenden Schulen,
Sponsoren, OB Dr. Vöhringer und dem „Mülltoni“ (Umwelt und
Grünordnung)
Der neue Abfallbehälter, der in gelber Farbe gehalten ist
und auf dem das Gesicht des Mülltoni aufgeklebt ist, findet
sich mittlerweile in der gesamten Stadt. Zu dem Wettbewerb
waren Schülerinnen und Schüler aller Sindelfinger
Schulen eingeladen. Während der Preisverleihung, die auf
dem Rathausvorplatz unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit,
Presse, Radio und Fernsehen stattfand, wurden
Preise im Gesamtwert von 10.000 DM verteilt.
Weitere Maßnahmen, die sich an das Wettbewerbsereignis
anschlossen, waren:
- Aufstellen der neuen Abfallbehälter, Bekleben der
Abfallbehälter mit Kleinplakaten
- Anbringen von Großplakaten auf Fahrzeugen des für
die Stadtreinigung zuständigen Zweckverbandes Technische
Betriebsdienste
- Live-Auftritt der Figurine „Mülltoni“; der erste Auftritt
fand während der Preisverleihung statt ( Abb. 26),
weitere folgten zum Beispiel während der Abfalltage
des Gewerblichen Berufsschulzentrums Gottlieb-
Daimler-Schule
- Produktion von Fernseh-Spots, 12 Einschaltungen bei
R.TV, dem Regionalfernsehen für den Landkreis Böblingen
- Produktion von Funkspots, 30 Einschaltungen im regionalen
Radiosender (Radio BB)
- Produktion von mehrsprachigen Kleinanzeigen, Schaltung
von 71 Anzeigen in der Sindelfinger Zeitung und
im Wochenblatt
Sponsoring-Konzept 2002/2003
Um die erste erfolgreiche Phase der Sauberkeitskampagne
trotz der notwendigen Haushaltsplanänderung fortführen zu
können, wurde ein Sponsoring-Konzept entwickelt, auf dessen
Grundlage die ursprünglich für 2002/2003 geplanten
Maßahmen des zweiten Teiles der Sauberkeitskampagne
(Durchführung der Kreisputzete in Sindelfingen, Anschaffung
von Mülltonis, Plakatwerbung etc.) umgesetzt werden

sollten. Dabei war vorgesehen, über ein Faltblatt für Spenden
oder für finanzielle Unterstützung im Sinne eines
Sponsorings zu werben. Die Aktion war allerdings angesichts
der relativ geringen Resonanz bei den ortsansässigen
Unternehmen nicht von besonderem Erfolg gekrönt.
Mit dem Ergebnis war die ursprünglich vorgesehene Umsetzung
des zweiten Teiles des Sponsoringkonzeptes,
nämlich der Druck des Faltblattes mit den Logos der unterstützenden
Unternehmen, sowie die Versendung an alle
Sindelfinger Haushalte, nicht möglich.
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Parallel zu dem eher ernüchternden Ergebnis des Sponsoringkonzeptes
wurde mehrfach angeregt, das Wegwerfen
von Kleinabfällen analog dem Vorgehen in anderen Städten
(z.B. Frankfurt, Mannheim, Reutlingen, Heilbronn) verschärft
durch das Erheben von Bußgeldern zu ahnden.
Auch verwaltungsintern musste festgestellt werden, dass
die bisherige Kampagne nicht alle Sindelfingerinnen und
Sindelfinger sowie die Besucherinnen und Besucher Sindelfingens
erreicht hat. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat
im Dezember 2003 mittels der konsequenten
Durchsetzung der Vorschriften die Sauberkeit in der Stadt
zu verbessern. Rechtsgrundlage für die Verfolgung und
Ahndung sind die städtische Polizeiliche Umweltschutzverordnung
(Tatbestand der Flächenverunreinigung) und die
Abb. 27: „Gelbe Karte“ für Müllsünder (G/S/K 2004)
TEIL 1 REPORTAGEN UND SCHLAGLICHTER
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises ( Teil 3
Informationen).
Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder orientiert sich
am „Bußgeldkatalog Umwelt“ des Landes Baden-
Württemberg vom 30. April 2002. Es ist vorgesehen, in einer
Einführungsphase zunächst Verwarnungen auszusprechen.
Erst in der darauffolgenden Phase werden festgestellte
Ordnungswidrigkeiten tatsächlich mit Verwarnungsgeldern
belegt. Der städtische Vollzugsdienst wird während
festgelegter Zeitspannen von ca. zwei Wochen gezielt Ordnungswidrigkeiten
ahnden. Diese Aktionen sollen mehrfach
im Jahr wiederholt werden.
Begleitende Öffentlichkeitskampagne
Das veränderte Vorgehen der Verwaltung wird öffentlichkeitswirksam
begleitet und in die seit bereits zwei Jahren
laufende Sauberkeitskampagne eingebunden. Dem „Mülltoni“
kommt dann die Aufgabe zu, den Bürgerinnen und
Bürgern in freundlicher, aber bestimmter Weise zu vermitteln,
dass diejenigen, die weiterhin die Regeln des öffentlichen
Anstandes, respektive der gesetzlichen Vorgaben
missachten, nicht ungestraft davon kommen. Über folgende
Medien wird geworben:
- „Gelbe Karten“: Verteilung von gelben Karten an „ertappte
Müllsünderinnen und Müllsünder“ während der
Einführungsphase, in der keine Verwarnungsgelder erhoben
werden ( Abb. 27).
- Kleinplakate: Anbringen von Kleinplakaten auf den rund
200 Mülltonis, die bereits im Stadtgebiet angebracht
sind.
- Stadtzeitung und städtische Internetseite: Die Aktion
wird sowohl in der Stadtzeitung als auch auf der städtischen
Internetseite dargestellt.
Abb. 28: Ausschnitt aus dem Faltblatt, das im Rahmen der Aktion
„Gelbe Karte“ an alle Haushalte versandt wird, hier die Variante in türkischer
Sprache (G/S/K 2004)

- Faltblatt: Versendung eines Faltblattes in einer Auflage
von ca. 35.000 Stück an alle Sindelfinger Privathaushalte
(wie ursprünglich im zweiten Teil des Sponsoringkonzeptes
geplant, s.o.), gleichzeitig Aufruf zur Unterstützung
der Kampagne. Darstellung der Firmen, die
die Sponsoring-Aktion bisher unterstützt haben. Das
Faltblatt wird in deutscher Fassung und in einer türkischen
Version verteilt, um die größte nicht-deutschsprachige
Bevölkerungsgruppe zu erreichen
( Abb. 28).
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Beseitigung von Abfall ist grundsätzlich Aufgabe der
Stadt- und Landkreise. Dazu zählt auch die Verfolgung von
Verstößen gegen die Vorschriften der Abfallbeseitigung.
Für die Großen Kreisstädte müssen andere rechtliche Voraussetzungen
geschaffen werden, um überhaupt auf dem
Gebiet der Sauberkeit in der Stadt nachhaltig ahndend tätig
zu werden. Deshalb strebt die Verwaltung die nderung der
Polizeilichen Umweltschutzverordnung (PolUmwSchVO)
vom 25.11.1997 ( Teil 3 Literatur) bis zur Mitte des Jahres
2004 an. In dieser Verordnung soll eine ergänzende
Vorschrift aufgenommen werden, die dem städtischen Vollzugsdienst
primäre Zuständigkeiten bei der Verfolgung von
Verunreinigungen öffentlicher Flächen einräumt.
Bis zur Schaffung dieser primären Zuständigkeit der Stadt
ist die Ergänzung des Aufgabenkataloges nach § 31 der
Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz ( Teil 3 Literatur)
rechtliche Grundlage für das Handeln der städtischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
TEIL 1 - REPORTAGEN UND SCHLAGLICHTER