FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

9. WICHTIGE VERTRÄGE
136 Verkaufsprospekt
FLUSSFAHRT DONAU
§ 22
Übertragung von Kommanditanteilen
1. Die vollständige oder anteilige Übertragung
oder Belastung der Mitgliedschaft eines Kommanditisten
in der Gesellschaft – als Summe aller
seiner diesbezüglichen Rechte und Pfl ichten
sowie seines Anteils am Kommanditkapital und
Vermögen der Gesellschaft – (im Folgenden
„Kommanditanteil“) sowie die Einräumung
von Rechten an einem Kommanditanteil durch
einen Kommanditisten (im Folgenden „Veräußerer“)
zugunsten einer anderen Person (im
Folgenden „Erwerber“) ist nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung des persönlich haftenden
Gesellschafters möglich. Dieser kann seine
Zustimmung nur aus sachlichem Grund versagen.
Ein sachlicher Grund ist insbesondere gegeben,
wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) der Erwerber eines (Teil-)Kommanditanteils
von einem Treugeber, der gemäß §
6 Ziffer 1 im Handelsregister eingetragen
ist, hat dem Treuhänder keine Handelsregistervollmacht
gemäß § 6 Ziffer 1 erteilt;
b) nicht alle Rechte und Pfl ichten aus dem
Treuhandvertrag bzgl. eines (Teil-)Kommanditanteils,
für den eine Verwaltungstreuhand
gemäß § 6 Ziffer 2 besteht,
werden auf den Erwerber übertragen
bzw. von diesem übernommen;
c) der Erwerber hat die übrigen Gesellschafter
von etwaigen gewerbesteuerlichen
Nachteilen aus dem Gesellschafterwechsel
nicht freigestellt;
d) der Erwerber würde nach Übertragung
des (Teil-)Kommanditanteils – allein durch
den erworbenen (Teil-)Kommanditanteil
oder zusammen mit von ihm bereits
gehaltenen Kommanditanteilen – eine
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
an der Gesellschaft, sei es rechtlich oder
wirtschaftlich, von mehr als 25 % halten,
wobei zum Zwecke der Berechnung Beteiligungen
von Unternehmen der selben
Unternehmensgruppe zusammengerechnet
werden;
e) durch die Übertragung entstehen in der
Person des Veräußerers und/oder des
Erwerbers Kommanditanteile, die nicht
durch € 1.000,00 teilbar sind und/oder
€ 5.000,00 unterschreiten;
f) der Erwerber hat im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) keinen Wohnsitz entsprechend
§ 6 Abs. 1 BGB;
g) der Erwerber ist Wettbewerber der Gesellschaft
oder Wettbewerber einer der in
§ 3 Ziffer 2 genannten Kommanditisten;
h) der Erwerber steht in einem Beschäftigungs-,
Beratungs-, Weisungs- oder sonstigen
Abhängigkeitsverhältnis zu einem
nicht mit der Hamburgischen Seehandlung
verbundenen Anbieter einer Vermögensanlage
im Sinne des § 8f Abs. 1
des Verkaufsprospektgesetzes bzw. § 1
Abs. 2 VermAnlG oder einem mit diesem
verbundenen Unternehmen;
i) der Erwerber legt dem Treuhänder nicht
sämtliche nach Ermessen des Treuhänders
zur ordnungsgemäßen geldwäscherechtlichen
Identifi zierung des Erwerbers sowie
eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten
erforderlichen Unterlagen und Informationen
vor.
2. Für die Übertragung von Teilkommanditanteilen
des Treuhänders, die dieser treuhänderisch für
Rechnung von nicht im Handelsregister eingetragenen
Treugebern hält, gelten die Regelungen
des Treuhandvertrages.
3. Der Erwerber eines (Teil-)Kommanditanteils hat
der Gesellschaft alle deren Aufwendungen
und Kosten aus und im Zusammenhang mit der