Richter - Amtsgericht Lahr

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- 6 - Anlage zur Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Lahr für die Zeit vom 16.07.2012 bis 31.12.2012 Turnusregelung für Zivilsachen: Die neu bei den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Lahr eingehenden allgemeinen Zivilsa- chen (C-Verfahren) mit Ausnahme der WEG-Sachen werden zwischen den Richterabtei- lungen 2, 3, 5 und 6 wie folgt verteilt. Die neu eingehenden C-Sachen einschließlich PKH-Anträge werden nach ihrem Eingang in der Poststelle geordnet, mit einer (jahresweise) laufenden Nummer versehen und in eine gemeinsame Liste eingetragen, die bei der Geschäftsstelle 5/6 C geführt wird. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren geordnet nach dem im Alphabet vorangehenden Namen des Beklagten/Antragsgegners; wenn ein solcher fehlt, des Antragstellers. Bei mehreren Personen entscheidet der Name des im Alphabet Vorangehenden, bei Ein- zelfirmen der Name des Geschäftsinhabers, bei juristischen Personen, bei Gesellschaf- ten, Vereinen und Körperschaften der erste Namensbestandteil.
- 7 - Anschließend werden die Verfahren in einem Turnus, der 37 Verfahren umfasst, unter Vermerk in der Liste wie folgt verteilt: 4 auf Abt. 2, 4 auf Abt. 3, 2 auf Abt. 5, 4 auf Abt. 6, 6 auf Abt. 2, 5 auf Abt. 5, 6 auf Abt. 2, 6 auf Abt. 5. Eine fehlerhaft erfolgte Verteilung berührt nicht die Wirksamkeit dieser und folgender Zu- teilungen. Nach Eintrag in die Liste und Verteilung auf die Abteilungen wird in den folgenden Fällen später das Verfahren abgegeben (Zusammenhangsregel): Für Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner, die vor Abgabe getrennt wurden, ist die Abteilung zuständig, für die das erste Verfahren eingetragen wurde. Ebenso ist bei voran- gegangenem Selbständigen Beweisverfahren und Einstweiligem Verfügungsverfahren diese Abteilung auch für das nachfolgende Hauptsacheverfahren zuständig, wenn deren Gegenstand ganz oder teilweise identisch ist. Eine Abgabe erfolgt auch, falls sich erst später herausstellt, dass ein eingehender Schriftsatz zu einem bereits laufenden Verfah- ren gehört. In den Fällen der §§ 323, 731, 767, 578 und 34 ZPO ist die Abteilung zustän- dig, die mit dem Vorprozess befasst war. Ein Ausgleich erfolgt in sämtlichen Fällen nicht. Eine Abgabe erfolgt nicht mehr, nachdem die eigentlich abgebende Abteilung bereits Termin bestimmt hat. Durch Verfahrenstrennung entstehende Verfahren unterfallen nicht der Turnusregelung, für sie bleibt ohne Anrechnung die abtrennende Abteilung zuständig.
Seite 1 und 2: Amtsgericht Lahr 77933 Lahr, 03.07.
Seite 3 und 4: - 3 - 7. Zwangsvollstreckungsangele
Seite 5: - 5 - 6. Alle in Abt. 5 anhängigen
Seite 9 und 10: - 9 - Vertretungsregelung der Richt

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