Amtsblatt 19/2012 vom 14. November 2012 - Rudolstadt

Beschlüsse Stadtratsitzung
11. Oktober 2012
Beschluss: 157/2012 - Beschluss zur Berufung von sachkundigen Bürgern
in den Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschuss,
vom 11.10.2012
Der Stadtrat beschließt, folgende Person als sachkundigen Bürger in den Wirtschafts-,
Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschuss zu berufen:
Name: Horst-Dieter Brömel, Schillerstraße 17, 07407 Rudolstadt
Beschluss: 158/2012 - Beschluss zur Berufung von sachkundigen Bürgern
in den Finanzausschuss, vom 11.10.2012
Der Stadtrat beschließt, folgende Person als sachkundigen Bürger in den Finanzausschuss
zu berufen:
Name: Steffen Günsche, Werner-John-Str. 25, 07407 Rudolstadt
Beschluss: 143/2012 - Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Jahr
2012 der Saalemaxx Freizeit- und Erlebnisbad Rudolstadt GmbH,
vom 11.10.2012
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Albert Bock von der ALBO
Steuerberatungsgesellschaft mbH zum Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss
2012 der Saalemaxx Freizeit- und Erlebnisbad Rudolstadt GmbH zu
bestellen.
Beschluss: 144/2012 - Entlastung des Aufsichtsrates der Saalemaxx
Freizeit- und Erlebnisbad Rudolstadt GmbH für das Geschäftsjahr 2011,
vom 11.10.2012
Gemäß § 10, (Punkt 0) des Gesellschaftervertrages der Saalemaxx Freizeitund
Erlebnisbad Rudolstadt GmbH wird den Mitgliedern des Aufsichtsrates
die Entlastung erteilt und ist der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von
674.636,30 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschluss: 139/2012 - Ausschreibung des Grundstücks Berthold-
Rein-Str. 18 in Rudolstadt, vom 11.10.2012
Die Stadtverwaltung wird zur öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des
Grundstücks Berthold-Rein-Str. 18, Flurstück 113/3 mit einer Größe von 274
qm, gelegen in der Flur 1 von Rudolstadt, eingetragen im Grundbuch von Rudolstadt,
Blatt 3800, eingetragener Eigentümer: Stadt Rudolstadt, zu den in der
Begründung genannten Bedingungen ermächtigt.
Beschluss: 147/2012 - Rudolstädter Satzung über die Erhebung einmaliger
Beiträge für den grundhaften Ausbau Marktplatz (Straßenausbaubeitragssatzung
Marktplatz) -RuStrABSMaPl, vom 11.10.2012
Die Rudolstädter Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für den
grundhaften Ausbau Marktplatz (Straßenausbaubeitragssatzung Marktplatz) -
RuStrABSMaPl wird beschlossen.
Beschluss: 151/2012 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung
des Marktwesens für die Stadt Rudolstadt, vom 11.10.2012
Die 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Marktwesens für die
Stadt Rudolstadt wird beschlossen.
Beschlüsse des Wirtschafts-, Verkehrs-,
Umwelt - und Bauausschusses
vom 10. 09.2012
Beschluss Nr. 135/2012
Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Besucher der Stadtbibliothek
vom 10.09.2012
Nach Abschluss der Fördermittelbindung für das Quartier Schulplatz wird der
Bürgermeister beauftragt, Kundenparkplätze für Besucher der Bibliothek neu
einzurichten.
Beschluss Nr. 145/2012
Fördermittelvergabe für gestalterische Mehraufwendungen Fassadensanierung
Wohn- und Geschäftshaus Marktstraße 6
vom 10.09.2012
Die Stadt Rudolstadt beschließt die Vergabe von Fördermitteln für gestalterische
Mehraufwendungen für die Fassadensanierung des Wohn- und Geschäftshauses
Marktstraße 6 gemäß Mehraufwandsförderrichtlinie „Altstadt Rudolstadt“.
Gefördert werden die Erneuerung der Fenster und der Haustür mit ihren Einfassungen
in Holz. Die beantragten Ausnahmen zur Förderrichtlinie hinsichtlich
Punkt 7 (Durchführung) und 8 (Verwendungsnachweis) werden bestätigt. Die
Förderhöhe errechnet sich auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes.
Stadt Rudolstadt
Bekanntmachung
14. November 2012_19/12
Amtsblatt
Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnbebauung Friedensstraße
in Rudolstadt - Schwarza“ der Stadt Rudolstadt im
Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Öffentliche Auslegung des Entwurfes -
Der Stadtrat der Stadt Rudolstadt hat am 1. November 2012 in öffentlicher Sitzung
(Beschluss Nr. 154/2012) beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 29 an seiner nördlichen Grenze durch Anpassung
an die örtlichen Gegebenheiten (u.a. Einfriedungen) geringfügig zu ändern.
Zudem wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 (einschließlich der Begründung)
in der Fassung vom 28. September 2012 gebilligt und die Durchführung
der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bestätigt.
Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt:
- im Norden durch die Wohnbebauung südlich der Bahnhofstraße,
- im Osten durch die Wohnbebauung westlich der Friedrich-Engels-Straße,
- im Süden durch die Karl-Liebknecht-Straße und
- im Westen durch die Friedensstraße.
Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung wird gemäß §
3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit vom
22. November 2012 bis einschließlich 28. Dezember 2012
in der Stadtverwaltung Rudolstadt, Markt 7, 07407 Rudolstadt, Bürgerservice
im Erdgeschoss des Rathauses während folgender Öffnungszeiten zu jedermanns
Einsicht einen Monat öffentlich ausgelegt:
Montag und Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch 08:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag 08:00 bis 18:00 Uhr
Samstag 09:00 bis 12:00 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen
zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
vorgebracht werden.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
unberücksichtigt bleiben können und dass nach § 47 Abs. 2a
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Normenkontrollantrag unzulässig ist,
wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die
sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder
verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Für die
Unterrichtung und Erörterung zu den Auswirkungen der Planänderung steht
der Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung während der Dienststunden
zur Verfügung.
Der beiliegende Übersichtsplan (ohne Maßstab) stellt die ungefähre Lage des
Geltungsbereiches dar und dient nur zur allgemeinen Information.
Reichl
Bürgermeister
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