Gemeindevertretung vom 11.12.2007 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drage vom 11. Dezember 2007 in der
Gastwirtschaft „Herbst“ in Drage
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Bernd Tiedemann
- Jens Herbst
- Johann Hermann Lähn
- Klaus Dieter Schmidt
- Ernst Schütt
- Dirk Stahl
- Peter Stieper
- Christian Trentelmann
b) nicht stimmberechtigt:
- Udo Albers und Heinz Hauschildt als ausgeschiedene Gemeindevertreter
- Oberamtsrat Volker Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
c) es fehlte:
- Hans-Wilhelm Otte - entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 28.11.2007 auf Dienstag,
den 11.12.2007, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung
Einwendungen nicht bestehen.
Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Verabschiedung von Gemeindevertretern
3. Einführung von neuen Gemeindevertretern
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.07.2007
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Nachwahlen:
6.1 Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden (2. stellvertretender
Bürgermeister
6.2 Wahl eines stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes
6.3 Wahl eines Mitgliedes für den Badeanstaltsausschuss
6.4 Wahl von 2 Mitgliedern für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
6.5 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung
7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO
8. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
9. Einführung der kommunalen Doppik zum 1.1.2010
10. Wegeangelegenheiten
11. Bildung eines Wahlvorstandes für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25. Mai 2008
12. Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Festlegung des Kaufpreises für das Baugebiet Hansch
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 14 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür
TOP 1: Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
1.1
Dr. Hübner spricht die Probleme um sein Grundstück herum an. Zum einen wird das Problem
der Entwässerung der für den Reitbetrieb genutzten Fläche angesprochen. Hierzu führt
Oberamtsrat Tüxen aus, dass das Ordnungsamt des Amtes Itzehoe-Land gemeinsam mit dem
Kreisbauamt sich der Sache angenommen hat. Auf die Möglichkeit, privatrechtlich gegen den
Grundstückseigentümer vorzugehen, wird ebenfalls hingewiesen.
Weiterhin wird die illegale Reifenablagerung angesprochen. Es war geplant, dass in der
heutigen Sitzung ein Mitarbeiter des Kreises Steinburg zu der Angelegenheit Stellung nimmt.
Kurzfristig wurde die Zusage durch den Kreis Steinburg zurückgezogen. Die
Gemeindevertretung kritisiert, dass ein Vertreter des Kreises Steinburg nicht in der Sitzung
persönlich Stellung nehmen durfte. Hierfür zeigt die Gemeindevertretung keinerlei
Verständnis.
Die schriftliche Stellungnahme des Kreises Steinburg zu der Angelegenheit wird verlesen.
1.2
Es wird nachgefragt, ob gegen Drager Einwohnerinnen und Einwohner Verwarngelder
aufgrund der Benutzung des Schloßweges ausgesprochen worden sind. Bürgermeister

Tiedemann führt aus, dass dies der Gemeinde Drage nicht bekannt ist. Der im Sitzungsraum
anwesende Anlieger Volker Randschau, zugleich Vertreter der örtlichen Polizei, teilt mit, dass
wissentlich keine Verwarngelder gegen Drager Einwohnerinnen und Einwohner
ausgesprochen worden sind. Herr Randschau erläutert den Begriff „Anlieger frei“. Herr
Randschau teilt mit, dass die Benutzung erheblich zurückgegangen ist.
Jochen Stutte übt Kritik an der Schließung des Schloßweges. Es findet eine Trennung des
Drager Ortes statt. Er bittet die Gemeindevertretung, ihre Entscheidung zu überdenken.
Bürgermeister Tiedemann erläutert den Hintergrund der Entscheidung. Der Entscheidung ist
ein langer Überlegungsprozess vorausgegangen. Der Schloßweg wurde zunehmend als
Abkürzung auch durch Auswärtige genutzt Selbst in den Navigationssystemen war der
Schloßweg als Verkehrsstrecke hinterlegt. Durch den schlechten Untergrund waren erhebliche
Straßenschäden und ein hoher Unterhaltungsaufwand zu verzeichnen. Insoweit hält Herr
Tiedemann die Entscheidung für richtig.
Er weist darauf hin, dass die Entscheidung des Verkehrsamtes des Kreises Steinburg zunächst
bis zum 31.05.2008 befristet ist. Danach erfolgen eine erneute Zählung und eine erneute
Entscheidung in der Sache.
TOP 2: Verabschiedung von Gemeindevertretern
Bürgermeister Tiedemann verabschiedet Udo Albers aus der Gemeindevertretung. Herr
Albers hat mit Schreiben vom 24.10.2007 seinen Rücktritt aus der Gemeindevertretung Drage
erklärt. Herr Albers begründet seinen Rücktritt mit dem Ortswechsel nach Hohenaspe.
Herr Albers gehörte der Gemeindevertretung seit dem 21.10.1992 an. Erste Entscheidungen,
an denen Herr Albers mitgewirkt hat, waren die Auftragsvergaben für die zentrale
Ortsentwässerung mit einem Gesamtvolumen von über 1 Mill. DM. Seit 1998 hatte Herr
Albers das Amt des 2. stellv. Bürgermeisters inne. Herr Bürgermeister Tiedemann lobt die
gute Zusammenarbeit und die Hilfsbereitschaft, die Herrn Albers ausgezeichnet hat. Während
der Zeit der Angehörigkeit der Gemeindevertretung sind als herausragende Ereignisse in der
Gemeinde Drage die Durchführung der 850-Jahrfeier, der Brückenneubau über die Bekau, die
Errichtung der zentralen Abwasserbeseitigung und der zentralen Wasserversorgung, sowie die
Errichtung des Baugebietes Schulkoppel zu nennen.
Herr Albers wird mit dem Ehrenteller der Gemeinde Drage, einer Ehrenurkunde, einem
Geschenk sowie einem Blumenstrauß für seine Ehefrau geehrt.
Ebenfalls verabschiedet Bürgermeister Tiedemann Herrn Heinz Hauschildt aus der
Gemeindevertretung. Herr Hauschildt gehörte der Gemeindevertretung 9 Jahre an. Aufgrund
seiner Tätigkeit als Beschäftigter der Gemeinde als Schulbusfahrer kann er das Amt als
Gemeindevertreter nicht weiter ausüben. Herr Hauschildt hatte seit Eintritt in die
Gemeindevertretung die Funktion des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der
Jahresrechnung inne. Herr Bürgermeister Tiedemann lobt die große Sachlichkeit, die Herrn
Hauschildt ausgezeichnet hat. Er bedankt sich bei Herrn Hauschildt für seine Tätigkeit als
Gemeindevertreter mit einer Ehrenurkunde und einem Geschenk.

TOP 3: Einführung von neuen Gemeindevertretern
Als neue Gemeindevertreter werden Jens Herbst und Peter Stieper begrüßt. Bürgermeister
Tiedemann verpflichtet die neuen Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung ihrer
Obliegenheiten.
TOP 4: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.07.2007
Die Sitzungsniederschrift vom 16.07.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 2 Enthaltungen
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Tiedemann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
5.1
Im Oktober 2007 hat die letzte Sitzung des Amtsausschusses stattgefunden. Die Sitzung fand
in Ottenbüttel statt. Mit Genugtuung hat Bürgermeister Tiedemann zur Kenntnis genommen,
dass dem Antrag der Gemeinde Heiligenstedten auf Errichtung einer zusätzlichen
Bushaltestelle nicht stattgegeben wurde. Seinerzeit wurde der Antrag der Gemeinde Drage auf
Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle im Ortsteil Hansch durch den Amtsausschuss
ebenfalls abgelehnt.
Im Anschluss an die Sitzung des Amtsausschusses hat eine Besichtigung des neu errichteten
Jugendraumes und des Ottenbüttler Dorfmuseums stattgefunden.
5.2
Am 01.11.2007 hat eine Sitzung der Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes
stattgefunden. Es wurde dort über neue Methoden der Unterhaltung der Straßen berichtet.
Verbunden mit den technischen Veränderungen ist die Erwartung auf Kostenersparnis. Die
Erkenntnisse sind bisher unterschiedlich zu bewerten.
5.3
Ebenfalls am 01.11.2007 hat die Verbandsversammlung ÖPNV stattgefunden. Bürgermeister
Tiedemann berichtet über eine Änderung der Bezuschussung, die erhöht wird.
Ebenfalls wird über die positiven Erfahrungen mit dem neuen Betreiber des ÖPNV berichtet.
5.4
Das Modellprojekt „Moro“ (Modell Region Raumordnung) hat sich mit den Auswirkungen
der Demografie auf die Modellregion Steinburg und Dithmarschen beschäftigt. Die
Ergebnisse sollen die eintretenden Veränderungen durch die negative Entwicklung der
Bevölkerungsstruktur steuern helfen.
5.5
Die neue Vertragsregelung zum Betrieb des Kindergartens hat noch keine Einspareffekte
gebracht. Es wird über eine Erhöhung der Elternbeiträge beraten werden müssen. Weiterhin
wird das Angebot eines Mittagstisches geprüft.

5.6
Das Dach des alten Feuerwehrgerätehauses ist erneuert worden. Bürgermeister Tiedemann
dankt den Beteiligten für ihren Einsatz. Es sind noch Restarbeiten am Mauerwerk
erforderlich.
5.7
Die neue Antenne am Feuerwehrhaus muss noch geändert werden.
5.8
Die Familie Arp hat anlässlich ihres Abschiedes aus der Gemeinde Drage eine Bank gestiftet.
TOP 6: Nachwahlen
Durch den Austritt von Udo Albers und Heinz Hauschildt aus der Gemeindevertretung sind
Nachwahlen erforderlich.
6.1:
Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden (2. stellvertretender
Bürgermeister)
Für die Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden (2. stellvertretender Bürgermeister) wird
Herr Ernst Schütt vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 1 Enthaltung
Bürgermeister Tiedemann ernennt Herrn Schütt und nimmt die Vereidigung vor.
6.2:
Wahl eines stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes
Als stellvertretendes Amtsausschussmitglied wird Herr Ernst Schütt vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 1 Enthaltung
6.3:
Wahl eines Mitgliedes für den Badeanstaltsausschuss
Als neues Mitglied in dem Badeanstaltsausschuss wird Herr Peter Stieper vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 1 Enthaltung
6.4:
Wahl von 2 Mitgliedern für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Als neue Mitglieder in dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung werden Jens Herbst
und Peter Stieper vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 1 Enthaltung
6.5
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

Als Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr Jens Herbst
vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 1 Enthaltung
TOP 7: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO
Die vorliegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden im Detail erläutert. Herr
Lähn fragt nach, ob ein Anbieterwechsel im Bereich der Energieversorgung geprüft worden
ist. Oberamtsrat Tüxen führt hierzu aus, dass eine landesweite Ausschreibung zur
Energieversorgung stattgefunden hat. Alle Gemeinden des Amtes Itzehoe-Land haben sich an
dieser Ausschreibung beteiligt. Es ist ein langfristiger Vertrag mit der E.ON Hanse
abgeschlossen worden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben
nach § 82 GO zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 8: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
Oberamtsrat Tüxen erläutert den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit
seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008. Es wird festgestellt, dass über 80 % der
allgemeinen Deckungsmittel für Schulumlagen, Kindergartenumlagen, Amts- und
Kreisumlage verwandt wird. Die Gemeinde Drage hat trotz alledem einen
Handlungsspielraum, der Investitionen möglich macht.
Die wesentlichen Positionen des Haushaltsplanes werden erläutert. Als wesentliche
Investition ist der Neubau des Rad- und Gehweges von Drage nach Looft mit einem
Investitionskostenanteil der Gemeinde Drage von 145.000,00 € zu nennen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Drage beschließt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 9: Einführung der kommunalen Doppik zum 01.01.2010
Die Gründe für die Einführung der kommunalen Doppik werden erläutert. Es wird auf die
erhöhte Transparenz des Haushaltes hingewiesen. Voraussetzung für die Einführung der
kommunalen Doppik ist eine Inventur des gemeindlichen Vermögens, die im Jahre 2008
durchgeführt werden soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,

1. die Haushaltswirtschaft ab dem 01.01.2010 nach den Grundsätzen der doppelten
Buchführung zu führen,
2. hinsichtlich der Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens die
Inventurrichtlinien des Amtes anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 10:
Wegeangelegenheiten
Gemeindevertreter Klaus Schmidt berichtet, dass er und Gemeindevertreter Dirk Stahl eine
Wegeschau am 17.11.2007 vorgenommen haben. Als durchzuführende Maßnahmen werden
folgende Angelegenheiten genannt:
Die Fahrbahn des Weges Schönbek ist nachzubessern. Ebenfalls ist in dem Bereich der Knick
aufzuputzen.
Bei den Klärteichen Hansch ist der Zaun zu erneuern. Weiterhin muss der Auslauf
ausgebaggert werden. Der Zustand der Brücke verschlechtert sich zusehends.
Der Bekanntmachungskasten im Ortsteil Hansch ist nach Aussage von Bürgermeister
Tiedemann gereinigt worden. An der Bushaltestelle Hansch ist noch eine Platte zu befestigen.
Der Parzeller Weg weist Schlaglöcher auf. Die Bankette muss ebenfalls reguliert werden. Die
Mitte des Weges ist mit einem Bagger zu regulieren.
Am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus sind noch Maurerarbeiten auszuführen.
Im Fohr ist der Knick aufzuputzen. Das Geländer der Brücke muss repariert werden. Dieser
Aufgabe wird sich der Gemeindevertreter Peter Stieper annehmen.
Der Ridderser Weg hat Mängel. Betonplatten haben sich teilweise etwas
zusammengeschoben.
Ergänzend zu den Ausführungen von Gemeindevertreter Schmidt weist Bürgermeister
Tiedemann darauf hin, dass ein Baum bei der Auffahrt Tiemann abzunehmen ist. Dies soll
durch Holzinteressierte erfolgen.
TOP 11:
Bildung eines Wahlvorstandes für die Gemeinde- und Kreiswahl am
25. Mai 2008
Für den Wahlvorstand für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008 schlägt die
Gemeindevertretung folgende Personen vor:
Anja Seider, Eggert Musfeldt, Olaf Schwanke, Heinz Hauschildt, Helga Thode, Klaus
Reimers, Uschi Stieper, Bernd Steinleger, Klaus Köhnke, Hermann Haß, Rüdiger Wiedt.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür

Als Vorsitzender wird Heinz Hauschildt und als stellv. Vorsitzender Klaus Reimers
vorgeschlagen:
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 12:
Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
Oberamtsrat Tüxen erläutert die Gründe für die Einführung der leistungsorientierten
Bezahlung, die auch für die Tarifangestellten der Gemeinde Drage eingeführt werden muss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die beim Amt Itzehoe-Land getroffenen Regelungen
bezüglich der leistungsorientierten Bezahlung für anwendbar zu erklären und die
entsprechende Dienstanweisung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 13:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
13.1
Zur Ausweisung des Baugebietes teilt Bürgermeister Tiedemann mit, dass der Kaufpreis fast
vollständig durch die Gemeinde bezahlt ist. Die Genehmigung des Bebauungsplanes ist
beantragt. Die Knickarbeiten sind vor dem 15.03.2008 vorzunehmen. Derzeit liegen drei
Interessenbekundungen für ein Grundstück im neuen Baugebiet vor.
Oberamtsrat Tüxen erläutert die Grundsätze für die Ausweisung von Bauflächen. Die
Gemeinde ist an Vorgaben der Landesplanung gebunden. Der Gemeinde stehen begrenzte
Quoten für die Ausweisung von neuen Bauflächen zur Verfügung. Von daher ist die
Gemeinde gehalten, auch eine Bevorratung von Grundstücken für ortsansässige Bewerber zu
betreiben. Nicht allein wirtschaftliche Gründe stehen bei der Ausweisung von Baugebieten im
Vordergrund.
13.2
Im Jahre 2008 ist das kommunale Jahr der Freiwilligen Feuerwehren. Es werden verschiedene
Aktionen zur Werbung von neuen Mitgliedern für die Feuerwehr durchgeführt.
13.3
Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 19.12.2007 statt.
Nicht öffentlich
TOP 14:
Festlegung des Kaufpreises für das Baugebiet Hansch
Bürgermeister Tiedemann stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt das Ergebnis der
Beratungen mit.

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung dankt Bürgermeister Tiedemann den
Gemeindevertretern für ihre geleistete Arbeit im Jahre 2007. Die Gemeindevertretung hat
weitreichende Beschlüsse gefasst. Herausragend zu nennen sind die Beschlüsse zur Errichtung
eines Radweges von Drage nach Looft sowie die Ausweisung eines neuen Baugebietes.
Bürgermeister Tiedemann dankt den Zuhörern für die zahlreiche und sachliche Teilnahme an
den Sitzungen. Er dankt den Personen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinde Drage
engagiert haben. Allen Teilnehmern der Sitzung wünscht Herr Tiedemann ein besinnliches
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2008.
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Bürgermeister Protokollführer