Protokoll zur Gemeindevertretersitzung - Schwaan

Gemeindevertretung Wiendorf
Niederschrift
zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Wiendorf
Anwesend sind:
Bürgermeister
Herr Frank Heidelk
Gemeindevertreter
Herr Karl-Heinz Borbe
Herr Dr. Volker Hingst
Frau Lisa Schrang
Herr Fred Zolldann
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter
Herr Wolfgang Goll
Frau Meike Moll
Frau Anke Schwartz
Gäste:
Herr Faix
Einwohner der Gemeinde
Protokoll:
Frau Maerz
Sitzungstermin: Donnerstag, den 14.02.2008
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Ort, Raum: Gemeindezentrum Wiendorf
10.07.2008
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Gemeindevertretung Wiendorf
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3 Beschluss der Tagesordnung
4 Bestätigung der Niederschrift vom 29.11.2007
5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen
6 Beschluss Nr. 01-2008 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008
7 Beschluss Nr. 02-2008 - Wahl eines Wahlleiters zur Landratswahl am 13.04.2008 und
Übertragung der Aufgaben des Wahlleiters und des Wahlausschusses auf das Amt nach
§ 15 KWG M-V für künftige Kommunalwahlen
8 Beschluss Nr. 03-2008 - Fortschreibung Maßnahmeplan Bodenordnungsverfahren
9 Beschluss Nr. 04-2008 - Bauantrag von Herrn Heiko Lange
10 Beschluss Nr. 05-2008 - Widerspruchsverfahren Herr Holger Tappert
Nicht öffentlicher Teil
11 Beschluss Nr. 06-2008 - Verkauf des Grundstückes Hauptstraße 31 in Wiendorf
12 Beschluss Nr. 07-2008 - Verkauf des Grundstückes Zum Denkmal 4 in Zeez
13 Personalangelegenheiten
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Gemeindevertretung Wiendorf
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung und Begrüßung
Herr Heidelk begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Bürgerfragestunde.
- Anfrage zur künftigen Abwasserentsorgung Bereich hinter dem Bahnübergang
Neu Wiendorf – aufgrund des zusätzlichen Strombedarfs bei Errichtung einer
Kläranlage müsste durch die WEMAG ein neues Kabel verlegt werden – die
Kosten hierfür wären auf die Grundstückseigentümer umzulegen – der ZVK muss
sich positionieren, wie künftig die Abwasserentsorgung erfolgen soll, dies ist auf
der Verbandversammlung am 05.03.08 abzuklären, um kurzfristig eine Lösung
mit den Bungalowbesitzern, dem ZVK und der WEMAG anzustreben.
- Hinweis auf den schlechten Zustand des Weges hinter dem Bahnübergang –
Gemeinde würde Schotter anfahren, die Ausbesserung müsste durch die
Anwohner übernommen werden
- Bushaltestelle Niendorf – Vorschlag: eine Bedarfsampel zu beantragen, um den
Kindern ein sicheres Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen
- Herr Heidelk informiert, dass Gespräche mit den Verantwortlichen von Küstenbus
geführt werden, um die Möglichkeit der Änderung der Linienführung zu prüfen
- Feststellung von Verkehrsrowdytum im Gemeindegebiet muss sofort der Polizei
gemeldet werden, spätere Anzeigen haben keine Aussicht auf Erfolg
zu 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wurde festgestellt. Durch Anwesenheit von 5 der 8
Gemeindevertreter war die Beschlussfähigkeit gewährleistet.
zu 3 Beschluss der Tagesordnung
Herr Heidelk stellte den Antrag zusätzlich folgende Tagesordnungspunkte in den
nichtöffentlichen Teil aufzunehmen: 1. Beschluss 06-2008 – Verkauf des Grundstückes
Hauptstraße 31 in Wiendorf und 2. Beschluss 07-2008 – Verkauf des Grundstückes zum
Denkmal 4 in Zeez. Dem Antrag wurde zugestimmt und die erweiterte Tagesordnung
bestätigt.
zu 4 Bestätigung der Niederschrift vom 29.11.2007
- beschädigte Bäume – da kein Täter ermittelt werden kann – kann lt. Aussage OA
keine Anzeige erstattet werden – Herr Kunz ist von Amts wegen anzuschreiben
und zur Stellungnahme aufzufordern – Vorschlag: zum Schutz der Bäume den
Weg mit Feldsteinen abgrenzen
- Bauruine Neu Wiendorf – Fam. Femerling ist durch das OA zur Sicherung
aufzufordern
- Anliegerstraße (Adebahr, Klunz, Reuter, Schmidt, Steinhagen) – den Betroffenen
ist der Sachstand in Bezug auf die Sanierung der Straße mitzuteilen
- Forderung einer Aktennotiz von der Beratung zur Problematik Bushaus Niendorf
aufgrund der Streckenführung Schulbus
- Finanzierung Wegebau Ziegeleisiedlung wird über das Amt für Landwirtschaft
abgewickelt
Das Protokoll wurde bestätigt.
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Gemeindevertretung Wiendorf
zu 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen
- Im Rahmen einer Integrationsmaßnahme ist ein Jugendlicher für tgl. 4 Stunden in
der Gemeinde tätig (Reinigungs- / Malerarbeiten) – Dauer der Maßnahme bis
05/2008
- Kaufantrag für 500 – 700 m² Land von Soz. Dienste v. Oertzen für die
Erweiterung des Kindergarten, da dieser voll ausgelastet ist und das Angebot
erweitert werden soll – Entscheidung hierüber in der nächsten Sitzung
- Antrag Herr Frank Schwartz auf Nutzungsänderung einer Freifläche seines
Grundstückes – vorgesehen ist eine Erstaufforstung – die GV stimmt dem Antrag
zu
- Waldfläche an der Ziegelei ist nach dem BOV Eigentum der Gemeinde – 20
Bäume wurden gefällt – Verkauf des Holzes für 8,00 € pro Festmeter
- Bushaus in Neu Wiendorf wurde demoliert – das Dach wird abgenommen und
repariert
- Gastwirt aus Sternberg wird die Gaststätte nicht pachten, da die Unkosten
aufgrund der Größe des Objektes sehr hoch sind – um einen Interessenten zu
finden, sollten in der SVZ und im „Blitz“ Annoncen geschaltet werden oder ggf.
ein Makler beauftragt werden; eine weitere Möglichkeit wäre, Verbindung mit dem
Gaststättenverband aufzunehmen
- Beschwerde von Bürgern über Hundekot im Gemeindegebiet – Lösung muss
gefunden werden z. B. Papierkörbe mit Tüten
- Die Bushäuser müssen mit Papierkörben und Bänken ausgestattet werden
- Mitteilung von Hr. Czymoniak, Makler, dass es ev. einen Interessenten für das
letzte Baugrundstück in Niendorf am Teich gibt
- Im Rahmen des IREK-Projektes soll Sehenswertes der Gemeinde auf einer
Internetseite vorgestellt werden
- Die auf dem Bauhof gelagerten Granitsteine liegen direkt am Gebäude, wodurch
die Bausubstanz in Mitleidenschaft gezogen wird – Anfrage, ob die Steine zu
Befestigungszwecken verwendet werden sollen oder Verkauf (Preis pro Tonne =
75,00 €) – GV entscheidet sich für den Verkauf
- Straße Zeez-Klingendorf – Bankette beiderseits der Straße sind stark ausgespült
– der BA hat die Problematik in seiner letzten Sitzung behandelt und schlägt vor,
am stark abfallenden Straßenverlauf eine wasserabweisende Bordkante
herzustellen und an geeigneten Stellen seitlich abzuleiten – diese Variante wurde
im Klingendorfer Straßenverlauf bereits ausgeführt
- Reparaturasphalt muss gekauft werden – Problem ist ein geeigneter Lagerplatz
- Straßenbaumaßnahme Zeez – Bescheide aufgrund der Krankheit von Frau
Oberhauer noch nicht erstellt
- Durch das Amt sind für die Maßnahmen Gehweg Niendorf und Löschteich „Pupp“
die Ausschreibungen vorzubereiten
zu 6 Beschluss Nr. 01-2008 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008
Anmerkung:
In den VWHH sind 20.000,00 € für Zusatzbeiträge Angestellte für die Rentenkasse
eingestellt.
Da es sich um einen einmaligen Ablösbetrag im Jahr 2007 für die ehemaligen
Angestellten des Kindergartens handelte, hätte diese Summe in diesem Jahr nicht mehr
eingestellt werden dürfen.
Der Sachverhalt wird mit dem Kämmerer geklärt.
Beschluss Nr.: 01-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in öffentlicher Sitzung den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung der Gemeinde Wiendorf nebst ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr
2008.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Gemeindevertretung Wiendorf
zu 7 Beschluss Nr. 02-2008 - Wahl eines Wahlleiters zur Landratswahl am 13.04.2008
und Übertragung der Aufgaben des Wahlleiters und des Wahlausschusses auf das
Amt nach § 15 KWG M-V für künftige Kommunalwahlen
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Uwe Rieck zum Wahlleiter für die Landratswahl am
13.04.2008.
Die Gemeinde Wiendorf überträgt die Aufgaben des Gemeindewahlleiters und des
Gemeindewahlausschusses für künftige Kommunalwahlen auf den Amtsvorsteher und
auf einen von der Gemeindewahlbehörde zu berufenden Wahlausschuss gemäß § 15
KWG M-V.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 8 Beschluss Nr. 03-2008 - Fortschreibung Maßnahmeplan Bodenordnungsverfahren
Anmerkung:
Die Einzelmaßnahme M 46-25 – Pappelweg – aus dem Maßnahmeplan des
Bodenordnungsverfahren vom 17.05.2005 entfällt, da es sich um einen Privatweg
handelt.
Beschluss Nr.: 03-2008
Die Gemeindevertretung bestätigt die Fortschreibung Maßnahmeplan
Bodenordnungsverfahren Wiendorf wie im Sachverhalt aufgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
-
zu 9 Beschluss Nr. 04-2008 - Bauantrag von Herrn Heiko Lange
Die Gemeindevertretung Wiendorf bestätigt die Erteilung des gemeindlichen
Einvernehmens zum Neubau eines Doppelcarports mit Hundezwinger auf dem Flurstück
6/2 und 6/a in der Flur 3, Gemarkung Wiendorf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 10 Beschluss Nr. 05-2008 - Widerspruchsverfahren Herr Holger Tappert
Die Gemeindevertretung Wiendorf versagt im Widerspruchsverfahren zum Bauvorhaben
Neubau Einfamilienhaus und Carport das gemeindliche Einvernehmen zur
Überschreitung der Satzungsgrenze auf dem Flurstück 103, Flur 5 in der Gemarkung
Wiendorf.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: - Ablehnung: 5 Enthaltung: -
Heidelk
Bürgermeister
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