Gemeindevertretung vom 14.05.2009 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Krummendiek vom 14. Mai 2009 in
der Gaststätte „Zum alten Schlossberg“ in Krummendiek.
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Gustav Dunker
- Sönke Sievers
- Ralf Lahann
- Alwin Boie
- Nicole Ingwersen-Britt
- Heidi Haß
- Jürgen Höer
b) nicht stimmberechtigt:
- LVB Volker Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 04.05.2009 auf
Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Bürgermeister Dunker stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist
der Ladung keine Einwände bestehen.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Dunker die Tagesordnung um den
TOP 10 Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO
zu ergänzen.

Abstimmergebnis: 7 dafür
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 10.12.2008
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Änderung der Satzung über die Entschädigung in Ehrenämtern
5. Beschluss über die Jahresrechnung 2008
6. Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 07.6.2009 sowie die
Bundestagswahl am 27.09.2009
7. Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
8. Einführung des Gute Nacht Taxi
9. Befestigung Seitenstreifen Dorfstraße
10. Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO
11. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2008
Es werden keine Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2008 erhoben.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Dunker berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Es wird Veränderungen beim Betrieb von Hauskläranlagen geben. Für bestimmte Anlagen ist
nun eine Beprobung im 2-jährigen Rhythmus erforderlich. Das Amt Itzehoe-Land als Träger
der Klärschlammabfuhr hat demnächst zu entscheiden, ob eine Regelabfuhr oder eine
Bedarfsentleerung vorgenommen wird. Herr Dunker befürwortet eine Bedarfsentleerung.
3.2
Die E.ON Hanse hat die Studie zur Breitbandversorgung des Kreises Steinburg der
Versammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vorgestellt. Die Ergebnisse für
die einzelnen Gemeinden liegen demnächst vor. Unter TOP 11 wird weiter zu dem Thema
berichtet werden.
3.3
Die Juliankaschule ist eine Kooperation mit der zukünftigen Gemeinschaftsschule Am
Lehmwohld eingegangen.
Im Zuge des Konjunkturprogrammes II werden energetische Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt.

3.4
Im Rahmen der Zwecksverbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes ist über
große Wegeschäden berichtet worden. Diese sind nun auch im Geestbereich festzustellen. Die
Lasten gerade von landwirtschaftlichen Fahrzeugen werden immer höher.
3.5
Die Sparkasse Westholstein beabsichtigt 10 Zweigstellen zu schließen. Trotz Widerstand aus
den betroffenen Gemeinden hat die Zweckverbandversammlung der Maßnahme zugestimmt.
Die Gemeinde Krummendiek ist durch die Schließung Zweigstelle Heiligenstedten betroffen.
Der Vorschlag, in Heiligenstedten eine SB-Stelle einzurichten, ist von der Sparkasse
Westholstein nicht aufgenommen worden.
Die Sparkasse Westholstein hat offensichtlich erhebliche Lasten durch die Finanzkrise u. a.
mit der HSH Nordbank zu tragen.
3.6
Die Kuratoriumssitzung für die Sozialstation des Amtes Itzehoe-Land hat stattgefunden.
Leider war ein Defizit zu verzeichnen. Dies hängt mit Leistungen zusammen, die nicht
abgerechnet werden konnten.
TOP 4: Änderung der Satzung über die Entschädigung in Ehrenämtern
Nach Erläuterung beschließt die Gemeindevertretung die Satzung zur 1. Änderung der
Satzung über die Entschädigung in Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) zu erlassen.
Abstimmergebnis: 7 dafür
TOP 5:
Beschluss über die Jahresrechnung 2008
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 wird vorgestellt. Erfreulich ist die Zuführung zur
Allgemeinen Rücklage mit einem Betrag von ca. 20.000,00 Euro. Die Prüfung der
Jahresrechnung am 19.03.2009 hat keine Beanstandungen ergeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2008 in der vorliegenden Form zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
TOP 6:
Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 07.6.2009 sowie die
Bundestagswahl am 27.09.2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufgaben des Wahlvorstandes anlässlich der
Europawahl am 07.06.2009 und der Bundestagswahl am 27.09.2009 selbst wahrzunehmen.
Die Funktionen im Wahlvorstand werden wie folgt besetzt:
Wahlvorsteher: Gustav Dunker
Stellv. Wahlvorsteher: Hans-Peter Boie
Schriftführerin: Birgit Boie

Beisitzer/in Madgalene Sievers
Heidi Haß
Uwe Dohrn
Magda Boie
Harald Ringe
Stellv. Beisitzer/in Sönke Sievers, Elsbeth Dunker
Als Wahllokal wird die Gaststätte „Zum Alten Schloßberg“ vorgeschlagen. Die Mitglieder
des Wahlvorstandes erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 29,00 Euro.
Abstimmergebnis: 7 dafür
TOP 7:
Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
Bürgermeister Dunker erläutert zunächst die Absicht des Landes, weitere Vorrangflächen für
Windenergieanlagen auszuweisen. Im Landesentwicklungsplan ist vorgesehen, dass 1 % der
Landesfläche hierfür bereit stehen soll. Der Kreis Steinburg hat bereits mit den bestehenden
Windeignungsflächen diese Quote übererfüllt. Landesweit sind zusätzlich 3.800 ha
erforderlich. Nach Kenntnis von Herrn Dunker liegen bereits ausreichend Meldungen vor.
Herr Dunker stellt fest, dass die Möglichkeiten zur Ausweisung von
Windenergieeignungsflächen mit den bestehenden Flächen in Krummendiek ausgeschöpft
sind. Allerdings gibt es Spielräume in der Gemeinde Bekdorf. Herr Dunker gibt hierzu
bekannt, dass ein Bürgerwindpark z. B. auf Amtsebene in dem Bereich aus seiner Sicht
wünschenswert wäre.
Kritisch bemerkt Bürgermeister Dunker die Finanzpolitik des bestehenden Windparks
Moorhusen/Krummendiek, soweit er nicht den Bürgerwindpark betrifft. Die seinerzeit
zugesagten Gewerbesteuereinnahmen fließen nicht, da die Anlagen inzwischen veräußert und
einem großen Fonds angehören, zudem auch nichtrentable bzw. neue Windparks gehören. So
ist bis auf lange Sicht keine Gewerbesteuer für die Gemeinde Krummendiek zu erwarten.
Beschluss:
Die Gemeinde Krummendiek nimmt den Entwurf des Kreises Steinburg zur Ausweisung
neuer Windenergieeignungsgebiete zur Kenntnis. Es ist sicher zu stellen, dass die vorhandene
Windeignungsfläche in der Gemeinde Krummendiek im Regionalplan in der jetzigen Größe
verbleibt.
Abstimmergebnis: 6 dafür 1 Enthaltung
TOP 8:
Einführung des Gute Nacht Taxi
Bürgermeister Dunker erläutert die Einrichtung des „Gute Nacht Taxis“. Er schlägt vor, dass
die Gemeinde Krummendiek dieses Angebot ebenfalls vorhält. Die Gemeinde beteiligt sich
mit 50 % an den entstehenden Kosten. Gutscheine können beim Bürgermeister bzw. Amt
Itzehoe-Land erworben werden. Das Angebot gilt für Jugendliche bis zu einem Alter von 25
Jahren für Fahrten in der näheren Umgebung.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Projekt „Gute Nacht Taxi“ beizutreten.
TOP 9:
Befestigung Seitenstreifen Dorfstraße
Die Situation für parkende Fahrzeuge in der Dorfstraße im Bereich der Kirche wird erörtert.
Die derzeitige Situation ist unbefriedigend. Die Bankette ist gerade bei feuchtem Wetter stark
in Anspruch genommen. Eine Verbesserung könnte durch Befestigung mit Recycling, Fräsgut
oder Rasengittersteinen vorgenommen werden. Bürgermeister Dunker berichtet, dass Fräsgut
derzeit schwer erhältlich ist. Insoweit käme nur noch Recycling oder eine Befestigung mit
Rasengitter in Betracht. Eine Befestigung des Randstreifens mit Betonrecycling würde Kosten
in Höhe von ca. 4.000,00 € verursachen. Die Maßnahme wird jedoch als nicht geeignet
erachtet. Gerade bei Frost/Tauwetter erweist sich dieses System als nicht praktikabel. Insoweit
erscheint eine Befestigung mit Rasengittersteinen gerade auch in Anbetracht der Nähe der
Kirche für sinnvoll und angemessen. Die Kosten werden sich auf ca. 15.000,00 € belaufen. Es
ist vorgesehen, den Fahrbahnrand in ca. 2 m Breite zu befestigen. Es wird darauf hingewiesen,
dass zusätzlich ein Straßeneinlauf erforderlich ist.
Die Kirchengemeinde hat angedeutet, dass eine Beteiligung vorstellbar ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Bankette im Bereich der Dorfstraße auf einer Länge
von ca. 120 m mit Rasengittersteinen zu befestigen. Ein zusätzlicher Straßeneinlauf ist zu
installieren. Das Amt Itzehoe-Land wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung
vorzunehmen. Weiter soll die Kirchengemeinde Krummendiek um eine Bezuschussung der
Maßnahme gebeten werden.
Die entstehenden Kosten werden als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt
Abstimmergebnis: 7 dafür
TOP 10:
Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach §
82 GO
Allen Gemeindevertretern liegt die Aufstellung der überplanmäßigen Ausgaben vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die dargestellten überplanmäßigen Ausgaben nach § 82
GO.
Abstimmergebnis: 7 dafür
TOP 11:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
11.1
Es herrscht Einigkeit, dass die Bank- und Tischkombination bei der Kanuanlegestelle
gestrichen werden soll. Dies soll in Eigenleistung durch die Gemeindevertretung erfolgen.

11.2
Eine Straßenlampe beim Grundstück Holm ist defekt. Der Schaden wurde bereits der
Elektrofirma gemeldet.
11.3
Herr Boie berichtet über Absackungen bei der Bekaubrücke zwischen Krummendiek und
Oldendorf. Gerade auf der Oldendorfer Seite sind die Absackungen nicht unerheblich.
Amtstechniker Adam wird gebeten, die Schadstelle in Augenschein zu nehmen.
11.4
Oberamtsrat Tüxen berichtet über die Entwicklung der Planung der Breitbandversorgung. Die
bestehende kreisweite Arbeitsgruppe hat empfohlen, die Maßnahme nicht in Einzellosen für
verschiedene Gemeinden, sondern kreisweit auszuführen. Vorgesehen ist eine Versorgung
aller Kleinverteilerstellen der Telekom mit Glasfaserkabel. Hierzu sind ca. 127 km
Glasfaserkabel kreisweit zu verlegen. Der Kreistag hat in einer Eilentscheidung beschlossen,
die Aufgabe weiterhin zentral wahrzunehmen. Eine Förderung durch die Aktivregion ist in
Aussicht gestellt. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch Krummendiek mit einer
leistungsfähigen Breitbandversorgung ausgestattet wird.
11.5
Frau Ingwersen-Britt berichtet über die Sitzung des Kindergartenausschusses. Im nächsten
Jahr werden 14 Abgänge sicher zu verzeichnen sein. Bei 8 Kindern ist ein Schulbesuch noch
nicht geklärt. Die Zahl der Anmeldungen ist nicht ausreichend, um den Kindergarten wieder
voll zu besetzen. Festgestellt worden ist, dass die Betreuungszeit nicht ausreichend ist und
auch ein Mittagstisch von einigen Eltern gewünscht wird. Es ist nun eine Konzeption
entwickelt worden, die zu einer intensiveren Betreuung führt. Der Früh- und Spätdienst wird
zu einem günstigen Betrag angeboten. Nach der Betreuung durch die Mitarbeiterinnen des
Kindergartens wird geplant eine Spielgruppe in den Räumen des Kindergartens anzubieten.
Mittagstisch wird über den Landgasthof „Zur Post“ aus Wacken zu einem Betrag von 3,00 €
angeboten. Hiervon übernimmt der Träger 1,00 € als Zuschuss.
11.6
Es herrscht Einigkeit darüber, in diesem Jahr wiederum ein Dorffest auszurichten. Die Details
sollen demnächst erörtert werden.
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Bürgermeister Protokollführer