Infobrief Sanierungsrecht I/2013 - Schultze & Braun GmbH

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Praxistipp: Infobrief Restrukturierung, Sanierung & Insolvenz Berlin I/2013 Ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der mit der laufenden Buchführung und/oder dem Jahresabschluss beauftragt ist und damit die detaillierte wirtschaftliche Situation kennt, hat die Pflicht, sich die Frage zu stellen, ob eine Fortführung des Unternehmens gegeben ist. Sollte er Anhaltspunkte sehen, die gegen einen „going-concern“ sprechen, hat er, resultierend aus seinen vertraglichen Nebenpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass der Geschäftsführer genauestens da rüber aufgeklärt wird, welche Folgen sich ergeben, wenn dieser keinen Insolvenzantrag stellt. Werden Berater – gleich ob Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater – dagegen in der Unternehmenskrise mit der Beratung konkret in Bezug auf die Krise beauftragt, so ergeben sich weitere Pflichten, die sogar drittschützende Wirkung haben können. Zur Minimierung des Haftungsrisikos sollten bei der Sanierungsberatung die einschlägigen Standards (IDW S 6) und die strengstmöglichen Belehrungspflichten zu Grunde gelegt werden. BGH, Urt. v. 14.06.2012 – IX ZR 145/11 BGH, Urt. v. 09.06.2011 – IX ZR 75/10 BGH, Urt. v. 27.11.1997 – IX ZR 141/96 BGH, Urt. v. 03.04.1990 – XI ZR 206/88 OLG Celle, Urt. v. 06.04.2011 – 3 U 190/10 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2010 – I-24 U 100/09 OLG Köln, Urt. v. 24.09.2009 – 18 U 134/05 OLG Celle, Urt. v. 23.10.2003 – 26 U 199/02 LG Saarbrücken, Urt. v. 28.11.2011 – 9 O 261/10 LG Stuttgart, Urt. v. 16.07.2010 – 14 StL 3/10 Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Berlin VBeissenhirtz@schubra.de Stud. jur. Marlies Mundstock, Berlin MMundstock@schubra.de 10 4. Aktuelle Entwicklungen im internationalen Insolvenzrecht In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen zum internationalen Insolvenzrecht ergangen, die wir nachfolgend in einem kurzen Überblick darstellen und würdigen möchten. EuGH 1. Rastelli, Urt. v. 15.12.2011 – Az.: C - 191/101 (Vgl. dazu: Newsletter von Schultze & Braun vom 08.03.2012) Im Urteil vom 15. Dezember 2011 entschied der EuGH über die Frage, ob das Gericht eines Mitgliedsstaates, das das Hauptinsolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft eröffnet hat, die ihren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in diesem Mitgliedsstaat hat, das Insolvenzverfahren auf eine weitere Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, erweitern kann. Im Ausgangsverfahren hatte der Insolvenzverwalter eines französischen Unternehmens, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren in Frankreich eröffnet wurde, beantragt, das Insolvenzverfahren auf ein anderes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Italien zu erweitern. Als Grund nannte er die Vermischung der Vermögensmassen der beiden Unternehmen. Die Erweiterung wäre nach französischem Insolvenzrecht zulässig. Der EuGH entschied, dass das Gericht eines Mitgliedsstaates unter Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift nur dann das Insolvenzverfahren auf eine zweite Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, erweitern kann, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der zweiten Gesellschaft im erstgenannten Mitgliedsstaat befindet (hier also in Frankreich). Zudem stellte der EuGH klar, dass die Feststellung allein, dass eine Vermischung der Vermögensmassen der beiden Gesellschaften vorliegt, nicht für den Nachweis ausreicht, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Klage betroffenen Gesellschaft ebenfalls in diesem Mitgliedsstaat befindet. Der EuGH stärkt mit dieser Entscheidung die Ausschließlichkeit des in Art. 3 I EuInsVO gegebenen Gerichtsstandes, der sich nach dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen richtet. Da eine Gesellschaft immer nur einen Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen haben kann, führt dies zu einer Ein-
Infobrief Restrukturierung, Sanierung & Insolvenz Berlin I/2013 heitlichkeit der Anknüpfung für die Zuständigkeit. Darüber hinaus wird durch diese Entscheidung auch eine größere Rechtssicherheit für potentielle Insolvenzschuldner realisiert, da sie die Gewissheit haben, nur an dem in Art. 3 EuInsVO normierten Gerichtsstand einem Verfahren unterworfen zu werden. Im Übrigen folgt diese Entscheidung auch zwangsläufig aus dem Vorrang der EuInsVO vor nationalem Insolvenzrecht. 2. Jadecloud-Vilma, Urteil vom 19.04.2012 – Az.: C - 213/10 Zur Frage der Abgrenzung von EuGVVO und EuInsVO hat der EuGH entschieden, dass sich die Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage aus abgetretenem Recht nach Art. 1 EuGVVO richtet und diese demnach als Zivil- und Handelssache anzusehen ist. Der Insolvenzverwalter eines deutschen Unternehmens hatte alle Ansprüche der Insolvenzschuldnerin an die einzige Gläubigerin, ein lettisches Unternehmen, abgetreten. Darunter war auch ein Anspruch aus Anfechtungsrecht gegen eine ehemalige litauische Vertragspartnerin ( Jadecloud-Vilma) des deutschen Unternehmens. Diese hatte trotz Zahlungsunfähigkeit weiter Zahlungen der nunmehrigen Insolvenzschuldnerin empfangen. Diesen Anfechtungsanspruch gegen das litauische Unternehmen machte nun die Abtretungsempfängerin und einzige Gläubigerin im Insolvenzverfahren klageweise geltend. Eine Zuständigkeit gem. Art. 3 I EuInsVO lehnte der EuGH ab. Hierzu hatte er im Urteil bezüglich Deko Marty Belgium NV (Az.: C - 339/07) im Februar 2009 festgelegt, dass eine internationale Zuständigkeit im Eröffnungsstaat sich nur für Klagen ergebe, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen. Dies hatte er für die vom Insolvenzverwalter selbst erhobene Anfechtungsklage bejaht. Diesen engen Zusammenhang sahen die entscheidenden Richter in diesem Fall jedoch nicht mehr. Zur Begründung führten sie aus, dass die Klägerin hier nicht als Insolvenzverwalter handle, sondern als Zessionarin einer Forderung. Zunächst sei sie deswegen nicht zur Einziehung der Forderung verpflichtet. Anders als der Insolvenzverwalter handle sie zudem ausschließlich im eigenen Interesse und zu ihrem persönlichen Vorteil, da der Erlös aus der Klage Bestandteil ihres Vermögens wird. 11 Der EuGH hat damit den Anwendungsbereich von Art. 3 I EuInsVO begrenzt. Er stellt hier zur Beurteilung der Frage nicht auf den geltend gemachten Anspruch ab, der zweifelsohne im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht. Vielmehr macht er die Entscheidung von der Person der Klägerin abhängig. Praktische Folge dieser Entscheidung ist, dass zum einen dem Zessionar bewusst sein muss, dass sich die Zuständigkeit für seine Klage nach der EuGVVO richtet. Danach ist der Beklagte grundsätzlich im dem Mitgliedsstaat zu verklagen, in dem er seinen Wohnsitz hat (Art. 2 EuGVVO). Das kann bedeuten, dass der Zessionar möglicherweise im Ausland klagen muss. Zudem kann der Insolvenzverwalter, wenn EuInsVO und EuGVVO zu verschiedenen Gerichtsständen führen, durch Abtretung zu einem günstigeren Forum verhelfen. 3. Urteil vom 05.07.2012 – Az.: C - 527/10 In seinem Urteil vom 05.07.2012 beschäftigte sich der EuGH mit der Anwendbarkeit von Art. 5 EuInsVO. Danach bleibt das dingliche Recht eines Gläubigers an Gegenständen, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat befinden, von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob dieser Artikel auch auf einen Rechtsstreit angewendet werden muss, bei dem sich die Vermögensgegenstände, die Gegenstand des dinglichen Rechts sind, in einem Staat befinden, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht Mitglied der EU war, jedoch zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage beigetreten war. Dies hat der EuGH nun bejaht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Eine ungarische Bank gewährte zunächst einem Unternehmen mit Sitz in Österreich ein Akkreditiv, das dieses Unternehmen an verschiedene Banken abtrat, welche dann die Zahlung des Akkreditivbetrages von der ungarischen Bank verlangten. Das österreichische Unternehmen, das Anteile an der Bank hielt, bestellte der ungarischen Bank im Jahr 2003 zur Sicherheit ein Pfandrecht an diesen Anteilen. Im Dezember 2003 wurde über das Vermögen des österreichischen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen dessen kaufte der ungarische Staat die Anteile an der ungarischen Bank und hinterlegte den Geldbetrag der zuvor dematerialisierten Anteile, bei Gericht.
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