Gemeindevertretung vom 15.12.2009 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Oldendorf am 15.12.2009.
Ort: Dorfhaus, Dreschkamp 1, in Oldendorf
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:10 Uhr
Anwesend:
Mitglieder
Uwe Biallas
Swen Buch
Matthias Denninger
Rainer Kreutz
Thies Meyn
Birte Ohlfest
Peter Ott
Dr. Jan Reimers
Bürgermeister Henning Schultz-Collet
Uta Schumacher
Protokollführer
LVB Volker Tüxen
Nicht anwesend:
Mitglieder
Ocke Jürs
Old/GV/003/2009
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 03.12.2009 auf Dienstag,
den 15.12.2009, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Bürgermeister stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung sowie gegen die
Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; die
Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1 Einwohnerfragestunde (maximal 30 Min.)
2 Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 17.09.2009
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
5 Niederschlagswasserbeseitigung; Beschluss zur Höhe der Gebühr
6 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
7 Erlass der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
8 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
9 Sanierung von Schmutzwasserkanälen; hier: Genehmigung einer Eilentscheidung
und Auftragsvergabe
10 Mitteilungen und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
11 Abschluss eines Grundstückskaufvertrages für das alte Feuerwehrgerätehaus
TOP 1:
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Min.)
Wehrführer Beuck teilt mit, dass sich die Freiwillige Feuerwehr eine neue Satzung geben
wird. Wesentliche Veränderungen bestehen darin, dass nunmehr ein aktiver Dienst bis zum
67. Lebensjahr möglich ist. Weiterhin gibt es neue Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht.
Die Satzung soll zum 08.01.2010 in Kraft treten.
TOP 2:
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 17.09.2009
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben.
TOP 3:
Bericht des Bürgermeisters
Zum Bericht des Bürgermeisters wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
TOP 4:
Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
2
Oberamtsrat Tüxen berichtet zur Ausführung der Beschlüsse vom 17.09.2009. Alle
Gemeinden, bis auf die Gemeinde Neuenbrook, haben die Fortführung der Arbeit in der
Region Itzehoe beschlossen. Die Ausschreibung des neuen Managements ist erfolgt. Aufgrund
der Wirtschaftsinitiative Steinburg+ 2030 ist Unruhe entstanden. Es ist nicht klar ersichtlich,
wie sich die Wirtschaft eine Zusammenarbeit mit der Region Itzehoe vorstellt. Die zukünftige
Zusammenarbeit soll zunächst geklärt werden. Hierzu findet am 11.01.2010 ein Gespräch der
Lenkungsgruppe mit Vertretern des Beirates statt. Erst danach soll über die weitere
Vorgehensweise beraten werden.

TOP 5:
3
Niederschlagswasserbeseitigung; Beschluss zur Höhe der Gebühr
Bürgermeister Schultz-Collet berichtet aus den Beratungen des Finanzausschusses vom
22.09.2009. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Gemeinde hat der Finanzausschuss
vorgeschlagen, keine Änderung der Gebührenhöhe bezüglich der
Niederschlagswasserbeseitigung vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keine Änderung der Gebührenhöhe für die
Niederschlagswasserbeseitigung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 1 dagegen
TOP 6:
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Oberamtsrat Tüxen erläutert das Ergebnis des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2009. Das Ergebnis fällt gegenüber der Planung deutlich besser aus. Die
Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt gegenüber dem seinerzeitigen Ansatz von
77.900,00 € nunmehr 131.800,00 €.
Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage kann von 5.800,00 € auf 55.000,00 € angehoben
werden.
Die Eckdaten der Nachtragshaushaltssatzung werden dargestellt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2009 zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 2 dagegen
TOP 7:
Erlass der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die
zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
Bürgermeister Schultz-Collet verliest die Beschlussvorlage zur 4. Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung. Die Gemeindevertretung erörtert die unterschiedlichen Varianten einer
möglichen Gebührenerhöhung. Favorisiert wird die Variante I mit einer unveränderten
Grundgebühr und der Anhebung der Zusatzgebühr von 2,40 € auf 2,61 € je Kubikmeter
Schmutzwasser. Es wird ausgeführt, dass durch ein verändertes Verbrauchsverhalten ein
Einsparpotenzial bei der Gebühr erzielt werden kann.
Die Auflösung von Beiträgen wird erörtert. Die vom Amt vorgeschlagene Vorgehensweise
wird begrüßt.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung billigt die vorliegende Beitrags –und Gebührenkalkulation
für die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage und stimmt der Auflösung der Beiträgen
über einen Zeitraum von 40 Jahren zu.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür

4
2. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung zur 4. Änderung der
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der
Gemeinde Oldendorf (Beitrags- und Gebührensatzung) in der Variante I. Die
Grundgebühr verbleibt danach unverändert bei 10,00 € je Zähler und Monat. Die
Zusatzgebühr wird von 2,40 € auf 2,61 € je Kubikmeter Schmutzwasser erhöht.
Abstimmergebnis: 10 dafür
TOP 8:
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Stellv. Finanzausschussvorsitzender Dr. Reimers erläutert anhand des Ergebnishaushaltes die
finanzielle Situation der Gemeinde Oldendorf. Er stellt fest, dass nach dem Ergebnishaushalt
ein Fehlbetrag von 44.400,00 € erwirtschaftet wird. Herr Dr. Reimers macht deutlich, dass
dieses Ergebnis auch darauf zurückzuführen ist, dass erstmalig Abschreibungen für alle
Anlagegüter im Haushalt dargestellt sind. Herr Reimers gibt bekannt, dass aufgrund der nach
wie vor angespannten Finanzsituation der Gemeinde die freiwilligen Leistungen zur
Vereinsförderung auf 0,00 € reduziert worden sind.
Gemeindevertreter Ott kritisiert die nur kurze Vorbereitungszeit für die Beratungen des
Haushaltes. Er ist der Auffassung, dass aufgrund der noch nicht vorgelegten Eröffnungsbilanz
eine Abstimmung über den Haushalt nicht möglich ist.
Gemeindevertreter Denninger fehlt seitens der Gemeindevertretung die klare Positionierung
zum Haushalt.
Oberamtsrat Tüxen führt aus, dass nach Sicht der Verwaltung die Grundlagen für den
Haushaltsplan vollständig vorhanden sind. Sowohl die einzelnen Produkthaushalte als auch
der Finanzhaushalt sowie der Ergebnishaushalt liegen vollständig vor. Bei der erstmaligen
Einführung des doppischen Haushaltswesens ist es nicht möglich, die Öffnungsbilanz zum
Jahresbeginn vorzulegen. Hierzu ist zunächst der Jahresabschluss notwendig. Herr Tüxen geht
davon aus, dass die Eröffnungsbilanzen nicht vor Juni 2010 vorliegen werden. Dies würde
bedeuten, dass die Gemeinde bis dahin mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müsste.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
weiteren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen und zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung
TOP 9: Sanierung von Schmutzwasserkanälen; hier: Genehmigung einer
Eilentscheidung und Auftragsvergabe
Bauausschussvorsitzender Dr. Reimers erläutert zunächst die vorgesehenen
Sanierungsmaßnahmen an der Schmutzwasserkanalisation. Er führt aus, dass in den
Straßenzügen Alte Landstraße, Zwölf Berge, Am Hang, Dreschkamp, Dorfstraße und
Industrieweg in Teilbereichen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen.
Gemeindevertreter Denninger kritisiert den Umstand, dass heute über eine Eilentscheidung
entschieden werden muss. Er hätte sich gewünscht, dass die Ausschüsse, insbesondere der

5
Bauausschuss, zeitnah beteiligt worden wären. Herr Meyn führt hierzu aus, dass im Frühjahr
über die Durchführung der Maßnahmen beschlossen worden ist. Die Ausführung hat sich
beim Amt jedoch verzögert.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, die von Bürgermeister Schultz-Collet getroffene
Eilentscheidung zur Beauftragung der Firma Vollert mit einer Auftragssumme von
11.982,11 € für die Sanierung des Schmutzwasserkanals in geschlossener Bauweise zu
genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 2 dagegen 1 Enthaltung
2. Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma Kochanski Bau GmbH aus
Hohenwestedt mit der Sanierung des Schmutzwasserkanals in offener Bauweise mit
einer Auftragssumme von 6.825,25 € zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür
TOP 10:
Mitteilungen und Anfragen
10.1
Bürgermeister Schultz-Collet berichtet, dass er weitere Gespräche mit der Verkehrsaufsicht
zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Gemeinde geführt hat. Er bedauert, dass die
vorgesehene Querungshilfe in Bereich der Kreisstraße „Zwölf Berge“ nicht realisiert werden
kann.
Der Bauausschuss soll sich nun mit verschiedenen Lösungsansätzen zur
Geschwindigkeitsreduzierung in den Gemeindestraßen beschäftigen.
10.2
Zur Reduzierung des Energieverbrauches sollen im Bereich der Straßenlampen zunehmend
Energiesparlampen eingesetzt werden.
10.3
Aufgrund verlängerter Betreuungszeiten in der Julianka-Schule ist die
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bis auf 16.00 Uhr erweitert worden.
Bürgermeister Schultz-Collet beantragt, den TOP 11 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 1 dagegen
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Bürgermeister
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Protokollführer