FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung
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Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils zu erstatten.<br />
Der Erwerber eines (Teil-)Kommanditanteils,<br />
für den eine Verwaltungstreuhand gemäß<br />
§ 6 Ziffer 2 besteht, schuldet außerdem dem<br />
Treuhänder für die Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils<br />
eine einmalige Übertragungsgebühr<br />
in folgender Höhe (jeweils zuzüglich etwaiger<br />
Umsatzsteuer): (a) bei Schenkung und<br />
Erbschaft: 0,5 % des Nominalbetrages der<br />
entsprechenden (Teil-)Kommanditeinlage; (b)<br />
in Fällen des Verkaufs: 1 % des vereinbarten<br />
Verkaufspreises. Der persönlich haftende Gesellschafter<br />
kann die Erteilung der Zustimmung<br />
zur Übertragung des (Teil-)Kommanditanteils<br />
von der vorherigen Zahlung der Übertragungsgebühr<br />
abhängig machen.<br />
4. Dem persönlich haftende Gesellschafter steht<br />
für jeden Fall der Veräußerung eines (Teil-)<br />
Kommanditanteils, ausgenommen einer Veräußerung<br />
an Ehegatten oder Abkömmlinge des<br />
Veräußerers, ein Vorkaufsrecht zu. Der Veräußerer<br />
hat den betreffenden Kaufvertrag (nebst<br />
etwaiger diesbezüglicher Maklerverträge) nach<br />
dessen Abschluss unverzüglich dem persönlich<br />
haftenden Gesellschafter zu übermitteln. Dieser<br />
kann das Vorkaufsrecht nur binnen 4 Wochen<br />
nach Zugang des Kaufvertrages ausüben. Der<br />
persönlich haftende Gesellschafter kann bei<br />
Ausübung des Vorkaufsrechts auch einen Dritten<br />
als Käufer benennen, mit dem der Kaufvertrag<br />
mit dem Veräußerer sodann zustande kommt.<br />
Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Veräußerer<br />
die Verpfl ichtung, seinen (Teil-)Kommanditanteil<br />
gegen Zahlung des Kaufpreises an den<br />
persönlich haftenden Gesellschafter oder den<br />
von ihm benannten Dritten zu übertragen. Übt<br />
der persönlich haftende Gesellschafter sein<br />
Vorkaufsrecht nicht aus, ist der Veräußerer frei,<br />
innerhalb von sechs Monaten seinen (Teil-)Kommanditanteil<br />
an den Erwerber zu übertragen,<br />
jedoch nur zu den Bedingungen des dem persönlich<br />
haftenden Gesellschafter übermittelten<br />
Kaufvertrages.<br />
§ 23<br />
Erbfall<br />
1. Durch den Tod eines Gesellschafters wird die<br />
Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit dessen<br />
nachfolgeberechtigten Erben oder Vermächtnisnehmern<br />
fortgesetzt.<br />
Die Erben müssen sich durch Vorlage geeigneter<br />
Nachweise, insbesondere einer Ausfertigung<br />
des Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses<br />
oder einer beglaubigten Abschrift<br />
einer letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag)<br />
nebst Testamentseröffnungsprotokoll legitimieren.<br />
Die Gesellschaft kann die Vorlage weiterer<br />
Unterlagen verlangen, wenn sich aus den vorgelegten<br />
Dokumenten die Erbfolge nicht hinreichend<br />
ergibt.<br />
Werden der Gesellschaft ausländische Urkunden<br />
zum Nachweis des Erbrechts oder der<br />
Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist die Gesellschaft<br />
berechtigt, auf Kosten dessen, der seine<br />
Berechtigung auf die ausländischen Urkunden<br />
stützt, diese übersetzen zu lassen und/oder<br />
eine „legal opinion“ über die Rechtswirkung der<br />
vorgelegten Urkunden einzuholen.<br />
Die Gesellschaft kann auf die Vorlage eines<br />
Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses<br />
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung<br />
oder eine beglaubigte Abschrift der<br />
letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag)<br />
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt<br />
wird. Die Gesellschaft darf denjenigen,<br />
der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker<br />
bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen und<br />
den Anteil des verstorbenen Gesellschafters auf<br />
ihn umschreiben, ihn verfügen lassen und insbesondere<br />
mit befreiender Wirkung an ihn leisten.<br />
Die Erben haben des Weiteren unverzüglich<br />
eine Handelsregistervollmacht gemäß § 6 Ziffer<br />
1 zu erteilen.<br />
2. Hat ein verstorbener Kommanditist mehrere Erben<br />
oder Vermächtnisnehmer, können diese<br />
Verkaufsprospekt<br />
<strong>FLUSSFAHRT</strong> <strong>DONAU</strong><br />
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