Gemeindevertretung vom 13.05.2002 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oldendorf vom 13. Mai 2002 im
Dorfhaus in Oldendorf
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Sitzungsunterbrechung von 20.15 Uhr bis 20.25 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Hans Nonnenbroich
- Klaus Behrens
- Uwe Biallas
- Brigitte Biallas
- Hans-Hinrich Bolten
- Matthias Denninger
- Rüdiger Ketelhut
- Thies Meyn
- Henning Schultz-Collet (bis TOP 12)
- Claudia Schröder
- Franz-Uwe Schülbe
b) nicht stimmberechtigt:
- Amtsrat Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 02.05.02 auf Montag, den
13.05.02, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung
Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

Nach Durchführung der Einwohnerfragestunde beantragt Bürgermeister Nonnenbroich, die
Tagesordnung zu ändern bzw. zu ergänzen. Der bisherige TOP 14 soll unter TOP 6 beraten
werden. Es sollen folgende weitere Tagesordnungspunkte eingefügt werden:
TOP 7: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Sozialausschuss
TOP 8: Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Sozialausschuss
TOP 9: Wahl des/der Sozialausschussvorsitzenden
TOP 10: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
TOP 11: Wahl eines/einer stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der
Jahresrechnung
TOP 12: Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
Abstimmergebnis: 10 dafür
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten
2. Einführung eines neuen Gemeindevertreters
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2002
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
- Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses; hier: Erteilung eines weiteren Untersuchungsauftrages
- Wahl eines neuen Mitgliedes in den Sozialausschuss
- Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Sozialausschuss
- Wahl des/der Sozialausschussvorsitzenden
- Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
- Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der
Jahresrechnung
- Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss
- Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
- Bewilligungsgrundlagen für Jugendfahrten
- Renovierungsarbeiten im Dorfhaus
- Mitteilungen und Anfragen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
1.1
Es wird nachgefragt, welche Maßnahmen die Gemeinde zur Erhaltung des Freibades ergriffen
hat. Bürgermeister Nonnenbroich stellt die Maßnahmen der Gemeinde dar. Ein Zuhörer bietet
sich an, über die Arbeitsvermittlung eine geeignete Person zu suchen. Das Angebot wird dankend
angenommen.

1.2
Es wird der Gemeinde eine Unterschriftenliste zur Planung des Feuerwehrhauses übergeben.
Ca. 380 Gemeindemitglieder haben die Gemeindevertretung aufgefordert, für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses eine optimale Standortauswahl sicherzustellen, die insbesondere auch
die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Oldendorf berücksichtigt.
1.3
Es wird mitgeteilt, dass die Gemeindearbeiter das Schloss beim Aufgang zum Friedhof bei
Bedarf öffnen können.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bürgermeister Nonnenbroich verpflichtet den für Beate Holtorf nachgerückten Gemeindevertreter
Rüdiger Ketelhut zur Erfüllung seiner Obliegenheiten als Gemeindevertreter der Gemeinde
Oldendorf durch Handschlag.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Sitzungsniederschrift vom 18.03.02 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bürgermeister Nonnenbroich berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
4.1
Teilnahme an diversen Geburtstagen, Jubiläen und Veranstaltungen.
4.2
Am 25.03.02 wurde nochmals eine Versammlung zum Erhalt des Schwimmbades durchgeführt.
Im Nachgang zu dieser Besprechung wurde ein Aufruf an diverse Einrichtungen verschickt
mit der Bitte, dass sich interessierte Personen bei Bürgermeister Nonnenbroich melden
sollten. Diese Aktion ist leider negativ verlaufen.
4.3
Die Feld- und Flurreinigung fand unter guter Beteiligung statt.
4.4
Am 25.04.02 fand ein klärendes Gespräch mit der FUK Nord, Herrn Kallweit, statt. Seitens
der Gemeinde haben der Wehrführer, dessen Stellvertreter, sowie einige Mitglieder der Gemeindevertretung
teilgenommen. Im Rahmen des Gespräches wurde auch ein neuer Standort
für das Feuerwehrgerätehaus erörtert.
4.5
Das Amtfeuerwehrfest fand am 04.05.02 in Kleve statt. Ausgerichtet wurde es von der Gemeinschaftsfeuerwehr
Krummendiek. Trotz des zeitweise schlechten Wetters war die Veranstaltung
gut besucht.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Amtsrat Tüxen berichtet zu der Ausführung der Beschlüsse der vergangenen Sitzung.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bürgermeister Nonnenbroich berichtet zunächst über das geführte Gespräch mit Herrn Kallweit
von der FUK Nord. Er verliest weiter Auszüge des Schreibens der Kommunalaufsicht
vom 25.04.02. Herr Denninger erklärt für die KWV-Fraktion, dass mit der im Gespräch vom
25.04.02 vereinbarten Untersuchung des Standortes „Klaus-Werner-Junge-Platz“ und der
Inanspruchnahme des jetzigen Feuerwehrhauses alle Bedenken berücksichtigt worden sind.
Die Gemeinde wäre damit ihrer Verpflichtung zur Betrachtung der wirtschaftlichsten Lösung
nachgekommen.
Herr Behrens erklärt, dass die Gemeinde einen unabhängigen Gutachter beauftragen sollte,
der die Kosten für verschiedene Standorte unter Berücksichtigung aller Randbedingungen
und aller zu berücksichtigenden, vor allem wirtschaftlicher, Aspekte ermittelt und insoweit
dem Antrag von Bürgermeister Nonnenbroich gefolgt werden sollte.
Die Gemeindevertretung stimmt zunächst über folgenden Antrag von Bürgermeister Nonnenbroich
ab:
„Aufgrund des Schreibens der Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg vom 25.04.02 beschließt
die Gemeindevertretung, einen unabhängigen Gutachter (Architekt Kunert) zu beauftragen,
weitere Standorte zu untersuchen, um die Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung
zu erfüllen.“
Es wird namentliche Abstimmung beantragt.
Klaus Behrens ja
Uwe Biallas nein
Brigitte Biallas nein
Hans-Hinrich Bolten nein
Matthias Denninger nein
Rüdiger Ketelhut ja
Thies Meyn ja
Hans Nonnenbroich ja
Claudia Schröder nein
Henning Schultz-Collet ja
Franz-Uwe Schülbe nein
Damit entfallen auf den Antrag von Bürgermeister Nonnenbroich 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-
Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Herr Behrens fragt nochmals ausdrücklich nach einem Grund der gegen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
spricht. Eine klärende Antwort wurde nicht gegeben.
Die FWV-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Nach Fortsetzung der Sitzung beantragt Gemeindevertreter Denninger für die Zählgemeinschaft
der KWV und SPD unter Bezugnahme auf das Schreiben der Kommunalaufsicht vom
25.04.02 und das Gespräch mit der FUK Nord den Architekten Klaus Kunert mit der Untersuchung
des Standortes „Klaus-Werner-Junge-Platz“ unter Inanspruchnahme der vorhandenen
Einrichtungen zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen zu diesem Vorschlag
einzuholen.
Herr Behrens erklärt für die FWV-Fraktion, dass diese geschlossen gegen diesen Vorschlag
stimmen wird. Das Abstimmverhalten wird damit begründet, dass nach dem Willen der Zählgemeinschaft
ausschließlich der „Klaus-Werner-Junge-Platz“ untersucht werden soll und damit
nicht sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde Oldendorf gefunden
wird.
Es wird namentliche Abstimmung beantragt.
Klaus Behrens nein
Uwe Biallas ja
Brigitte Biallas ja
Hans-Hinrich Bolten ja
Matthias Denninger ja
Rüdiger Ketelhut nein
Thies Meyn nein
Hans Nonnenbroich nein
Claudia Schröder ja
Henning Schultz-Collet nein
Franz-Uwe Schülbe ja
Damit entfallen auf den Antrag der Zählgemeinschaft 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Der Antrag ist damit angenommen.
Es wird vereinbart, dass im Rahmen einer Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses
mit Architekt Kunert die Rahmenbedingungen der Untersuchung erörtert werden.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Als neues Mitglied in den Sozialausschuss wird Herr Rüdiger Ketelhut vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Als neues bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuss wird Frau Anette Bredenbeck vorgeschlagen
und gewählt.
Abstimmergebnis: 11 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Als neuer Vorsitzender des Sozialausschusses wird Herr Rüdiger Ketelhut vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Als neues Mitglied in den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr Henning
Schultz-Collet vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Als neuer stellv. Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr
Henning Schultz-Collet vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Herr Rüdiger Ketelhut wird als neues Mitglied in den Finanzausschuss vorgeschlagen und
gewählt.
Abstimmergebnis: 10 dafür 1 Enthaltung
Herr Schultz-Collet verlässt aus terminlichen Gründen die Sitzung.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Finanzausschussvorsitzender Klaus Behrens erläutert die Veränderungen des Haushaltsplanes.
Gemeindevertreter Schülbe appelliert an die Gemeindevertretung, den Haushalt durch die
Neuanschaffung des Traktors nicht unnötig zu belasten und die Entscheidung zu überdenken.
Sodann wird über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
abgestimmt.
Abstimmergebnis: 9 dafür 1 dagegen

Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Finanzausschusses, bei Jugendfahrten
einen Zuschussbetrag in Höhe von 1,80 € pro Tag und Teilnehmer an Jugendliche bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr, sowie an die erforderlichen Betreuer zu zahlen.
Abstimmergebnis: 10 dafür
Zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Es wird festgestellt, dass bisher keine offiziellen Gespräche mit der Betreiberin des Dorfhauses
geführt worden sind. Gemeindevertreterin Biallas erklärt, dass die Betreiberin offensichtlich
nicht mehr bereit ist, die Maßnahme in Eigenleistung durchzuführen.
Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vertagt. Der Bau-,
Wege- und Umweltausschuss wird aufgefordert, die Kosten für die Renovierung des Dorfhauses
zu ermitteln.
Abstimmergebnis: 10 dafür
Zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
16.1
In der Sitzung des Amtsausschusses vom 08.04.02 ist Amtsrat Tüxen zum Nachfolger des
bisherigen Leitenden Verwaltungsbeamten Oberamtsrat Ralfs gewählt worden. Zum neuen
stellv. Leitenden Verwaltungsbeamten wurde Amtsrat Jörg Bucher gewählt. Die Veränderungen
werden zum 01.01.2003 wirksam.
16.2
Die Kuratoriumssitzung der Sozialstation Hohenaspe hat stattgefunden. Die eingeplanten
Kosten und Zuschussbedarfe konnten eingehalten werden.
16.3
Die EON hat mit Schreiben vom 12.04.02 mitgeteilt, dass nach wie vor keine Gewerbesteuerzahlungen
an die Gemeinde Oldendorf zu erwarten sind. Die von der Gemeinde Oldendorf zu
leistenden Rückzahlungen wurden um ein Jahr zurückgestellt.
16.4
Es wird festgestellt, dass am Holzhofer Weg lediglich ein Zaun entfernt worden ist. Der damit
verbundene Bewuchs wurde beseitigt. Ein Knick war dort nicht vorhanden.
16.5
Es wird zum Stand des Erlasses der Innenbereichssatzung nachgefragt. Herr Kunert bereitet
zur Zeit den Entwurf vor. Dieser kann in der nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses
beraten werden.

16.6
Polizist Staats weist auf folgende Dinge hin:
- Ein Handy wurde gefunden und beim Fundbüro des Amtes Itzehoe-Land abgegeben.
- In die Julianka-Schule wurde ein Einbruch verübt.
- Die Parkmoral lässt zu wünschen übrig. Es werden zunehmend Gehwege zugeparkt.
Herr Staats wird eingreifen.
- Einige Mofas von Jugendlichen fahren viel zu schnell. Auch hiergegen wird vorgegangen
werden.
- In der Gemeinde wird ein Trailmotorrad ohne Zulassung gefahren. Auch hiergegen
wird Herr Staats vorgehen.
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Bürgermeister Protokollführer