Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.04 ... - Amt Oder-Welse
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Seite 6 <br />
6.6. Absichtserklärung <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong> im Jahr 2005 einen Grundsatzbeschluss zur<br />
Erweiterung <strong>der</strong> Zahnarztpraxis zu fassen<br />
Vorlage: 18/2005<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> <strong>der</strong> Gemeinde Passow beschließt, im Jahr 2005 einen Grundsatzbeschluss zur<br />
Erweiterung <strong>der</strong> Zahnarztpraxis zu fassen.<br />
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen<br />
6.7. Grundsatzbeschluss – Rückstellung <strong>der</strong> Haushaltsmittel für die Investition zur Herstellung eines<br />
Feuerwehrgebäudes an einem gemeinsamen Standort für die Ortsteile Jamikow und Schönow in das<br />
Haushaltsjahr 2006<br />
Der <strong>Amt</strong>sdirektor stellt den Variatenvergleich zur Errichtung eines Unterstellplatzes TLF 16/25 in<br />
eine Feuerwehrhalle bzw. FFWGebäude sowie Mannschaftsräume vor.<br />
Es wurden 5 Varianten für Schönow und 2 Varianten für Jamikow geprüft. Alle Varianten sind mit<br />
einen erheblichen Kostenaufwand verbunden.<br />
Herr Villwock gibt zu bedenken, dass <strong>der</strong> Umbau des Gutshauses in Jamikow zur Nutzung durch<br />
die Feuerwehr, ein unmöglicher Vorschlag ist, weil die Schäden am Gutshaus schon sehr hoch sind<br />
und ein Umbau unvorhersehbare Kosten verursachen könnte.<br />
Er betrachtet einen Neubau zur Nutzung durch die Feuerwehr und Dorfgemeinschaft als<br />
Kostengünstiger.<br />
Vorlage: 19/2005<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> <strong>der</strong> Gemeinde Passow beschließt, dass die Haushaltsmittel für die Investition zur<br />
Herstellung eines Feuerwehrgebäudes an einem gemeinsamen Standort für die Ortsteile Jamikow und Schönow<br />
in das Haushaltsjahr 2006 zurück gestellt werden.<br />
Voraussetzung für den Beginn <strong>der</strong> Investition an einem Feuerwehrgebäude ist die einvernehmliche<br />
Entscheidung des Ortsbeirates Schönow und des Ortsbürgermeisters Jamikow für einen gemeinsamen<br />
Standort.<br />
Dieser Standort soll i.V.m. <strong>der</strong> Entscheidung für die Räumlichkeiten <strong>der</strong> Dorfgemeinschaft gewählt werden.<br />
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen<br />
6.8. Grundsatzbeschluss – Rückstellung <strong>der</strong> Entscheidung zum Verkauf des Gutshauses im OT<br />
Jamikow<br />
Vorlage: 20/2005<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Gemeindevertretung</strong> <strong>der</strong> Gemeinde Passow beschließt, dass das Gutshaus in Jamikow im Haushaltsjahr<br />
2005 nicht verkauft wird.<br />
Die Entscheidung zum Verkauf kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung über den Standort eines<br />
gemeinsamen Feuerwehrgebäudes für die Ortsteile Jamikow und Schönow verbunden mit <strong>der</strong> Entscheidung<br />
einer Räumlichkeit für die Dorfgemeinschaft in Jamikow getroffen wurde.<br />
Beratungsergebnis:: 5 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen<br />
Festlegung <strong>der</strong> <strong>Gemeindevertretung</strong>:<br />
Die Dachrinne am Gutshaus soll unverzüglich repariert werden.<br />
6.9. Übertragung <strong>der</strong> Selbstverwaltungsaufgaben <strong>der</strong> Gemeinde Passow auf das <strong>Amt</strong> O<strong>der</strong><strong>Welse</strong> <br />
Beitritt in den Bauhof des <strong>Amt</strong>es O<strong>der</strong><strong>Welse</strong><br />
Vorlage: 35/2005<br />
Beschluss: