FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

7.
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
de Gewerbesteuer begrenzt und setzt eine entsprechende
Einkommensteuerbelastung auf gewerbliche
Einkünfte beim Investor voraus.
UMSATZSTEUER
Der Emittent ist Unternehmer im Sinne von § 2 Abs.
1 UStG. Die von dem Emittenten ausgeführten Ausgangsumsätze
sind umsatzsteuerpfl ichtig, soweit sie
im Inland erbracht werden und nicht von der Umsatzsteuer
befreit sind. Zum 1. Januar 2012 wurde
die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
für Beförderungsleistungen mit Schiffen aufgehoben,
so dass der Umsatzsteuerregelsatz von 19% zur Anwendung
kommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfi nanzhofs (Urteil
vom 19. September 1996 – V R 129/03, BStBl.
II 1997, S. 164 ff.) ist für den Betrieb von Schiffen
umsatzsteuerlich zwischen einer Beförderungsleistung
und der Vermietung eines Beförderungsmittels zu unterscheiden.
Ein Beförderungsvertrag liegt vor, wenn
die Beförderung von Personen auf dem betreffenden
Schiff zu einer bestimmten Zeit und auf einer bestimmten
Strecke anhand eines vereinbarten Fahrplans geschuldet
und die Verpfl ichtung zur vertragsmäßigen
Beförderung übernommen wird. Bei den von dem
Emittenten erbrachten Leistungen handelt es sich um
Beförderungsleistungen, da die Festlegung der Reiseroute
in dem Vertrag zwischen dem Emittenten
und dem Beförderungsnehmer besonders geregelt
ist. Eine Vermietung hingegen scheidet aus, da dem
Beförderungsnehmer nicht der unmittelbare Besitz an
dem Schiff eingeräumt wird. Insbesondere kann dieser
das Schiff nicht frei, also unabhängig von dem
Emittenten, nutzen.
Soweit mit dem Schiff Beförderungsleistungen im
Ausland erbracht werden, unterliegen die hierauf entfallenden
Entgelte aus deutscher Sicht nicht der Umsatzsteuer.
Grenzüberschreitende Beförderungen sind
in einen steuerbaren und einen nicht steuerbaren Leistungsteil
aufzuteilen (§ 3 b Abs. 1 Satz 2 UStG). Entscheidend
ist hierbei der jeweilige Streckenabschnitt,
der tatsächlich befahren wird. Diese Sichtweise entspricht
im Grundsatz der Einschätzung vieler weiterer
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FLUSSFAHRT DONAU
EU-Mitgliedstaaten. Die Einzelheiten der Umsatzbesteuerung
richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen
des jeweiligen Einsatzstaats.
Die Anschaffung des Schiffes erfolgt planmäßig im
Wege des sog. innergemeinschaftlichen Erwerbs,
der in Deutschland der Regelbesteuerung unterliegt.
Da Deutschland das Bestimmungsland des Erwerbs
ist und das Schiff in ein deutsches Binnenschiffsregister
eingetragen wird, kann die auf den Kaufpreis
des Schiffs entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer
geltend gemacht werden.
Die Umsatzsteuer aus Vergütungen für an das Unternehmen
des Emittenten erbrachte Eingangsleistungen,
insbesondere für die Leistungen des Schiffsmanagers,
werden grundsätzlich von dem Emittenten
als Leistungsempfänger geschuldet (sog. Reverse-
Charge-Verfahren). Gleichzeitig kann der Emittent
die Umsatzsteuer aus diesen Vergütungen als Vorsteuer
geltend machen, so dass im Ergebnis keine
umsatzsteuerliche Belastung eintritt.
Mit Urteil vom 01. Juli 2004 (Az. V R 32/00, BStBl.
II 2004, S. 1022 ff.) hat der Bundesfi nanzhof entschieden,
dass die Anlaufkosten einer Fondsgesellschaft
mit der zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit
der Gesellschaft zusammenhängen und die damit
verbundene Vorsteuer abzugsfähig ist. Insoweit wurden
die entsprechenden Aufwendungen im Rahmen
der Ergebnisprognose netto, d.h. unter Annahme eines
vollständigen Vorsteuerabzugs, kalkuliert. Sofern
Vorsteuerbeträge mit Leistungen im Zusammenhang
stehen, die im Interesse der Investoren erfolgen, können
diese Vorsteuerbeträge nicht geltend gemacht
werden. Die nicht abzugsfähigen Beträge wurden
in geschätzter Höhe in der Ergebnisprognose als
erhöhter Aufwand berücksichtigt.
ERBSCHAFT- UND
SCHENKUNGSTEUER
Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an dem
Emittenten unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die steuerliche Bewertung eines Anteils richtet
sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes.