Gemeindevertretung vom 12.07.2005 - Amt Itzehoe-Land
Gemeindevertretung vom 12.07.2005 - Amt Itzehoe-Land
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N i e d e r s c h r i f t<br />
über die Sitzung der <strong>Gemeindevertretung</strong> der Gemeinde Kaaks <strong>vom</strong> 12. Juli 2005 im<br />
<strong>Land</strong>gasthof „Zum Wildwechsel“ in Kaaks<br />
Beginn: 19.30 Uhr<br />
Ende: 21.55 Uhr<br />
Anwesend:<br />
a) stimmberechtigt:<br />
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder<br />
- Norbert Fischer<br />
- Hans Gradert<br />
- Kurt Heetsch<br />
- Werner Hinz<br />
- Anke Möcklinghoff<br />
- Ingo Peters<br />
- Peter Ralfs<br />
- Wilhelm Voß<br />
b) nicht stimmberechtigt:<br />
- Oberamtsrat Volker Tüxen von <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> als Protokollführer<br />
Die Mitglieder der <strong>Gemeindevertretung</strong> waren durch Einladung <strong>vom</strong> 01.07.2005 auf Dienstag,<br />
den <strong>12.07.2005</strong>, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.<br />
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben<br />
worden.<br />
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung<br />
keine Einwände bestehen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> war beschlussfähig.
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)<br />
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift <strong>vom</strong> 20.04.2005<br />
3. Bericht des Bürgermeisters<br />
4. Bericht über die Einwohnerversammlung <strong>vom</strong> 09.05.2005<br />
5. Bericht des Bauausschussvorsitzenden und Beschlussfassung über<br />
5.1 Übernahme des Transformatorenhauses<br />
5.2 Errichtung neuer Bushaltestellen und Umgestaltung des Ehrenmales<br />
5.3 Aufstellen von neuen Straßenlampen im Ortsteil Kaaksburg<br />
hier: Genehmigung einer Eilentscheidung<br />
5.4 Verstopfung einer Oberflächenwasserleitung im Osterkamp<br />
5.5 Bankettenarbeiten<br />
6. Bericht der Vorsitzenden des Kultur- und Sportausschusses und Beschlussfassung<br />
über<br />
6.1 Stand der Bauarbeiten am Spiel- und Sportplatz<br />
6.2 Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Multifunktionsfläche<br />
7. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und einer Tragkraftspritze<br />
8. Bildung von Wahlvorständen für<br />
8.1 Direktwahl einer <strong>Land</strong>rätin oder eines <strong>Land</strong>rates am 5.3.2006<br />
8.2 Mglw. Stichwahl am 26.03.2006<br />
8.3 Mglw. Bundestagswahl im Herbst 2005<br />
9. Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes<br />
9.1 Infrastruktur für Wasserwanderer und amtsweites Freizeitwege- und<br />
Informationssystem<br />
9.2 Örtliche Maßnahmen<br />
10. Übertragung von Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz<br />
11. Übertragung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch<br />
12. Erlass einer 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005<br />
13. Mitteilungen und Anfragen<br />
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:<br />
1.1<br />
Helmut Fels regt an, an dem Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ teilzunehmen. Die<br />
Angelegenheit soll unter TOP 13 beraten werden.<br />
1.2<br />
Richard Fischer regt an, die Banketten in der Gemeinde nicht nur einmal im Jahr zu mähen.<br />
Durch mehrmaliges Mähen der Banketten könnte das Dorfbild noch mehr verschönert werden.<br />
1.3<br />
Es wird nachgefragt, welches Ergebnis die Verkehrszählung im Saarener Weg gebracht hat.<br />
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass seinerzeit 1.000 Fahrzeuge am Tag gezählt wurden.<br />
Nach den Empfindungen der Anwesenden hat sich die Situation im Saarener Weg<br />
verschlimmert. Es sind offensichtlich deutlich mehr Fahrzeuge, die den Saarener Weg als<br />
Umleitung für die Baustelle an der L 127 nutzen. Im August soll die Baumaßnahme bereits<br />
fertig gestellt sein. Von daher wird sich dann die Situation wieder normalisieren.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:<br />
Die Sitzungsniederschrift <strong>vom</strong> 20.04.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:<br />
3.1<br />
Es hat einen Unfall mit Gefahrgut auf der A 23 gegeben. Zunächst ist angenommen worden,<br />
dass sich dieser auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Kaaks ereignet hat. Tatsächlich war<br />
jedoch das Gemeindegebiet der Gemeinde Ottenbüttel betroffen. Es ist eine Reinigung des<br />
Grundwassers und des Bodens erforderlich.<br />
3.2<br />
Es ist eine Kastanie in der Straße Am Sportplatz entfernt worden. Diese wurde durch eine<br />
Buche ersetzt.<br />
3.3<br />
Die Bauarbeiten an der L 127 für den 1. Bauabschnitt sollen Mitte August abgeschlossen sein.<br />
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:<br />
Bürgermeister Rohwedder berichtet über die Einwohnerversammlung <strong>vom</strong> 09.05.2005. Diese<br />
war außerordentlich gut besucht. Die hohe Besucherzahl begründete sich wohl durch die<br />
interessanten Themen der Errichtung des Jugendhauses und der Frage zum Erhalt des<br />
Transformatorenhauses. Bürgermeister Rohwedder geht auf die regen Diskussionen ein, die zu<br />
diesem Themen stattgefunden haben.<br />
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:<br />
Bauausschussvorsitzender Peter Ralfs berichtet zu verschiedenen Themen, mit denen sich der<br />
Bauausschuss befasst hat bzw. die von ihm vorbereitet wurden.<br />
5.1<br />
Herr Ralfs berichtet, dass viele Gespräche geführt und Informationen zum Erhalt des<br />
Transformatorenhauses von ihm eingeholt worden sind. Die in der Einwohnerversammlung<br />
angesprochene notwendige Untersuchung zur Frage der Kontamination des<br />
Transformatorenhauses würde Kosten in Höhe von ca. 750,00 € verursachen. Gespräche mit<br />
der E.O.N. haben ergeben, dass sich diese an den Untersuchungskosten nicht beteiligt. Die<br />
E.O.N. würde eine eigene Untersuchung in Auftrag geben. Die Gemeinde müsste jedoch dann<br />
bei der Übernahme des Transformatorenhauses einen Betrag von 1.000,00 € übernehmen.<br />
Bauausschussvorsitzender Ralfs spricht die Kosten an, die zunächst für eine Sanierung<br />
anstehen würden. Diese würden sich zunächst wie folgt belaufen:
Dacheindeckung ca. 1.600 €<br />
Mauersanierung ca. 1.000 bis 1.500 €<br />
Eingangsherstellung ca. 1.000 bis 1.500 €<br />
Herr Ralfs weist darauf hin, dass damit noch keine Innenarbeiten verbunden sind. Als<br />
Nutzungsmöglichkeiten spricht er an, dass das Gebäude als Bushaltestelle und zur<br />
Unterstellung von Fahrrädern dienen könnte. Weiterhin könnte man in dem Gebäude<br />
Informationstafeln, z. B. zur Kaakser Geschichte, aufstellen. Herr Ralfs appelliert an die<br />
<strong>Gemeindevertretung</strong>, das Gebäude als technisches Baudenkmal in der Gemeinde Kaaks zu<br />
erhalten, prägt es doch schon das Ortsbild seit mehr als 80 Jahren.<br />
Die Angelegenheit wird intensiv diskutiert. Es wird klargestellt, dass zunächst eine<br />
Grundsatzentscheidung erforderlich ist, ob das Gebäude überhaupt von der Gemeinde<br />
übernommen werden soll. Hierzu werden die Positionen ausgetauscht. Gegenüber den von<br />
Bauausschussvorsitzenden Peter Ralfs vorgetragenen Argumenten wird erwidert, dass das<br />
Transformatorenhaus für das Ortsbild der Gemeinde Kaaks nicht von herausragender<br />
Bedeutung ist und insofern ein Erhalt durch die Gemeinde nicht vorgenommen werden sollte.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> stimmt sodann über den Antrag ab, das Trafohaus am Osterkamp<br />
unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass das Gebäude nicht mit Schadstoffen belastet ist.<br />
Abstimmergebnis: 3 dafür 6 dagegen<br />
5.2<br />
Bauausschussvorsitzender Ralfs berichtet zu der Errichtung systemgerechter Bushaltestellen.<br />
Er führt aus, dass die Herstellung derartiger Einrichtungen derzeit mit 75 % gefördert wird.<br />
Voraussetzung ist allerdings, dass der Einstieg in den Bus erleichtert wird. Hierzu ist es<br />
erforderlich, die Bushaltestellen mit einem Bord mit einer Ansicht von 16 cm bis 18 cm<br />
herzustellen. Auch muss der Zugang zu dieser Bushaltestelle behindertengerecht ausgestaltet<br />
sein.<br />
Sodann werden zu den einzelnen Bushaltestellen Ausführungen gemacht.<br />
Die Bushaltestelle am Ehrenmal soll abgesetzt von der Fahrbahn hergestellt werden. Dazu ist<br />
vorgesehen, den Einfahrtsbereich zu den Grundstücken Bauer etc. zu reduzieren. Die Mauer<br />
am Ehrenmal ist zu entfernen und durch einen Granitbord zu ersetzen.<br />
Die Bushaltestelle am Osterkamp soll so konzipiert werden, dass eine beiderseitige Nutzbarkeit<br />
möglich ist. Der Standort soll also zwischen der Fahrbahn der Kreisstraße und dem Parkplatz<br />
vorgesehen werden.<br />
Im Bereich Kaaksburg ist nur ein neues Bushaltestellengebäude zu errichten. Im Zuge der<br />
Arbeiten zur Veränderung der L 127 wird der Zustiegsplatz hergestellt.<br />
Zum Gebäude sind verschiedene Typen besichtigt worden. Herr Ralfs schlägt vor, ein Gebäude<br />
analog des Buswartehauses in Heiligenstedten zu beauftragen. Allerdings soll das Ständerwerk<br />
erweitert, ein größerer Dachüberstand hergestellt und eine flachere Dachneigung gewählt<br />
werden.
Der Eigenanteil der Gemeinde Kaaks unter Berücksichtigung der Zuschüsse wird für die<br />
Maßnahme ca. 10.000,00 € betragen.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Bushaltestellen am Ehrenmal, am Osterkamp und in<br />
Kaaksburg systemgerecht herzustellen. Der Bauausschuss wird ermächtigt, die notwendigen<br />
Entscheidungen einschließlich der Auftragsvergaben zu treffen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Im Zuge der Herstellung der Bushaltestellen ist auch eine Umgestaltung des Ehrenmals<br />
notwendig. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> ist der Auffassung, dass das Gesamtbild des Ehrenmales<br />
verändert werden sollte. Der Bauausschuss wird gebeten, gemeinsam mit <strong>Amt</strong>stechniker<br />
Adam die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln und die Kosten festzustellen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
In diesem Zusammenhang wird angeregt, den Stichweg am Ehrenmal Richtung Bauer etc. mit<br />
einem eigenen Straßennamen zu versehen. Die Angelegenheit soll auf der nächsten Sitzung der<br />
<strong>Gemeindevertretung</strong> beraten werden. Die Gemeindevertreter werden gebeten, geeignete<br />
Vorschläge für den Straßennamen zu machen.<br />
5.3<br />
Im Zuge der Veränderung der L 127 ist auch ein kombinierter Rad- und Fußweg erstellt<br />
worden. Die vorhandene Straßenbeleuchtung steht jedoch auf der gegenüberliegenden<br />
Straßenseite, so dass dieser Rad- und Fußweg nicht ausreichend beleuchtet ist. Von daher ist<br />
es erforderlich, die vorhandenen Straßenlampen zu versetzen und weitere Straßenlampen zu<br />
erstellen. In einem Termin vor Ort ist mit der gesamten <strong>Gemeindevertretung</strong> die Maßnahme<br />
bereits erörtert worden. Bürgermeister Rohwedder hat im Wege der Eilentscheidung die<br />
notwendigen Aufträge hierzu erteilt, die im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten<br />
ausgeführt wurden. Es ist mit einem Gesamtaufwand von ca. 10.000,00 € zu rechnen.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> genehmigt die durch Bürgermeister Rohwedder erteilte<br />
Eilentscheidung zur Aufstellung von neuen Straßenlampen bzw. zum Versetzen von<br />
Straßenlampen im Ortsteil Kaaksburg mit einem Auftragswert von ca. 10.000,00 €.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
5.4<br />
Es wird berichtet, dass die Oberflächenwasserleitung parallel der Bebauung Osterkamp<br />
verstopft war. Im Zuge der Spülarbeiten und der daraus resultierenden Kanaluntersuchung ist<br />
festgestellt worden, dass die Leitung teilweise stark verwurzelt ist. Teilstrecken sind auf jeden<br />
Fall auszutauschen. Es ist davon auszugehen, dass über den untersuchten Bereich hinaus<br />
weiterer Sanierungsbedarf besteht.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, eine Sanierung der Oberflächenwasserleitung im Bereich<br />
Osterkamp vorzunehmen. Die verwurzelten Teilstrecken sind auszutauschen. Im Rahmen einer<br />
weiterdurchzuführenden Untersuchung ist durch den Bauausschuss über die notwendigen<br />
Maßnahmen zu entscheiden.
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
5.5<br />
Bauausschussvorsitzender Ralfs berichtet zu den Bankettenarbeiten. Diese sollen in gewohnter<br />
Weise durch Eigenleistung vorgenommen werden. Das gesamte Wegenetz wird kontrolliert<br />
und die Maßnahmen dann unmittelbar durchgeführt.<br />
Mit der bauausführenden Firma und dem Straßenbauamt soll über eine Bankettenregulierung<br />
im Saarener Weg verhandelt werden. Durch den Umleitungsverkehr, der durch die Bauarbeiten<br />
an der L 127 verursacht wird, ist diese Bankette stark in Mitleidenschaft gezogen. Die<br />
Gemeinde geht davon aus, dass die notwendigen Regulierungsarbeiten der Gemeinde von der<br />
Hand gehalten werden. Bürgermeister Rohwedder wird entsprechende Gespräche führen.<br />
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:<br />
Gemeindevertreterin Anke Möcklinghoff berichtet zu dem Stand der Bauarbeiten am Spielund<br />
Sportplatz. Sie hebt insbesondere das große Engagement von Bürgermeister Rohwedder<br />
hervor, dessen Einsatz ausdrücklich gelobt wird. Bürgermeister Rohwedder gibt dieses Lob<br />
weiter und macht auch noch einmal deutlich, dass insbesondere auch Gemeindevertreter Ingo<br />
Peters für einen reibungslosen Ablauf bei der Errichtung des Jugendhauses sorgt.<br />
6.1<br />
Sodann wird zum Stand der Bauarbeiten berichtet. Der Innenausbau des Jugendhauses<br />
schreitet voran. Die Fliesenarbeiten sind fast abgeschlossen. Die notwendigen Details der<br />
weiteren Arbeiten werden erörtert.<br />
Die Gestaltung der Freifläche soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, um zum<br />
Sommerfest eine entsprechende Fläche vorweisen zu können.<br />
6.2<br />
Das Ergebnis der Ausschreibung zu den Asphaltierungsarbeiten für den Multifunktionsplatz<br />
wird bekannt gegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Groth & Co. aus <strong>Itzehoe</strong> mit einer<br />
Angebotssumme von 9.445,17 €. Insgesamt wurden sechs Angebote abgegeben.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, der Firma Groth & Co., <strong>Itzehoe</strong>, den Auftrag zur<br />
Asphaltierung der Multifunktionsfläche mit einer Angebotssumme von 9.445,17 € zu erteilen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:<br />
Bürgermeister Rohwedder erteilt zunächst dem anwesenden Wehrführer Helmut Fels das<br />
Wort. Helmut Fels führt aus, dass die Gemeinde Kaaks noch in der glücklichen Lage ist, eine<br />
aktive Freiwillige Feuerwehr mit ausreichender Personalausstattung zu haben. Es ist jedoch<br />
erforderlich, auch junge Mitglieder für die Feuerwehr zu gewinnen. Dies wird nur gelingen,<br />
wenn auch attraktives Gerät geboten wird. Insoweit bittet er die <strong>Gemeindevertretung</strong>, der<br />
Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zuzustimmen.
Sodann wird auf die Fördersituation eingegangen. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> hatte unter der<br />
Annahme eines 35 %-igen Zuschusses die Anschaffung vorgesehen. Aufgrund der hohen<br />
Anzahl von anzuschaffenden Fahrzeugen in diesem Jahr (13) kann jedoch nur eine Förderung<br />
von 25 % erfolgen.<br />
Zur Art des Fahrzeuges hat eine Information auf der Interschutz in Hannover stattgefunden.<br />
Hierbei ist deutlich geworden, dass die auch in Betracht gezogene Anschaffung eines<br />
Anhängers nicht sinnvoll erscheint. Die Kosten für einen derartigen Anhänger sind im<br />
Verhältnis zu einem Fahrzeug zu hoch.<br />
Weiterhin wurde das vorhandene Fahrzeug, das nunmehr 20 Jahre alt ist, eingehend<br />
untersucht. Der Zustand des Fahrzeuges ist noch relativ gut. Allerdings ist davon auszugehen,<br />
dass zunehmend Unterhaltungsarbeiten erforderlich werden. Auch müssen neue Reifen<br />
angeschafft werden. Allein die Anschaffung der neuen Reifen wird Kosten in Höhe von<br />
1.000,00 € verursachen.<br />
Zu den finanziellen Auswirkungen wird ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des<br />
Zuschusses mit Anschaffungskosten von ca. 30.000,00 € für die Gemeinde zu rechnen ist.<br />
Berücksichtigt man die Anschaffungskosten für neue Reifen und einen möglichen<br />
Verkaufspreis für das alte Fahrzeug dürfte die tatsächliche Belastung der Gemeinde bei<br />
25.000,00 € liegen.<br />
Bürgermeister Rohwedder spricht sich für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges aus. Er<br />
begründet dies mit der notwendigen Unterstützung, die die Freiwillige Feuerwehr erhalten<br />
sollte. Weiterhin ist die Finanzausstattung der Gemeinde Kaaks zurzeit noch relativ gut, so<br />
dass eine derartige Anschaffung finanziert werden kann.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, ein neues Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen. Das <strong>Amt</strong><br />
<strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> wird gebeten, gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Kaaks und der<br />
Freiwilligen Feuerwehr Kaaks eine Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.<br />
Abstimmergebnis: 8 dafür 1 Enthaltung<br />
Anschließend wird über die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze diskutiert. Es wird<br />
festgestellt, dass die vorhandene Tragkraftspritze seit jeher problematisch ist.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, im Zuge der Anschaffung eines neuen<br />
Feuerwehrfahrzeuges ebenfalls eine neue Tragkraftspritze anzuschaffen. Die<br />
Anschaffungskosten werden bei ca. 8.500,00 € liegen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgaben des Wahlvorstandes anlässlich der<br />
Direktwahl einer <strong>Land</strong>rätin oder eines <strong>Land</strong>rates am 05.03.2006, der eventuell stattfindenden<br />
Stichwahl hierzu und der möglicherweise stattfindenden Bundestagswahl 2005 selbst
wahrzunehmen. Als Wahllokal wird die Gaststätte „Zum Wildwechsel“ vorgeschlagen. Die<br />
Funktionen im Wahlvorstand sollen wie folgt besetzt werden:<br />
Wahlvorsteher: Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder<br />
Stellv. Wahlvorsteher: Kurt Heetsch<br />
Schriftführer: Werner Hinz<br />
Stellv. Schriftführer: Ingo Peters<br />
Beisitzer/in: Norbert Fischer, Hans Gradert, Anke Möcklinghoff ,<br />
Peter Ralfs und Wilhelm Voß<br />
Stellv. Beisitzer: Martin Klöcking<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:<br />
9.1<br />
Oberamtsrat Tüxen berichtet zu den Maßnahmen des Dorfentwicklungsplanes, die<br />
überregional durchgeführt werden. Herausragend ist hier das Leitprojekt der Infrastruktur für<br />
Wasserwanderer und das amtsweite Freizeitwege- und Informationssystem. Da diese<br />
Einrichtungen nicht nur gemeindebezogen wirken, hat sich der <strong>Amt</strong>sausschuss dazu<br />
entschieden, diese Aufgaben durch das <strong>Amt</strong> wahrnehmen zu lassen.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen für<br />
Wasserwanderer und die Aufgabe der Errichtung und Unterhaltung eines amtsweiten<br />
Freizeitwege- und Informationssystems auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
9.2<br />
Die im Dorfentwicklungsplan vorgesehenen örtlichen Maßnahmen werden dargestellt. Es<br />
handelt sich hierbei um folgende öffentliche Maßnahmen:<br />
- Errichtung eines Jugendtreffs mit der Priorität 1<br />
- Verbindung nach Kaaksburg mit der Priorität 2<br />
- Wegeverbindung Moorweg nach Huje mit der Priorität 2<br />
- Umgestaltung des Ehrenmals mit der Priorität 2<br />
- Herstellung des alten Kirchweges in Eversdorf mit der Priorität 3<br />
- Straßenbegleitender Fußweg zur Bushaltestelle mit der Priorität 3<br />
- Umgestaltung der Ortsdurchfahrt K 62 mit der Priorität 3<br />
Als private Maßnahmen sollen im Dorfentwicklungsplan folgende Maßnahmen aufgenommen<br />
werden:<br />
- Norbert Maaß, Raiffeisenstraße, Dachsanierung<br />
- Heinz-Peter Magatzki, Raiffeisenstraße 8, Reetdachmaßnahme, Fenstersanierung, Einbau<br />
eines Metalltores<br />
- Kurt Heetsch, Eversdorf, Sanierung eines Stallgebäudes
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die o. g. öffentlichen und privaten Maßnahmen in den<br />
Dorfentwicklungsplan aufzunehmen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:<br />
Oberamtsrat Tüxen berichtet zur geänderten Gesetzeslage für den Bereich der Bestattungen.<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> begrüßt, dass die vor dem 05.02.2005 bestehende Zuständigkeitslage<br />
wieder hergestellt werden soll.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgaben nach § 27 Abs. 2 Bestattungsgesetz, mit<br />
Ausnahme der Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Friedhofes oder einer<br />
Bestattungseinrichtung anfallen, auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen. Die Übertragung<br />
tritt rückwirkend zum 05.02.2005 in Kraft.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:<br />
Die veränderte Rechts- und Gesetzeslage im Bereich der Sozialgesetzgebung wird eingehend<br />
dargestellt. Es wird festgestellt, dass die seit 1990 gehandhabte Kostenübernahme der Kosten<br />
aus dem Sozialbereich durch das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> sich bewährt hat.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgabe der Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 1<br />
der SGB II auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen. Die Regelung tritt rückwirkend zum<br />
01.01.2005 in Kraft.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:<br />
Die wesentlichen Inhalte des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005 werden<br />
erörtert. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> bittet um Bericht, aus welchen Gründen die Gebühren für die<br />
zentrale Ortsentwässerung in diesem Maße zurückgegangen sind. Die wesentlichen<br />
Veränderungen werden im Einzelnen dargestellt.<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das<br />
Haushaltsjahr 2005 zu erlassen.<br />
Abstimmergebnis: 9 dafür<br />
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
13.1<br />
Die Herstellung von optischen Bremsen im Bereich der Ortseingänge der Gemeinde Kaaks<br />
wird Kosten in Höhe von ca. 1.000,00 € verursachen. Die Maßnahme soll im Zusammenhang<br />
mit der Markierung des Multifunktionsplatzes durchgeführt werden. Bürgermeister Rohwedder<br />
wird die entsprechenden Aufträge im Rahmen seiner Entscheidungsvollmachten erteilen.<br />
13.2<br />
Die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ wird diskutiert. Es wird<br />
darauf hingewiesen, dass der Wettbewerb hinreichend vorbereitet werden muss. Aufgrund der<br />
großen Inanspruchnahme der Gemeindevertreter und der Bevölkerung zur Umgestaltung des<br />
Freizeit- und Sportplatzes sollte eine Teilnahme erst im nächsten Wettbewerb erfolgen. Die<br />
Teilnahme soll rechtzeitig vorbereitet werden.<br />
………………………………… ………………………………..<br />
Bürgermeister Protokollführer