FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung
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4. GRUNDLAGEN DER BETEILIGUNG UND VERTRAGSPARTNER<br />
36 Verkaufsprospekt<br />
<strong>FLUSSFAHRT</strong> <strong>DONAU</strong><br />
ANGABEN ÜBER DIE VON DER<br />
GESETZLICHEN REGELUNG<br />
ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN<br />
DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES<br />
DES EMITTENTEN<br />
Die gesetzliche Regelung des Handelsgesetzbuches<br />
(HGB) stellt in den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft<br />
(§§ 161 ff. HGB) auf die persönliche<br />
Verbundenheit der Gesellschafter ab; danach ist die<br />
Kommanditgesellschaft grundsätzlich eine personalistisch<br />
geprägte Gesellschaftsform. Demgegenüber<br />
stehen bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft<br />
– wie bei den korporierten Gesellschaftsformen Aktiengesellschaft<br />
und Gesellschaft mit beschränkter<br />
Haftung – die kapitalistischen Verhältnisse der Gesellschafter<br />
im Vordergrund.<br />
Der Emittent ist als Publikums-Kommanditgesellschaft<br />
konzipiert, da ihm zwecks Kapitaleinwerbung eine<br />
Vielzahl von Anlegern beitreten soll. Da gemäß §§<br />
109, 161 Abs. 2 HGB die Gesellschafter einer<br />
Kommanditgesellschaft in der Strukturierung des Gesellschaftsverhältnisses<br />
weitgehend frei sind, sieht der<br />
Gesellschaftsvertrag des Emittenten eine Reihe von<br />
Regelungen vor, um der kapitalorientierten Struktur<br />
des Emittenten als Publikums-Kommanditgesellschaft<br />
Rechnung zu tragen. Nur bei Regelungslücken im<br />
Gesellschaftsvertrag kommt eine Anwendung der<br />
gesetzlichen Vorschriften in Frage. Abweichungen<br />
von der gesetzlichen Regelung fi nden sich in folgenden<br />
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages des<br />
Emittenten:<br />
1. Nach dem gesetzlichen Konzept haftet der persönlich<br />
haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft<br />
grundsätzlich mit seinem ganzen<br />
Vermögen persönlich unbeschränkt. Persönlich<br />
haftender Gesellschafter des Emittenten ist eine<br />
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem<br />
Stammkapital von € 25.000, die zwar<br />
ebenfalls mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen<br />
haftet, bei der die insoweit zur Verfügung<br />
stehende Haftungsmasse aber beschränkt<br />
ist.<br />
2. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption bedürfen<br />
Gesellschafterbeschlüsse in der Kommanditgesellschaft<br />
der Zustimmung aller zur<br />
Mitwirkung berufenen Gesellschafter; sofern<br />
durch Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse<br />
zugelassen sind, soll im Zweifel die Mehrheit<br />
der Stimmen nach Köpfen zählen (§§ 119<br />
Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB). Demgegenüber<br />
sieht der Gesellschaftsvertrag des Emittenten<br />
vor, dass Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich<br />
der einfachen Mehrheit der abgegebenen<br />
Stimmen bedürfen. Für in § 10 des Gesellschaftsvertrags<br />
des Emittenten im Einzelnen<br />
defi nierte Beschlussgegenstände ist eine qualifi<br />
zierte Mehrheit von 75% der abgegebenen<br />
Stimmen erforderlich, wobei die Mehrheit nach<br />
Anteilen am Kommanditkapital berechnet wird.<br />
Der qualifi zierten Mehrheitsentscheidung sind<br />
nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere<br />
sog. Grundlagenbeschlüsse, wie Änderungen<br />
des Gesellschaftsvertrages, Aufgabe und wesentliche<br />
Einschränkung oder Ausweitung des<br />
Geschäftsbetriebes, Liquidation der Gesellschaft,<br />
Veräußerung des Schiffes, Verpfändung<br />
und hypothekarische Belastung des Schiffes,<br />
sofern diese nicht der Finanzierung des Erwerbs<br />
des Schiffes dienen, unterworfen, wobei für<br />
die diesbezüglichen Beschlüsse darüber hinaus<br />
die Zustimmung des persönlich haftenden<br />
Gesellschafters erforderlich ist, obwohl dieser<br />
am Kapital des Emittenten nicht beteiligt ist und<br />
damit bei Gesellschafterbeschlüssen grundsätzlich<br />
kein Stimmrecht hat. Ein qualifi zierter Mehrheitsbeschluss<br />
ist außerdem für den Ausschluss<br />
des persönlich haftenden Gesellschafters des<br />
Emittenten erforderlich.<br />
3. Entgegen der gesetzlichen Konzeption bedarf<br />
die Erhöhung der Kommanditeinlage des Treuhänders<br />
nicht der Zustimmung aller Gesellschafter,<br />
sondern der Treuhänder ist nach näherer<br />
Maßgabe des § 3 des Gesellschaftsvertrags<br />
des Emittenten berechtigt, seine Kommanditeinlage<br />
durch einseitige Erklärung gegenüber dem<br />
persönlich haftenden Gesellschafter als Treuhänder<br />
für Dritte zu erhöhen.