FLUSSFAHRT DONAU - Hamburgische Seehandlung

§ 5
Ausschließung bei
Nichteinzahlung der vollen Einlage
1. Der persönlich haftende Gesellschafter ist ermächtigt,
einen Kommanditisten, der seine
fällige Kommanditeinlage in der Gesellschaft
trotz schriftlicher Fristsetzung mit Ausschlussandrohung
ganz oder teilweise nicht rechtzeitig
erbringt, gegen Abfi ndung gemäß § 25 Ziffer
7 durch schriftliche Erklärung aus der Gesellschaft
auszuschließen. Der persönlich haftende
Gesellschafter wird hierzu von den übrigen
Gesellschaftern ausdrücklich und unwiderrufl ich
bevollmächtigt.
2. Das Ausschlussrecht gemäß § 5 Ziffer 1 gilt entsprechend
gegenüber dem Treuhänder, soweit
dieser treuhänderisch für einen Treugeber einen
Teil seiner Kommanditeinlage hält, der seinen
Beteiligungsbetrag (und/oder das diesbezügliche
Agio) bei Fälligkeit nicht ordnungsgemäß
erbringt. Im Fall eines Ausschlusses scheidet der
Treuhänder mit demjenigen Teil seiner Kommanditeinlage
aus der Gesellschaft aus, den
er treuhänderisch für den säumigen Treugeber
hält. Der Treuhänder ist in einem solchen Fall
ohne weitere Beschlussfassung der übrigen Gesellschafter
berechtigt, seine Kommanditeinlage
entsprechend § 3 Ziffer 3 auch nach Schließung
des Angebots erneut um den Betrag zu
erhöhen, mit dem er anteilig für den säumigen
Treugeber ausgeschlossen worden ist, um diesen
Teil seiner Kommanditeinlage erneut für
Rechnung eines bereits an der Gesellschaft beteiligten
oder eines neuen Treugebers zu übernehmen
und nach Maßgabe des Treuhandvertrages
für diesen zu halten und zu verwalten.
3. Der ausscheidende Kommanditist, bzw. im
Falle der Ziffer 2, der betreffende Treugeber,
trägt die im Zusammenhang mit der Ausschließung
entstehenden Kosten. Die Berechnung von
Verzugszinsen auf die ausstehende (Teil-)Kommanditeinlage
bleibt davon unberührt. Etwaige
Rückzahlungsansprüche des Kommanditisten
bzw. Treugebers werden nicht verzinst.
§ 6
Eintragung der Treugeber im Handelsregister
1. Nach Schließung des Angebots kann jeder
Treugeber, der seinen Beteiligungsbetrag (zzgl.
Agio) in voller Höhe geleistet hat, vom Treuhänder
verlangen, dass er auf eigene Kosten mit der
bis dahin vom Treuhänder für ihn gehaltenen
Teilkommanditeinlage in Höhe der Hafteinlage
(10 % der jeweiligen Teilkommanditeinlage) als
Kommanditist in das Handelsregister der Gesellschaft
eingetragen wird. Unabhängig davon
kann nach Schließung des Angebots auch der
Treuhänder von jedem einzelnen Treugeber (unabhängig
von der Leistung von dessen Beteiligungsbetrag)
verlangen, dass der Treugeber
sich entsprechend dem vorstehend Gesagten
auf eigene Kosten als Kommanditist im Handelsregister
eintragen lässt. Macht der Treugeber
bzw. der Treuhänder von diesem Recht
Gebrauch, hat der Treugeber dem Treuhänder
rechtzeitig vor seiner Eintragung auf eigene
Kosten eine unwiderrufl iche umfassende, über
den Tod hinaus wirksame notariell beglaubigte
Registervollmacht unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB gegenüber dem
Handelsregister zu erteilen, die den Treuhänder
zu allen Anmeldungen in Bezug auf die Gesellschaft
berechtigt, gleich ob die anzumeldenden
Tatsachen die Person des Treugebers und/oder
Dritte betreffen, insbesondere
- Eintritt und Ausscheiden von Kommanditisten,
auch des Vollmachtgebers (auch
durch Sonderrechtsnachfolge);
- Eintritt und Ausscheiden von persönlich
haftenden Gesellschaftern;
- Änderung der Beteiligungsverhältnisse,
des Kommanditkapitals und der Haftsummen
in der Gesellschaft;
- Änderung von Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand
der Gesellschaft;
- Einlegung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche
Entscheidungen im Zusammenhang
mit Handelsregisteranmeldungen
bzw. Eintragungen hinsichtlich der Gesellschaft
oder deren Gesellschaftern;
Verkaufsprospekt
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