Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.04 ... - Amt Oder-Welse

Gemeinde Passow
Der ehrenamtliche Bürgermeister Datum: 14. 04. 2005
im Landgasthof Schönow im OT Schönow
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Anwesend waren:
N I E D E R S C H R I F T
zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2005
Grambauer, Ulrich
Henke, Walter
Jung, Udo
Krug, Erna
Lenski, Ingolf nicht anwesend, entschuldigt
Lüdtke, André
Neugebauer­Wallura, Uwe nicht anwesend, entschuldigt
Nitz, Fred
Steffini, Wolfgang
Suckow, Ernst
Woitge, Burkhard
Wolff­Molorciuc, Irene ab 20:05 Uhr
Anwesende Verwaltungsvertreter: Amtsdirektor Herr Krause, Frau Schulz, Frau Höfert,
Frau Würfel
Anwesende Gäste: zahlreiche Einwohner, MOZ
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Eröffnung und Begrüßung mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit, Beschlussfähigkeit
Der ehrenamtliche Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass zu der Gemeindevertretersitzung durch Einladung vom 05. 04. 2005
ordnungsgemäß geladen worden ist.
Die Sitzung wurde öffentlich durch Aushang gemäß § 11 (6) der Hauptsatzung der Gemeinde
bekannt gemacht.
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder ist anwesend.
2. Einwohnerfragestunde
Herr Henke begrüßt die zahlreichen Einwohner und bittet um eine sachliche Diskussion, da die
Gemeindevertretung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten hat.
2.1 Die Einwohner des OT Schönow sprachen sich gegen das Bauvorhaben Ausbau Birkenweg in
Schönow aus. Mit einer Unterschriftsliste, die im Amt Oder­Welse am 03.03.05 eingegangen ist,
lehnen die Anlieger am Birkenweg den Neubau der Straße entschieden ab.
Sie fordern die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow auf, den Ausbaubeschluss für die Straße
"Birkenweg“ nicht zu fassen, da die Anlieger sehr hohe Kosten befürchten.

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In der heutigen Diskussion erneuern Sie die Forderung, den Beschluss zum Ausbau des Birkenwegs
aufzuheben und bemängeln, dass die Anlieger nicht in die Entscheidung einbezogen wurden.
Der Amtsdirektor und Herr Henke erläutern die Sachlage:
Die Gemeindevertretung Schönow hat den Ausbau des Birkenweges schon 2001 o. 2002 diskutiert
und den Beschluss gefasst, den Ausbau nach Bewilligung von Fördermitteln durchzuführen.
Jede Gemeindevertretersitzung ist öffentlich und auch die Beschlüsse wurden entsprechend der
Hauptsatzung bekannt gemacht. Die Bürger haben die Möglichkeit und die Pflicht sich selbst zu
informieren.
Eine gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Auslegung zum Ausbau von Gemeindestraßen gibt es
nicht.
Der Bewilligungsbescheid vom 22.08.2003 für den Ausbau des Birkenweges liegt vor. Der
Bewilligungsbescheid beinhaltet eine Verpflichtungsermächtigung für die Auszahlung der
Fördermittel im Jahr 2005. Der Eigenanteil der Gemeinde ist in den Haushalt 2005 eingestellt
worden. Die Fördermittel sind zweckgebunden für den Birkenweg, wenn der Ausbau nicht
durchgeführt wird, dann müssen die Fördermittel zurückgegeben werden. Ohne Fördermittel wird
die Gemeinde aber nicht in der Lage sein, den Birkenweg auszubauen.
Das Ausbauprogramm wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorgestellt, zu der die
Anlieger eingeladen werden. Erst dann wird der Ausbaubeschluss gefasst.
Die Aufhebung des Beschlusses der GV Schönow kann nur auf Antrag aus der
Gemeindevertretung erfolgen.
Über die Höhe der Beiträge können nach Beschluss des Ausbauprogramms erst Beitragschätzungen
je Quadratmeter erfolgen. Die endgültige Höhe der Beiträge können erst mit Fertigstellung der
Straße ermittelt werden.
Die Bürger haben die Möglichkeit Ratenzahlungen und Stundungen zu beantragen.
Frau Piepenburg, Leiterin der Kita in Passow/Wendemark, hat Bedenken gegen den
Grundsatzbeschluss 14/05 – Verlegung der Kindertagesstätte auf das Schulgelände in den
Flachbau, nach Auslaufen der Sek I an der Gesamtschule Passow. Sie bittet bei der Umsetzung des
Beschlusses zu bedenken, dass
für den Umbau erhebliche Kosten entstehen, eine Lärmbelästigung für Schüler während des
Unterrichts und für die Kita­Kinder während der Mittagsruhe entstehen und ein neuer Spielplatz
geschaffen werden muss.
Frau Sanft erinnert daran, dass das gesamte Schulgelände eingezäunt werden sollte.
Herr Henke verwies darauf, dass vor der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses erst alle Kriterien
geprüft werden.
Eine Einzäunung des Schulgeländes wird wohl in der Trägerschaft des LKU nicht erfolgen.
Einwohner von Jamikow interessiert, wann eine Sanierung des Gutshauses möglich wäre, denn der
jetzige Zustand, duldet keinen Aufschub mehr, der Verfall hält unaufhörlich an, vor allem, wenn
das Dach nicht repariert wird und die Ableitung des Regenwassers nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Die Jamikower Einwohner sind immer bereit Eigenleistungen zum Erhalt des Gebäudes zu
erbringen. Da dieses Gebäude die einzige Möglichkeit für die gemeindliche Nutzung darstellt.
Herr Henke dazu: Eine diesbezügliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn über den
Standort der zukünftigen Feuerwehr in den OT Schönow und Jamikow entschieden wurde.
Eine Einwohnerin bemängelt die Durchführung des Winterdienstes im OT Jamikow im Waldweg.
Der Waldweg wurde nicht in die Durchführung des Winterdienstes einbezogen.
Das ist aber erforderlich.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Der Waldweg im OT Jamikow ist in den Winterdienstvertrag aufzunehmen.

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Konkrete Festlegungen zur Schaffung eines Unterstellplatzes für Feuerwehreinsatztechnik können
erst getroffen werden, wenn zwischen den beiden Ortsteilen Schönow und Jamikow eine
einvernehmliche Lösung erzielt wurde.
Der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben der Schaffung eines
Gebäudes, es besonders notwendig ist, die Anzahl der aktiven Kameraden zu erhöhen.
Die Einwohner beantragen Rederecht bei der Behandlung der Tagesordnungspunkte
6.7. Grundsatzbeschluss – Rückstellung der Haushaltsmittel für die Investition zur Herstellung
eines Feuerwehrgebäudes an einem gemeinsamen Standort für die Ortsteile Jamikow und Schönow
in das Haushaltsjahr 2006
7.2 Haushaltssatzung 2005
Herr Henke stellt die beiden Anträge zur Abstimmung:
Abstimmergebnis: 0 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Stimmenthaltungen
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung vom 20.01.2005
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.01.05 liegen nicht vor.
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
Auf Antrag des Amtsdirektor soll folgende Änderung der Tagesordnung vorgenommen werden:
TOP 8.2. Erhebung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid für die Kreisumlage 2004 des
Landkreises Uckermark Vorlage: 36/2005
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
5. Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung
5.1 Bauvorhaben Ausbau Birkenweg in Schönow
Im Amt Oder Welse ist der Protest der Anwohner des Birkenweges gegen den Ausbau des Weges
am 03.03.05 eingegangen. 16 Anwohner haben unterschrieben.
In der Einwohnerfragestunde wurde die Problematik erörtert.
5.2 Beschwerde der Anwohner zur Abholung der gelben Wertstoffsäcke aus dem OT Jamikow
Schreiben der UDG mbH vom 1.02.05
In Beantwortung der o.g. Beschwerden führt die UDG mbH Folgendes aus:
Beide Entsorgungsfirmen wurden zur angesprochenen Problematik (Jordan und REMONDIS)
befragt. So gab es im Dezember 2003 auch in Jamikow falsch befüllte gelbe Wertstoffsäcke. Diese
wurden jedoch von der Fa. Jordan über das Restmüllsammelfahrzeug eingesammelt. Die Fa. Jordan
wäre jedoch hierzu nicht verpflichtet, da die Falschbefüllung der gelben Wertstoffsäcke gegen die
Abfallsatzung u.a. Abfallgesetze verstößt.
Gemäß § 10 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung ist das Einfüllen von Hausmüll und sonstigen
Abfällen zur Beseitigung bzw. Verwertung (außer Leichtstoffen mit dem „Grünen Punkt“) in die
Leichtstoffbehälter (z.B. gelbe Säcke) verboten.
Gemäß § 30 Abs. 1 der Abfallentsorgungsatzung handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 10 Abs.
3 Wertstoffe oder Abfälle … falsch in Wertstoffbehälter einfüllt.
Gemäß § 30 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung können Ordnungswidrigkeiten bis zu einer in §
48 des Bbg. Abfallgesetzes vorgegebenen Größe geahndet werden.

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Bei der Fa. Jordan gab es gegenüber den Bürgern keine Beanstandungen über Falschbefüllung der
gelben Wertstoffsäcke, obwohl auch vor Jahren in Jamikow Falschbefüllungen erfolgt sind. Es ist
jedoch auf jeden Fall festzustellen, dass sowohl der öffentlich­rechtliche Entsorgungsträger als
auch der beauftragte Entsorger eine ordnungsgemäße Befüllung der gelben Wertstoffsäcke durch
Bürger, Betriebe und Institutionen fordern, um die abfallrechtlichen Bestimmungen (z.B. der
Abfallentsorgungssatzung) einzuhalten.
Jeder Anschlusspflichtige muss sich deshalb gut überlegen, dass er eine Restmülltonne vorhält,
welche auch tatsächlich ausreichend ist, wenn bestimmte Dinge, welche keine Verpackungen
darstellen, nicht mehr in die gelben Wertstoffsäcke gegeben werden.
Jeder ordentliche Bürger kann es sicher nachvollziehen, dass die Müllwerker der Fa. REMONDIS
nicht gerade erfreut darüber sind, wenn Abfälle, die keine Verpackungen darstellen, rechtswidrig in
gelbe Wertstoffsäcke gefüllt werden und die betreffender Bürger aber meinen, alles richtig getan zu
haben.
Ich bitte darum, dass dem abfallrechtlichen Aspekt bei der Befüllung der gelben Wertstoffsäcke die
notwendige Aufmerksamkeit durch Bürger, Betriebe und Institutionen zuteil wird.
5.3 Grillen Reithalle in Passow
Zur Thematik des Grillens in der Reithalle:
Das Betreiben eines Grills in der Reithalle sollte aus mehreren Gründen unterbleiben:
1.) Grundsätzlich besteht durch offenes Feuer immer eine Brandgefahr. Der Verbrennungsvorgang
bringt außerdem eine Rauchentwicklung und die Entstehung von giftigem Kohlenmonoxid mit sich.
Diesen Gefahren sollte strikt begegnet werden, indem das Grillen ins Freie verlagert wird.
2.) Weitere Forderungen in diesem Zusammenhang stellt die Lebensmittelhygieneverordnung. Sie
fordert, dass der Untergrund zum Grillen fest sein muss und Vorkehrungen gegen z. B. Staub­ oder
Schmutzkontakt des Grillgutes getroffen werden müssen. Bei einer Halle mit Sandboden ist die
Gefahr, dass es zu Staubaufwirbelungen kommt, die dann auch das Grillgut erreichen, gegeben.
Ferner sind fließendes Wasser und Seife bereitzustellen. Zur Vermeidung schädlicher
Einwirkungen ist auch hier die Verlagerung des Grillens sehr zu empfehlen.
Der Vorsitzende des Vereins, Herr Bogs, wurde entsprechend informiert und gebeten, zukünftig auf
das Grillen im Halleninneren zu verzichten.
5.4 Verlässliche Halbtagsgrundschule
Die Genehmigung für die Betreibung einer verlässlichen Halbtagsrundschule in Passow wurde zum
Beginn des Schuljahres 2005/2006 erteilt.
6. Grundsatzentscheidungen
Herr Henke erläutert, dass die zur Entscheidung stehenden Grundsatzentscheidungen notwendig
sind, um ein konkretes Arbeitsziel für die nächsten Jahre zu haben.
6.1. Grundsatzbeschluss zur Verlegung der Kleinsportanlage aus der Schulstraße an den Weg zum
Sportplatz Gemarkung Passow, Flur 3, Flurstück 79/3)
Vorlage: 13/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass die Kleinsportanlage für die Schule aus der
Schulstraße an den Weg zum Sportplatz (Gemarkung Passow, Flur 3, Flurstück 79/3) verlegt wird.
Im Haushaltsjahr 2005 werden dazu die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Die Realisierung wird für
den Finanzplanungszeitraum 2006 ­ 2008 vorgesehen.
Beratungsergebnis:: 7 Stimmen dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

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6.2. Grundsatzbeschluss ­Verlegung der Kindertagesstätte auf das Schulgelände in den Flachbau, nach
Auslaufen der Sek I an der Gesamtschule Passow
Vorlage: 14/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass die Kindertagesstätte auf das Schulgelände in
den Flachbau verlegt wird.
Dieser Beschluss wird erst zu dem Zeitpunkt umgesetzt, zu dem die Sek I an der Gesamtschule ausgelaufen ist
und nur noch eine Grundschule in Passow fortgeführt wird.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, über das Landesjugendamt zu klären, ob in diesem Gebäude eine Kita
betrieben werden kann und ob Schulräume für den Hortbetrieb genutzt werden können.
Ergänzungen:
Es ist zu prüfen, welche Kosten für den Umbau zur Kita entstehen,
wo der Spielplatz entstehen soll,
die Lärmbelästigung für die Schüler während der Schulzeit und der Kita während der Mittagsruhe,
die Einzäunung des gesamten Objektes.
Danach muss die weitere Verfahrensweise der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt
werden.
Beratungsergebnis:: 8 Stimmen dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
Der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang auf die Genehmigung zur Betreibung der verlässlichen
Halbtagsgrundschule hin. Notwendige Investitionen sollten unter dem Gesichtspunkt dieses Beschlusses
vorgenommen werden.
6.3. Grundsatzbeschluss – Erstellen eines Nutzungskonzeptes für das Gebäude der Kita in der
Schulstraße nach Verlegung der Kita auf das Schulgelände durch die Gemeindevertretung
Vorlage: 15/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass sie ein Nutzungskonzept für das Gebäude der
Kita in der Schulstraße nach Verlegung der Kita auf das Schulgelände erstellt.
Beratungsergebnis:: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
6.4. Grundsatzbeschluss ­Verlegung der Mittagsversorgung der Schüler in das Schulgebäude nach
Auslaufen der Sek I an der Gesamtschule Passow
Vorlage: 16/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass nach Auslaufen der Sek I an der Gesamtschule
Passow die Mittagsversorgung der Schüler in das Schulgebäude verlegt wird.
Dieser Beschluss wird erst zu dem Zeitpunkt umgesetzt, zu dem die Sek I an der Gesamtschule ausgelaufen ist
und nur noch eine Grundschule in Passow fortgeführt wird.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
6.5. Grundsatzbeschluss – Erstellen eines Nutzungskonzeptes für das Gebäude der ehemaligen
Schulspeisung im Wiesenweg nach Verlegung der Mittagsversorgung der Schüler in das
Schulgebäude durch die Gemeindevertretung
Vorlage: 17/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass sie ein Nutzungskonzept für das Gebäude der
ehemaligen Schulspeisung im Wiesenweg nach Verlegung der Mittagsversorgung der Schüler in das
Schulgebäude erstellt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen

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6.6. Absichtserklärung der Gemeindevertretung im Jahr 2005 einen Grundsatzbeschluss zur
Erweiterung der Zahnarztpraxis zu fassen
Vorlage: 18/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, im Jahr 2005 einen Grundsatzbeschluss zur
Erweiterung der Zahnarztpraxis zu fassen.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
6.7. Grundsatzbeschluss – Rückstellung der Haushaltsmittel für die Investition zur Herstellung eines
Feuerwehrgebäudes an einem gemeinsamen Standort für die Ortsteile Jamikow und Schönow in das
Haushaltsjahr 2006
Der Amtsdirektor stellt den Variatenvergleich zur Errichtung eines Unterstellplatzes TLF 16/25 in
eine Feuerwehrhalle bzw. FFW­Gebäude sowie Mannschaftsräume vor.
Es wurden 5 Varianten für Schönow und 2 Varianten für Jamikow geprüft. Alle Varianten sind mit
einen erheblichen Kostenaufwand verbunden.
Herr Villwock gibt zu bedenken, dass der Umbau des Gutshauses in Jamikow zur Nutzung durch
die Feuerwehr, ein unmöglicher Vorschlag ist, weil die Schäden am Gutshaus schon sehr hoch sind
und ein Umbau unvorhersehbare Kosten verursachen könnte.
Er betrachtet einen Neubau zur Nutzung durch die Feuerwehr und Dorfgemeinschaft als
Kostengünstiger.
Vorlage: 19/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass die Haushaltsmittel für die Investition zur
Herstellung eines Feuerwehrgebäudes an einem gemeinsamen Standort für die Ortsteile Jamikow und Schönow
in das Haushaltsjahr 2006 zurück gestellt werden.
Voraussetzung für den Beginn der Investition an einem Feuerwehrgebäude ist die einvernehmliche
Entscheidung des Ortsbeirates Schönow und des Ortsbürgermeisters Jamikow für einen gemeinsamen
Standort.
Dieser Standort soll i.V.m. der Entscheidung für die Räumlichkeiten der Dorfgemeinschaft gewählt werden.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
6.8. Grundsatzbeschluss – Rückstellung der Entscheidung zum Verkauf des Gutshauses im OT
Jamikow
Vorlage: 20/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass das Gutshaus in Jamikow im Haushaltsjahr
2005 nicht verkauft wird.
Die Entscheidung zum Verkauf kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung über den Standort eines
gemeinsamen Feuerwehrgebäudes für die Ortsteile Jamikow und Schönow verbunden mit der Entscheidung
einer Räumlichkeit für die Dorfgemeinschaft in Jamikow getroffen wurde.
Beratungsergebnis:: 5 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen
Festlegung der Gemeindevertretung:
Die Dachrinne am Gutshaus soll unverzüglich repariert werden.
6.9. Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde Passow auf das Amt Oder­Welse ­
Beitritt in den Bauhof des Amtes Oder­Welse
Vorlage: 35/2005
Beschluss:

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, die Selbstverwaltungsaufgaben:
• Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze nach dem Brandenburgischen Straßengesetz,
• Ausführung von Reparaturen und Baumaßnahmen an gemeindeeigenen Straßen und anderen
kommunalen Projekten.
• Unterhaltung der gemeindeeigenen Grünflächen und anderen ähnlichen Selbstverwaltungsaufgaben
Nach § 5 Absatz 4 der Amtsordnung des Landes Brandenburg an das Amt zu übertragen.
Der Amtsdirektor wird beauftragt die Umsetzung der Übernahme der Selbstverwaltungsaufgaben bis zum
01.01.2006 vorzubereiten.
Eine Konzeption der Personalüberleitung nach § 613 a BGB für die 3 Gemeindearbeiter zu erarbeiten und
dieses dem Amtsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
7. Beschlussfassung von Satzungen
7.1. Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2005
Vorlage: 23/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt gemäß § 74 (4) GO Land Brandenburg das
Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2005.
Beratungsergebnis:: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
7.2. Haushaltssatzung 2005
Vorlage: 24/2005
Frau Höfert informiert über eine notwendige Änderung im Vorbericht zur Haushaltssatzung 2005.
Auf der Seite 10 ist unter dem Abschnitt – Zweckbindungsvermerke im Verwaltungshaushalt
gemäß § 16 GemHV ­ der 1. Absatz zu streichen, da Eintrittsgelder keiner Zweckbindung
unterliegen dürfen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt gemäß § 76 Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg (GO) die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und gemäß § 83 Abs. 4 GO das
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005.
Beratungsergebnis:: 7 Stimmen dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen
7.3. Satzung der Gemeinde Passow zum Schutz von Bäumen ­ Baumschutzsatzung ­
Vorlage: 12/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Gemeinde
Passow zum Schutz von Bäumen – Baumschutzsatzung ­.
Beratungsergebnis:: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
8. Beratung finanzieller Angelegenheiten
8.1. Gebührenkalkulation für die Festlegung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr ab dem Jahr
2005 ­ Kita Passow
Vorlage: 34/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt die beiliegende Gebührenkalkulation für die
Festlegung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr gem. § 10 Abs. 6 der Gebührensatzung für die

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Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte und in
Kindertagespflegestellen ab Festsetzung der vorläufigen Benutzungsgebühren ab dem Jahr 2005.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
8.2. Erhebung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid für die Kreisumlage 2004 des Landkreises
Uckermark
Vorlage: 36/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow genehmigt die Einreichung der Klage gegen den
Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage 2004 des Landkreises Uckermark vom 15.12.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
9. Vertragsangelegenheiten
9.1. Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2004 vom 15.11.2004 „2. Änderung zum Mietvertrag vom
01.07.02 zwischen der Gemeinde Passow und der Gaststätte MMM Kantine Schwedt“
Vorlage: 25/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2004 vom
15.11.2004 „2. Änderung zum Mietvertrag vom 01.07.02 zwischen der Gemeinde Passow und der Gaststätte
MMM Kantine Schwedt“ zum Betrieb einer Ausgabestelle zur Mittagsversorgung und zum Betrieb einer
Cafeteria.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
9.2. Antrag des USV 57 Passow e.V. auf Übernahme der Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2003
durch die Gemeinde Passow
Vorlage: 21/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt, dass der Antrag des Uckermärkischen Sportvereins
57 Passow e.V. auf Übernahme der Bewirtschaftungskosten 2003 i.H.v. 2.075,50 € abgelehnt wird und die
Bewirtschaftungskosten 2003 im Jahr 2005 auf das Konto der Gemeinde Passow einzuzahlen sind.
Die Beschlussvorlage 105/2004 wird durch diese Vorlage ersetzt.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Herr Suckow informiert, dass die Wasseruhr für den Sportplatz sich auf dem Gelände des
Reitsportzentrums befindet. Für die korrekte Abrechnung der Betriebskosten muss der Sportplatz
einen eigenen Wasseranschluss erhalten.
Der Amtsdirektor informiert, dass er diesbezüglich schon Rücksprache mit dem ZOWA geführt
hat. 2006 sollen hier Veränderungen vorgenommen werden.
10. Informationen des Amtsdirektors
10.1 Demontage Spielplatzgeräte Kleine Straße – Freifläche vor dem Pfarrgarten im OT Briest
Die defekten Spielplatzgeräte wurden durch die Gemeindearbeiter demontiert.
10.2 Planfeststellung für die Errichtung eines Gebäudes für die elektronische Stellwerkstechnik
( ESTW­A) und von Bahn­ km 90,900 – Bahn­km 119,600
Das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg führt obiges
Planfeststellungsverfahren durch. Im jetzigen Verfahren ist die Gemeinde Passow in Teilen der
Gemarkung Passow und Schönow betroffen (Bereich der Bahnlinie)

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Hierzu wird eine öffentliche Auslage der Planungsunterlagen im Zeitraum vom 01.03.2005 bis
31.03.2005 durchgeführt.
10.3 Information zur Wahl des Vorstandes des RFV e.V.
(Das Schreiben wird als Anlage der Niederschrift beigefügt)
10.4 Schreiben des LKU zur Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten und Gemeindevertreter an
die Kommunalaufsichtsbehörde
Das Schreiben wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zu dieser Sitzung übergeben.
10.5 Vorstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Passow
Der Amtsdirektor erläutert das o.g. Konzept und die Projekte (Anlage z. Niederschrift)
Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend folgende vernetzte Schwerpunkte zur Kenntnis
1. Wegenetz (Radweg/für Landwirtschaft)
2. Wegenetz für Pferdekutschen
3. Skaterbahn
10.6 Windfarm Jamikow, Bauantrag zur Errichtung von 5 Stück Windkraftanlagen (WKA) durch die
Fa. Win:pro Ing.büro
Hier : Information über Entscheidung des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde vom
17.03.05
Da die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auch nicht durch die Erfüllung von
Nebenbestimmungen geschaffen werden können, wurde der Antrag gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der
9. BImSchV aufgrund der dort enthaltenen Ermessensreduzierung auf Null, durch das
Landesumweltamt des Landes Brandenburg abgelehnt.
Der Antragsteller win:pro kann gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch
erheben.
Anmerkung: Lt. telf. Information am 12.04.05 ist Widerspruch durch die Firma beim LUA
eingereicht worden 1
10.7 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Passow
Eigenanteil der Gemeinde an den Ausbaumaßnahmen:
„Vorwerker Weg“
„Gehweg entlang des Briester Weges“ in Passow/Wendemark
Festlegung der Gemeindevertretung:
Vorwerker Weg:
Die Gemeinde hat aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Lage nicht die Möglichkeit den Anteil
für die Teilnehmergesellschaft in Höhe v. 10 %, entspricht ca. 60.000 Euro zu übernehmen.
Gehweg entlang Briester Weg.
Der Ausbau des Gehweges wäre denkbar, wenn Fördermittel für den Eigenanteil der Gemeinde zur
Verfügung gestellt werden und wenn im Sinne des Gleichbehandlungsprinzips von den Anliegern
Beiträge erhoben werden.
Die Teilnehmergemeinschaft soll über die Festlegung der Gemeindevertretung informiert werden.
10.8 Privatrechtliche Entgelte für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten durch Dritte
Durch die Gemeindevertretung wurden mit Beschluss 83/2004 privatrechtlichen Entgelte für die
Nutzung kommunaler Räumlichkeiten durch Dritte festgelegt.
Diese Möglichkeit wird von den Einwohnern und Vereinen der Gemeinden rege angenommen.

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Die Räumlichkeiten werden mittlerweile auch von anderen Personen aus anderen Gemeinden oder
nicht ortsansässigen Vereinen oder Institutionen nachgefragt.
Z.B. wurde die Nutzung des Saales in der ehemaligen Schulspeisung für den MOZ­Stammtisch bei
dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Passow Herrn Henke für den 03.03.2005
nachgefragt. Die Nutzung wurde der MOZ unentgeltlich ermöglicht.
Die Gemeindevertretung sollte in der Sitzung festlegen,
1. ob Privatpersonen oder Vereine aus anderen Gemeinden die Räumlichkeiten ebenfalls gegen
das festgelegte Entgelt nutzen dürfen (Das Datum der Antragstellung wird für die Entscheidung der
Nutzung herangezogen.),
2. ob eine unentgeltliche Nutzung ermöglicht wird und
3. wer die Entscheidung darüber fällt, ob ein Entgelt erhoben wird oder nicht.
In jedem Fall sollte eine Information an die zuständige Mitarbeiterin in der Amtsverwaltung über
die Modalitäten erfolgen.
Festlegung der Gemeindevertretung:
In der nächsten Sitzung soll dieses Problem beraten werden, eine entsprechende Beschlussvorlage
ist vorzubereiten.
10.9 Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vom 1. Konzert im Schloss Schönow
Für das am 22.01.2005 stattgefundene 1. Schönower Schlosskonzert in Schönow wurde durch Herrn
Neugebauer­Wallura Abrechnung eingereicht.
Der verbleibende Differenzbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 127,79 € wurde am
30.01.2005 auf das Konto der Gemeinde Passow eingezahlt und für die Gemeinde Passow
vereinnahmt.
Die GEMA hat für das Konzert einen Betrag i.H.v. 21,72 € mit Schreiben vom 03.02.2005 in
Rechnung gestellt.
Folglich verbleibt für die Gemeinde Passow eine Mehreinnahme im Haushalt i.H.v. 106,07 €.
11. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters keine