Schülerfirmen und Schulgenossenschaft in der Joseph-Beuys ...

4.1 Satzungsvorlage der Schülerfirmen
4. Anlagen
I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS
§ 1 Firma und Sitz
(1) Die Schülerfirma lautet …
(2) Der Sitz der Schülerfirma ist Düsseldorf.
§ 2 Zweck und Gegenstand
(1) Zweck der Schülerfirma ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist …
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
II. MITGLIEDSCHAFT
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft können Schüler/innen der Joseph-Beuys-Gesamtschule ab dem 8. Schuljahr erwerben.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch
a) eine von dem/der Beitretenden und dem Vorstand zu unterzeichnenden Arbeitsvertrag und
b) die Mitgliedschaft in der „Hut ab! Schulgenossenschaft geG“.
(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 12 Abs. 2 Buchst. h) einzutragen und hiervon
unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch
- Kündigung (§ 5);
- Ausschluss (§ 6).
§ 5 Kündigung
Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Ende eines Schuljahres schriftlich kündigen. Die Kündigung muss
spätestens in der letzten Betriebsversammlung des Schuljahres beim Vorstand der Schülerfirma eingehen.
§ 6 Ausschluss von der Verwendung des Jahresüberschusses
(1) Ein Mitglied kann von der Verwendung des Jahresüberschusses ausgeschlossen werden, wenn
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen
der Schülerfirma gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Schülerfirma diese schädigt oder geschädigt
hat;
c) es ein eigenes, mit der Schülerfirma in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem
solchen beteiligt;
d) sich sein Verhalten mit den Belangen der Schülerfirma nicht vereinbaren lässt.
(2) Für den Ausschluss von der Verwendung des Jahresüberschusses ist der Vorstand nach Anhörung der
Betriebsversammlung zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch
Beschluss der Betriebsversammlung von der Verwendung des Jahresüberschusses ausgeschlossen werden.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem/der Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten
Ausschluss von der Verwendung des Jahresüberschusses zu äußern. Hierbei sind ihm/ihr die wesentlichen
Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied von der Verwendung des Jahresüberschusses ausgeschlossen wird, hat
die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben
und muss protokolliert werden.
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand unverzüglich durch einen Brief mitzuteilen.
(6) Der/Die von der Verwendung des Jahresüberschusses Ausgeschlossene kann, wenn nicht die
Betriebsversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes
Beschwerde beim Vorstand der Schulgenossenschaft einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Vorstands der
Schulgenossenschaft ist endgültig. Legt der/die Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerde ein, bleibt es
beim Ausschluss von der Verwendung des Jahresüberschusses durch den Vorstand.
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