ISEK 2012 Endbericht - Stadt Salzgitter

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Salzgitter: Rechtsinstrumente und Umsetzung
6. Rechtsinstrumente und Umsetzung
6.1 Rechtsinstrumente zur Sicherung der Entwicklungsziele. Stadtmonitor.
Für die Umsetzung von Stadterneuerungs- bzw. Stadtentwicklungsaufgaben unter Nutzung von
Fördermitteln bestehen verschiedenste Regelungen. So werden z.B. im zweiten Kapitel des Baugesetzbuches
Aussagen zu den Förderkulissen Soziale Stadt und Stadtumbau West getroffen.
Auch die aktualisierte Städtebauförderrichtlinie des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2008 ist
eine wichtige Grundlage. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, sich bei der weiteren Vorbereitung
von Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung an den Leitfäden der jeweiligen Programmkomponente
zu orientieren. Die Beachtung der Förderschwerpunkte verbessert die Aussichten auf
eine erfolgreiche Programmaufnahme.
Zudem verfügt die Stadt Salzgitter über vielfältige Erfahrungen in der Umsetzung von städtebaulichen
Sanierungs- und Erneuerungsaufgaben, vor allem in den laufenden städtebaulichen Gesamtmaßnahmen
und bei der Bündelung von Förderkomponenten sowie bei der Beteiligung der
Betroffenen.
Grundsätzlich können die folgenden Hinweise zur Sicherung der Entwicklungsziele in möglichen
Programmgebieten möglicherweise Hilfestellungen geben:
Die Festlegung der in den jeweiligen Investitionsvorranggebieten notwendigen Fördergebiete
soll i.S.v. § 171 b BauGB durch einfachen Beschluss erfolgen.
Die Anwendung restriktiver Rechtsinstrumente aus dem BauGB zur Durchsetzung der Entwicklungsziele
wie Gebote ist nicht sinnvoll. Dies schafft weder Vertrauen noch vereinfacht es die
Umsetzung der Gesamtmaßnahmen. Vielmehr sollte auf das Einvernehmen zwischen den
Akteuren gesetzt werden.
Die Weitergabe von Fördermitteln an private Dritte, z.B. Wohnungsunternehmen soll auf der
Grundlage von Vereinbarungen, Stadtumbauverträgen und städtebaulichen Verträgen erfolgen.
Die in allen Förderkomponenten geforderte Beteiligung der Betroffenen muss frühzeitig erfolgen,
möglichst bereits auf der Grundlage der vorliegenden Fortschreibung des ISEK. Über die
Form der Beteiligung und Information müssen keine Entscheidungen getroffen werden. Bewährt
haben sich Bürgerwerkstätten und Workshops, in denen die Bürger und weitere Akteure
aktiv an den Zielen der Planung mitwirken können.
Ein Stadt- bzw. Stadtteilmonitoring als ein Instrument der Selbstkontrolle und der laufenden Überprüfung
der Entwicklungsziele wurde bisher für die Stadt Salzgitter nicht eingerichtet. Für die Beobachtung
der Ergebnisse der Einzelmaßnahmen, vor allem in den Bereichen Wohnen und Infrastruktur
und der dadurch ausgelösten Effekte ist ein solches Beobachtungssystem jedoch dringend
notwendig. Außerdem kann der Stadtmonitor die zeitlichen Zielsetzungen und die eingesetzten
finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Salzgitter überwachen. Nur dadurch wird es
den Akteuren und der Stadt ermöglicht, die Auswirkungen der geplanten und realisierten Maßnahmen
zu analysieren und die Ergebnisse bei der Entwicklung künftiger Projekte zu berücksichtigen.
In einem Monitor sollen folgende Mindestdaten enthalten sein:
Zahl der Wohnungen und laufende Entwicklung
differenzierte Leerstandsbeobachtung (Gebäudetyp, Modernisierungsgrad …)
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