Satzung über die Erhebung von Gebühren für die - Amt Itzehoe-Land

Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Winseldorf
(Gebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom
28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27)
der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990
(GVOBl. Schl.-H. S. 545, 1991 S. 257) in der zurzeit geltenden Fassung und des § 15 der
Abwassersatzung der Gemeinde Winseldorf wird nach Beschlussfassung durch die
Gemeindevertretung vom 27.12.2010 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Benutzungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und
Unterhaltung der Einrichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung
des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen Benutzungsgebühren.
(2) Die Gebühren werden erhoben als Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der
zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (Schmutzwassergebühren).
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Abwassergebühr für die Abwasserbeseitigung wird in Form einer Grund- und
Zusatzgebühr erhoben.
(2) Die Grundgebühr wird nach Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen
Wasserzähler bemessen. Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler 6,00 € pro Monat.
(3) Die Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach der Abwassermenge
bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt.
Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 cbm Abwasser. Die Zusatzgebühr beträgt
bei der Abwasserbeseitigung 2,48 € je cbm Schmutzwasser.

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(4) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt, gilt
a. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen
zugeführte und durch Wasserzähler oder Abwassermesseinrichtungen
ermittelte Wassermenge, abzüglich der auf dem Grundstück verbrauchten und
zurückgehaltenen Wassermenge nach den Abs. 5 und 6. Der Nachweis der
verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem
Gebührenpflichtigen. Als private Wasserversorgungsanlagen gelten auch
Regenwassernutzungsanlagen.
b. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte
Wassermenge,
c. die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer
Abwassermesseinrichtung.
(5) Die dem Grundstück aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte
Wassermenge wird durch Wassermengenzähler ermittelt. Der Grundstückseigentümer
hat einen geeichten Wasserzähler an einer Stelle einzubauen, an der die
Wahrscheinlichkeit besteht, dass davor kein Wasser entnommen wird, dass der
Abwasseranlage zugeführt wird. Der Abschluss der Einbauarbeiten und der
Zählerwechsel ist der Gemeinde anzuzeigen. Die Arbeiten sind von der Gemeinde
abzunehmen. Die Ablesung der Wasserzähler wird jährlich im November/Dezember
von der Gemeinde durchgeführt.
(6) Die Wassermenge nach Abs. 4 a), die aus privaten Wasserversorgungsanlagen
entnommen wurde, und die Wassermenge nach Abs. 4 b) hat der Gebührenpflichtige
der Gemeinde bis zum 15.10. eines jeden Jahres anzuzeigen. Die Menge ist durch
Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten fachgerecht
einbauen lassen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes
entsprechen. Der Gebührenpflichtige hat eigenverantwortlich darauf zu achten, dass
der Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist ausgetauscht wird.
(7) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Nachweis ist durch den Einbau eines
gesonderten Wasserzählers oder einer Abwassermesseinrichtung zu führen, die der
Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen lassen muss. Dieser Wasserzähler
muss den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Gebührenpflichtige bzw.
der Antragsteller hat eigenverantwortlich darauf zu achten, dass der Wasserzähler
nach Ablauf der Eichfrist ausgetauscht wird. Nach Austausch des Zählers aufgrund
des Ablaufs der Eichfrist ist eine erneute Abnahme erforderlich. Versäumt er dies,
werden Abwassergebühren im Nachhinein nicht erstattet. Soweit der
Gebührenpflichtige die Absetzung beantragt, hat er der Gemeinde den Verbrauch des
letzten 12-monatigen Ablesezeitraumes bis zum 15.10. eines Jahres anzuzeigen.
(8) Von dem Abzug nach Abs. 4 sind ausgeschlossen:
a. das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
b. das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser
c. das für Schwimmbecken verwendete Wasser
(9) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder
überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der
Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des

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Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des
Gebührenpflichtigen geschätzt.
§ 3
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch
mit dem Tag des betriebsfertigen Anschlusses an die Abwasseranlage.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an einen
Straßenkanal entfällt bzw. die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen
wird und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.
§ 4
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der
Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit
wäre. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer vom Beginn des Vierteljahres an, das
der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige
Eigentümer der Gemeinde den Eigentumswechsel nachweist. Der bisherige Eigentümer
haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des
Kalenderjahres.
(3) Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten,
um die Bemessungsgrundlagenfestzustellen oder zu überprüfen.
§ 5
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind vierteljährlich
Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu
leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den
Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der
Abschlagszahlung beim Schmutzwasser diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die
dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des
ersten Monats hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde auf deren Aufforderung
unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach,
so wird der Verbrauch mit einem Pauschalbetrag von 4 m³ pro Person und Monat
angerechnet.
(3) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der
Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung der

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Abschlagszahlungen. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit
anderen Abgaben angefordert werden.
§ 6
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer
entgegen § 4 Abs. 3 die erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass
Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen
festzustellen oder zu überprüfen.
§ 6a
Datenschutz
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen
der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs.
4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der Fassung
vom 30.10.1991 (GVOBl. Schl.-H. 5. 555) aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus
der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 und 28 Baugesetzbuch
(BauGB) und § 3 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaues im Planungs- und
Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - WoBauErlG – bekannt
geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den
beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei dem Kämmereiamt des Amtes
Itzehoe-Land geführten grundstücksbezogenen Dateien, aus Meldedateien des
Einwohnermeldeamtes des Amtes Itzehoe-Land aus der Gewerbekartei des
Ordnungsamtes des Amtes Itzehoe-Land, und den bei der unteren Bauaufsichtsbehörde
und den bei dem Amt Itzehoe-Land geführten Bauakten zulässig:
Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümer, zur Nutzung von
Grundstücken dinglich Berechtigte, Inhaber von Betrieben, Grundbuchbezeichnung,
Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen
Grundstückseigentümern, Ermittlung des Frischwasserverbrauchs,
Baulastenverzeichnisse, Grunddienstbarkeiten.
(2) Soweit zur Veranlagung zu Gebühren nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich,
dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten
erhoben werden.
(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der
Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

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§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Winseldorf, den 27.12.2010
Gemeinde Winseldorf
Der Bürgermeister
In der Fassung der 1. Änderung vom 20.12.2011 (beschlossen am 20.12.2011); In Kraft
ab 01.01.2012