BESCHLUSS-VORLAGE - Amt Oder-Welse

Amt Oder - Welse BESCHLUSS-VORLAGE
Der Amtsdirektor
Antragsteller: Amtsdirektor
federführendes Amt: AL Allg. Ordnungs- u. Sozialverwaltung
X öffentlich
Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
11.06.2009 5/2009
nichtöffentlich
Beratungsfolge Termin TOP Ein Für Geg Ent Bemerkungen
Amtsausschuss 23.06.2009 9. X X
Benehmen mit dem Vorsitzenden des Amtsausschusses: ja/nein
Betreff:
Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beruft nach § 14 Absatz 2 BbgKWahlG i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 2 BbgKWahlV für die
amtsangehörigen Gemeinden
Frau Manja Schulz als Wahlleiterin und
Frau Regina Wolske als stellvertretende Wahlleiterin.
Die Berufung gilt ab dem 01.07.2009.
Der Vorsitzende des Amtsausschusses weist die Wahlleiterin und ihre Stellvertreterin auf ihre Verpflichtung
zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
Sachdarstellung:
Nach § 15 (1) i.V.m. (4) des BbgKWahlG hat die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters aus
den wahlberechtigten Personen für das Wahlgebiet der Gemeinde durch die Gemeindevertretung zu
erfolgen. Entsprechend § 14 (2) des BbgKWahlG kann die Vertretung einer amtsangehörigen Gemeinde
beschließen, dass dem Amtsausschuss die Aufgabe übertragen wird, für die Gemeinde einen Wahlleiter und
dessen Stellvertreter zu berufen, so wie einen Wahlausschuss zu bilden.
Haben mehrere amtsangehörige Gemeinden desselben Amtes einen solchen Beschluss gefasst, so kann der
Amtsausschuss für diese Gemeinden auch insgesamt einen gemeinsamen Wahlleiter und dessen
Stellvertreter berufen.
Die Beschlüsse zur Übertragung der Aufgabe an das Amt wurden durch die amtsangehörigen Gemeinden
bereits in Vorbereitung der Kommunalwahl 1998 gefasst. Nach § 1 BbgKWahlV gilt die Übertragung
unbefristet für sämtliche kommunale Wahlen und Abstimmungen, die in der Gemeinde durchgeführt
werden. Nach Absatz 2 kann die Vertretung den Beschluss mit Wirkung für die nächste Neuwahl der
Vertretung widerrufen. Dieser Beschluss muss spätestens fünf Monate vor der Neuwahl der Vertretung
gefasst werden.

Nach § 15 (2) BbgKWahlG kann ein Bediensteter des Amtes auch dann zum Wahlleiter berufen werden,
wenn er nicht im Wahlgebiet wohnt.
Die Berufung ist auf Grund der Änderung der Zuständigkeiten notwendig.
gez. Amtsleiter Frau Schulz gez. Amtsdirektor Herr Krause
Der Beschluss wurde in der vorliegenden Form gefasst:
Amtsausschussvorsitzender:.......................................................