FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

abweichend hiervon direkt an diese zu
überweisen, und
– im letzteren Fall an die im INVESTITIONS-
PLAN des EMITTENTEN und den entsprechenden
Verträgen und Vergütungsvereinbarungen
genannten Empfänger in der
dort genannten Höhe (ggf. zuzüglich
Umsatzsteuer) gehen oder eine ggf. in
Anspruch genommene Zwischenfi nanzierung
des EMISSIONSKAPITALS, aus der
Verbindlichkeiten beglichen worden sind,
die nach diesem Vertrag von dem MIT-
TELVERWENDUNGSKONTROLLKON-
TO freizugeben wären, abgelöst wird, jeweils
unter Beachtung der nachfolgenden
Absätze 2 bis 6 dieses Paragraphen.
2. In sachlicher Hinsicht sind Überschreitungen der
im INVESTITIONSPLAN festgelegten Positionen
– soweit Festpreise bzw. feste Vergütungen
vereinbart wurden – nicht zulässig. Abweichungen,
die sich hinsichtlich der Zahlungstermine
ergeben, sind als gerechtfertigt anzusehen,
wenn sie nicht im Widerspruch zu vertraglichen
Vereinbarungen stehen. Soweit sich darüber hinaus
Abweichungen ergeben, ist eine Freigabe
nur bei Vorliegen wirtschaftlich gerechtfertigter
Gründe zulässig.
3. Sofern CERTIS durch den EMITTENTEN nachgewiesen
wird, dass im INVESTITIONSPLAN
enthaltene Positionen oder ein Teilbetrag davon
von einem nicht der Mittelverwendungskontrolle
unterliegenden Konto oder aus einer Zwischenfi
nanzierung des EMISSIONSKAPITALS
beglichen wurden, erfolgt bei Verfügungen des
EMITTENTEN über die Auskehrung des entsprechenden
Betrages auf ein laufendes Konto des
EMITTENTEN die unverzügliche Mitzeichnung
der CERTIS, wenn die Voraussetzungen für eine
Zustimmung für eine Zahlung vom MITTELVER-
WENDUNGSKONTROLLKONTO vorliegen
bzw. vorgelegen hätten.
4. Werden CERTIS Rechnungen über Honorare,
Vergütungen und sonstige Kosten inklusive
Umsatzsteuer vorgelegt, die jedoch im INVES-
TITIONSPLAN als Nettobeträge ausgewiesen
sind, kann die in den Rechnungen ausgewiesene
Umsatzsteuer mit überwiesen werden, soweit
die Summe der überwiesenen und noch nicht
gemäß Satz 2 zurückgeführten Umsatzsteuerbeträge
die nicht in Anspruch genommene Liquiditätsreserve
nicht übersteigt. Der EMITTENT ist
verpfl ichtet, ihm etwaig erstattete Umsatzsteuer
für Rechnungen, die von dem MITTELVERWEN-
DUNGSKONTROLLKONTO gezahlt wurden,
unverzüglich wieder auf dieses zurückzuführen.
5. Sofern einzelne nicht dem ANLAGEOBJEKT
zuzuordnende Positionen des INVESTITIONS-
PLANS hinsichtlich ihrer Gesamthöhe kalkuliert
bzw. geschätzt wurden, kann der Differenzbetrag
zwischen dem kalkulierten Betrag und dem
bereits insgesamt freigegebenen Betrag auf ein
laufendes Konto des EMITTENTEN überwiesen
werden, wenn der bereits freigegebene Teil mindestens
75 % des kalkulierten Wertes beträgt
oder die in der betreffenden Position enthaltenen
wesentlichen Honorare, Vergütungen oder sonstigen
Kosten bereits beglichen wurden.
6. CERTIS wird im Fall der Zwischenanlage von
Mitteln, die der Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
unterliegen, den entsprechenden
Überweisungen zustimmen, sofern es
sich um risikoarme Geldanlagen handelt und
die jeweiligen Anlagekonten die Voraussetzungen
des § 2 Absatz 5 erfüllen.
7. Im Fall einer Rückabwicklung des EMITTENTEN
wird CERTIS abweichend von den vorstehenden
Absätzen Verfügungen vom TREUHAND-
KONTO und dem MITTELVERWENDUNGS-
KONTROLLKONTO grundsätzlich nur insoweit
zustimmen, als die auf dem TREUHANDKON-
TO bzw. dem MITTELVERWENDUNGSKON-
TROLLKONTO verbleibenden Beträge anteilig
an die bereits beigetretenen Investoren bis zur
Höhe der von diesen bereits geleisteten Einzahlungen
nebst Agio gehen. Soweit zu diesem
Zeitpunkt bereits angefallene Kosten der
Investitionsphase noch zu begleichen sind und
Verkaufsprospekt
FLUSSFAHRT DONAU
159