Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.04 ... - Amt Oder-Welse

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Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte und in
Kindertagespflegestellen ab Festsetzung der vorläufigen Benutzungsgebühren ab dem Jahr 2005.
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8.2. Erhebung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid für die Kreisumlage 2004 des Landkreises
Uckermark
Vorlage: 36/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow genehmigt die Einreichung der Klage gegen den
Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage 2004 des Landkreises Uckermark vom 15.12.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
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9. Vertragsangelegenheiten
9.1. Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2004 vom 15.11.2004 „2. Änderung zum Mietvertrag vom
01.07.02 zwischen der Gemeinde Passow und der Gaststätte MMM Kantine Schwedt“
Vorlage: 25/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2004 vom
15.11.2004 „2. Änderung zum Mietvertrag vom 01.07.02 zwischen der Gemeinde Passow und der Gaststätte
MMM Kantine Schwedt“ zum Betrieb einer Ausgabestelle zur Mittagsversorgung und zum Betrieb einer
Cafeteria.
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9.2. Antrag des USV 57 Passow e.V. auf Übernahme der Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2003
durch die Gemeinde Passow
Vorlage: 21/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass der Antrag des Uckermärkischen Sportvereins
57 Passow e.V. auf Übernahme der Bewirtschaftungskosten 2003 i.H.v. 2.075,50 € abgelehnt wird und die
Bewirtschaftungskosten 2003 im Jahr 2005 auf das Konto der Gemeinde Passow einzuzahlen sind.
Die Beschlussvorlage 105/2004 wird durch diese Vorlage ersetzt.
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Herr Suckow informiert, dass die Wasseruhr für den Sportplatz sich auf dem Gelände des
Reitsportzentrums befindet. Für die korrekte Abrechnung der Betriebskosten muss der Sportplatz
einen eigenen Wasseranschluss erhalten.
Der Amtsdirektor informiert, dass er diesbezüglich schon Rücksprache mit dem ZOWA geführt
hat. 2006 sollen hier Veränderungen vorgenommen werden.
10. Informationen des Amtsdirektors
10.1 Demontage Spielplatzgeräte Kleine Straße – Freifläche vor dem Pfarrgarten im OT Briest
Die defekten Spielplatzgeräte wurden durch die Gemeindearbeiter demontiert.
10.2 Planfeststellung für die Errichtung eines Gebäudes für die elektronische Stellwerkstechnik
( ESTW­A) und von Bahn­ km 90,900 – Bahn­km 119,600
Das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg führt obiges
Planfeststellungsverfahren durch. Im jetzigen Verfahren ist die Gemeinde Passow in Teilen der
Gemarkung Passow und Schönow betroffen (Bereich der Bahnlinie)