Gemeindevertretung Pinnow - Amt Oder-Welse

Amt Oder – Welse BESCHLUSSVORLAGE
Der Amtsdirektor
Gemeindevertretung Pinnow Datum: 14.03.2012
Antragsteller: Amtsdirektor
federführender Bereich:
Sachgebiet Bau
öffentlich
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
BV49/2012/010
Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent
Bemerkungen
Gemeindevertretung Pinnow 24.04.2012
Benehmen mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister: ja/nein
Betreff:
Beschluss zur Teileinziehung der Straßenflurstücke 296, 73, 49/1, 49/2,Teilfläche
von Straßenflurstück 16 in der Flur 3 und Straßenflurstück 412 in der Flur 2,
Gemarkung Pinnow
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt auf der Grundlage des § 8
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) die Teileinziehung der Straßenflurstücke 296
(Ahornweg), 73 (Apfelallee), 49/1, 49/2 (Schmiedeweg), Teilfläche von Straßenflurstück 16 (Mürower
Weg) in der Flur 3 und des Straßenflurstücks 412, in der Flur 2, Gemarkung Pinnow entsprechend
Anlage 1.
Die Teileinziehung soll die Benutzung der öffentlichen Straße von Fahrzeugen mit einem
Gesamtgewicht von über 7,5 t ausschließen.
Der Amtsdirektor wird beauftragt das Teileinziehungsverfahren in Gang zu setzen. Die
Absicht über die Teileinziehung ist zunächst ortsüblich bekanntzumachen.
Sachdarstellung:
Im Rahmen einer Verkehrsschau, dokumentiert mit Schreiben des Landkreises Uckermark, erfolgte die
obige Beschränkung bereits mit der vorgenommenen Beschilderung. Nach diesem Schreiben darf die
Gemeinde keinen Zustand schaffen, der einer Teileinziehung gleich kommt. Insofern ist das
Teileinziehungsverfahren nach den entsprechenden Vorschriften durchzuführen.
Im Gegensatz zur Volleinziehung, die auf den völligen Ausschluss des öffentlichen Verkehrs abzielt, wird
bei der Teileinziehung der öffentliche Verkehr bzw. der zulässige Straßengebrauch nur beschränkt. Die
Widmung bleibt bestehen. Die Teileinziehung einer öffentliche Straße lässt deren Eigenschaft als
öffentliche Sache und die öffentliche Sachherrschaft sowie den gesetzlichen Umfang der Straßenbaulast
unberührt und ist aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig.
Die Absicht über die Teileinziehung ist durch den Träger der Straßenbaulast öffentlich bekannt zu
machen.
Sachgebiet: Allgemeines Ordnungsrecht:
Aktuell stehen aus Richtung Dorfstraße in den Straßen Apfelallee und Am Dorfteich (sowohl
hinter dem Friedhof) die Verkehrszeichen mit dem Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t
angegebenes tatsächliches Gewicht. Im Schmiedeweg befindet sich aus Richtung Mürower
Weg keine Tonnagebeschränkung.
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BV49/2012/010
Im Ahornweg ist derzeit das Verkehrszeichen (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen,
ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) aufgestellt.
Nach abgeschlossener Teileinziehung ist das Befahren des Mürower Weges in und aus Richtung
Mürow fahrend bzw. kommend für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächliches Gewicht verboten.
Das Verkehrszeichen 262 besagt, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge über das auf dem VZ
angegebene tatsächliche Gewicht verboten ist. Dabei zählt jedes Fahrzeug für sich allein. Das
bedeutet im Klartext, dass bei einer Zugmaschine mit Anhänger beide Fahrzeuge für sich gezählt
werden (Zugmaschine < 7,5 t und auch Anhänger < 7,5 t, da ein Anhänger ein eigenes Fahrzeug im
Sinne des § 1 StVG darstellt) und somit durch die teil eingezogene Straße auch ein Traktor mit
Hänger fahren kann, bei dem sowohl die Zugmaschine unter 7,5 t als auch der Anhänger unter 7,5 t
wiegt (in der Praxis kann dann das Gewicht bei < 15 t liegen).
Um allen Anliegern und dem Linienverkehr die Durchfahrt zu gewähren müssen die Zusatzzeichen
1020-30 (Anlieger frei) und 1026-32 (Linienverkehr frei) an beiden Einfahrten Am Dorfteich sowie am
Ortseingang Pinnow aus Richtung Mürow kommend gestellt werden.
Nach erfolgreicher Teileinziehung würde die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark die
Aufstellung eines Hinweises auf die 7,5 t - Beschränkung im Mürower Weg durch den
Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt Mürow anordnen.
Anlagen:
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Gez. Sachgebietsleiterin Frau Eichstädt Gez. Amtsdirektor Herr Krause
Der Beschluss wurde in der vorliegenden Form gefasst:
Gez. Vorsitzender der Gemeindevertretung: Herr Kotzian
B e s c h l u s s e r g e b n i s
24.04.2012 Gemeindevertretung Pinnow
Abstimmungsergebnis:
X einstimmig vertagt zurückgezogen
9 Ja Nein Enthaltung
X lt. Beschlussvorlage abweichend abgelehnt
Ausschließun
g § 22 Bbg
KVerf
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