Gemeindevertretung vom 15.07.2009 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kleve vom 15.07.2009 in dem „Hotel
Gut Kleve“ in Kleve
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Werner Matthießen - Bürgermeister
- Carsten Dunker
- Rudolf Friedrichs
- Torge Gummerlich
- Reimer Horns
- Anke Trede
b) nicht stimmberechtigt:
- Herr Klabunde vom Amt Itzehoe-Land - Protokollführer
- Herr Adam vom Amt Itzehoe-Land - Techniker
c) es fehlten entschuldigt:
- Herr Heinz-Werner Bischoff
- Hauke Hintz
- Melanie Möller
d) 9 interessierte Gäste
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 06.07.2009 auf
Mittwoch, den 15.07.2009 zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Bürgermeister Matthießen stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und
Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; die
Sitzung war öffentlich.

T A G E S O R D N U N G :
TOP 1:
1 . Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.)
2 . Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.05.2009
3 . Umsetzung der Kanaluntersuchungen im Wasserschutzgebiet
4 . Bericht des Bürgermeisters
5 . Mitteilungen und Anfragen
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:
1.1
Es wird festgestellt, dass der Radfahrweg im Bereich des Grundstückes „Gut Kleve“ entlang
der Hauptstraße durch das vorhandene Grün zuwächst. Die Verwaltung wird gebeten, dass
Notwendige zu veranlassen, damit eine sichere Nutzung des Radfahrweges wieder möglich
ist..
1.2
Der Pferdekot ist immer noch ein besonderes Ärgernis in der Gemeinde Kleve. Die
Eigentümer bzw. Nutzer der Pferde werden gebeten, insbesondere vor anstehenden
Festivitäten, darauf zu achten, dass die Verkehrswege (Rad- und Gehwege sowie Straßen) von
Verunreinigungen genannter Art befreit sind.
TOP 2:
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.05.2009
Einwände werden nicht geltend gemacht, damit gilt die Niederschrift als genehmigt.
TOP 3:
Umsetzung der Kanaluntersuchungen im Wasserschutzgebiet
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Matthießen Herrn Jörg Reese
von der Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner sowie dessen Mitarbeiterin, Frau Martin. Herr
Reese als Geschäftsführer der genannten Ingenieurgesellschaft hat der Gemeinde Kleve am
01.07.2009 ein entsprechendes Angebot zur Dichtheitsprüfung der privaten
Grundstücksentwässerungsleitungen nach der DIN 1986-30 bei gleichzeitiger Überprüfung
der öffentlichen Abwasserkanäle nach der Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO)
unterbreitet. Mit diesem Angebot wird das sog. Kooperationsmodell beschrieben. Mit
Schreiben vom 07.07.2009 hat Herr Reese ein entsprechendes Ergänzungsangebot eingereicht,
welches das ursprüngliche Angebot vom Kostenfaktor her entsprechend verringert.
Herr Bürgermeister Matthießen stellt noch einmal, insbesondere auch für die anwesenden
Bürgerinnen und Bürger, das Problem hinsichtlich der Dichtheitsprüfung nach der genannten
DIN in Wasserschutzgebieten - damit verbunden verschiedene Fristen und Mehrkosten - dar.
Danach übergibt Herr Matthießen das Wort an Herrn Reese.

Dieser bedankt sich bei den Anwesenden für die Einladung und erläutert das Angebot
entsprechend, bei gleichzeitiger Vorstellung eines Informationsfilmes, der die einzelnen
verschiedenen Begrifflichkeiten genau erläutert und letztendlich die Möglichkeiten einer
Sanierung etc. aufzeigt.
Fragen aus der Mitte der Gemeindevertretung werden ausführlich von Herrn Reese behandelt
und beantwortet.
Nach Beendigung des Vortrages bedankt sich Herr Matthießen im Namen der
Gemeindevertretung und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger für den Vortrag und
wünscht Herrn Reese sowie Frau Martin einen wohlverdienten Feierabend.
Es folgt eine fünfminütige Unterbrechung. Herr Reese und Frau Martin verlassen die Sitzung.
Danach wird das Thema in der Vertretung weiter erörtert. Seitens der Mitarbeiter der
Verwaltung, Herrn Adam und Herrn Klabunde, wird insbesondere die außergewöhnliche
Situation, nämlich die Vorlage nur eines Angebotes, ausführlich begründet.
Ursächlich dafür ist u. a. die Tatsache, dass das Büro Siebert & Partner bereits erhebliche
Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt hat und die nun dargestellte Modellvariante (eine
von mehreren) erst seit Ende Mai 2009 den Behörden bekannt gemacht wurde.
Herr Bürgermeister Matthießen räumt den anwesenden Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertretern die Möglichkeit ein, eine persönliche Stellungnahme zur Sache
abzugeben. Danach erfolgt die Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeinde Kleve möge mit der Ingenieurgesellschaft
Siebert & Partner aus Itzehoe auf der Basis des Angebotes vom 01.07.2009 (einschl. des
Nachtragsangebotes vom 07.07.2009) einen entsprechenden Ingenieurvertrag zur
Durchführung des Kooperationsmodells in der Gemeinde Kleve abschließen.
Die notwendigen Haushaltsmittel für 2009 sind im Nachtrag bereit zu stellen bzw. bei den
Haushaltsberatungen für die Jahre 2010 sowie 2011 entsprechend zu berücksichtigen/zu
veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür
1 Enthaltung
Anmerkung der Verwaltung:
Herr Reese wurde am 16.07.2009 gebeten, einen entsprechenden vorbereiteten
Ingenieurvertrag zu übersenden.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Zum Bericht des Bürgermeisters wird auf die dem Protokoll beigefügten Anlagen, jeweils
vom 15.07.2009, verwiesen.
TOP 5:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:

5.1
Der Vorsitzende gibt hinsichtlich der Spielplatzgestaltung eine Anfrage der aktiven Eltern
bekannt, mit der hinterfragt wird, wo die abgesammelten Steine verbleiben sollen. Der
Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass diese durch einen Landwirt abgefahren werden.
5.2
Der Vorsitzende teilt mit, dass als nächstes ein Termin für die Sitzung des Finanzausschusses
festzulegen sei. Es ist insbesondere der Nachtrag für das Jahr 2009 zu beraten, andererseits
liegt auch ein Angebot einer Mitbürgerin für das gemeindliche Grundstück im Gartenweg vor.
5.3
Der Vorsitzende teilt mit, dass die „ Stiftung Verbandssparkasse Wilster“ einen Betrag für die
Errichtung eines Pavillons auf dem Sportplatzgelände mit 4.000,00 Euro stiften wird.
Empfänger des Betrages muss jedoch ein Verein sein, so dass kurzfristig zu klären wäre,
welcher Verein in den Genuss dieses Zuschusses kommen kann.
Hinsichtlich der Beschaffung eines Pavillons liegen verschiedene Kostenangebote vor. Die
Preise liegen bei ca. 7.000,00 – 10.000,00 Euro plus MWSt.
Der Einbau etwaiger Seitenwände führt jedoch zu einer entsprechenden Angebotserhöhung.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Angelegenheit als gesonderten Tagesordnungspunkt im
Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beraten.
5.4
Der Vorsitzende verteilt Fotos, aufgenommen vom Umweltschutztrupp der Polizei,
hinsichtlich entsprechender Abfalllagerungen auf privaten Grundstücken in der Gemeinde
Kleve. Er gibt Hinweise zu bereits erzielten Erfolgen, soweit es um die Beseitigung der
gelagerten Abfälle geht. Insgesamt betrachtet, gestaltet sich das Thema problematisch.
Anfragen liegen nicht vor.
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Bürgermeister Protokollführer