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Kreislaufwirtschaft mittels
Produktverantwortung
-Sachstand:
von Dr. Dirk Grünhoff
• WEEE/RoHS,
• Batteriegesetz und
• Vollständigkeitserklärung
24.06.2010
Folie 1

Sachstand der EU-Richtlinien
Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE) und
Stoffverbote (RoHS)
24.06.2010
Folie 2

strittige Fragen - WEEE
§ In den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Elektro- und
Elektronikgeräte (Kategorien/Produkte zukünftig Anh. der RoHS)
-Einbeziehen von Kabeln, Verbrauchsgütern und Ausrüstungsteilen?
§ Ausnahmeregelungen
-z.B. in Bezug auf ortsfeste industrielle Großwerkzeuge und ortsfeste
industrielle Großanlagen
-Beförderungsmittel mit Motorantrieb, mobile Maschinen und Geräte
§ Sammelziel von 65 %
der in Verkehr gebrachten Menge beider Vorjahre beginnend im Jahr
2016
§ Harmonisierung der Registrierungs- und Berichtspflichten
§ Finanzierung sämtlicher Kosten für Rücknahme durch Hersteller
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 3

Mindestüberwachung - Export
Beleg:
- Kopie der Rechnung / Kaufvertrag
- Nachweis der Funktionsfähigkeit / Prüfzertifikat
- Erklärung des Inhabers
- Genügend Verpackungsmittel gegen Beschädigung
1. Prüfung:
- Bestätigung der Funktionsfähigkeit des Geräts und Bewertung gefährlicher Stoffe
2. Aufzeichnung:
- Auf Gerät oder Verpackung anzubringen sind: Gerätebezeichnung, Typennummer,
Herstellungsjahr, Unternehmensanschrift, Prüfungsergebnis
3. Zusätzliche Unterlagen zu jeder Ladung (pro Container/Lastwagen):
- CMR-Frachtbrief
- Erklärung zur Haftung
4. Beim Fehlen adäquater Unterlagen und einer geeigneten Verpackung:
- Gegenstand = gefährlicher Abfall
- Ladung enthält widerrechtlich verbrachte Altgeräte
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 4

strittige Fragen - RoHS
§ Anwendungsbereich
- offener Geltungsbereich, der alle Produkte einschließt, die nicht
ausdrücklich von der RL ausgenommen werden
§ Stoffverbote
- Keine Aufnahme neuer Stoffe (PVC, bromierte Flammsch-M.)
- Verabschiedung einer Prioritätenliste mit Stoffen, die später
einer Überprüfung unterzogen werden sollen
- Ausnahme von Solaranlagen, ortsfesten Industrieanlagen u.
Industriewerkzeugen sowie Anlagen für regenerative Energien,
Beförderungsmittel mit Motorantrieb u. mobile Maschinen u. Geräte
- Allgemeines Verbot von Nanosilber u. Nanokohlenstoffröhrchen
§ Schaffung von Komplementarität und Kohärenz mit anderen EU-
Regelungen
- Produktvermarktung (Begriffsbestimmungen, Durchsetzung)
- REACH (Verwendung von Stoffen)
- Ökodesign-Richtlinie (Gestaltung von Geräten)
- Abfallrahmenrichtlinie (Abfallbewirtschaftung)
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 5

Produktkonformität - RoHS
§ Produktkonformitätsbewertung durch
Hersteller / Importeure / Händler
-interne Fertigungskontrolle (Hersteller)
-EG-Konformitätserklärung (mit Kennnummer, Name u.
Anschrift des Herstellers, Gegenstand d. Erklärung etc.)
-CE-Kennzeichnung der Geräte
-Eigenüberwachung (Hersteller)
-Gewährleistung der Geräteidentifikation
-Aushändigen von Informationen für Behörden
-Verbot des Inverkehrbringens nicht EU-konformer Geräte
§ Marktüberwachung und Kontrolle
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
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Zeitplan – WEEE/RoHS
§ WEEE
- im Juni soll der Umweltausschuss des EP
über die Änderungsempfehlungen der
Ratsarbeitsgruppe abstimmen
- im Juli 2010 Parlamentsbefassung
§ RoHS
- Anfang Juni hat der EP-Umweltausschuss
den Änderungsempfehlungen zugestimmt
- im Juli 2010 Parlamentsbefassung (erste
Lesung)
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 7

Wesentliche Neuregelungen des
Batteriegesetzes (BattG)
24.06.2010
Folie 8

BattG
§ Inkraftreten
am 01. Dezember 2009
§ Anzeigepflicht für Hersteller (§ 4 BattG)
beim BattG-Melderegister des UBA
(https://www.battg-melderegister.umweltbundesamt.de/battg/content.do)
§ Sicherstellung der Rücknahmepflichten durch Beteiligungspflicht
-festgestelltes, gemeinsamen Rücknahmesystem (§ 6 BattG)
oder
-behördlich genehmigtes, herstellereigenes Rücknahmesystem (§ 7 BattG)
§ Mindestsammelquoten je System (§ 16 BattG)
a) 35 % zum 26. September 2012
b) 45 % zum 26. September 2016
§ Kennzeichnungspflicht (§ 17 BattG)
- Symbol der durchgestrichenen Mülltonne
- Batteriekapazität
- mit dem jeweiligen chemischen Zeichen,
wenn > 0,0005 Gew-% Hg, > 0,002 Gew-% Cd oder > 0,004 Gew-% Pb
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 9

Batteriemelderegister
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 10

Batteriemelderegister
§ Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien
-GRS-Batterien (Sammelquote 44 %, 99 % Verwertung)
§ Genehmigte herstellereigene Rücknahmesysteme
-Bosch
-CCR Rebat
-European Recycling Platform (EPR)
-Rücknahmesystem Ökorecell
§ Registrierung
Registrierungspflicht besteht für die Hersteller.
Ist nur die Marke erkennbar, so ist der Markeninhaber als
Hersteller i.S. von § 2 Abs. 15 BattG anzusehen, nicht der
eigentliche Produzent
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 11

Vollständigkeitserklärung (VerpackV)
24.06.2010
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Vollständigkeitserklärung
§ Vollständigkeitserklärung dient dem „Selbstvollzug der Wirtschaft“
- „Selbsterklärung“ des „Erstinverkehrbingers“
- Prüfbescheinigung durch unabhängigen Prüfer
- Veröffentlichung der Unternehmensliste
Dr. Dirk Grünhoff
(https://www.ihk-ve-register.de/)
§ Probleme bei der VE-Hinterlegung
- v.a. fehlende qualifizierte elektronische Signatur der Prüfer
§ Anzahl der hinterlegten VE für RP
- ca. 137 Unternehmen aus RP im VE-Register (für 2008)
- Anzeige gegen 55 Unternehmen in RP (2008)
- ca. 163 Unternehmen aus RP im VE-Register (für 2009)
§ Anstieg der lizenzierten Mengen an Verkaufsverpackungen
- in 2009 um 21, 4 % gegenüber 2008 auf 4,36 Mio. t – Gründe?
24.06.2010
Folie 13

VE-Register - Behördenmodul
Dr. Dirk Grünhoff
Dokumentation vorgenommener
Änderungen
Abruf der hinterlegten
Prüfbescheinigung
Schwarz: Meldung über die
Beteiligung an Systemen
Rot: Meldung der Systeme
Selbstentsorgung in 2008
Summe Systembeteiligung
und Selbstentsorgung
Menge Verkaufsverpackungen
im gewerblichen Bereich
Art des Prüfers
24.06.2010
Folie 14

Kreislaufwirtschaft mittels Produktverantwortung
–Sachstand WEEE/RoHS, BattG und
Vollständigkeitserklärung
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Dirk Grünhoff
24.06.2010
Folie 15