Informationen zum Eherecht - Stadt Greven

RECHtLICHE VERtREtung zwISCHEn EHELEutEn:
≈ Eheleute können einander nicht ohne weiteres gesetzlich
vertreten.
≈ Ohne eine entsprechende Bevollmächtigung kann niemand
für eine andere Person rechtsverbindliche Erklärungen
abgeben oder Entscheidungen treffen, z. B.
Abschluss eines Mietvertrages.
≈ wICHtIg:
Wenn eine verheiratete Person krankheitsbedingt
nicht mehr in der Lage ist, z. B. in eine ärztliche Behandlung
einzuwilligen, kann das nicht ohne weiteres
die Ehefrau oder der Ehemann erledigen.
Vielmehr kann es dann erforderlich werden, gerichtlich
eine Betreuerin/einen Betreuer zu bestellen. Eheleute
haben aber die Möglichkeit, sich durch eine Vorsorgevollmacht
gegenseitig zu bevollmächtigen.
AuSnAHmE:
Gegenseitig vertreten können sich Eheleute bei den „Geschäften
zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“,
wie z. B. beim Kauf von Lebensmitteln, Bekleidung,
Spielzeug, Haushaltsgeräten oder Kosmetika.
DAS StEHt Im gESEtz . . . . . .
Artikel 3 Abs. 2 grundgesetz
„männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
§ 1353 BgB Eheschließung
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind
einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie
tragen füreinander Verantwortung.
§ 1356 BgB Haushaltsführung
Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen
Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der
Ehegatten übertragen, so leitet dieser den Haushalt in eigener
Verantwortung.
§ 1363 (1 u. 2) BgB zugewinn
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes
vereinbaren.
Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau
werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten;
dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach
der Eheschließung erwirbt.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird
jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft
endet.
§ 1360 und § 1360a(1) BGB Unterhaltspflicht
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit
und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.
Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so
erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt
der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung
des Haushalts.
Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles,
was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich
ist, um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die
persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf
der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder
zu befriedigen.
Weiterführende Informationen finden Sie u. a. auf der
Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter
www.bmj.de.
Herausgeberinnen:
Gleichstellungsbeauftragte:
Anke Meier | Gemeinde Altenberge
02505 / 82-19
Erika Leuteritz | Stadt Emsdetten
02572 / 922-261
Petra Freese | Stadt Greven
02571 / 920-373
Anke Weisemann | Stadt Hörstel
05454 / 911-136
Karin Mersch | Stadt Ibbenbüren
05451 / 931-0
Andrea Balsmeier | Stadt Lengerich
05481 / 33-400
Karin Lenze | Gemeinde Lotte
05404 / 889-30
Monika Aschoff | Gemeinde Mettingen
05452 / 52-58
Petra Dettmann | Gemeinde Neuenkirchen
05973 / 926-68
Monika Brinkschmidt | Stadt Ochtrup
02553 / 73-176
Maria Westphal | Gemeinde Recke
05453 / 910-18
Monika Hoelzel | Stadt Rheine
05971 / 939-268
Angelika Löckemann | Kreisstadt Steinfurt
02552 / 925-334
Anni Lütke Brinkhaus | Kreis Steinfurt
02551 / 69-2116
Drum prüfe,
wer sich ewig bindet . . .
Mit Unterstützung von
Rechtanwältin Elke Glahn | Steinfurt
Eherecht
in Deutschland
EHESCHLIESSung
Drum prüfe,
wer sich ewig bindet . . .

Wer heiratet, verspricht sich nicht nur gegenseitige
Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen Lebenslagen.
Die künftigen Eheleute wählen mit der Ehe
auch eine verbindliche, rechtlich abgesicherte Form des
Zusammenlebens.
Wer verliebt ist, fragt in der Regel nicht nach gesetzlichen
Voraussetzungen für die Ehe. Trotzdem ist es
ratsam, dass sich Paare informieren, bevor sie vor den
Standesbeamten oder die Standesbeamtin treten.
wo kann geheiratet werden?
≈ Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass die
Eheschließung vor einer Standesbeamtin/vor einem
Standesbeamten vorgenommen werden muss.
≈ Nur die standesamtliche Trauung hat rechtliche Folgen.
≈ Andere Zeremonien, wie z. B. eine kirchliche Trauung,
sind ohne rechtliche Auswirkungen.
welche Voraussetzungen müssen erfüllt
werden?
≈ Die Ehe kann nur zwischen Mann und Frau geschlossen
werden. (Personen gleichen Geschlechts können
ihrer Beziehung durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft
einen rechtlichen Rahmen geben.)
≈ Wenn eine Frau und ein Mann einander versprechen,
zu heiraten, sind sie lt. BGB verlobt.
≈ Die Verlobten müssen bei der Eheschließung volljährig
sein. (Ausnahme: Ein Ehegatte ist volljährig, der
andere mindestens 16 Jahre alt, nur mit Bewilligung
des Familiengerichts.)
wann darf eine Ehe nicht geschlossen werden?
≈ Wenn eine der Personen noch verheiratet ist oder in
einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt.
≈ Wenn die betroffenen Personen in gerader Linie
verwandt oder Geschwister sind.
RECHtLICHE VoRgABEn FüR DIE
EHELICHE gEmEInSCHAFt
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Mit der Eheschließung
sind die Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft
verpflichtet.
Die konkrete Ausgestaltung der Ehe ist alleinige Sache
der Eheleute. Aber: Auch in der Ehe gilt die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen. Darüber hinaus
regelt das BGB folgende Bereiche:
1. Der Ehename
≈ Eheleute müssen nicht einen gemeinsamen Nachnamen
führen.
≈ Sie sollen aber einen gemeinsamen Familiennamen
bzw. Ehenamen bestimmen.
≈ Damit legen sie insbesondere auch den Familiennamen
gemeinsamer Kinder fest.
≈ Der Ehename kann der Geburtsname der Frau oder
des Mannes sein.
≈ Zum Ehenamen kann aber auch der Name erklärt
werden, den die Frau oder der Mann bislang aufgrund
einer früheren Ehe geführt hat, also ein „erheirateter“
Name.
≈ Ein gemeinsamer Doppelname kann nicht gewählt
werden.
≈ Über die verschiedenen Möglichkeiten informiert Sie
die Standesbeamtin oder der Standesbeamte.
2. Die Haushaltsführung und der Familienunterhalt
≈ Die Eheleute regeln in gegenseitigem Einvernehmen,
wer z. B. den Haushalt führt und wer erwerbstätig
ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass beide
erwerbstätig sind und die Haushaltsführung gemeinsam
übernehmen.
≈ Die Eheleute sind verpflichtet, durch ihre Arbeit und
mit ihrem Vermögen die gemeinsame Familie angemessen
zu unterhalten.
3. Das Eheliche güterrecht
≈ Das BGB kennt drei Güterstände.
a. Die zugewinngemeinschaft
≈ Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche
Güterstand.
≈ Er gilt immer dann, wenn die Eheleute ihre
güterrechtlichen Verhältnisse nicht durch
einen Ehevertrag, z. B. Gütertrennung oder
-gemeinschaft, geregelt haben.
≈ Jeder Ehegatte behält, was er vor der Ehe
erworben hat und während der Ehe erwirbt,
das bedeutet Gütertrennung während der
Ehe.
≈ Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen
und haftet auch für seine Schulden mit wenigen
Ausnahmen.
≈ Nach Ende der Ehe durch Scheidung oder
Tod eines Ehepartners erfolgt ein Ausgleich
des Zugewinns. Danach wird die Person mit
dem geringeren Zugewinn an dem Vermögenszuwachs
der anderen Person zur Hälfte
beteiligt.
≈ Der Zugewinnausgleich steht bei Tod eines
Ehegatten in engem Zusammenhang mit
dem Erbrecht.
b. Die gütertrennung
≈ Durch Ehevertrag können die Eheleute festlegen,
dass für sie generell der Güterstand
der Gütertrennung gelten soll.
≈ Dann findet z. B. bei Scheidung oder Tod
kein Zugewinnausgleich statt.
c. Die gütergemeinschaft
≈ In der Gütergemeinschaft werden das eingebrachte
und das während der Ehe erworbene
Vermögen in der Regel zu gemeinschaftlichem
Vermögen der Eheleute.
≈ Sie tritt ein, wenn die Eheleute dies durch
Ehevertrag ausdrücklich vereinbaren.
DER EHEVERtRAg
≈ Ein Ehevertrag bietet sich an, wenn die Eheleute meinen,
dass der gesetzlich vorgesehene Güterstand der
Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe nicht passt.
≈ Dieser kann vor oder während der Ehe geschlossen
werden.
≈ Neben Regelungen zum Güterstand können auch
Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum
Unterhalt getroffen werden.
≈ Nicht alle Regelungen sind automatisch wirksam,
so muss eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten
ausgeschlossen werden. Ein Ehegatte darf
sich die Unerfahrenheit des anderen nicht zunutze
machen oder seine Zwangslage ausnutzen.
≈ Wird die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages festgestellt,
ist dieser nichtig und es gelten wieder die
gesetzlichen Bestimmungen, die der Ehevertrag eigentlich
ausschließen sollte.
≈ Der Verstoß gegen die Interessen eines Kindes
kann ebenfalls zur Nichtigkeit des Ehevertrages
führen.
≈ Die Anpassung eines Ehevertrages kann in Betracht
kommen, wenn die tatsächlichen Lebensverhältnisse
ganz erheblich von der ursprünglichen
Lebensplanung der Ehegatten abweichen.
≈ Jeder Einzelfall ist genau zu prüfen; deshalb ist eine
rechtliche Beratung zu empfehlen.
Der Ehevertrag muss von beiden Eheleuten bei gleichzeitiger
Anwesenheit bei einer Notarin bzw. einem Notar
unterschrieben werden.