Gemeindevertretung vom 07.12.2009 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Winseldorf am 07.12.2009 .
Ort: Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehaus in Winseldorf
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
Anwesend:
Mitglieder
Michaela Bahrs
Reiner Eggers
Bürgermeister Udo Fölster
Heiko Ivers
Dörte Jüchter
Werner Kramski
Bolko Marschall
Gäste
Michael Adomeit
Bernd Karaus
1 Zuhörer
Protokollführer
Colja Peglow
Nicht anwesend:
Mitglieder
Volker Dubberke
Simone Rexin
Win/GV/001/2009
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 27.11.2009 auf Montag,
den 07.12.2006, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Bürgermeister stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung sowie gegen die
Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; die
Sitzung war öffentlich.

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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Udo Fölster, den
Tagesordnungspunkt 9 „Einwohnerfragestunde, Teil 2“ auf der Tagesordnung zu ergänzen.
Die Tagesordnung wird um den Punkt 9 „Einwohnerfragestunde, Teil 2“ ergänzt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1 Einwohnerfragestunde (maximal 30 Min.)
2 Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.06.2009
3 Bericht des Bürgermeisters
4 1. Nachtragssatzung der Verbandssatzung des Schulverbandes Hohenlockstedt
5 Abschluss eines Wegenutzungsvertrages
6 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
7 Bericht zum Feuerbedarfsplan; Berichterstatter Wehrführer Adomeit
8 Mitteilungen und Anfragen
9 Einwohnerfragestunde, Teil 2
TOP 1:
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Min.)
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 2:
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.06.2009
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.06.2009 werden nicht erhoben.
TOP 3:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Fölster berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Der Umbau der Straßenlaternen durch die Firma Pohl aus Hohenwestedt verlief reibungslos.
Eine alte Lampe wurde am Verbindungsweg Wissahlen/Heideweg neu gesetzt, um den
Kindern den Schulweg in der kommenden dunklen Jahreszeit zu erleichtern. Entgegen der
Ausschreibung wurden die alten Peitschenlampen nicht entsorgt, sondern gesammelt. Herrn
Fölster liegen bereits Anfragen vor, die Lampen käuflich zu erwerben. Nach bisherigen
Einschätzungen kann für eine Lampe ein Verkaufserlös von etwa 100,00 € erzielt werden.
Auf Anregung einiger Anwohner wurden die Zeiten der Abdimmung angepasst. Die erste
Dimmphase mit einer Reduzierung von 30 % erfolgt von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Die
nächste Absenkung von weiteren 30 % erfolgt dann in der Zeit von 23.00 Uhr bis 4.30 Uhr.
Ab 5.30 Uhr haben die Lampen dann wieder 100 % Leistung.
3.2
Wie in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen, wurde seitens der Amtsverwaltung
eine weitere Preisanfrage hinsichtlich des Blitzschutzes im Dorfhaus durchgeführt. Nach
rechnerischer Prüfung wurde das günstigste Angebot von der Firma NDB Elektronik aus

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Stade abgegeben. Das Angebot schließt mit Kosten in Höhe von 5.990,58 €. Das Angebot fällt
damit 545,83 € günstiger aus als das Angebot der Firma Jebsen aus Marne. Der Auftrag wurde
zwischenzeitlich durch Herrn Fölster an die Firma NDB vergeben.
3.3
Die bestellten zwei Bänke und der Ballspielkorb für den Spielplatz wurden zwischenzeitlich
geliefert. Der Korb wird demnächst auf dem Spielplatz aufgestellt. Für die Bänke sind noch
Fundamente erforderlich, die noch erstellt werden müssen. Die Aufstellung der Bänke erfolgt
dann im Frühjahr. Während des Winters werden alle Bänke abgebaut und eingelagert.
3.4
Aufgrund der Umstellung auf die Doppik und des vorhandenen Personalmangels in der
Kämmerei wird es nicht für alle Gemeinden möglich sein, noch in diesem Jahr einen Haushalt
zu erstellen. Da für Winseldorf keine größeren und frühzeitigen Anschaffungen geplant sind,
wurde die Verabschiedung des Haushaltes in Absprache mit Herrn Sießenbüttel auf das
nächste Jahr verschoben, um der Verwaltung etwas Luft zu verschaffen. Eine Zusammenkunft
der Fraktionsvorsitzenden zur Beratung ist jedoch vorgesehen. Den Termin wird Herr Fölster
rechtzeitig bekannt geben. Als wichtigste Maßnahmen in 2010 spricht Herr Fölster die
Fortführung des Lampenwechsels (Brokweg und Mühlenweg), sowie die Erstellung eines
Energiekonzeptes für das Dorfgemeinschaftshaus an. Hinsichtlich des Energiekonzeptes
wurde ein Termin mit Herrn Architekt Bley für den 16.12.2009 am Dorfgemeinschaftshaus
vereinbart.
3.5
Der Dachüberstand am Dorfgemeinschaftshaus wurde zwischenzeitlich fertiggestellt. Einige
kleinere Nachbesserungen waren noch durch die Firma Klischies auszuführen. Herr Fölster
zeigt sich sehr zufrieden mit der Ausführung und der geleisteten Arbeit.
3.6
Hinsichtlich der Trinkwasseruntersuchung wurden einige Firmen die Filteranlagen anbieten
angeschrieben und um eine kostenfreie Abgabe einer Filteranlage zur Probe gebeten. Dies war
jedoch nicht möglich. Es wurde lediglich ein Preisnachlass von 10 % angeboten. Eine Liste
der betroffenen Brunnen liegt Herrn Fölster vor. Zum Jahresbeginn 2010 ist eine
Infoveranstaltung geplant.
3.7
Nach einer Beanstandung durch die Berufsgenossenschaft wurde bei den Klärteichen eine
Schachtabdeckung am Einlauf eingebaut. Nach diversen Fehlmeldungen am linken Schieber
wurde der vorhandene Fühler gewechselt. Gelegentlich kommt es auch am rechten Fühler zu
Fehlmeldungen. Die Garantiefrist läuft noch bis 2011. Die gemessenen Werte sind in
Ordnung (vorletzte Untersuchung: 55 mg CSB; letzte Untersuchung: 41 mg CSB). Durch die
Firma Reckefuß wurde zwischenzeitlich zweimal Klärschlamm in das Vererdungsbecken
gepumpt. Dies funktionierte sehr gut. Zwischenzeitlich fand eine Besichtigung der Anlage
durch die Gemeinden Vaale und Brokstedt statt. Die Gemeinde Brokstedt plant den Bau eines
ähnlichen Vererdungsbeckens.
3.8
Herr Fölster berichtet, dass derzeit die Wasserzählerablesungen stattfinden. Es ist in diesem
Zusammenhang wichtig, dass der Zugang zum Zähler sichergestellt ist. Verockerte
Wasserzähler müssen gewechselt werden, da ein Ablesen ansonsten nicht möglich ist.
Hinsichtlich des Zählerwechsels wird ein Infobrief von der Amtsverwaltung folgen. Ein

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Austausch der Wasserzähler ist ebenfalls nach Ablauf der Eichfrist von 6 Jahren erforderlich.
Hier liegt ein Angebot über den Austausch durch die Firma Schüler vor.
3.9
Herr Fölster berichtet von Beschwerden, dass die Schranke auf der Spurbahn Richtung
Oelixdorf häufig geöffnet und die Spurbahn befahren wird. Nach einem Anschreiben an die
Amtsverwaltung Breitenburg wurde seitens Herrn Heuberger (Bürgermeister Gemeinde
Oelixdorf und Amtsvorsteher) die Schließung der Schranke und nachfolgende Kontrollen
zugesichert. Es befinden sich keine weiteren Schlüssel für die Schranke im Umlauf.
3.10
Herr Fölster erklärt, dass alle Abdeckungen der Spielgeräte auf dem Spielplatz zerstört
wurden. Alle defekten Abdeckungen wurden jedoch bereits ersetzt. Der Glasscherbenhaufen
auf dem Bolzplatz wurde zwischenzeitlich ebenfalls beseitigt. Über die Verursacher ist
bislang nichts Konkretes bekannt. Herr Fölster bittet jedoch darum, sich zu melden, sollten
Hinweise zu den Tätern bekannt werden.
3.11
Herr Fölster weist auf ein Anschreiben des Kreises Steinburg hin, worin die Verbotspflicht bei
der Knickpflege auf den 01.03. bis 30.09. eines Jahres festgelegt wird.
3.12
Laut Frau Böge von der Amtsverwaltung wird die neue Berechnung der Abwassergebühr im
Sommer 2010 fertig sein. Ausgearbeitet werden zwei Varianten. Die Variante 1 berücksichtigt
bei der Abrechnung einen Grundbetrag von 150,00 € bis 200,00 € pro Anschluss. Bei der
Variante 2 erfolgt die Abrechnung wie bisher nur über den Kubikmeterpreis. Beide Varianten
werden berechnet und dargestellt. Eine Satzungsänderung ist angedacht.
3.13
Herr Fölster dankt allen Helfern, die bei der Märchenerzähleraktion und dem Ernteumzug
geholfen haben. Er spricht von sehr gelungenen Aktionen. Herr Fölster hat einen
Tankgutschein für den Traktorfahrer besorgt, welcher noch persönlich übergeben werden soll.
TOP 4:
1. Nachtragssatzung der Verbandssatzung des Schulverbandes Hohenlockstedt
Herr Fölster verweist auf die Vorlage zur Sitzung und verliest noch einmal den Sachverhalt
und die Begründung. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Einer Änderung des § 3 „Aufgaben“ der Verbandssatzung des Schulverbandes
Hohenlockstedt in Verbindung mit § 17 der Verbandssatzung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes verlässt Herr Udo Fölster den
Sitzungsraum und übergibt den Vorsitz an Frau Jüchter.

TOP 5:
5
Abschluss eines Wegenutzungsvertrages
Frau Jüchter nimmt Bezug auf den seitens der Amtsverwaltung erarbeiteten umfassenden
Vertragsentwurf. Frau Jüchter hat keine Bedenken hinsichtlich des Abschlusses des
Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Winseldorf und Herr Udo Fölster. Nach kurzer
Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Wegenutzungsvertrages gemäß dem
vorliegenden Vertragesentwurf zwischen der Gemeinde Winseldorf und Herrn Udo Fölster zu.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür
Im Anschluss an die Abstimmung nimmt Herr Fölster wieder im Sitzungsraum Platz und Frau
Jüchter berichtet über den gefassten Beschluss. Herr Fölster übernimmt wieder die
Sitzungsleitung.
TOP 6:
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Herr Fölster verweist auf die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie auf die
Übersicht der Veränderungen zu dem Nachtragsentwurf. Er geht kurz auf die wichtigsten
Punkte des Nachtrages anhand des Vorberichtes ein. Fragen zum Nachtragshaushalt werden
keine gestellt. Frau Jüchter merkt an, dass die finanzielle Lage in 2009 nicht so schlecht
ausgefallen ist wie zunächst erwartet. Herr Fölster bittet jedoch zu bedenken, dass sich die
finanzielle Situation der Gemeinden in den kommenden Jahren ändern wird. Bereits jetzt ist
ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen für 2011 von etwa 20 % zu verzeichnen.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1.
Nachtragshaushaltsplan in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der zur Sitzung
vorgelegten Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
TOP 7:
Bericht zum Feuerbedarfsplan; Berichterstatter Wehrführer Adomeit
Herr Adomeit erläutert die erarbeitete Feuerwehrbedarfsplanung anhand einer Beamer-
Präsentation. Grund für die Feuerwehrbedarfsplanung ist ein Erlass des Innenministeriums aus
dem Juli 2009, der es den Gemeinden freistellt, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen. Der
Feuerwehrbedarfsplan dient der Beurteilung der Feuerwehr und der Planung der Feuerwehr.
Bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes kann auf ein Muster der
Landesfeuerwehrschule und auf eine Anleitung zurückgegriffen werden.
Als Maßstab für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr dient der Fall eines kritischen
Wohnungsbrandes im 1. Obergeschoss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere
die Einhaltung der Hilfsfrist (10 Minuten). Die Hilfsfrist beginnt mit der Meldung des
Schadensereignisses, beispielweise bei der Leitstelle. Für diese Meldung werden 2 Minuten
angerechnet, so dass für die Anrückzeit sowie die Anmarschzeit jeweils 4 Minuten verbleiben.

6
Aus der Hilfsfrist resultiert der Aktionsradius. Innerhalb von 8 Minuten (Ausrückzeit und
Anmarschzeit) sollen alle Örtlichkeiten in der Gemeinde erreicht werden können. Dies ist in
Winseldorf derzeit gegeben.
Weitere wichtige Punkte neben der Einhaltung der Hilfsfrist ist das Vorhandensein der
notwendigen Fahrzeuge und des benötigten Personals. Hinsichtlich der erforderlichen
Fahrzeuge wird die Gemeinde in eine Risikoklasse eingestuft. Aufgrund einer Einwohnerzahl
von etwa 300 gehört Winseldorf der Risikoklasse 1 an. Der Bedarf an Fahrzeugpunkten
beläuft sich dem zu Folge auf 54. Das vorhandene Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr
Winseldorf, ein TSF/W, ist hingegen mit 80 Punkten bewertet. Die Risikoklasse 1 ist mit dem
vorhandenen Fahrzeug demnach abgedeckt. Das TSF/W verfügt über 6 Sitzplätze.
Die Mindeststärke der Einsatzkräfte beläuft sich auf 27 Feuerwehrleute. Derzeit sind 23
Feuerwehrleute Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Winseldorf. Von der Mindeststärke
der Einsatzkräfte kann bis zu einem Drittel abgewichen werden. Die Mindeststärke der
Einsatzkräfte von 18 ist somit erfüllt.
Wichtig bei der Personalstärke ist jedoch die gute und ausgewogene Besetzung der einzelnen
Aufgaben. Auch die Tag- und Nachtverfügbarkeit muss beachtet werden. Bei Vorliegen einer
Unterbesetzung der Freiwilligen Feuerwehr Winseldorf erfolgt zusätzlich die Alarmierung der
Freiwilligen Feuerwehr Hohenlockstedt gemäß der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO).
Sollte auch die Freiwillige Feuerwehr Hohenlockstedt über zu wenig Personal verfügen,
würden durch die Leitstelle ggf. weitere Nachbarwehren alarmiert.
Herr Adomeit stellt fest, dass derzeit keine Defizite hinsichtlich der vorhandenen
Einsatzmittel und der Einhaltung der Hilfsfrist vorliegen. Lediglich bei dem Personal und
insbesondere bei den Atemschutzgeräteträgern wird ein Defizit angenommen. Hier behilft
man sich jedoch derzeit über den Rückgriff auf andere Wehren im Rahmen der AAO.
Aufgrund der vorgenommenen Auswertungen wird Herr Adomeit es derzeit nicht für
erforderlich, kurzfristig konkrete Maßnahmen einzuleiten. Herr Adomeit regt jedoch an, den
Personalbestand in der Freiwilligen Feuerwehr Winseldorf langfristig aufzustocken um so
auch das Defizit an fehlenden Atemschutzgeräteträgern auszugleichen. Derzeit besteht kein
Potenzial in der Wehr, kurzfristig weitere Atemschutzgeräteträger auszubilden. Herr Adomeit
hat beim Landesfeuerwehrverband zwischenzeitlich Info-Flyer bestellt, die für die
Mitgliederwerbung genutzt werden können. Diese können idealerweise zusammen mit den
Steuerbescheiden Anfang 2010 an alle Grundstückseigentümer in Winseldorf verschickt
werden. Im Anschluss an die Präsentation verweist Herr Adomeit auf den erarbeiteten
Beschlussvorschlag und dankt für die Aufmerksamkeit.
Herr Fölster schlägt der Gemeindevertretung vor, den erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan zur
Kenntnis zu nehmen. Er hält einen Beschluss in dieser Sache zum jetzigen Zeitpunkt jedoch
für entbehrlich, da derzeit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Aus seiner Sicht sind alle
Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen gut eingewiesen und informiert worden. Herr
Fölster lobt den ausgearbeiteten Feuerwehrbedarfsplan als sehr gutes Konzept, das man im
Auge behalten muss. Frau Jüchter sichert der Freiwilligen Feuerwehr Winseldorf weiterhin
jederzeit die Unterstützung der Gemeindevertretung zu.
TOP 8:
Mitteilungen und Anfragen
Herr Kramski berichtet von einem Loch in der Straße Ecke Jägerweg/Hauptstraße. Dies sollte
umgehend beseitigt werden.
Weiterhin spricht Herr Kramski ein Problem mit der Bankette am Klärteich an. Die Bankette
ist deutlich höher als das Erdreich, so dass dort das Regenwasser stehen bleibt.

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Frau Jüchter erkundigt sich nach der Lieferung der Wappenaufkleber. Diese sollten bis zum
Kinderfest vorliegen. Herr Fölster sichert eine Klärung der Angelegenheit zu.
Frau Jüchter merkt an, dass die Gullys in den Rinnsteinen und die Gräben nur unregelmäßig
sauber gemacht werden. Nach Ansicht von Herrn Fölster sollte jeder in der Gemeinde und
nicht nur der Gemeindearbeiter auf die Reinigung der Gullys und Gräben Acht geben. Er regt
an, notfalls über das Ordnungsamt an die verpflichteten Anlieger heranzutreten und verstärkt
auf die Einhaltung der Reinigungspflicht hinzuwirken.
Frau Jüchter erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Sandfangs beim Grundstück
Beecken. Herr Fölster erklärt, dass diesbezüglich derzeit keine Eile besteht. Er hat keine
Bedenken, die Angelegenheiten nicht akut sondern in nächster Zeit zu klären.
Befragt zur Verkehrssicherungspflicht auf dem Fahrradweg verweist Herr Fölster auf ein
Schreiben an den Kommunalen Schadenausgleich. Dieses ist bislang unbeantwortet geblieben.
Er wird sich noch einmal in dieser Angelegenheit bemühen.
Frau Jüchter hinterfragt die Platzierung der neuen Straßenlampen. Ihrer Ansicht nach ist die
Twiete nun sehr dunkel. Frau Jüchter fragt an, ob das Zurückschneiden der vorhandenen
Büsche zu einer besseren Ausleuchtung der Twiete beitragen kann. Dies wird jedoch nach
Auffassung der Gemeindevertretung nicht zu erwarten sein.
Frau Jüchter teilt mit, dass in nächster Zeit noch die Blumenzwiebeln gepflanzt werden sollen.
Diese sind derzeit bei ihr in der Garage eingelagert.
TOP 9:
Einwohnerfragestunde, Teil 2
Ein Bürger regt an, dass Kriegerdenkmal umzugestalten. Derzeit ist dies nur sehr schwer
sauber zu halten. Er schlägt vor, die Bodendecker hinter den Hecken herauszunehmen und den
Kies auf dem Weg durch ein festes Pflaster zu ersetzen. Auch die vorhandenen sehr hohen
Koniferen sollten entfernt und durch eine ansehnliche Hecke in vernünftiger Höhe ersetzt
werden. Das Denkmal wäre so besser sauber zu halten und würde optisch aufgewertet. Herr
Fölster kann den Vorschlag sehr gut nachvollziehen und sichert eine Klärung und
Rückmeldung in dieser Angelegenheit zu.
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Bürgermeister
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Protokollführer