FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

Nach § 109 Abs. 2 BewG ist der Wert eines Anteils
am Betriebsvermögen einer gewerblichen Personengesellschaft
mit seinem gemeinen Wert anzusetzen.
Dieser ist grundsätzlich aus Verkäufen unter
fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr
vor dem Besteuerungszeitpunkt zurückliegen. Haben
keine Verkäufe innerhalb des zurückliegenden
Jahres stattgefunden, ist der gemeine Wert unter
Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder nach
einer anderen anerkannten, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
üblichen Methode zu ermitteln. Somit
wird der erbschaft- und schenkungsteuerliche Wert
einer Beteiligung in der Regel deren Verkehrswert
entsprechen.
Bei einer Beteiligung an dem Emittenten handelt es
sich nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG um begünstigtes
Betriebsvermögen. Dies gilt auch, wenn der
Investor treuhänderisch über den Treuhänder an dem
Emittenten beteiligt ist (vgl. Erlass der Finanzbehörde
Hamburg vom 18. Oktober 2010).
Für Betriebsvermögen besteht im Erb- oder Schenkungsfall
die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen
eine Verschonung von 85% (Regelfall)
oder von 100% (antragsgebundene Option) des
Wertes des begünstigten Vermögens in Anspruch zu
nehmen. Die Wahl ist unwiderrufl ich und kann nach
Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung nicht
revidiert werden.
Im Regelfall bleibt der Wert des begünstigten Betriebsvermögens
zu 85% steuerfrei (sog. Verschonungsabschlag),
wenn der Emittent das Unternehmen
fünf Jahre nach der Anteilsübertragung fortführt,
der Erwerber während dieser Zeit den Kommanditanteil
nicht veräußert und bis zum Ende des letzten
in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres
keine Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen
und der ihm zuzurechnenden Gewinnanteile
seit dem Erwerb um mehr als € 150.000 übersteigen
(sog. Überentnahmen). Des Weiteren erfolgt
die Gewährung des Verschonungsabschlags unter
der Voraussetzung, dass die kumulierte Lohnsumme
des übertragenen Betriebs innerhalb von fünf Jahren
nach dem Erwerb 400% der Durchschnittslohnsumme
der letzten fünf Jahre vor der Übertragung
nicht unterschreitet. Ob jedoch dieses Merkmal von
dem Emittenten erfüllt werden muss, ist zweifelhaft,
da der Emittent voraussichtlich kein eigenes Personal
einsetzen wird. Im Übrigen ist das Merkmal auch
erst dann zu beachten, wenn der Emittent über mehr
als 20 Beschäftigte verfügt.
Die nach Abzug des Verschonungsabschlags verbleibenden
15% des Werts des übertragenen
Vermögens werden nach Abzug eines gleitenden
Abzugsbetrags von maximal € 150.000 der sofortigen
Besteuerung unterworfen. Der Abzugsbetrag
verringert sich, soweit der verbleibende Wert
€ 150.000 übersteigt, um die Hälfte des übersteigenden
Betrags. Er kann innerhalb von zehn Jahren
für von derselben Person anfallende Erwerbe nur
einmal berücksichtigt werden.
Bei Verstoß gegen die fünfjährige Behaltensfrist erfolgt
ein zeitanteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags,
so dass es pro Jahr zu einer Reduzierung
des Verschonungsabschlags um 20% kommt. Soweit
während der Behaltensfrist so genannte Überentnahmen
getätigt werden, entfallen die vorstehend beschriebenen
Vergünstigungen rückwirkend.
Ferner sieht § 13a Abs. 5 ErbStG vor, dass bei Veräußerung
des Gesellschaftsanteils während der fünfjährigen
Behaltensfrist eine Nachversteuerung nicht
erfolgt, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von
sechs Monaten in entsprechendes Betriebsvermögen
reinvestiert wird.
Alternativ zu dem vorstehend beschriebenen Regelfall
kann der Wert des übertragenen Anteils auf Antrag
in voller Höhe steuerfrei belassen werden, wenn
der Emittent das Unternehmen sieben Jahre nach der
Anteilsübertragung fortführt, die maßgebliche Lohnsumme
während dieses Zeitraums – sofern relevant –
700% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet
und der Erwerber seinen Kommanditanteil nicht veräußert.
Außerdem dürfen – wie vorstehend beschrieben
– keine Überentnahmen während der Behaltensfrist
stattfi nden. Bei Verstoß gegen die siebenjährige
Behaltensfrist erfolgt ein zeitanteiliger Wegfall des
Verschonungsabschlags.
Verkaufsprospekt
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