Niederschrift - Amt Hohe Elbgeest
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1<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Kröppelshagen-Fahrendorf am Dienstag, dem 29.06.2010, 19.30 Uhr in<br />
Kröppelshagen-Fahrendorf (Gemeindehaus) - Nr. 3/2010 -, lu<br />
Anwesend: Bürgermeister Volker Merkel<br />
1. stellv. Bürgermeister Erhard Bütow<br />
2. stellv. Bürgermeister Günter Kohfeld<br />
Gemeindevertreter Dietrich Hamester<br />
Gemeindevertreter Fabian Harbrecht<br />
Gemeindevertreter Werner Krause<br />
Gemeindevertreter Karl-Heinz Mevs<br />
Gemeindevertreter Carsten Soltau<br />
Gemeindevertreter Michael von Brauchitsch<br />
Gemeindevertreterin Margret Steinberg<br />
Gemeindevertreterin Katja Wulf<br />
Es fehlen: keiner<br />
Außerdem: Herr Ingo Jäger vom AHEG<br />
Herr André Lipay vom AHEG, zugleich als Protokollführer<br />
Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Bürgermeister Volker Merkel er öffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung<br />
um 19.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.<br />
Er stellt fest, dass<br />
1.<br />
2.<br />
die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 17.06.2010<br />
form- und fristgerecht eingeladen worden sind.<br />
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt<br />
gemacht worden sind,<br />
3. die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der<br />
gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist.
Zu TOP 2. Bürgerfragestunde<br />
2<br />
Ein Bürger teilt mit, dass das Carport auf dem Grundstück des Dazza´s kurz vorm<br />
einstürzen ist und bereits ein Brief an den Bürgermeister geschickt wurde.<br />
Bürgermeister Merkel berichtet, dass der Eigentümer von der Bauaufsicht/Ratzeburg<br />
angeschrieben wurde und eine 14-tägige Frist erhalten hat, um alle Gefahren zu<br />
beseitigen inkl. Veranda und der losen Dachziegel.<br />
Zu TOP 3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher<br />
Sitzung vom 04.05.2010<br />
Bürgermeister Merkel gibt die Beschlüsse aus der Sitzung vom 04.05.2010 bekannt.<br />
Zu TOP 4. Genehmigung der Tagesordnung öffentlicher Teil<br />
Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ; sie ist damit<br />
genehmigt und lautet wie folgt:<br />
Tagesordnung<br />
Öffentlich:<br />
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
2. Bürgerfragestunde<br />
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 04.05.2010<br />
4. Genehmigung der Tagesordnung öffentlicher Teil<br />
5. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2010<br />
6. Bericht des Bürgermeisters<br />
7. Berichte aus den Ausschüssen<br />
8. Bestätigung der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers<br />
9. Ernennung und Vereidigung des stellv. Gemeindewehrführers<br />
10. Gebührensatzung zur Friedhofssatzung für den Urnenwaldfriedhof<br />
11. Friedhofssatzung für den Urnenwaldfriedhof<br />
12. Zusätzliche Schülerbeförderung<br />
13. Kindergartenangelegenheiten<br />
hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die<br />
Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf<br />
14. Beseitigung der Straßenschäden im Gemeindegebiet<br />
15. Anträge<br />
15.1. Anträge<br />
15.2. Anträge<br />
15.3. Anträge<br />
15.4. Anträge<br />
16. Anfragen und Mitteilungen
Zu TOP 5. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> der öffentlichen<br />
Sitzung vom 04.05.2010<br />
Es besteht ein Änderungs-/Ergänzungswunsch zur <strong>Niederschrift</strong>:<br />
3<br />
Aus dem Kreis der Gemeindevertretung wird gewünscht, dass die Gäste in Zukunft mit<br />
vollem Namen und ggf. mit Titel aufgeführt werden.<br />
Im Protokoll über die nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2010<br />
(1. Seite, Gäste bzw. Außerdem) muss es heißen:<br />
Herr Gregor Graf von Bismarck-Schönhausen.<br />
Zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Merkel berichtet:<br />
� Die Übernahme der Kosten für das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr wurde von<br />
der Landesregierung aufgehoben.<br />
� Die Baumaßnahmen (Schulverband) sollen 2011 beginnen und im Jahr 2013<br />
abgeschlossen sein. Bürgermeister Merkel zeigt den Lageplan (Schulverband).<br />
� Die Arbeiten an den Straßenlampen sind abgeschlossen. Nachbesserungen an der<br />
Elektrik sind erforderlich. Ein Angebot folgt und wird an den Bauausschuss zur<br />
Bearbeitung übergeben.<br />
�<br />
Die Parkettsanierung im Sitzungssaal ist abgeschlossen.<br />
� Die Reinigung in den gemeindlichen Gebäuden wurde überprüft und wird<br />
verbessert.<br />
�<br />
Die Umlage der FUK Nord wurde erhöht und beträgt nun 1,45 Euro pro Anwohner.<br />
� Bürgermeister Merkel berichtet über die Anpassung der Kindertagesfinanzierung im<br />
Kreis Herzogtum Lauenburg.<br />
� Ein Maurerbetrieb fragte nach den Gewerbeflächen; die Gemeinde kann zurzeit<br />
keine Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.<br />
� Der Eigentümer des Dazza´s wurde vom Ordnungsamt angeschrieben und hat eine<br />
14-tägige Frist erhalten, um alle Gefahren zu beseitigen inkl. Veranda und der<br />
losen Dachziegel.
Zu TOP 7. Berichte aus den Ausschüssen<br />
Bauausschuss:<br />
4<br />
� Im Kindergarten wurde ein neues Holzhaus zur Unterbringung von Spielgeräten<br />
errichtet.<br />
� Die neue Treppe zum Dachboden der Kita wurde zu kurz geliefert. Firma Räth wird<br />
nachbessern.<br />
�<br />
Die Treppe zum Dachboden im Gemeindehaus ist in Planung.<br />
Umweltausschuss:<br />
� Die Fahrradtour/Dorfbegehung durch die Gemeinde zeigte eine deutliche<br />
Verbesserung der privaten Pflegearbeiten an Straßen- und Wegeflächen.<br />
�<br />
Um die Giftpflanzen wird sich gekümmert.<br />
Jugend-, Schul- u. Sozialausschuss:<br />
�<br />
Das Kinderfest war ein Erfolg. Besonderer Dank geht an alle Helferinnen und Helfer.<br />
� Der Jugend-, Schul- und Sozialausschuss möchte der Gemeindevertretung keine<br />
Ehrungen einzelner Personen vorschlagen. Es besteht die Gefahr, andere<br />
Menschen mit ähnlichen oder vergleichbaren Taten zu vergessen.<br />
Kindergartenausschuss:<br />
� Eine Mitarbeiterin hat gekündigt und eine Mitarbeiterin war erkrankt, dadurch ist es<br />
zu einem Engpass gekommen. Für die Zukunft sollte für solche Situationen ein<br />
Notfallplan erstellt werden. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt.<br />
�<br />
Der Tag der offenen Tür in der Grundschule findet am 30.07.2010 statt.<br />
Finanzausschuss:<br />
Der Finanzausschuss verweist auf die weitere Tagesordnung.<br />
Zu TOP 8. Bestätigung der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers<br />
Beschluss 24/2010:<br />
Die Gemeindevertretung stimmt der am 08.06.2010 durch die außerordentliche<br />
Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kröppelshagen-Fahrendorf<br />
erfolgten Wahl des Herrn Arne Eggers zum stellv. Gemeindewehrführer gem. § 11<br />
Abs. 3 Brandschutzgesetz zu.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, der Aufsichtsbehörde diese Bestätigung mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Zu TOP 9. Ernennung und Vereidigung des stellv.<br />
Gemeindewehrführers<br />
5<br />
Herr Merkel ernennt Herrn Arne Eggers zum stellv. Wehrführer und überreicht die<br />
Urkunde.<br />
Zu TOP 10. Gebührensatzung zur Friedhofssatzung für den<br />
Urnenwaldfriedhof<br />
Beschluss 18/2010:<br />
Die Gemeindevertretung nimmt die zu diesem TOP vorliegende Gebührensatzung für<br />
die Friedhofssatzung für den Urnenwaldfriedhof (Beschlussexemplar) sowie die<br />
Vorkalkulationen zu den einzelnen Gebührensätzen zustimmend zur Kenntnis und<br />
beschließt die Satzung in der vorliegenden Form zu erlassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Anmerkung:<br />
Aufgrund des § 22 GO war Frau Margret Steinberg von der Beratung und Abstimmung<br />
ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.<br />
Zu TOP 11. Friedhofssatzung für den Urnenwaldfriedhof<br />
Herr Jäger hat darauf hingewiesen, dass die Anlage mit der Einladung versandt wurde.<br />
Beschluss 17/2010:<br />
Die Gemeindevertretung nimmt die zu diesem TOP vorliegende Friedhofssatzung für<br />
den Urnenwaldfriedhof (Beschlussexemplar) zustimmend zur Kenntnis und beschließt<br />
diese in der vorliegenden Form zu erlassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Anmerkung:<br />
Aufgrund des § 22 GO war Frau Margret Steinberg von der Beratung und Abstimmung<br />
ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Zu TOP 12. Zusätzliche Schülerbeförderung<br />
Beschluss 22/2010:<br />
6<br />
Der Gemeindevertretung der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf beschließt, der<br />
Beauftragung dieser zusätzlichen Schülerbeförderung an Schultagen um 11.55 Uhr<br />
und 12.55 Uhr von Wentorf nach Kröppelshagen-Fahrendorf für die Schüler der 1. bis<br />
4. Klassen der Grundschule nachträglich zuzustimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen<br />
2 Nein-Stimmen<br />
1 Stimmenthaltung<br />
Zu TOP 13. Kindergartenangelegenheiten<br />
hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung<br />
von Gebühren für die Benutzung der<br />
Kindertagesstätte der Gemeinde Kröppelshagen-<br />
Fahrendorf<br />
Beschluss 21/2010:<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf beschließt, die<br />
Benutzungsgebühren ab dem 01.08.2010 wie folgt festzusetzen:<br />
Vormittagsgruppe 08.00 bis 12.00 Uhr 110,00 EUR<br />
Halbtagsgruppe 08.00 bis 14.00 Uhr 165,00 EUR<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf nimmt die dieser<br />
Beschlussvorlage beiliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die<br />
Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf zur<br />
Kenntnis und beschließt, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Satzung über<br />
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde<br />
Kröppelshagen-Fahrendorf zu erlassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
1 Stimmenthaltung<br />
Zu TOP 14. Beseitigung der Straßenschäden im Gemeindegebiet<br />
Beschluss 23/2010:<br />
Die Gemeindevertretung beschließt, unabhängig von den Zuschüssen vom Land, die<br />
Baumaßnahmen in vollem Umfang, Straßenschäden ca. 63.000,00 Euro zu<br />
beauftragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach vorangegangener<br />
Ausschreibung, den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter zu erteilen. Die<br />
Kleinreparaturen von ca. 13.000,00 Euro werden im Nachgang bearbeitet.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Zu TOP 15. Anträge<br />
7<br />
Der Festausschuss des KSV stellt einen Antrag auf Bezuschussung des diesjährigen<br />
Sommerfestes von 350,00 Euro.<br />
Gemeindevertreter Herr Soltau erläutert den Sachverhalt.<br />
Beschluss:<br />
Die Gemeindevertretung gewährt dem KSV einen zweckgebundenen Zuschuss in<br />
Höhe von 350,00 Euro.<br />
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen<br />
2 Nein-Stimmen<br />
1 Stimmenthaltung<br />
Anmerkung:<br />
Aufgrund des § 22 GO waren Herr Erhard Bütow und Herr Werner Krause (KSV<br />
Vorstand) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei<br />
der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.<br />
Zu TOP 15.1. Anträge<br />
Antrag auf eine Spende des Fördervereins Kirchenmusik e.V.<br />
Beschluss:<br />
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Förderverein Kirchenmusik e.V. eine Spende<br />
in Höhe von 200,00 Euro zu gewähren.<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Zu TOP 15.2. Anträge<br />
Die VHS Dassendorf möchte zwei weitere Englischkurse, jeweils Freitags anbieten.<br />
Beschluss:<br />
Der Antrag wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
0 Stimmenthaltungen<br />
Zu TOP 15.3. Anträge<br />
Beschluss:<br />
Der Mittelalterliche Schwertkampf im Herbst wird genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
2 Stimmenthaltungen<br />
Zu TOP 15.4. Anträge<br />
8<br />
Seitens der Gemeindevertretung wird gewünscht, dass Bürgermeister Merkel prüft, ob<br />
eine amtsweite Spritzgenehmigung für giftige Pflanzen beantragt werden kann.<br />
Bürgermeister Merkel wird dies mit dem Ordnungsamt besprechen.<br />
Zu TOP 16. Anfragen und Mitteilungen<br />
Anfragen:<br />
Es wird gefragt, wie und ob man den Schulverband auflösen kann. Herr Jäger erläutert<br />
den Sachverhalt.<br />
Mitteilungen:<br />
Das Kinderfest war super. Bürgermeister Merkel betont, es solle in Zukunft deutlicher<br />
darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Fest für alle Kinder der Gemeinde<br />
handelt und nicht nur für Kinder des Kindergartens.<br />
Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt auch dieses Jahr wieder die Brandwache beim<br />
Beachvolleyball.<br />
Bürgermeister Merkel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um<br />
21.02 Uhr.<br />
________________________ ______________________<br />
Merkel Lipay<br />
Bürgermeister Protokollführer
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