Niederschrift - Gemeinde Bosau

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N i e d e r s c h r i f t
18. BVUA 14
über die öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15. September 2011
in der Alten Schule Hassendorf.
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Am Donnerstag, dem 15. September 2011 findet um 19.30 Uhr in der Alten Schule in Hassendorf
eine öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses statt.
Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Eberhard Rauch, Bosau,
Ausschussmitglied Thomas Ehlers, Liensfeld,
Ausschussmitglied Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf,
Ausschussmitglied Gerd Warda, Bosau,
Ausschussmitglied Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade,
stellv. Ausschussmitglied Jochen Veen, Braak,
-für Tim Schröder, Bosau,-
Ausschussmitglied Otto Skusa, Majenfelde,
Ausschussmitglied Willy Dommasch, Hutzfeld,
Ausschussmitglied Ernst-Günther Schneider, Bosau,
Von der Verwaltung anwesend:
Bürgermeister Mario Schmidt, Bosau,
Gleichstellungsbeauftragte Bianca Arendt, Bosau,
Protokollführer Peter Boye, Eutin,
Als Gäste sind anwesend:
Gemeindevertreter Burkhard Klinke, Bosau,
Bürgerliches Mitglied Enno Meier, Bosau,
Dorfvorsteher Klenzau Ernst-August Dohm, Klenzau,
Ingenieurbüro Viebrock Sylvia Viebrock, Engelau,
Planungsbüro Ostholstein Andreas Nagel, Bad Schwartau,
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschussvorsitzende Herr Eberhard Rauch, eröffnet die Sitzung
um 19.30 Uhr. Der Ausschuss ist beschlussfähig.
Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben.
Die Tagesordnung wird auf Antrag von Herrn Rauch einstimmig wie folgt ergänzt:
TOP 4: Starkregenereignis Bosau
TOP 6: Einwohnerfragestunde

Zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 haben die Einwohner ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu
stellen.
Bei der Beratung zum TO 12 wird einstimmig beschlossen die Tagesordnung um den TO 13: Erweiterung
ÖPNV von Bosau nach Plön zu ergänzen.
Die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend
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T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
1. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13)
2. Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13)
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Starkregenereignis Bosau
5. Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen,
hier: Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein
-Sitzungsvorlage 38/2011-
6. Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
7. Bebauungsplan 27, I. Änderung der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen
hier: Aufstellungsbeschluss
-Sitzungsvorlage 39/2011-
8. Feuerwehrgerätehaus Thürk
-Sitzungsvorlage 36/2011-
9. Anschaffung Wildkrautbürste
-Sitzungsvorlage 40/2011-
10. Straßenreinigungssatzung
-Antrag der WGB-
11. Nutzungspflicht für Radwege
-Antrag der FDP-
12. Verkehrsbeschränkung auf Gemeindestraßen
-Antrag der SPD-
13. Erweiterung des ÖPNV von Bosau nach Plön
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
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Punkt 1: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrs-
und Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13)
Es liegen keine Einwendungen vor.
Punkt 2: Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs-
und Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13)
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Herr Bürgermeister Schmidt verliest die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Übersandte Unterlagen:
Kostenschätzung Plöner Straße
Hochwasserschutz Hassendorf
Schreiben Reimann
Verkehrstechnische Verhältnisse in Bosau
Rundschreiben Bicheler Berg
Nachgesandt
Gutachten zu den Starkregenschäden am 24.8.2011
Naturschutzfachliches Gutachten
Verteilte Unterlagen
Naturschutzrechtliches Gutachten
Anträge der CDU und WGB Fraktion zum Starkregenereignis am 24.8.2011
2 Beschlussvorschläge
Graben Alter Schulweg
Antrag Verkehrsberuhigung Plöner Str. Bosau
Verwendungsnachweis Winterschäden 74.850,00 € anerkannt
Wohnung unten links in Klenzau ab 1.7. vermietet
Verkauf des Objektes in Klenzau
Fenster- und Türsanierung in Liensfeld
Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der Biogasanlage in Wöbs
Anträge an die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der Verkehrsbeschränkungen
Straßenschäden Liensfeld Kiekbusch
Grundstückserwerb Betreutes Wohnen
Buswartehäuschen Löjaer Berg
Angebot des Wegezweckverbandes Kreis Segeberg
Wege mit Aussichten Prioritätenliste
Starkregenfälle am 24.8. Rechnungen Kies, Spülen Zweckverband, Baggerarbeiten,
Sandlid vom Verschönerungsverein repariert
Angebot für eine Elementarversicherung für gemeindliche Gebäude

Punkt 4: Starkregenereignis Bosau
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Es werden Fotos von Anliegern vom den Ereignissen in der Hasenheide vorgeführt.
Die Anträge der CDU-Fraktion und der WGB-Fraktion werden erläutert.
Frau Viebrock stellt ihr Gutachten sowie die Sofort- und Präventivmaßnahmen vor.
Der Ausschussvorsitzende Herr Rauch gibt die Einwohnerfragen zu diesem Themenbereich
frei:
1. Herr Lemken, Bosau, fragt, ob es seitens der Gemeinde geplant sei, den Bicheler Berg
mit einer Asphaltdecke auszubauen.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass kein entsprechender Beschluss vorliegt.
2. Herr Jens Arendt, Bosau, regt an, die Anlieger in der Hasenheide an Planungen für die
Beseitigung der Schäden und den künftigen Präventivmaßnahmen zu beteiligen, damit die
Maßnahmen der Anlieger abgestimmt bzw. mit einander verbunden werden können. Weiterhin
teilt er mit, dass auch die rückwärtige Seite der Grundstücke Hasenheide und die
Schaapskoppel von den Überschwemmungen betroffen sind. Er bittet um eine kurzfristige
Umsetzung der geplanten Sofort- und Präventivmaßnahmen.
3. Herr Wroblewski, Bosau, weist auf die Entwässerungssituation des Radweges von
Hutzfeld hin. Das Oberflächenwasser kann nicht in die Entwässerungsmulde laufen und
bleibt somit auf dem Weg und läuft in den Ort.
Herr Wroblewki möchte wissen, ob die Anlieger an den Kosten zur Wiederherstellung der
Wege und Gräben herangezogen werden.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten
nicht erfolgt
Beschluss:
1. Dem Kreis Ostholstein, der Autobahn- und Straßenmeisterei, dem Wasser- und Bodenverband
und den betroffenen Landwirten wird das Gutachten des Ing. Büros Viebrock
zur Verfügung gestellt. Anschließend wird ein Ortstermin vereinbart, um eine
kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen des Kreises Ostholstein zu erreichen. Mit den
anliegenden Landwirten bzw. Pächtern ist über Maßnahmen zu einer erosionsvermindernden
Bewirtschaftung zu verhandeln.
2. Die Sofort- und Präventionsmaßnahmen werden sofort umgesetzt. Die Haushaltsmittel
werden im 1. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt.
3. Dem BVUA ist ein Bericht über die Ausführung und Kosten vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Punkt 5: Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen,
hier: Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein
-Sitzungsvorlage 38/2011-
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Hinweis zum Protokoll:
Die Gemeindevertreter Herr Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf und Herr Thomas Ehlers,
Liensfeld verlassen wegen Betroffenheit zur Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum gem.
§22 GO.
Herr Nagel erläutert den Entwurf zur Aufstellung der Teilfortschreibung des Regional-
planes Planungsraum 2, Lübeck und Ostholstein.
Der Ausschussvorsitzende Herr Rauch gibt die Einwohnerfragen zu diesem Themenbereich
frei:
1. Herr Ernst-August Dohm, Klenzau fragt nach der Möglichkeit zusätzliche Flächen
gem. seines nachträglich eingereichten Antrages im Bereich Klenzau Richtung
Kesdorf als Vorrangflächen für Windenergie mit anzumelden.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass er für eine Erweiterung der bereits beantragten
Flächen keine Umsetzungsmöglichkeiten sieht, zumal die beantragten Flächen
der Gemeinde ebenfalls nicht berücksichtigt wurden.
2. Herr Barz, Hassendorf als Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind begrüßt die Entscheidung
der Landesregierung die beantragten Flächen der Gemeinde Bosau nicht mit
als Vorrangflächen für Windenergie aus zuweisen.
Beschluss:
Es ergeht folgende Stellungnahme:
Im Entwurf für die Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum II Kreisfreie
Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein sind keinerlei Gründe für die Nichtberücksichtigung
der Flächen in der Gemeinde Bosau dargestellt. Es sind auch keine allgemeingültigen
Kriterien für eine Nichtaufnahme ablesbar.
Die Gemeinde Bosau hält daher an der Meldung der im Rahmen der Weißflächenkartierung
angemeldeten Flächen fest und fordert eine nachvollziehbare Entscheidung über die
Beurteilung des Windenergieeignungsgebietes Hassendorf-Liensfeld durch die Planungsbehörde.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 6: Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
1. Herr Albers, Hassendorf, fragt nach der Fertigstellung der Deckenerneuerung des
Straßenabschnittes Hassendorf – L 176 Hassendorfer Dreieck.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Ausbau für 2012 geplant ist.

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2. Herr Jan-Henning Wülfken, Liensfeld, fragt nach einer möglichen Zusammenarbeit
mit dem Wegezweckverband Segeberg. Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Wegezweckverband bereits
eine Zusammenarbeit angeboten hat und es ist vereinbart worden für künftige
Wegearbeiten Angebote an zu fordern.
3. Herr Lemken, Bosau teilt mit, dass der am Wendehammer am Bicheler Berg abgelagerte
Wegekies die Wendemöglichkeit einschränkt. Das Gleiche gilt für den Bewuchs des
Knickes.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass Knickpflegearbeiten erst im Oktober
bis Februar durchgeführt werden dürfen.. Dann wird auch der Bereich
Bicheler Berg frei geräumt und der Wendehammer frei gemacht.
4. Herr Eberhard Jeschull, Bosau, teilt mit, dass die Wildrosenhecke an der Plöner Str. im
Bereich des Ortsausganges in den Verkehrsraum gewachsen ist.
Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Anlieger aufgefordert wird die
Hecke zurück zu schneiden.
5. Herr Enno Meier, Bosau fragt an, wann die 30 km/h Markierungen auf die Fahrbahn der
Plöner Str. aufgebracht werden.
Her Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass die Wetterverhältnisse die Arbeiten
verzögert haben. Sobald die Wetterbedingungen es zulassen werden die Markierungen
aufgebracht.
Punkt 7: Bebauungsplan 27, I. Änderung der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen
hier: Aufstellungsbeschluss
-Sitzungsvorlage 39/2011-
Beschluss:
1. Dem in der Anlage beigefügten Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes 27
der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine Kostenübernahmevereinbarung
mit dem Investor vor Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erschließungsvertrag auszuarbeiten.
. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 8: Feuerwehrgerätehaus Thürk
-Sitzungsvorlage 36/2011-
Beschluss:
Der Bodenbelag im Versammlungsraum wird im Haushalt 2013 saniert. Die Mittel hierfür
werden in die Haushaltsplanung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Punkt 9: Anschaffung Wildkrautbürste
-Sitzungsvorlage 40/2011-
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Beschluss:
Der Anschaffung einer gebrauchten Wildkrautbürste für den Kommunaltraktor im Haushaltsjahr
2012 wird vorbehaltlich einer Vorführung im Frühjahr 2012 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 10: Straßenreinigungssatzung
-Antrag der WGB-
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 11: Nutzungspflicht für Radwege
-Antrag der FDP und Vermerk-
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen
Punkt 12: Verkehrsbeschränkung auf Gemeindestraßen
-Antrag der SPD-
Der Sachverhalt ist abgeschlossen. Keine weiteren Beratungen erforderlich.
Punkt 13: Erweiterung des ÖPNV von Bosau nach Plön
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der NOB und den VKP Verhandlungen über eine zusätzliche
ÖPNV-Verbindung zwischen Bosau und Plön aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 14: Anfragen der Ausschussmitglieder
a) Herr Thomas Ehlers, Liensfeld, teilt mit, dass durch die aufgebrachten Flicken im Bereich
Kiekbusch die Straße noch schlechter zu befahren ist. Zudem seien nicht alle Löcher
geflickt worden.
Herr Bürgermeister Schmidt, teilt mit, dass die Flicken zusätzlich noch nachträglich
aufgebracht wurden. Die begrenzten Haushaltmittel haben jedoch nur eine teilweise
Ausbesserung zugelassen. Diese war mit dem Ingenieurbüro abgestimmt.
b) Herr Gerd Warda, Bosau teilt mit, dass durch die Starkregen der letzten Wochen die
Brücke am Lerchenbach stark ausgespült wurde. Eine Begutachtung sollte durchgeführt
werden.

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Herr Boye teilte mit, dass hier bereits ein Fachunternehmen die Standsicherheit geprüft
hat und keine schwerwiegenden Mängel ersichtlich sind.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um
21.45 Uhr die Sitzung von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Eberhard Rauch, mit einem Dank für
die rege Mitarbeit geschlossen.
Gelesen, genehmigt und unterschrieben:
gez. Eberhard Rauch gez. Peter Boye
-Ausschussvorsitzender- -Protokollführer-