FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils zu erstatten.
Der Erwerber eines (Teil-)Kommanditanteils,
für den eine Verwaltungstreuhand gemäß
§ 6 Ziffer 2 besteht, schuldet außerdem dem
Treuhänder für die Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils
eine einmalige Übertragungsgebühr
in folgender Höhe (jeweils zuzüglich etwaiger
Umsatzsteuer): (a) bei Schenkung und
Erbschaft: 0,5 % des Nominalbetrages der
entsprechenden (Teil-)Kommanditeinlage; (b)
in Fällen des Verkaufs: 1 % des vereinbarten
Verkaufspreises. Der persönlich haftende Gesellschafter
kann die Erteilung der Zustimmung
zur Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils
von der vorherigen Zahlung der Übertragungsgebühr
abhängig machen.
4. Dem persönlich haftende Gesellschafter steht
für jeden Fall der Veräußerung eines (Teil-)
Kommanditanteils, ausgenommen einer Veräußerung
an Ehegatten oder Abkömmlinge des
Veräußerers, ein Vorkaufsrecht zu. Der Veräußerer
hat den betreffenden Kaufvertrag (nebst
etwaiger diesbezüglicher Maklerverträge) nach
dessen Abschluss unverzüglich dem persönlich
haftenden Gesellschafter zu übermitteln. Dieser
kann das Vorkaufsrecht nur binnen 4 Wochen
nach Zugang des Kaufvertrages ausüben. Der
persönlich haftende Gesellschafter kann bei
Ausübung des Vorkaufsrechts auch einen Dritten
als Käufer benennen, mit dem der Kaufvertrag
mit dem Veräußerer sodann zustande kommt.
Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Veräußerer
die Verpfl ichtung, seinen (Teil-)Kommanditanteil
gegen Zahlung des Kaufpreises an den
persönlich haftenden Gesellschafter oder den
von ihm benannten Dritten zu übertragen. Übt
der persönlich haftende Gesellschafter sein
Vorkaufsrecht nicht aus, ist der Veräußerer frei,
innerhalb von sechs Monaten seinen (Teil-)Kommanditanteil
an den Erwerber zu übertragen,
jedoch nur zu den Bedingungen des dem persönlich
haftenden Gesellschafter übermittelten
Kaufvertrages.
§ 23
Erbfall
1. Durch den Tod eines Gesellschafters wird die
Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit dessen
nachfolgeberechtigten Erben oder Vermächtnisnehmern
fortgesetzt.
Die Erben müssen sich durch Vorlage geeigneter
Nachweise, insbesondere einer Ausfertigung
des Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
oder einer beglaubigten Abschrift
einer letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag)
nebst Testamentseröffnungsprotokoll legitimieren.
Die Gesellschaft kann die Vorlage weiterer
Unterlagen verlangen, wenn sich aus den vorgelegten
Dokumenten die Erbfolge nicht hinreichend
ergibt.
Werden der Gesellschaft ausländische Urkunden
zum Nachweis des Erbrechts oder der
Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist die Gesellschaft
berechtigt, auf Kosten dessen, der seine
Berechtigung auf die ausländischen Urkunden
stützt, diese übersetzen zu lassen und/oder
eine „legal opinion“ über die Rechtswirkung der
vorgelegten Urkunden einzuholen.
Die Gesellschaft kann auf die Vorlage eines
Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung
oder eine beglaubigte Abschrift der
letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag)
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt
wird. Die Gesellschaft darf denjenigen,
der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker
bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen und
den Anteil des verstorbenen Gesellschafters auf
ihn umschreiben, ihn verfügen lassen und insbesondere
mit befreiender Wirkung an ihn leisten.
Die Erben haben des Weiteren unverzüglich
eine Handelsregistervollmacht gemäß § 6 Ziffer
1 zu erteilen.
2. Hat ein verstorbener Kommanditist mehrere Erben
oder Vermächtnisnehmer, können diese
Verkaufsprospekt
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