Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg - Amt Oder-Welse

Amt Oder – Welse BESCHLUSSVORLAGE
Der Amtsdirektor
Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg Datum: 24.05.2011
Antragsteller: Herr Krause
federführendes Amt:
Bauamt
öffentlich
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
BV03/2011/010
Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent
Bemerkungen
Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg 09.06.2011
Benehmen mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister: ja/nein
Betreff:
Zustimmung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Kastanienallee" sowie
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes und Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Berkholz-Meyenburg beschließt die 5.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kastanienallee“ in der Gemeinde Berkholz-
Meyenburg und stimmt dem Vorentwurf, der Begründung und dem Umweltbericht zu.
Der Vorentwurf, die Begründung und der Umweltbericht sind gemäß § 3 (1)
Baugesetzbuch im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, öffentlich
auszulegen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange ist gemäß § 4 (1) Baugesetzbuch durchzuführen.
Sachdarstellung:
B-Plan Stand
Der geltende B-Plan stammt aus dem Jahr 1993 /1994. Der zum B-Plan gehörende
Grünordnungsplan wurde 1994 veranlasst und umfassend bearbeitet, nachdem eine erste
Fassung des Grünordnungsplans von den zuständigen Behörden als unzureichend
zurückgewiesen worden war. Die Genehmigung des Bebauungsplans wurde 1994 mit der
Maßgabe erteilt, dass alle Festsetzungsvorschläge des Grünordnungsplans insgesamt als
Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden müssen. Die Gemeinde trat
dieser Genehmigungsauflage per Beschluss bei und ergänzte die getroffenen
Planfestsetzungen entsprechend.
Seitdem wurde das Gebiet gemäß den Festsetzungen des B-Plans erschlossen, bebaut und
begrünt. Im Laufe der vergangenen 16 Jahre wurden einige Anpassungen an den Bedarf
notwendig, die sich in den Änderungen 1-4 zum B-Plan widerspiegeln. Diese Änderungen
umfassten jeweils geringfügige Bedarfsanpassungen infolge individueller Bauvorhaben, die
die Grundzüge der Planung in keiner Weise berührten. Sie wurden jeweils als Planauszüge
für die betroffenen Teilbereiche ausgefertigt. Es existierte bisher jedoch kein Plandokument
mit der zusammenfassenden Darstellung aller bisherigen Änderungen.
Als Grundlage für die nun vorliegende 5. Änderung des B-Planes wurde daher zunächst das
vorliegende Plan-Satzungsdokument aus dem Jahr 1994 um die Darstellung der
zwischenzeitlich erfolgten Änderungen Nr. 1 bis 4 ergänzt, alle getroffenen Festsetzungen
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übersichtlich dargestellt und gleichzeitig die analoge Planfassung in eine digitalisierte Form
auf der Grundlage der aktuellen ALK überführt.
Die bisherigen Änderungen umfassen folgende Inhalte:
1. Änderung Satzungsbeschluss vom 14.08.1997
Erweiterung des Baufeldes in Richtung Grünfläche bei den
Flurstücken 162/35, 36, 38, 39, 40, 42, 43, 63.
P: Je Grundstück 2 Ersatzpflanzungen gem. Pflanzliste
2. Änderung Satzungsbeschluss vom 26.01.1999
Erweiterung des Baufeldes Flurstück 162/24 um 2m in Richtung
Verkehrsfläche
3. Änderung Satzungsbeschluss vom 29.07.2008
Änderung der Festsetzung Nr. 9 für die Flurstücke 162/20 und 160/28 von
‚öffentliche Grünfläche/Parkanlage‘ in ‚private Grünfläche‘
4. Änderung Satzungsbeschluss vom 04.06.2009
Erweiterung des Baufeldes der Flurstücke 160/11 und 160/12, d. h.
Aufhebung der Baugrenze zwischen beiden Grundstücken.
P: Je Grundstück sind 2 Ersatzpflanzungen gem. Pflanzliste der 1. Änderung
vorzunehmen.
Die 5. Änderung geht von dem oben genannten Planungsstand aus. Das gilt sowohl für die
Eingriffsregelung als auch für die planungsrechtliche Gesamtsituation.
Mit der 5. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1 „Kastanienallee“ soll die städtebauliche
Ordnung für die Abrundung des Allgemeinen Wohngebiets im nördlichen Bereich vorbereitet
werden. Von der Änderung betroffen sind die Flurstücke 162/56 und 162/55 der Flur 1.
Die Art der baulichen Nutzung wird wie für das gesamte übrige Gebiet gemäß § 4 BauNVO
als WA - Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die bisher festgesetzten zulässigen
Nutzungen
- Wohngebäude
- der Versorgung des Gebietes dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht
störende Handwerksbetriebe
und ausnahmsweise
- Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie
- sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
bleiben unverändert gültig. Ebenso bleibt die Festsetzung der offenen Bebauung bestehen.
Garagen und Nebenanlagen dürfen nur auf den ausgewiesenen überbaubaren
Grundstücksflächen angeordnet werden.
Das Gelände fällt in Richtung Norden im Bereich der von der 5. Änderung betroffenen
Flurstücke um ca. 5 m bis zur Straße nach Schwedt ab. Beide Flurstücke weisen daher in
Teilbereichen Hanglagen auf, die schwierig zu bebauen sind. Dies trifft allerdings auch auf
das gesamte Gebiet des Bebauungsplans zu. Es entstanden daher verhältnismäßig große
Grundstücke (zwischen 600 und 1000 m²) mit sehr unterschiedlicher individueller
Einfamilienhausbebauung und teilweise sehr ausgeprägter naturnaher Grundstücks- und
Gartengestaltung.
Die Erschließung erfolgt von der vorhandenen Erschließungsstraße aus. Das bedeutet, dass
die anliegenden Hanglagen für die Bebauung erschlossen werden müssen.
Ein 10 m breiter Grünstreifen soll das Wohngebiet gegenüber dem Verkehr der Straße nach
Schwedt abschirmen. Die vorhandene Alleebepflanzung wird gesichert und entsprechend
des grünordnerischen Konzepts durch Hinterpflanzungen von Strauchgruppen ergänzt.
Um den größtmöglichen Spielraum innerhalb der Grundstücke für die vorgesehene
individuelle Einfamilienhausbebauung inklusive ihrer Nebengebäude und Garagen/Carports
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zu gewährleisten, wird bei der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen auf
Abstandsflächen zwischen benachbarten Grundstücken verzichtet. Das gilt für seitliche und
rückwärtige Grundstücksgrenzen gleichermaßen.
Im Verlauf der vergangenen Jahre traten immer wieder baurechtliche Ausnahmefälle in
dieser Hinsicht auf, sodass die Gemeinde mit der 5. Planänderung anstrebt, diese
Problematik planungsrechtlich für das gesamte Gebiet zu klären.
Weiterhin werden alle übrigen Abstände der Baugrenzen zu Flur- bzw. Grundstücksgrenzen
einheitlich im gesamten Plangebiet auf 3 m festgesetzt.
Um die Vielfalt der baulichen Möglichkeiten nicht einzuschränken, wird die bisherige
Festsetzung zur zulässigen Dachform- und Neigung aufgehoben. Ebenso fällt die
Festsetzung der maximalen Traufhöhe weg.
Die Festsetzung der zulässigen Geschossigkeit muss an das geltende Baurecht angepasst
werden. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung 1993/94 war der Begriff des Vollgeschosses ein
völlig anderer als nach der aktuell geltenden Brandenburger Landesbauordnung. Es wurde
daher ursprünglich 1 zulässiges Vollgeschoss in Verbindung mit der maximalen Traufhöhe
von 3,90m und ein ausbaufähiges Dachgeschoss festgesetzt. Gemäß der heute geltenden
BauO sind „Vollgeschosse alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel
mehr als 1,40 m über die Geländeoberkante hinausragt.“ Das impliziert, dass die alte
Festsetzung nach heutigem Baurecht eine zweigeschossige Bebauung zulässt. Diese
Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung ist demnach entsprechend anzupassen. Die
weiteren Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bleiben unverändert.
Weiterhin sind Nachfragen zur Gestaltung der Grundstückszufahrten sowie zur Befestigung
der Straßenbegleitflächen gestellt worden.
Zur Beantwortung dieser Nachfragen in Verbindung mit der einheitlichen Gestaltung wird
angeregt, im Bebauungsplan die Gestaltung festzulegen.
Vorschlag: Befestigung der Oberfläche mit Betonsteinrechteckpflaster ohne Phase
20x10x8cm, Farbe: Anthrazit.
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Anlagen:
gez. Amtsleiter Amtsdirektor gez. Amtsdirektor Herr Krause
Der Beschluss wurde in der vorliegenden Form gefasst:
Vorsitzender der Gemeindevertretung:.........................................................................
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B e s c h l u s s e r g e b n i s
09.06.2011 Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg
Abstimmungsergebnis:
X einstimmig vertagt zurückgezogen
X Ja Nein Enthaltung
X lt. Beschlussvorlage abweichend abgelehnt
Ausschließung
§ 22 Bbg
KVerf
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