Gemeinde Passow - Amt Oder-Welse

Gemeinde Passow
Der ehrenamtliche Bürgermeister Datum: 27.03.2007
im Versammlungsraum der Gemeinde
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:15 Uhr
Anwesend waren:
N I E D E R S C H R I F T
zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.03.2007
Grambauer, Ulrich
Henke, Walter
Jung, Udo
Krause, Peter
Krug, Erna
Lenski, Ingolf
Lüdtke, André
Neugebauer­Wallura, Uwe
Nitz, Fred nicht anwesend, entschuldigt
Suckow, Ernst
Woitge, Burkhard
Wolff­Molorciuc, Irene nicht anwesend
Ortsbürgermeister Jamikow
Villwock, Bernd
Ortsbeirat Briest
Sanft, Katrin nicht anwesend
Bettac, Klaus­Dieter nicht anwesend
Stockfisch, Susan nicht anwesend
Ortsbeirat Passow/Wendemark
Grunwald, Alfons nicht anwesend
Wilhelm, Herbert nicht anwesend
Ortsbeirat Schönow
Steffini, Wolfgang nicht anwesend
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Eröffnung und Begrüßung mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladung erfolgte am 21.03.2007 gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung Passow mit verkürzter Ladungsfrist, da die Gemeindevertretung am
20.03.2007 nicht beschlussfähig war und die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 umgehend

eschlossen werden muss.
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Die Sitzung wurde öffentlich durch Aushang gemäß § 11 (6) der Hauptsatzung der Gemeinde
Passow bekannt gemacht.
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder ist anwesend.
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Anwesende Verwaltungsvertreter: Amtsdirektor Herr Krause, Frau Schulz, Frau Würfel
Anwesende Gäste:
2. Einwohnerfragestunde
Es ist 1 Einwohner anwesend.
Herr Wieczorek hat
1. Illegale Müllablagerung
Die wilde Müllkippe im Waldstück wurde vor ca. 2 Jahren mit viel Aufwand beräumt.
Es wird aber schon wieder dort Müll entsorgt.
Nach seinen Informationen soll der Recyclinghof in Passow geschlossen werden. Die Schließung
würde sicher dazu führen, dass wieder mehr Müll illegal in der Natur abgelegt wird. Die
Gemeindevertretung soll sich dafür einsetzen, dass der Recyclinghof nicht geschlossen wird und
mindestens 1 x wöchentlich geöffnet ist.
2. Pflege der Flächen am Mühlenberg
Die Gemeindeflächen am Mühlenberg sollen in die Pflege durch die Gemeinde einbezogen werden.
Diese Flächen sollten auch attraktiver gestaltet werden.
3. Herr Wieczorek bemängelt die Qualität der der Ausästung der Bäume und Sträucher am
Landiner Weg durch die MAE Kräfte. Die abgeschnittenen Äste wurden einfach am Wegrand
abgelegt und durch den Wind auf die Felder gefegt.
Herr Henke dazu:
zu 1.
Die Schließung des Recyclinghofes wurde schon im Ortsbeirat beraten, die Verwaltung des Amtes
Oder­Welse wurde informiert und soll diesbezüglich tätig werden.
zu 2 und 3.
Die angesprochenen Probleme werden geprüft.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung vom 01.03.2007
Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 01.03.07 und 20.03.07 liegen
vor.
Herr Lüdtke beantragt die Änderung der Formulierung auf Seite 6 TOP 8.11
In der Niederschrift steht: Folgende Festlegungen wurden getroffen:
geändert werden soll: Folgende Vorschläge wurden unterbreitet.
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Niederschrift zu.
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
Es liegen keine Änderungsanträge vor.

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5. Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung
5.1 Anfrage von Frau Sanft betr. Reduzierung Planansatz 2007
HHST 1.880.5406 ­Bewirtschaftung Baracke Briest
Planansatz 2006 7.500 €
Planansatz 2007 6.500 €
Die Verringerung des Planansatzes in 2007 um 1.000 € gegenüber dem Jahr 2006 ist auf
Grund der Einsparung von Energie für Nachtspeicheröfen der ehem. Gaststätte
zurückzuführen.
­ im Jahr 2006 wurden unter anderem für den Verbrauch von Energie für
Nachtspeicheröfen in der ehem. Gaststätte 1.200,00 € geplant.
­ ganz geringer Verbrauch in 2006 angefallen (111 Kwh)
­ die Räume sind an den Feuerwehrverein Briest vermietet, sie werden über Kachelöfen
beheizt. Für Heizmaterial sorgt der Feuerwehrverein
­ auf Grund des geringen Verbrauchs von Energie für die Nachtspeicheröfen erfolgte die
Einstufung der Abschlagzahlungen durch die e.dis nur i.H.v. 4,00 € monatlich, diese
wurden als Planungsgrundlage für 2007 genommen ca. 100,00 €
6. Beschlussfassung von Satzungen
Den Gemeindevertretern wird die geänderte Haushaltssatzung mit Anlage zur Begründung der
Änderung übergeben. Frau Schulz erläutert die Änderungen. Ausschlaggebend für die
Aktualisierung ist die Beantragung der Fördermittel für das Sportlerhaus.
Herr Lenski stellt den Antrag den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 v. H. auf 300 v. H. zu
senken, da in anderen Gemeinden nur ein Hebesatz 300 v.H. beschlossen wurde.
Herr Henke stellt diesen Antrag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Stimmenthaltung
Herr Lenski fragt nach, warum die Gemeinde keine finanzielle Unterstützung für die Sanierung des
Kirchturms in Passow in den Haushalt 2007 eingestellt hat.
Herr Henke dazu:
Mit dem Kirchenrat, dem Pfarrer und der Denkmalschutzbehörde wurden dazu Gespräche geführt.
Die Sanierung der Kirche wird erst 2008 durchgeführt. Für die vorbereitenden Baumaßnahmen
2007 ist die Finanzierung durch die Kirche gesichert.
Für die Sanierung des Kirchturms sind umfangreiche finanzielle Mittel erforderlich. Auf
Empfehlung der Denkmalschutzbehörde soll ein Förderverein gegründet werden. Dazu sind noch
weitere Gespräche, u. a. mit dem Landesförderverein für Kirchen, erforderlich.
Für den Haushalt 2008 ist zu prüfen, welche finanzielle Unterstützung die Gemeinde gewähren
kann.
Der Amtsdirektor erläutert die Möglichkeit, dass der Umbau der Kirche mit Unterstützung des
Amtes Oder­Welse erfolgen kann. Z.B. Abrechnung u. Baubetreuung.
Herr Suckow fragt an, ob ein Hausmeister nach der Übernahme der Schule zur Verfügung steht?

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Herr Henke informiert, dass die Hausmeistertätigkeiten durch den Bauhof ausgeführt werden.
Der Amtsdirektor dazu:
Mit den Maßnahmen die durch die Übernahme der Schule vom Landkreis erforderlich sind, sollte
sich der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales beschäftigen und der Gemeindevertretung
Vorschläge unterbreiten.
Ein Hausmeister ist für die Schule nicht vorgesehen, die anfallenden Arbeiten werden nach
Anforderung der Direktorin durch Mitarbeiter des Bauhofes ausgeführt. Dabei haben die Arbeiten
in der Schule Vorrang.
Für die Nutzung der Turnhalle müssen neue Verträge abgeschlossen werden.
6.1. Haushaltssatzung 2007 der Gemeinde Passow
Vorlage: 9/2007
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt gemäß § 76 Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg (GO) die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und gemäß § 83 Abs. 4 GO das
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2007.
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
6.2. 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Passow für die Inanspruchnahme von
Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte
Vorlage: 11/2007
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt nachfolgende 2. Änderung der Gebührensatzung der
Gemeinde Passow für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen.
Artikel 1
Anlage 1 Krippe und Anlage 2 Kiga werden vollständig ersetzt.
Artikel 2
Die 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Passow für die Inanspruchnahme von
Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte tritt ab dem 01.04.2007 in Kraft.
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
7. Vertragsangelegenheiten
7.1. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 270/07
Vorlage: 12/2007
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 270/07 vom 06.03.2007
Beteiligte: Gemeinde Passow als Verkäufer
Lutz und Doreen Gabriel als Käufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Briest, Flur 1 Flurstück 284, Teilfläche
von Frau Margot Manteufel, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den Amtsdirektor des Amtes Oder­
Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Passow, abgegebenen Erklärungen werden in der
vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang durch die Gemeindevertretung genehmigt.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
8. Beratung von aktuellen Bauangelegenheiten
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8.1. Beschluss über eine Allgemeinverfügung zur Widmung einer Teilfläche des Flurstücks 10,
Flur 2, Gemarkung Schönow als öffentliche Straße gemäß § 6 des Brandenburgischen
Straßengesetzes vom 01.06.1999 in der zurzeit gültigen Fassung
Vorlage: 10/2007
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Passow beschließt die Allgemeinverfügung zur Widmung einer
Teilfläche des Flurstücks 10, Flur 2, Gemarkung Schönow als öffentliche Straße gemäß § 6 des
Brandenburgischen Straßengesetzes vom 1.06.1999 in der zur Zeit gültigen Fassung.
Betroffen ist das in der Gemarkung Schönow gelegene Flurstück 10, der Flur 2 gemäß Anlage 1 zu diesem
Beschluss.
Die v.g. Straße erhält den Status einer sonstigen öffentlichen Straße gemäß § 3 Absatz 5 Brandenburgisches
Straßengesetz. Träger der Straßenbaulast einschließlich aller zur Straße gehörenden Nebenanlagen ist die
Gemeinde Passow.
Die öffentliche Nutzung erfolgt folgendermaßen:
• im gesamten Bereich gilt die StVO
• Straßennutzung für Land­ und Forstfahrzeuge, Anlieger
Sollte die Beschlussfassung zur Widmung dieses Teilabschnitts des Flurstücks 10, der Flur 2, Gemarkung
Schönow für die Sicherung der Offenhaltung nicht allein ausreichend sein, wird der Amtsdirektor beauftragt,
einen entsprechenden Antrag auf Dienstbarkeitseintragung an die Deutsche Bahn AG zu stellen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
9. Informationen des Amtsdirektors
9.1 Passow, Schwedter Straße ­ Fußgängerüberweg
Das Anlegen des Fußgängerüberweges in Passow war erforderlich, um den Schulkindern den
Vorrang zu geben, sicher über die Straße zur Schulspeisung zu gelangen.
Im Rahmen der Abstufung der B 166 (Baulastträgerwechsel) wurde der Wartungsvertrag zum
Fußgängerüberweg in Passow an die Gemeinde übergeleitet. Die Höhe der Instandhaltungskosten
würde ca. 500 € jährlich betragen. Darüber hinaus wären Energiekosten zu zahlen.
Da das Gebäude nunmehr nicht als Schulspeisung genutzt wird, besteht keine Notwendigkeit zur
Erhaltung des Fußgängerüberweges.
Dementsprechend wird der Gemeinde, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten der
Unterhaltung, die Entfernung der Einrichtung empfohlen. Dazu ist bei der Straßenverkehrsbehörde
ein entsprechender Antrag zu stellen.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Der Fußgängerüberweg soll erhalten bleiben, weil sich der Spielplatz noch auf den Gelände der
ehem. Schulspeisung befindet.
Herr Villwock sieht die Notwendigkeit einen neuen Fußgängerüberweg an der Kirche zu schaffen,
wenn der neue Schulsportplatz fertig ist.
9.2 B 166n, OU Passow, Wirtschaftswege
Durch die Gemeinde Passow sollen auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses, im
Zusammenhang mit der Fertigstellung der Ortumgehung (OU) der B166, mehrere Wirtschaftswege
übernommen werden.

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In Vorbereitung dieser Übernahme wurden am 13.12.2006 und am 15.02.2007 entsprechende
Ortstermine durchgeführt.
Auf dem Ortstermin am 15.02.2007 waren auch die von der GV beauftragten GV­Mitglieder, Herr
Lüdtke und Herr Grambauer anwesend (beide Herren wurden über den Ortstermin und den
getroffenen Festlegungen der Begehung vom 13.12.2006 informiert).
Die vorgefundenen Mängel bzw. Hinweise zur Bauausführung wurden protokollarische
niedergelegt.
Mit Schreiben vom 15.03.2007 nimmt der für die obige Baumaßnahme zuständige Landesbetrieb
Straßenwesen wie folgt Stellung zur Behebung festgestellter Mängel bzw. zu weiteren Forderungen
der Gemeinde (gemäß einer Aufforderung der Gemeinde):
1. Der Landesbetrieb bestätigt nochmals die Durchführung bzw. Behebung festgestellter Mängel.
2. Sowohl die Beseitigung der Mängel als auch die Ausführung der Restleistungen gemäß
Abnahmeprotokoll vom 13.12.2006 sind bereits veranlasst. Als Termin für die Abarbeitung wurde
der 30.04.2007 festgelegt.
3. Nachfolgende Feststellungen gemäß der Begehung vom 15.02.2007 werden vom LS abgelehnt:
­ Ausweichstellen Wirtschaftsweg 6 (Landiner Weg Richtung L 28)
laut festgestelltem Plan keine Ausweichstellen vorgesehen, somit besteht keine Veranlassung für
den LS die während der Begehung geforderten Ausweichstellen zu errichten.
­ Beschilderung der Ausweichstellen
Eine Beschilderung der Ausweichstellen ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen. Es
besteht auch hierfür lt. LS keine Veranlassung.
­ Für eine Beschilderung der Oberbodenwälle (am Ende des Wirtschaftsweges 8) besteht keine
Veranlassung.
­ Eine Anbindung des Wirtschaftsweges Nr.6 an die L 28 ist in der Planfeststellung nicht
vorgesehen. Bei der vorhandenen Anbindung handelt es sich lediglich um eine zunächst verbliebene
Baustellenzufahrt. Der LS behält sich vor, diese noch zu beseitigen.
­ Vorhandene Gräben an „Schmidtgraben“ anschließen
LS lehnt die Anschließung vorhandener Gräben an den „Schmidtgraben“ ab, da diese Leistung
nicht in den Planfeststellungsunterlagen enthalten ist. (Zur Prüfung habe ich diesen Sachverhalt an
den Wasser­ und Bodenverband „Welse“ –WBV­ übergeben)
Zusammenfassung:
Vorbehaltlich des Ergebnisses der Notwendigkeit der Gräbenanschlüsse an den „Schmidtgraben“
durch den WBV bin ich der Auffassung, dass den Forderungen der Gemeinde hinsichtlich der
Durchsetzung der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses durch den LS weitestgehend
nachgekommen wird.
Nachträgliche Forderungen, wie u.a. Ausweichstellen am Wirtschaftsweg 6 sind durch die
Gemeinde kaum durchsetzbar.
Die Gemeindevertretung nimmt die Information zur Kenntnis.

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9.3 Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung des OT Passow am 08.02.2007 wurde darauf verwiesen, dass
die Straße in Richtung Wendemark im Bereich des Bahnhofsvorplatz (Bereich der Auffahrt auf die
K 7312, bisher B166) in einem schlechten Zustand ist. Hier müssen die Eigentumsverhältnisse
geprüft werden und der Eigentümer muss der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.
Es handelt sich um das Flurstück 203 der Flur 9 in der Gemarkung Passow.
Eigentümer war bisher die Deutsche Bahn AG.
Zwischenzeitlich erfolgte die vermögensrechtliche Zuordnung für den Bereich der
Ortsverbindungsstraße nach Wendemark an die Gemeinde Passow.
Verkehrssicherungspflichtig ist die Gemeinde Passow.
Am 28.02.2007 wurde eine Vorortprüfung des Zustandes der Abfahrt vorgenommen.
Festgestellt wurde, dass anschließend an die asphaltierte Abfahrt der K 7312, diverse bauliche
Mängel (Schlaglöcher) im gepflasterten Straßenbereich vorhanden sind.
Als provisorische Reparatur ist bei entsprechender Witterung eine Auffüllung mittels
Betonrecycling durch den Bauhof des Amtes Oder­Welse vorgesehen.
Die Haltbarkeit einer solchen Reparatur ist allerdings sehr beschränkt.
Richtigerweise sollten die zum Teil abgesackten bzw. nicht mehr vorhandenen Straßensteine von
einer autorisierten Firma fachkundig aufgenommen und wieder hergestellt werden.
Die entsprechenden Kosten wären im Rahmen einer Angebotseinholung zu ermitteln.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Für eine umfangreiche Sanierung des Straßenstückes stehen zurzeit keine finanziellen Mittel zur
Verfügung.
Eine provisorische Ausbesserung soll durchgeführt werden.
9.4 Der Amtsdirektor informiert über seine Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr
in Briest.
Er äußert sich lobend über die hoch motivierte Bereitschaft der Kameraden im OT Briest.
Der Ausrüstungsstand an Technik und Gebäude ist nicht zufrieden stellend. Bei der Bereitstellung
von neuer Technik hätte auch Briest dazugehört, dies war ihm vorher nicht bekannt. Der Zustand
muss verändert werden.
Herr Henke informiert dazu:
Mit dem Leiter der AHV wird ein Vor­Ort­Termin stattfinden. Hier soll geprüft werden, ob die
vorhandenen Garagen der AHV im OT Briest für die Unterbringung eines Feuerwehrfahrzeuges
geeignet sind.
9.5 Beratung mit dem Betreiber des Kieswerkes in Passow
Bei dieser Beratung wurde über die Festlegungen bezüglich der weiteren Nutzung des Geländes des
Kieswerkes beraten. (Renaturierung und Umsetzung Tourismuskonzept)
Die Ergebnisse der Beratung werden von den Beteiligten positiv eingeschätzt.
Bis Ende 2007 wird der Betreiber ein Konzept vorlegen.
Herr Henke dazu:
Zum gegebenen Zeitpunkt werden zu diesem Thema Beratungen mit allen Vereinen und Firmen der
Gemeinde stattfinden.
Wenn die Gemeinde den Baggerpfuhl als offizielle Badestelle zur Verfügung stellen will, muss die
Gemeinde die erforderlichen Voraussetzungen schaffen (Rettungsschwimmer, Toiletten, u.a. ).
Im Haushalt 2008 sind Mittel dafür einzustellen.
9.6 Beantwortung der Anfrage von Herrn Villwock nach dem Stand der öffentlichen Widmung des
Plattenweges von Jamikow nach Schönow

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Da der sich der Plattenweg auf ca. 350 m bis an die Gemarkungsgrenze Schönow auf Privatland
befindet kann gemäß § 13 (1) und (2) BbgStrG
der Erwerb des Grundstücks oder
die dingliche Sicherung des öffentlichen Wegerechts möglich.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Die für die Gemeinde günstigste Variante soll eingeleitet werden.
9.7 Beantragung von Fördermitteln für das Sportlerhaus in Passow
Wenn die Gemeinde Fördermittel aus dem LEADER – Projekt erhält, muss sie auch Mitglied
werden.
9.8 Reinigung Dorfteich im OT Jamikow
Der Amtsdirektor ist der Meinung, dass das vorliegende Angebot keine echte Lösung für den
Dorfteich darstellt. Vor einer Entscheidung sollten noch weitere Möglichkeiten geprüft werden.
10. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters
10.1 Herr Grambauer bemängelt, dass die Brücke über den Schmidtgarben (in der Gemarkung Briest,
am Weg entlang der Milchviehanlage) noch nicht repariert wurde. Der gegenwärtige Zustand der
Brücke stellt eine große Gefahr dar. Wenn die Brücke nicht repariert wird, sieht er sich gezwungen
den Bitumweg, der zur Brücke führt zu sperren.
Die AHV ist nicht Eigentümer der Brücke, nur der Bitumstraße.
10.2 Herr Grambauer informiert über das verkehrswidrige Abbiegen (schneiden der Kurve) von
Kraftfahrern die von der alten B 166 in die Schulstraße einbiegen. Abhilfe würde seiner Meinung
nach die Markierung der Fahrbahnmitte in der Einmündung Schulstraße schaffen.
Er kritisiert ebenfalls die Straßenbeschilderung in den Ortsteilen (Vorfahrtsschilder). Hier sieht er
eine erhöhte Unfallgefahr.
10.3 Herr Lenski fragt nach dem Stand der angedachten Nutzung für das Schloss Schönow als
Sporthotel.
Herr Henke dazu: Dem Investor ist es noch nicht gelungen die notwendige Finanzierung
abzusichern. An dem Objekt ist er weiterhin interessiert.
10.4 Herr Suckow bemängelt den schlechten Zustand der Straße am Feldrain.
Hier sollte unbedingt eine Lösung zur Verbesserung des Weges gefunden werden.
Durch die Auffüllung der Schlaglöcher liegt der Weg teilweise schon höher als die Grundstücke.

B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
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1. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.03.2007
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
3. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung
4. Grundstücksangelegenheiten
4.1. Verkauf von Grund und Boden, Gemarkung Jamikow, Flur 2, Flurstück 15/2 und Flurstück 16
Vorlage: 13/2007
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
5. Informationen des Amtsdirektors
6. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters
7. Festlegung der Tagesordnungspunkte für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der
nächsten Sitzung
8. Beendigung der Sitzung
Vorsitzender der Gemeindevertretung Protokollführer
gez. Henke gez. Würfel