Richter - Amtsgericht Lahr

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Anschließend werden die Verfahren in einem Turnus, der 37 Verfahren umfasst, unter
Vermerk in der Liste wie folgt verteilt:
4 auf Abt. 2,
4 auf Abt. 3,
2 auf Abt. 5,
4 auf Abt. 6,
6 auf Abt. 2,
5 auf Abt. 5,
6 auf Abt. 2,
6 auf Abt. 5.
Eine fehlerhaft erfolgte Verteilung berührt nicht die Wirksamkeit dieser und folgender Zu-
teilungen.
Nach Eintrag in die Liste und Verteilung auf die Abteilungen wird in den folgenden Fällen
später das Verfahren abgegeben (Zusammenhangsregel):
Für Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner, die vor Abgabe getrennt wurden, ist die
Abteilung zuständig, für die das erste Verfahren eingetragen wurde. Ebenso ist bei voran-
gegangenem Selbständigen Beweisverfahren und Einstweiligem Verfügungsverfahren
diese Abteilung auch für das nachfolgende Hauptsacheverfahren zuständig, wenn deren
Gegenstand ganz oder teilweise identisch ist. Eine Abgabe erfolgt auch, falls sich erst
später herausstellt, dass ein eingehender Schriftsatz zu einem bereits laufenden Verfah-
ren gehört. In den Fällen der §§ 323, 731, 767, 578 und 34 ZPO ist die Abteilung zustän-
dig, die mit dem Vorprozess befasst war.
Ein Ausgleich erfolgt in sämtlichen Fällen nicht. Eine Abgabe erfolgt nicht mehr, nachdem
die eigentlich abgebende Abteilung bereits Termin bestimmt hat.
Durch Verfahrenstrennung entstehende Verfahren unterfallen nicht der Turnusregelung,
für sie bleibt ohne Anrechnung die abtrennende Abteilung zuständig.