Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.04 ... - Amt Oder-Welse

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In der heutigen Diskussion erneuern Sie die Forderung, den Beschluss zum Ausbau des Birkenwegs
aufzuheben und bemängeln, dass die Anlieger nicht in die Entscheidung einbezogen wurden.
Der Amtsdirektor und Herr Henke erläutern die Sachlage:
Die Gemeindevertretung Schönow hat den Ausbau des Birkenweges schon 2001 o. 2002 diskutiert
und den Beschluss gefasst, den Ausbau nach Bewilligung von Fördermitteln durchzuführen.
Jede Gemeindevertretersitzung ist öffentlich und auch die Beschlüsse wurden entsprechend der
Hauptsatzung bekannt gemacht. Die Bürger haben die Möglichkeit und die Pflicht sich selbst zu
informieren.
Eine gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Auslegung zum Ausbau von Gemeindestraßen gibt es
nicht.
Der Bewilligungsbescheid vom 22.08.2003 für den Ausbau des Birkenweges liegt vor. Der
Bewilligungsbescheid beinhaltet eine Verpflichtungsermächtigung für die Auszahlung der
Fördermittel im Jahr 2005. Der Eigenanteil der Gemeinde ist in den Haushalt 2005 eingestellt
worden. Die Fördermittel sind zweckgebunden für den Birkenweg, wenn der Ausbau nicht
durchgeführt wird, dann müssen die Fördermittel zurückgegeben werden. Ohne Fördermittel wird
die Gemeinde aber nicht in der Lage sein, den Birkenweg auszubauen.
Das Ausbauprogramm wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorgestellt, zu der die
Anlieger eingeladen werden. Erst dann wird der Ausbaubeschluss gefasst.
Die Aufhebung des Beschlusses der GV Schönow kann nur auf Antrag aus der
Gemeindevertretung erfolgen.
Über die Höhe der Beiträge können nach Beschluss des Ausbauprogramms erst Beitragschätzungen
je Quadratmeter erfolgen. Die endgültige Höhe der Beiträge können erst mit Fertigstellung der
Straße ermittelt werden.
Die Bürger haben die Möglichkeit Ratenzahlungen und Stundungen zu beantragen.
Frau Piepenburg, Leiterin der Kita in Passow/Wendemark, hat Bedenken gegen den
Grundsatzbeschluss 14/05 – Verlegung der Kindertagesstätte auf das Schulgelände in den
Flachbau, nach Auslaufen der Sek I an der Gesamtschule Passow. Sie bittet bei der Umsetzung des
Beschlusses zu bedenken, dass
für den Umbau erhebliche Kosten entstehen, eine Lärmbelästigung für Schüler während des
Unterrichts und für die Kita­Kinder während der Mittagsruhe entstehen und ein neuer Spielplatz
geschaffen werden muss.
Frau Sanft erinnert daran, dass das gesamte Schulgelände eingezäunt werden sollte.
Herr Henke verwies darauf, dass vor der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses erst alle Kriterien
geprüft werden.
Eine Einzäunung des Schulgeländes wird wohl in der Trägerschaft des LKU nicht erfolgen.
Einwohner von Jamikow interessiert, wann eine Sanierung des Gutshauses möglich wäre, denn der
jetzige Zustand, duldet keinen Aufschub mehr, der Verfall hält unaufhörlich an, vor allem, wenn
das Dach nicht repariert wird und die Ableitung des Regenwassers nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Die Jamikower Einwohner sind immer bereit Eigenleistungen zum Erhalt des Gebäudes zu
erbringen. Da dieses Gebäude die einzige Möglichkeit für die gemeindliche Nutzung darstellt.
Herr Henke dazu: Eine diesbezügliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn über den
Standort der zukünftigen Feuerwehr in den OT Schönow und Jamikow entschieden wurde.
Eine Einwohnerin bemängelt die Durchführung des Winterdienstes im OT Jamikow im Waldweg.
Der Waldweg wurde nicht in die Durchführung des Winterdienstes einbezogen.
Das ist aber erforderlich.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Der Waldweg im OT Jamikow ist in den Winterdienstvertrag aufzunehmen.