Niederschrift - Amt Hohe Elbgeest

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde
am Dienstag, dem 12.04.2011, 19.30 Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum)
- Nr. 3/2011, wi
Anwesend: Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard
1. stellv. Bürgermeister Gerd Packhäuser
2. stellv. Bürgermeister Wolfgang Gruse
Gemeindevertreterin Erika Barner
Gemeindevertreter Helmut Dethof
Gemeindevertreter Lothar Dreves
Gemeindevertreter Karsten Kappmeyer
Gemeindevertreter Andreas Kilian
Gemeindevertreter Peter Klatt
Gemeindevertreterin Christel Krepel
Es fehlt: keiner
Außerdem: Gemeindewehrführer Hans-Jürgen Wöhl - zu TOP 11
Herr Böttcher von Ing.-Büro Masuch & Olbrisch - zu TOP 12
Herr Jäger vom Amt Hohe Elbgeest
Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard eröffnet die öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung um 20.31 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
Zu TOP 7. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
öffentlicher Teil
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Punkt 17 heißt: �Kläranlage/Strom - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe -�.
Vorziehen des Tagesordnungspunktes 18 auf TOP 12, dadurch verschieben sich alle
Tagesordnungspunkte nach hinten.
TOP 12 heißt jetzt neu: �Erschließung B-Plan 6, Nachtragsangebote; hier:
Auftragsvergabe� (vorher: �Straßenreparaturen; Verlängerung der Deckenerneuerung
Geesthachter Straße, Neubaugebiet�).
Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil lautet somit wie folgt:
Tagesordnung
anschließend - öffentlicher Teil
7. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil
8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
9. Einwohnerfragestunde

10. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom
03.03.2011 - Nr. 2/2011
11. Gewährung eines Zuschusses für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung
von Rettungsgeräten
12. Erschließung B-Plan 6, Nachtragsangebote
hier: Auftragsvergabe
13. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Wasserversorgung der Gemeinde Hamwarde
(Beitrags- und Gebührensatzung - TW -)
14. 1. Änderung der Satzung die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Hamwarde
(Beitrags- und Gebührensatzung - SW -)
15. Trinkwasserversorgung 2011
hier: Auftragsvergabe zur Durchführung der empfohlenen Maßnahmen
durch den Betriebsführer
16. Schulstandort Dassendorf
17. Straßennamen für das Neubaugebiet
18. Kläranlage/Strom
- Genehmigung einer überplänamäßigen Ausgabe -
19. Erstellung eines Baumkatasters
20. Bericht des Bürgermeisters
21. Anfragen und Mitteilungen
Zu TOP 8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen
Teil
Herr Richard erläutert kurz die gefassten Beschlüsse.
Zu TOP 9. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
Zu TOP 10. Genehmigung der Niederschrift der letzten
öffentlichen Sitzung vom 03.03.2011 - Nr. 2/2011
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Einwände gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 03.03.2011 -
Nr. 2/2011 - werden nicht erhoben; sie ist damit angenommen.
Zu TOP 11. Gewährung eines Zuschusses für die Freiwillige
Feuerwehr zur Beschaffung von Rettungsgeräten
Herr Hans-Jürgen Wöhl, Gemeindewehrführer, erläutert kurz die Notwendigkeit der
Beschaffung.
Beschluss 20/2011:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Hamwarde zum Kauf

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eines Rettungssatzes für die technische Hilfeleistung einen Zuschuss in Höhe von
2.800,00 EURO zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen
Zu TOP 12. Erschließung B-Plan 6, Nachtragsangebote
hier: Auftragsvergabe
Beschluss 21/2011:
Die Gemeindevertretung Hamwarde beschließt:
Aufgrund der geprüften Nachtragsangebote sind die zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten
an der Geesthachter Straße und die Straßenbauarbeiten im
Anschlussbereich Einmündung Jetmoorweg durchzuführen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge in Höhe von 68.879,50 Euro für die
zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten an der Geesthachter Straße und 5.092,99 Euro
für die Straßenbauarbeiten im Anschlussbereich Einmündung Jetmoorweg an die
Firma Geestra-Bau zu erteilen.
Die Mehrkosten von rund 80.000,00 Euro sind im Rahmen des Haushaltsansatzes von
1.000.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 2.63030.96000 gedeckt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
3 Stimmenthaltungen
Zu TOP 13. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Abgaben für die zentrale Wasserversorgung der
Gemeinde Hamwarde (Beitrags- und
Gebührensatzung - TW -)
Beschluss 21/2011:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der 1. Änderung zur
Beitrags- und Gebührensatzung - TW - zu und beschließt, diese Satzungsänderung zu
erlassen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 14. 1. Änderung der Satzung die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der
Gemeinde Hamwarde (Beitrags- und Gebührensatzung
- SW -)
Beschluss 22/2011:
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Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der 1. Änderung zur
Beitrags- und Gebührensatzung - SW - zu und beschließt, diese Satzungsänderung zu
erlassen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 15. Trinkwasserversorgung 2011
hier: Auftragsvergabe zur Durchführung der
empfohlenen Maßnahmen durch den Betriebsführer
Beschluss 24/2011:
Die Gemeindevertretung beschließt, die empfohlenen Maßnahmen des Betriebsführers
an der Trinkwasserversorgung der Gemeinde für das Jahr 2011/2012 durchführen zu
lassen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den Betriebsführer zu erteilen. Um
in einem ordnunsgemäßen Intervall die vorgeschrieben Prüfungen zu erhalten,
beschließt die Gemeindevertretung die vorgeschriebene Schieber- und
Hydrantenkontrolle von rund 1.300,00 � (nach Std.-Lohn + Aufwand) und den Umbau
der Verbundwasserzählerumgehungsleitung von rund 3.500,00 �/geteilt durch 4
Gemeinden.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 16. Schulstandort Dassendorf
Bürgermeister Richard erläutert kurz die Grundschulorganisation und den Wunsch der
Gemeinde Dassendorf, dass die Gemeinde Hamwarde Dassendorf als 1.
Schulstandort für die Grundschule auswählt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, an der bisherigen Regelung, 1.
Schulstandort Geesthacht, nichts zu ändern.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 17. Straßennamen für das Neubaugebiet
Beschluss 98/2010:
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Die Gemeindevertretung beschließt, im Bebauungsplan Nr. 6 folgende Straßennamen
festzusetzen:
Straße A: Sandjöhren
Straße B: Am Sünbarg.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 18. Kläranlage/Strom
- Genehmigung einer überplänmäßigen Ausgabe -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
6.177,87 EUR bei der Haushaltsstelle 05.1.7000.54000 für Stromkosten auf der
Kläranlage, die sich wahrscheinlich durch Lüfterbetreib im Winter und das in 2010 in
Betrieb genommene Rechenwerk ergeben.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 19. Erstellung eines Baumkatasters
Beschluss 25/2011:
Die Gemeinde Hamwarde beschließt, Herrn Marcus Stechbarth zu beauftragen, ein
Baumkataster zu erstellen. Die Kosten sind mit 333,20 EUR deklariert worden.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 20. Bericht des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Richard gibt bekannt, dass sich in der letzten Zeit 2 Rohrbrüche in
der Gemeinde ereignet haben, je einer in der Mühlenstraße und Geesthachter Straße.

Zu TOP 21. Anfragen und Mitteilungen
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Es gab mehrere Beschwerden über den Kindergarten, diese wurden abgearbeitet.
Gemeindevertreter Dreves bittet, diesen Punkt auf der nächsten Sitzung des
Finanz- und Kindergartenausschusses zu beraten.
Gemeindevertreter Packhäuser berichtet über mehrere Besuche im Jugendtreff der
Gemeinde und darüber, dass er in 8 Wochen keinen einzigen Jugendlichen bzw.
Kinder dort angetroffen hat.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 20.04.2011, 19.30 Uhr, statt.
Herr Bürgermeister Richard lädt die Anwesenden ein, am 14.04.2011 das Konzert
der Elbharmoniker zu besuchen sowie zum Umwelttag am 16.04.2011.
Bürgermeister Richard schließt um 23.13 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
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Richard Teller
Bürgermeister Protokollführer