N i e d e r s c h r i f t - Amt Itzehoe-Land
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N i e d e r s c h r i f t<br />
über die Sitzung des <strong>Amt</strong>sausschusses des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> vom 27. März 2007 im <strong>Amt</strong><br />
<strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong>, Margarete-Steiff-Weg 3, <strong>Itzehoe</strong><br />
Beginn: 19.30 Uhr<br />
Ende: 21.15 Uhr<br />
Gesetzl. Mitgliederzahl: 27<br />
Anwesend:<br />
a) stimmberechtigt:<br />
- <strong>Amt</strong>svorsteher Otto Reese, Mehlbek<br />
- Bürgermeister Matthias Kelting, Bekdorf<br />
- Bürgermeister Klaus Krüger, Bekmünde<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Udo Albers, Drage, als Vertreter für Bürgermeister<br />
Bernd Tiedemann<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Hans-Jürgen Rösch, Heiligenstedten, als Vertreter für<br />
Bürgermeister Gerfried Klitz<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Peter Rakowski-Dammann, Heiligenstedten<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Olaf Henke, Heiligenstedten<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Ursula Kaiser, Heiligenstedten<br />
- Bürgermeister Hinrich Roß, Heiligenstedtenerkamp<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Egbert Wittek, Heiligenstedtenerkamp<br />
- Bürgermeister Jürgen Westphalen, Hodorf<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Sönke Theilken, Hohenaspe<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Achim Hansen, Hohenaspe<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Eggert Behrens, Hohenaspe<br />
- Bürgermeisterin Renate Lüschow, Huje<br />
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder, Kaaks<br />
- Bürgermeister Werner Matthießen, Kleve<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Herbert Waage, Kleve<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Gustav Dunker, Krummendiek, als Vertreter für<br />
Bürgermeister Hans-Peter Boie<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Peter Höer, Moorhusen, als Vertreter für Bürgermeister<br />
Holger Dunker<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Henning Schultz-Collet, Oldendorf, als Vertreter für<br />
Bürgermeister Hans Nonnenbroich<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Heike Ketelhut, Oldendorf<br />
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Klaus Behrens, Oldendorf<br />
- Stellv. <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Rolf Ehlers, Ottenbüttel, als Vertreter für<br />
Bürgermeister Heinz Maaß
- <strong>Amt</strong>sausschussmitglied Dirk Maaß, Ottenbüttel<br />
- Bürgermeister Bernd Thode, Peissen<br />
b) nicht stimmberechtigt:<br />
- Gleichstellungsbeauftragte Helga Thode<br />
- <strong>Amt</strong>sleiter Sönke Sießenbüttel<br />
- <strong>Amt</strong>sleiter Andreas von Possel<br />
- <strong>Amt</strong>sleiter Martin Schmedtje<br />
- Ltd. Verwaltungsbeamter Volker Tüxen vom <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> als Protokollführer<br />
c) es fehlte entschuldigt:<br />
- Bürgermeister Bernd Tiedemann, Drage, vertreten durch Udo Albers<br />
- Bürgermeister Gerfried Klitz, Heiligenstedten, vertreten durch Hans-Jürgen Rösch<br />
- Bürgermeister Hans-Peter Boie, Krummendiek, vertreten durch Gustav Dunker<br />
- Bürgermeister Holger Dunker, Moorhusen, vertreten durch Peter Höer<br />
- Bürgermeister Hans Nonnenbroich, Oldendorf , vertreten durch Henning Schultz-<br />
Collet<br />
- Bürgermeister Heinz Maaß, Ottenbüttel, vertreten durch Rolf Ehlers<br />
- Bürgermeister Hans-Georg Wendrich<br />
Die Mitglieder des <strong>Amt</strong>sausschusses waren mit Einladung vom 14.03.2007 auf Dienstag, den<br />
27.03.2007, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.<br />
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben<br />
worden.<br />
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße<br />
Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.<br />
Die Sitzung war öffentlich.<br />
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt <strong>Amt</strong>svorsteher Reese, die Tagesordnung um den<br />
TOP 10 „Ordnung über die außerschulische Nutzung von Schulvermögen und Sportflächen<br />
der Julianka-Schule des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong>“ zu ergänzen.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)<br />
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2006<br />
3. Bericht des <strong>Amt</strong>svorstehers<br />
4. Zusammensetzung des <strong>Amt</strong>sausschusses<br />
hier: Bestätigung des Beschlusses vom 13.11.2006<br />
5. Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages<br />
6. Umbau der Heizungsanlage/ des Heizungsraumes<br />
7. Errichtung zusätzlicher Pkw-Stellplätze beim <strong>Amt</strong>sgebäude<br />
8. Verwendung der Notunterkunft in Hohenaspe<br />
9. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden <strong>Amt</strong>swehrführers<br />
10. Ordnung über die außerschulische Nutzung von Schulvermögen und Sportflächen der<br />
Julianka-Schule des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong><br />
11. Mitteilungen und Anfragen<br />
<strong>Amt</strong>svorsteher Reese bedankt sich zunächst für die vom <strong>Amt</strong>sausschuss überbrachten<br />
Genesungswünsche. Herr Reese berichtet, dass er sich inzwischen wieder bester Gesundheit<br />
erfreut.<br />
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:<br />
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.<br />
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:<br />
Die Sitzungsniederschrift vom 19.12.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 22 dafür 4 Enthaltungen<br />
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:<br />
<strong>Amt</strong>svorsteher Reese berichtet zu folgenden Angelegenheiten:<br />
3.1<br />
Die Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Gemeinden Lohbarbek,<br />
Schlotfeld, Silzen und Winseldorf ist am 15.01.2007 erfolgt. <strong>Amt</strong>svorsteher Reese berichtet<br />
weiter, dass bisher noch keine offizielle Entscheidung des Innenministeriums vorliegt. Das<br />
<strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> hat jedoch eine Einladung zur Übergabe der Förderbescheide der<br />
Hochzeitsprämie erhalten. Dieser Termin ist für den 20.04.2007 in Nortorf vorgesehen.<br />
3.2
Am 26.02.2007 hat ein Gespräch zwischen den <strong>Amt</strong>svorstehern und Ltd.<br />
Verwaltungsbeamten der Ämter Kellinghusen-<strong>Land</strong>, Breitenburg und <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> im <strong>Amt</strong><br />
Kellinghusen-<strong>Land</strong> stattgefunden. Hierbei ist deutlich geworden, dass sowohl das <strong>Amt</strong><br />
Breitenburg als auch das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> nicht in einen Wettbewerb zur Übernahme der<br />
Gemeinde Mühlenbarbek treten werden. Herr Reese weist auf die fehlenden Verpflechtungen<br />
der Gemeinde Mühlenbarbek zum <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> hin. Er führt weiter aus, dass das <strong>Amt</strong><br />
Kellinghusen-<strong>Land</strong> die Gemeinde Mühlenbarbek nicht ohne weiteres aus dem <strong>Amt</strong> entlassen<br />
wird.<br />
3.3<br />
Am 28.02.2007 hat die Gemeindevertretung Mühlbenbark das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> besucht. Das<br />
<strong>Amt</strong> wurde vorgestellt und die Fragen der Gemeindevertreter der Gemeinde Mühlenbarbek<br />
beantwortet. Es wurde deutlich, dass die Gemeindevertretung sich offenbar uneinig über einen<br />
<strong>Amt</strong>sverbleib ist.<br />
3.4<br />
Am 20.01.2007 ist die Dorfhauserweiterung in der Gemeinde Ottenbüttel eingeweiht worden.<br />
Bürgermeister Reese lobt die große Anteilnahme der Ottenbüttler Bevölkerung an dieser<br />
Veranstaltung. Rolf Ehlers erläutert das Projekt, das im Wesentlichen aus einem Jugendraum<br />
und einem Mehrzweckraum für verschiedene Veranstaltungen besteht.<br />
3.5<br />
Am 13.03.2007 hat die Jahreshauptversammlung der Wehrvorstände des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong><br />
in Hohenaspe stattgefunden. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist Helmut Fels zum<br />
stellvertretenden <strong>Amt</strong>swehrführer wiedergewählt worden.<br />
3.6<br />
Am 17.03.2007 wurde die Störfähre Else in Beidenfleth eingeweiht. Das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong><br />
wurde lobend erwähnt, da es sich an den laufenden Kosten beteiligt.<br />
3.7<br />
Das Gemeindeprüfungsamt hat Ende des Jahres 2006 das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> geprüft. Vier<br />
Prüfer waren über einen Zeitraum von zwei Monaten im <strong>Amt</strong> anwesend. Herr Reese berichtet<br />
über das positive Prüfungsklima. Die Abschlussbesprechung hat in der letzten Woche<br />
stattgefunden. Das Ergebnis des Prüfungsberichtes wird als positiv betrachtet.<br />
3.8<br />
Der Gesindehof in Mehlbek ist eingeweiht worden. Auch hier berichtet <strong>Amt</strong>svorsteher Reese<br />
über eine gelungene Veranstaltung. Mit dem Dorfkaffee Westermühlen und dem Gesindehof<br />
sind zwei attraktive Anlaufstellen der Naherholung geschaffen worden.<br />
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:<br />
Ltd. Verwaltungsbeamter Tüxen berichtet zu der vorgenommenen Änderung der<br />
<strong>Amt</strong>sordnung. Entgegen der seinerzeitigen Aussage sind nun keine Stimmengewichtungen im<br />
<strong>Amt</strong>sausschuss eingeführt worden. Gemeinden von über 1.000 bis 2.000 Einwohner<br />
entsenden ein zusätzliches Mitglied in den <strong>Amt</strong>sausschuss. Gemeinden von über 2.000 bis<br />
3.000 Einwohner entsenden zwei weitere Mitglieder in den <strong>Amt</strong>sausschuss. Dies bedeutet,<br />
dass sich der <strong>Amt</strong>sausschuss des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> nach der Integration der vier neuen<br />
Gemeinden danach nur noch aus 20 Bürgermeistern und 4 weiteren Mitgliedern<br />
zusammensetzt.
Es wird vorgeschlagen, den Beschluss vom 19.12.2006 zu bestätigen und die<br />
Zusammensetzung des <strong>Amt</strong>sausschusses bis nach der Kommunalwahl unverändert zu<br />
belassen.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, nach Artikel 7, Ziffer 3, des 2.<br />
Verwaltungsstrukturreformgesetzes den <strong>Amt</strong>sausschuss bis zum Ablauf der aktuellen<br />
Wahlzeit der Gemeindevertretungen nach dem bisherigen Recht in der Zusammensetzung zu<br />
belassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:<br />
Ltd. Verwaltungsbeamter Tüxen berichtet zum abzuschließenden Personalüberleitungsvertrag<br />
im Zusammenhang mit der Eingliederung der Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld, Silzen und<br />
Winseldorf. Entgegen der vorgesehenen Stellenzahl von 3,2 werden nach dem Vertrag nur<br />
2,87 Stellen von der Gemeinde/dem <strong>Amt</strong> Hohenlockstedt übernommen. Es wird deutlich<br />
gemacht, dass die fehlende Stellenzahl auch nach dem Ergebnis des Prüfungsberichtes<br />
notwendig ist, um die anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Hierfür wird eine<br />
gesonderte Lösung gesucht werden.<br />
Weiter wird berichtet, dass bereits ein Beamter und eine Beschäftigte zumindest teilweise in<br />
das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> integriert worden sind. Über die positiven Erfahrungen wird berichtet.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, dem Abschluss des Personalüberleitungsvertrages aufgrund<br />
des § 3 Abs. 7 des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Eingliederung der Gemeinde<br />
Lohbarbek, Schlotfeld, Silzen und Winseldorf in das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zuzustimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:<br />
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet über die geplante Veränderung und Erneuerung<br />
der Heizungsanlage und über den Umbau des Heizungsraumes zu einem Büroraum. Herr<br />
Wittek macht deutlich, dass die Erneuerung der Heizungsanlage aus drei Gründen erforderlich<br />
ist:<br />
- Unwirtschaftlicher Betrieb aufgrund der Größe der Anlage und der gemeinsamen<br />
Heizung der Hausmeisterwohnung und des <strong>Amt</strong>sgebäudes.<br />
- Das Lebensalter der Anlage beträgt 27 Jahre und es sind technische Probleme<br />
festzustellen.<br />
- Der große Heizungsraum kann als Büroraum genutzt werden.<br />
Auf Nachfrage wird erklärt, dass der Einsatz von Solarenergie geprüft worden ist. Aufgrund<br />
des Umstandes, dass für das <strong>Amt</strong> nur eine Heizungsanlage betrieben wird, ist der Einsatz von
Solarenergie nicht wirtschaftlich. Für den geringen Warmwasserbedarf der<br />
Hausmeisterwohnung erscheint die Technik nicht sinnvoll.<br />
<strong>Amt</strong>sausschussmitglied Eggert Behrens bestätigt die Einschätzung und hält die Installation<br />
von zwei separaten Heizthermen für sinnvoll.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, die Ausschreibung des Umbaus der Heizungsanlage und die<br />
Errichtung eines zusätzlichen Büroraumes, wie vom Ing.-Büro Kuhn vorgeschlagen,<br />
auszuschreiben. <strong>Amt</strong>svorsteher Reese wird ermächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten<br />
Bieter zu erteilen.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:<br />
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet über die derzeitige Parkplatzsituation. Bereits jetzt<br />
kommt es im Bereich der Mitarbeiterparkplätze zu einem Engpass. Durch die zusätzlichen<br />
Mitarbeiter/innen wird diese Situation noch verstärkt. Weiter ist zu bedenken, dass LKW-<br />
Verkehr zu dem Mietobjekt Bluhm & Könekamp besteht. Von daher ist der Verkehrsraum im<br />
hinteren Grundstücksbereich nicht einzuschränken.<br />
Im Bereich der Besucherparkplätze ist häufig eine beengte Situation festzustellen. Auch hier<br />
ist eine Erweiterung sinnvoll.<br />
Herr Wittek führt aus, dass die Maßnahme erst im Jahre 2008 mit der Aufnahme der vier<br />
Gemeinden durchgeführt werden soll.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, die Parkplatzsituation durch Herstellung von 10 neuen<br />
Besucherparkplätzen oberhalb der vorhandenen Besucherparkplätze und von 8 neuen<br />
Mitarbeiterparkplätzen in Verlängerung der Stellplatzfläche Bluhm & Könekamp zu<br />
verbessern. Die Maßnahme ist im Jahre 2008 auszuführen.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:<br />
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet zur Situation der Notunterkunft in Hohenaspe. Er<br />
weist auf die Besichtigung hin, die bereits vor einigen Jahren vom Bauausschuss durchgeführt<br />
worden ist. Eine Unterbringung von Wohnungslosen ist aufgrund des schlechten Zustandes<br />
des Gebäudes nicht mehr möglich. Das Gebäude ist insgesamt sanierungsbedürftig. Eine<br />
Sanierung erscheint jedoch aufgrund der schlechten Substanz des Gebäudes als wirtschaftlich<br />
unvertretbar.
Ordnungsamtsleiter Schmedtje weist auf die Situation hin, dass derzeit keine Personen mehr<br />
dem Objekt zugewiesen sind. Die Situation am Wohnungsmarkt lässt zu, dass das <strong>Amt</strong> eine<br />
Wohnung in den St. Pauli-Bauten im Ostlandring in Hohenaspe vorhält. Aufgrund der<br />
gesamten Situation des Wohnungsmarktes scheint es nicht mehr erforderlich, ein derartiges<br />
Objekt vorzuhalten.<br />
Herr Wittek macht weiter deutlich, dass das Grundstück des <strong>Amt</strong>es gemeinsam mit einer im<br />
Besitz der Gemeinde Hohenaspe befindlichen Fläche als Baugrundstück vermarktet werden<br />
kann. Die Grundstücke wären für sich nicht als Baugrundstücke nutzbar.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, zur Verwendung der Notunterkunft in Hohenaspe in der<br />
Pohlmannstraße folgendes Vorgehen:<br />
1. Das Gebäude und das Grundstück werden vom <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> aufgegeben.<br />
2. Es soll eine Veräußerung des Grundstückes gemeinsam mit der Gemeinde Hohenaspe<br />
angestrebt werden.<br />
3. Die Preisvorstellung liegt zwischen 35,00 € und 40,00 € je Quadratmeter.<br />
4. Das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> soll beauftragt werden, das Grundstück am Markt anzubieten.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:<br />
<strong>Amt</strong>svorsteher Reese berichtet, dass auf der Delegiertenversammlung der Freiwilligen<br />
Feuerwehr des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> am 13.03.2007 Helmut Fels zum stellvertretenden<br />
<strong>Amt</strong>swehrführer wiedergewählt worden ist. Herr Reese bittet, die Zustimmung zur Wahl zu<br />
erteilen.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Amt</strong>sausschuss erteilt seine Zustimmung zur Wahl des Herrn Helmut Fels, Kaaks, zum<br />
stellvertretenden <strong>Amt</strong>swehrführer gemäß § 12 Abs. 4 Brandschutzgesetz.<br />
Abstimmungsergebnis: 26 dafür<br />
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:<br />
Oberamtsrat Tüxen erläutert die Gründe für den Erlass einer Ordnung über die<br />
außerschulischen Nutzungen von Schulvermögen und Sportflächen der Julianka-Schule des<br />
<strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong>. Neben der zukünftigen privatrechtlichen Regelung sind auch nun<br />
Entgelte für die Nutzung von Schulräumen festgesetzt.<br />
Beschluss:
Der <strong>Amt</strong>sausschuss beschließt, die Ordnung über die außerschulischen Nutzungen von<br />
Schulvermögen und von Sportflächen der Julianka-Schule des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu<br />
beschließen.<br />
Abstimmungsergebnis: 19 dafür<br />
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird zu folgenden Angelegenheiten berichtet bzw.<br />
nachgefragt:<br />
11.1<br />
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die am 10.10.2006 durchgeführte Prüfung des<br />
Standesamtes. Es wurde festgestellt, dass im Standesamt gut gearbeitet wird.<br />
11.2<br />
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die Veränderungen im Bereich des<br />
Einwohnermeldewesens. Das Verfahren zur elektronischen Rückmeldung läuft bisher gut.<br />
Aufgrund der positiven Erfahrungen sollen nun die Auskünfte aus dem Einwohnermeldeamt<br />
zentral über Dataport erfolgen. Herr Schmedtje geht davon aus, dass die Aufgabe mittelfristig<br />
generell zentral ausgeführt wird und damit auch die anfallenden Gebühren nicht mehr dem<br />
<strong>Amt</strong> zufließen werden. Weiter berichtet er über die Einführung des neuen Reisepasses. Dieser<br />
wird einen Fingerabdruck enthalten. Die entsprechenden Geräte befinden sich in der<br />
Anschaffung.<br />
11.3<br />
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die Situation zur Vogelgrippe/Vogelpest. Die<br />
Lage ist derzeit wohl auch aufgrund der Witterung als ruhig zu bezeichnen. Das Problem ist<br />
aber nach wie vor vakant. Der Kreis hat das Einsammeln toter Vögel übernommen.<br />
11.4<br />
Die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren befindet sich im Aufbau. Bis Mitte<br />
des Jahres 2007 sollen die Anlagen erstellt sein. Funkanlagen für die Alarmierung werden im<br />
Gebiet des <strong>Amt</strong>es <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> in der Gemeinde Drage und in der Gemeinde Kleve an den<br />
Feuerwehrgerätehäusern erstellt. Herr Schmedtje geht davon aus, dass die Gemeinden ihre<br />
Zustimmung hierzu erteilen. Hierzu erhebt sich kein Widerspruch.<br />
Die Funkmelder für die Feuerwehrkameraden können nun zu einem Betrag von 280,00 €<br />
angeschafft werden. Hierzu ist ein Zuschuss von 40 % zu erwarten. Die Preisbindung wird<br />
mindestens bis Februar 2008 gewährleistet.<br />
11.5<br />
Kämmerer Sießenbüttel berichtet über eine durchgeführte Kassenprüfung aufgrund des<br />
Personalwechsels in der Kasse. Differenzen wurden nicht festgestellt.<br />
11.6<br />
Herr Sießenbüttel berichtet über das Ergebnis der Haushaltsrechnung. Er lobt zunächst den<br />
Einsatz der Mitarbeiterinnen der <strong>Amt</strong>skasse, die trotz des Personalwechsels voraussichtlich<br />
pünktlich zum 31.03. alle Haushaltsrechnungen fertiggestellt haben werden. Für das <strong>Amt</strong><br />
kann ein erheblicher Überschuss von ca. 100.000,00 € festgestellt werden. Dieser ist im
Wesentlichen auf Einsparungen im Bereich der Personalkosten und im Bereich der Unterkunft<br />
und Heizung nach SGB entstanden.<br />
11.7<br />
Bürgermeister Kelting fragt nach, ob eine Einweihung der erstellten Bootsanleger vorgesehen<br />
ist. <strong>Amt</strong>svorsteher Reese führt hierzu aus, dass dies in Absprache mit der Firma Harmut aus<br />
Huje geprüft wird.<br />
11.8<br />
Die Selbstüberwachungsverordnung für die Abwasseranlagen ist geändert worden. Es besteht<br />
nunmehr eine zwingende Verpflichtung zur Aufstellung von Kanalkatastern. Es wird<br />
angeregt, die Kanalkataster zügig erstellen zu lassen, um nicht in eine ungünstige<br />
Marktsituation zu kommen.<br />
11.9<br />
Oberamtsrat Tüxen weist darauf hin, dass die Aufwandsentschädigung der Bürgermeister<br />
derzeit nicht sozialversicherungspflichtig ist.<br />
……………………………….. ………………………………<br />
<strong>Amt</strong>svorsteher Protokollführer