FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

4. GRUNDLAGEN DER BETEILIGUNG UND VERTRAGSPARTNER
36 Verkaufsprospekt
FLUSSFAHRT DONAU
ANGABEN ÜBER DIE VON DER
GESETZLICHEN REGELUNG
ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN
DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES
DES EMITTENTEN
Die gesetzliche Regelung des Handelsgesetzbuches
(HGB) stellt in den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft
(§§ 161 ff. HGB) auf die persönliche
Verbundenheit der Gesellschafter ab; danach ist die
Kommanditgesellschaft grundsätzlich eine personalistisch
geprägte Gesellschaftsform. Demgegenüber
stehen bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft
– wie bei den korporierten Gesellschaftsformen Aktiengesellschaft
und Gesellschaft mit beschränkter
Haftung – die kapitalistischen Verhältnisse der Gesellschafter
im Vordergrund.
Der Emittent ist als Publikums-Kommanditgesellschaft
konzipiert, da ihm zwecks Kapitaleinwerbung eine
Vielzahl von Anlegern beitreten soll. Da gemäß §§
109, 161 Abs. 2 HGB die Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft in der Strukturierung des Gesellschaftsverhältnisses
weitgehend frei sind, sieht der
Gesellschaftsvertrag des Emittenten eine Reihe von
Regelungen vor, um der kapitalorientierten Struktur
des Emittenten als Publikums-Kommanditgesellschaft
Rechnung zu tragen. Nur bei Regelungslücken im
Gesellschaftsvertrag kommt eine Anwendung der
gesetzlichen Vorschriften in Frage. Abweichungen
von der gesetzlichen Regelung fi nden sich in folgenden
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages des
Emittenten:
1. Nach dem gesetzlichen Konzept haftet der persönlich
haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
grundsätzlich mit seinem ganzen
Vermögen persönlich unbeschränkt. Persönlich
haftender Gesellschafter des Emittenten ist eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem
Stammkapital von € 25.000, die zwar
ebenfalls mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen
haftet, bei der die insoweit zur Verfügung
stehende Haftungsmasse aber beschränkt
ist.
2. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption bedürfen
Gesellschafterbeschlüsse in der Kommanditgesellschaft
der Zustimmung aller zur
Mitwirkung berufenen Gesellschafter; sofern
durch Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse
zugelassen sind, soll im Zweifel die Mehrheit
der Stimmen nach Köpfen zählen (§§ 119
Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB). Demgegenüber
sieht der Gesellschaftsvertrag des Emittenten
vor, dass Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich
der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen bedürfen. Für in § 10 des Gesellschaftsvertrags
des Emittenten im Einzelnen
defi nierte Beschlussgegenstände ist eine qualifi
zierte Mehrheit von 75% der abgegebenen
Stimmen erforderlich, wobei die Mehrheit nach
Anteilen am Kommanditkapital berechnet wird.
Der qualifi zierten Mehrheitsentscheidung sind
nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere
sog. Grundlagenbeschlüsse, wie Änderungen
des Gesellschaftsvertrages, Aufgabe und wesentliche
Einschränkung oder Ausweitung des
Geschäftsbetriebes, Liquidation der Gesellschaft,
Veräußerung des Schiffes, Verpfändung
und hypothekarische Belastung des Schiffes,
sofern diese nicht der Finanzierung des Erwerbs
des Schiffes dienen, unterworfen, wobei für
die diesbezüglichen Beschlüsse darüber hinaus
die Zustimmung des persönlich haftenden
Gesellschafters erforderlich ist, obwohl dieser
am Kapital des Emittenten nicht beteiligt ist und
damit bei Gesellschafterbeschlüssen grundsätzlich
kein Stimmrecht hat. Ein qualifi zierter Mehrheitsbeschluss
ist außerdem für den Ausschluss
des persönlich haftenden Gesellschafters des
Emittenten erforderlich.
3. Entgegen der gesetzlichen Konzeption bedarf
die Erhöhung der Kommanditeinlage des Treuhänders
nicht der Zustimmung aller Gesellschafter,
sondern der Treuhänder ist nach näherer
Maßgabe des § 3 des Gesellschaftsvertrags
des Emittenten berechtigt, seine Kommanditeinlage
durch einseitige Erklärung gegenüber dem
persönlich haftenden Gesellschafter als Treuhänder
für Dritte zu erhöhen.