Richter - Amtsgericht Lahr

Amtsgericht Lahr 77933 Lahr, 03.07.2012
- Präsidium -
E 270 c
Geschäftsverteilung
unter den Richtern des Amtsgerichts Lahr
vom 16.07.2012 bis 31.12.2012
Richterabteilung 1: Richterin am Amtsgericht Bosbach
1. Familiengericht für die 6. bis 20. von jeweils 20 neu einzutragenden Richterfamiliensa-
chen mit Ausnahme der Adoptionen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Ge-
schäftsstelle. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren geordnet nach dem
Namen des Beklagten/Antragsgegners, bei mehreren Personen entscheidet der Name
des im Alphabet vorangehenden. Abweichend hiervon ist die Abteilung 6 zuständig,
wenn dort ein Verfahren anhängig ist, bei dem mindestens ein Beteiligter des einge-
henden Verfahrens auch beteiligt ist. In einem solchen Fall ist die Abteilung 1 als Aus-
gleich für das nächste nach dem Turnus eigentlich auf die Abteilung 6 entfallende Ver-
fahren zuständig.
2. Zwangsvollstreckungssachen des Familiengerichts, soweit das Erkenntnisverfahren
bereits in der Abteilung 1 anhängig war.
3. Rechtshilfe in Familiensachen.
4. Adoptionen.
5. Entscheidungen über die Ablehnungen der Richter der Abteilung 3 und 5.

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Richterabteilung 2: Direktorin des Amtsgerichts von Péterffy
1. Allgemeine Zivilsachen sowie Rechtshilfe- und Zwangsvollstreckungssachen - mit
Ausnahme der Verfahren mit Registerzeichen M - in allgemeinen Zivilsachen ge-
mäß der anliegenden Turnusregelung, die nur für neu eingehende Verfahren gilt.
2. Entscheidungen über Erinnerungen gegen Erkenntnisse des Rechtspflegers in
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen.
3. Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen der Grundbuchämter und Notariate im
Amtsgerichtsbezirk Lahr.
4. Entscheidungen über die Ablehnung des Richters der Abteilung 1.
Richterabteilung 3: Richter Hiltl
1. Sachen, die in die Zuständigkeit des Strafrichters fallen, soweit nicht Abteilung 4
zuständig ist.
2. Ermittlungsrichtersachen, soweit nicht Abteilung 5 zuständig ist.
3. Rechtshilfe in Strafsachen, soweit nicht Abteilung 5 zuständig ist.
4. Bewährungsaufsicht in Strafverfahren, soweit nicht Abteilung 5 zuständig ist, auch
wenn diese unter einem Aktenzeichen der Abteilung 4 geführt werden.
5. Privatklagen.
6. Allgemeine Zivilsachen gemäß der anliegenden Turnusregelung, die nur für neu
eingehende Verfahren gilt.

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7. Zwangsvollstreckungsangelegenheiten mit Registerzeichen M, soweit diese nach
der in der Anlage befindlichen Turnusregelung nicht Abt. 5 zugeordnet werden.
8. Entscheidungen über die Ablehnungen der Richter 2 und 4.
9. Ordnungswidrigkeitsverfahren, soweit diese nicht Abt. 4 zugewiesen sind.
Richterabteilung 4: Richterin am Amtsgericht Knoll
1. Betreuungs- und Unterbringungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 271 ff,
312 ff FamFG und §§ 1896 ff BGB, 65 ff FGG und nach den Vorschriften des
Unterbringungsgesetzes.
2. Vorsitz im Schöffen-Wahlausschuss.
3. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, Jugendrichterin in Ordnungswidrigkeitssa-
chen sowie Erzwingungshaftsachen.
4. Rechtshilfe der Abteilungszuständigkeit.
5. Entscheidungen über die Ablehnungen der Richterin der Abteilung 6.
Richterabteilung 5: Richter Weber
1. Allgemeine Zivilsachen sowie Zwangsvollstreckungs- und Rechtshilfesachen in all-
gemeinen Zivilsachen gemäß der anliegenden Turnusregelung, die nur für neu ein-
gehende Verfahren gilt.
2. Allgemeine Zivilsachen, welche in Abt. 5 anhängig sind, und welche - mit Ausnah-
me der WEG-Verfahren - in Abt. 6 ab dem 01.05.2012 eingegangen sind .

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3. Strafsachen, die in die Zuständigkeit des Jugendrichters fallen.
4. Gs-Sachen und Bewährungsaufsicht im Rahmen der sich aus Ziffer 3 ergebenden
Zuständigkeit.
5. Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der den übrigen
Richtern zugeteilten Angelegenheiten.
6. Rechtshilfe im Rahmen der Abteilungszuständigkeit.
Richterabteilung 6: Richterin am Amtsgericht Granderath
1. Allgemeine Zivilsachen sowie Rechtshilfe- und Zwangsvollstreckungssachen - mit
Ausnahme der Verfahren mit Registerzeichen M - in allgemeinen Zivilsachen gemäß
der anliegenden Turnusregelung, die nur für neu eingehende Verfahren gilt.
2. Allgemeine Zivilsachen, welche in Abt. 6 vor dem 01.05.2012 eingegangen sind.
3. WEG-Sachen einschließlich Zwangsvollstreckungssachen hieraus im Amtsgerichtsbe-
zirk.
4. Familiengericht für die ersten 5 von jeweils 20 neu einzutragenden Richterfamiliensa-
chen mit Ausnahme der Adoptionen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Ge-
schäftsstelle. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren geordnet nach dem
Namen des Beklagten/Antragsgegners, bei mehreren Personen entscheidet der Name
des im Alphabet vorangehenden. Abweichend hiervon ist die Abteilung 1 zuständig,
wenn dort ein Verfahren anhängig ist, bei dem mindestens ein Beteiligter des einge-
henden Verfahrens auch beteiligt ist. In einem solchen Fall ist die Abteilung 6 als Aus-
gleich für das nächste nach dem Turnus eigentlich auf die Abteilung 1 entfallende Ver-
fahren zuständig.
5. Zwangsvollstreckungssachen des Familiengerichts, soweit das Erkenntnisverfahren
bereits in der Abteilung 6 anhängig war.

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6. Alle in Abt. 5 anhängigen Familiensachen einschließlich Zwangsvollstreckungssachen
des Familiengerichts.
Richterabteilung 3, 4 und 5:
Bei Aufhebung einer Entscheidung durch ein Obergericht und Zurückverweisung an eine
andere Abteilung richtet sich die Zuständigkeit nach der Vertretungsregelung, soweit nicht
anderweitig eine abweichende Regelung getroffen wurde.
Altverfahren und gesonderte Zuweisung:
1. Strafsachen der Abteilung 4
Alle am 31.03.2006 in der Abteilung 4 anhängigen Strafsachen im Hauptverfahren
(Registerzeichen Cs und Ds), die an diesem Tage nicht vorläufig eingestellt sind und in
die Zuständigkeit des Strafrichters fallen, werden mit Wirkung zum 01.04.2006 der Ab-
teilung 3 zugewiesen.
2. Verbleib der übrigen Altverfahren
Sofern nach den Ziffern 1 bis 2 des Abschnitts „Altverfahren“ keine Regelung getroffen
wurde, verbleiben die in den Abteilungen eingetragenen Verfahren in den jeweiligen
Abteilungen.

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Anlage zur
Geschäftsverteilung
unter den Richtern des Amtsgerichts Lahr
für die Zeit vom 16.07.2012 bis 31.12.2012
Turnusregelung für Zivilsachen:
Die neu bei den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Lahr eingehenden allgemeinen Zivilsa-
chen (C-Verfahren) mit Ausnahme der WEG-Sachen werden zwischen den Richterabtei-
lungen 2, 3, 5 und 6 wie folgt verteilt.
Die neu eingehenden C-Sachen einschließlich PKH-Anträge werden nach ihrem Eingang
in der Poststelle geordnet, mit einer (jahresweise) laufenden Nummer versehen und in
eine gemeinsame Liste eingetragen, die bei der Geschäftsstelle 5/6 C geführt wird. Bei
gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren geordnet nach dem im Alphabet vorange-
henden Namen des Beklagten/Antragsgegners; wenn ein solcher fehlt, des Antragstellers.
Bei mehreren Personen entscheidet der Name des im Alphabet Vorangehenden, bei Ein-
zelfirmen der Name des Geschäftsinhabers, bei juristischen Personen, bei Gesellschaf-
ten, Vereinen und Körperschaften der erste Namensbestandteil.

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Anschließend werden die Verfahren in einem Turnus, der 37 Verfahren umfasst, unter
Vermerk in der Liste wie folgt verteilt:
4 auf Abt. 2,
4 auf Abt. 3,
2 auf Abt. 5,
4 auf Abt. 6,
6 auf Abt. 2,
5 auf Abt. 5,
6 auf Abt. 2,
6 auf Abt. 5.
Eine fehlerhaft erfolgte Verteilung berührt nicht die Wirksamkeit dieser und folgender Zu-
teilungen.
Nach Eintrag in die Liste und Verteilung auf die Abteilungen wird in den folgenden Fällen
später das Verfahren abgegeben (Zusammenhangsregel):
Für Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner, die vor Abgabe getrennt wurden, ist die
Abteilung zuständig, für die das erste Verfahren eingetragen wurde. Ebenso ist bei voran-
gegangenem Selbständigen Beweisverfahren und Einstweiligem Verfügungsverfahren
diese Abteilung auch für das nachfolgende Hauptsacheverfahren zuständig, wenn deren
Gegenstand ganz oder teilweise identisch ist. Eine Abgabe erfolgt auch, falls sich erst
später herausstellt, dass ein eingehender Schriftsatz zu einem bereits laufenden Verfah-
ren gehört. In den Fällen der §§ 323, 731, 767, 578 und 34 ZPO ist die Abteilung zustän-
dig, die mit dem Vorprozess befasst war.
Ein Ausgleich erfolgt in sämtlichen Fällen nicht. Eine Abgabe erfolgt nicht mehr, nachdem
die eigentlich abgebende Abteilung bereits Termin bestimmt hat.
Durch Verfahrenstrennung entstehende Verfahren unterfallen nicht der Turnusregelung,
für sie bleibt ohne Anrechnung die abtrennende Abteilung zuständig.

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Schutzschriften werden unabhängig von der Turnusregelung der Abt. 5 C zugewiesen und
dort gesammelt. Ein nachfolgendes C-Verfahren unterfällt aber der Turnusregelung.
Für H-Sachen (insbesondere Selbständige Beweisverfahren) sowie für AR-Zivilrichter-
sachen (insbesondere Rechtshilfesachen in allgemeinen Zivilsachen) werden jeweils ei-
gene Listen geführt. Auch hier gilt die Zusammenhangsregel entsprechend. Die Verteilung
erfolgt abweichend von oben je in einem 4er-Turnus wie folgt:
Abt. 2 C: 2 Verfahren,
Abt. 5 C: 1 Verfahren,
Abt. 6 C: 1 Verfahren.
Zwangsvollstreckungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen (M-Sachen), die dem Richter
vorbehalten sind, werden unter den Zivilabteilungen nach folgendem 4er-Turnus verteilt:
Abt. 3 C: 2 Verfahren,
Abt. 5 C: 2 Verfahren.
Für die Listenführung bzw. einen Vermerk in eine bestehende Liste ist die M-Abteilung
zuständig. Die Zusammenhangsregel gilt nicht.

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Vertretungsregelung der Richter:
Richterin 1: wird vertreten durch Richterin 6,
bei deren Verhinderung durch Richterin 4,
bei deren Verhinderung durch Richterin 2,
bei deren Verhinderung durch Richter 3,
bei dessen Verhinderung durch Richter 5.
Richterin 2: wird vertreten durch Richterin 4,
bei deren Verhinderung durch Richterin 1,
bei deren Verhinderung durch Richter 3,
bei dessen Verhinderung durch Richter 5,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 6.
Richter 3: wird vertreten durch Richter 5,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 2,
bei deren Verhinderung durch Richterin 4,
bei deren Verhinderung durch Richterin 1,
bei deren Verhinderung durch Richterin 6.
Richterin 4: wird vertreten durch Richterin 2,
bei deren Verhinderung durch Richter 5,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 1,
bei deren Verhinderung durch Richter 3,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 6.
Richter 5: wird vertreten durch Richter 3,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 1,
bei deren Verhinderung durch Richterin 2,
bei deren Verhinderung durch Richterin 4,
bei deren Verhinderung durch Richterin 6.

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Richterin 6: wird vertreten durch Richterin 1,
Der Vorsitzende:
bei deren Verhinderung durch Richter 3,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 2,
bei deren Verhinderung durch Richter 5,
bei dessen Verhinderung durch Richterin 4.
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Stumpp von Péterffy
Präsident des Landgerichts Direktorin des Amtsgerichts
______________________ ______________________
Knoll Granderath
Richterin am Amtsgericht Richterin am Amtsgericht
______________________
Bosbach
Richterin am Amtsgericht