Niederschrift 05 - Rheine

N i e d e r s c h r i f t
IR/005/2010
über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des
Integrationsrates der Stadt Rheine
am 24.11.2010
Die heutige Sitzung des Integrationsrates der Stadt Rheine, zu der alle Mitglieder
ordnungsgemäß eingeladen und - wie folgt aufgeführt - erschienen sind, beginnt
um 17:05 Uhr im Sitzungsraum 104 des Neuen Rathauses.
Anwesend als
Vorsitzender:
Herr Manoharan Murali Integrationsratsmitglied
Mitglieder:
Frau Emine Dursun Integrationsratsmitglied
Frau Lydia Maul Integrationsratsmitglied
Herr Kadir Yalcin Integrationsratsmitglied
Herr Kamal Kassem Integrationsratsmitglied
Frau Sara Neto Alves Integrationsratsmitglied
Herr Suat Özcan Integrationsratsmitglied
Herr Antonio Berardis SPD Ratsmitglied
Herr Bernd Lunkwitz FDP Ratsmitglied
Herr Siegfried Mau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsmitglied
Gäste:
Herr Hartmut Klein Migrationsbeauftragter
Verwaltung:
Herr Helmut Hermes
Herr Ludger Schöpper
Herr Mustafa Tunceli

Entschuldigt fehlen:
Mitglieder:
Frau Jutta Tanirgan Integrationsratsmitglied
Herr Hüseyin Beyaz Integrationsratsmitglied
Herr Alex Janzen Integrationsratsmitglied
Herr José Azevedo CDU Ratsmitglied
Herr Friedrich Theismann CDU Ratsmitglied
Um 17:05 Uhr eröffnet Herr Manoharan Murali die heutige Sitzung des Integrationsrates
der Stadt Rheine.
Der Vorsitzende bittet darum TOP 3 der Tagesordnung vorzuziehen, weil Frau
Dursun etwas später eintreffen wird und sie beim Bericht der Verwaltung anwesend
sein möchte.
Öffentlicher Teil:
1.
Niederschrift Nr. 4 über die öffentliche Sitzung am 15.09.2010
Zu Form und Inhalt der Niederschrift Nr. 4 werden weder Änderungswünsche
noch Ergänzungswünsche vorgetragen.
Die Niederschrift Nr. 4 wird somit genehmigt.
2.
Information/Bericht der Verwaltung
1.) Neue Auszubildende mit Migrationshintergrund (MH) bei der Stadt
Rheine
Im Jahre 2010 wurden in verschiedenen Bereichen neue Auszubildende eingestellt:
- Stadtverwaltung: 8 Auszubildende, davon 0 mit MH
- Wirtschaftsförderung (EWG): 2 Auszubildende, davon 1 mit MH
- Technische Betriebe Rheine (TBR): 5 Auszubildende, davon 0 mit MH
- Stadtwerke für Rheine: 3 Auszubildende, davon 0 mit MH
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Die neuen Auszubildenden wurden aus einer Vielzahl von Bewerbungen ausgewählt.
Ob die Bewerber/innen einen MH hatten, kann in der Regel nicht ermittelt
werden. Da nicht alle zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, besteht
kein persönlicher Kontakt zwischen den Bewerbern und den Einstellungsbetrieben.
An den Namen kann man sich nur eingeschränkt orientieren, da viele Zuwanderer
geläufige deutsche Namen tragen.
Der Fachstelle Migration waren aber dennoch einige Familiennamen der Bewerberliste
für den Bereich Stadtverwaltung bekannt, so dass dort von einer Bewerberzahl
von mindestens 6 Spätaussiedlern (2 Bachelor, 4 Verwaltungsfachangestellte)
und 4 sonstigen Zugewanderten (Verwaltungsfachangestellte) ausgegangen
werden kann.
In den anderen Einstellungsbereichen konnten die Bewerberlisten nicht mehr
eingesehen werden, da die Bewerbungsverfahren dort bereits vor der Anfrage
des Integrationsrates abgeschlossen waren.
Im Übrigen kann die Feststellung getroffen werden, dass immer mehr Schülerinnen
und Schüler mit MH ihre Schulpraktika in der Stadtverwaltung ableisten. Es
besteht daher die Hoffnung, dass die Verwaltung als Arbeitsplatz bei Zuwanderern
in naher Zukunft eine größere Bedeutung erlangen wird.
Der Migrationsbeauftragte hat sich bezüglich der Einstellung neuer Auszubildender
mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung gewandt. Der für Ausbildung
zuständige Fachbereich „Interner Service“ wird die Eingabe des Migrationsbeauftragten
in Kürze schriftlich beantworten.
2.) Initiative des Integrationsrates zum „Bestandsaufbau fremdsprachiger
Literatur in der Stadtbibliothek“
Das Konzept des Integrationsrates wurde an den Kulturausschuss weitergeleitet
und dort in die Arbeitsplanung für das nächste Jahr aufgenommen. Es soll im
Jahr 2011 in einer der ersten Sitzungen des Kulturausschusses beraten werden.
3.) „Entwicklung der Zahl der ausländischen Zuwanderer“
Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 3 der letzten Sitzung
• Entwicklung der Zahl der Migranten, die im Rentenalter in ihre Heimatländer
zurückkehren
Hierzu gibt es keine Statistiken. Bezogen auf die große Gruppe der türkischen
Rentner/innen kann lediglich gesagt werden, dass viele von der Ausländerbehörde
eine Bescheinigung zum längerfristigen Verlassen der Bundesrepublik beantragen.
Sie leben einen Großteil des Jahres im Ausland, geben ihren Wohnsitz
hier aber nicht auf.
• Ein zahlenmäßiges Verhältnis von Aus- und Zuwanderern aus dem Ausland
(Wanderungssaldo) wirft das derzeitige Meldesystem nicht aus. Es wird geprüft,
ob das EDV-Meldeprogramm, das in naher Zukunft installiert wird, die gewünschten
Zahlen liefern kann.
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• Die Gesamtzahl der Asylbewerber in Rheine beträgt aktuell 47 Personen (inklusive
Folgeantragsteller).
• Einbürgerungen: Im Jahre 2010 wurden in Rheine ca. 60 Personen eingebürgert.
Der in der Sitzung berichtete Rückstand infolge Personalwechsels in der
Einbürgerungsbehörde wurde vollständig abgebaut. Damit werden alle Neuanträge
wieder zeitnah bearbeitet werden können.
Zum Punkt 1.) entsteht eine rege Diskussion:
Der Migrationbeauftragte berichtet über ein Gespräch, das er mit dem zuständigen
Mitarbeiter des Fachbereichs „Interner Service“ über Ausbildungsplätze für
Jugendliche mit Migrationshintergrund geführt hat.
Die Stadtverwaltung ist für dieses Thema sensibilisiert und ausländische Jugendliche
sollen für eine Bewerbung um eine Stelle bei der Verwaltung motiviert werden.
Der Migrationsbeauftragte führt zudem an, dass die derzeitigen Auswahlkriterien
für Bewerbungen korrekt und plausibel sind.
Frau Dursun vermutet, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund davon ausgehen,
dass ihre Bewerbung bei der Verwaltung nicht ernst genommen würde und
daher solche Hemmschwellen abgebaut werden müssen. Sie schlägt vor, eine
Quote bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen einzurichten.
Herr Mau macht darauf aufmerksam, dass es nicht sinnvoll ist, zu den bestehenden
Quoten noch eine weitere zu schaffen. Seiner Meinung nach ist es sinnvoller
in den Vereinen und Beratungszentren die Jungendlichen zu solchen Bewerbungen
zu motivieren und sie bei der Einstellung zu unterstützen.
Frau Dursun erklärt sich bereit zu den zuständigen Beratern des „BIZ“ bei der
Arbeitsagentur in dieser Hinsicht Kontakt aufzunehmen.
3.
Der Verein "Unsere Welt - Interkulturelles Bildungszentrum
e.V" stellt sich vor
Die Vorsitzende Frau Hofner des am 18. Mai 2010 neu gegründeten Vereins „Unsere
Welt - Interkulturelles Bildungszentrum e.V.“ stellt anhand einer Präsentation
ihren Verein und seine Tätigkeiten vor.
Der Verein bietet im Moment u. a. folgende Angebote an:
• Krabbelgruppe (Kinder 6 - 12 Monate)
• Loslösegruppe
• Schülernachhilfe
• Sprachtrainingskurse für Erwachsene
In der Präsentation gibt Frau Hofner an, dass der Verein im Moment ca. 20 ehrenamtliche
Mitglieder hat. Der Vereinsbeitrag beträgt 15,00 € jährlich.
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Sie macht deutlich, dass viele Mitglieder über eine pädagogische Ausbildung verfügen.
Entweder haben sie diese hier in Deutschland oder in der ehemaligen
Sowjetunion erfolgreich abgeschlossen.
Sie bedauere sehr, dass der Verein noch über keinen festen Treffort verfügt.
Herr Berardis macht den Vorschlag, dass sie sich mit den anderen ausländischen
Vereinen in Verbindung setzen solle. Diese hätten bereits schon Räume, so dass
die Möglichkeit bestünde, vorerst deren Räume mitnutzen zu dürfen.
Herr Murali macht darauf aufmerksam, dass die LAGA die Vereine ebenfalls mit
einigen Zuschüssen unterstützt. Sollte deswegen ein Kontakt erwünscht sein,
besteht die Möglichkeit, durch die Rheiner Delegierte bei der LAGA, Frau Tanirgan,
Kontakt aufzunehmen.
Frau Hofner bedankt sich für die vielen Vorschläge.
Herr Murali bedankt sich bei Frau Hofner für die ausführliche Vereinsvorstellung.
4.
Bericht des Migrationsbeauftragten 2010
Der Migrationsbeauftragte liest aus seinem Jahresbericht vor und weist auf die
wichtigsten Punkte hin:
• Fehlen von rassistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in der Stadt
Rheine
• Interreligiöser Dialog
• Kulturelle Aktivitäten der Migranten in der Stadt Rheine
• Sprachoffensive
• Stadtteilbüros der Fachstelle Migration
• Bildung hat Schlüsselfunktion
• Erfolgreiche Arbeit der Familienzentren
• Stärkung der Elternarbeit
• Ganztagsschule
• stärkere Begleitung für ältere und kranke Menschen
Der Jahresbericht ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
5.
Öffnungszeiten Integrationsratsbüro/ Erfahrungen und Konsequenzen
Die Mitglieder des Integrationsrates, die Beratungsstunden abgehalten haben,
erzählen, dass ihre Beratungsstunden nicht besucht wurden. Der Bedarf an Beratung
werde von Herrn Hermes und Herrn Tunceli offensichtlich voll gedeckt.
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Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Mitglieder des Integrationsrates die Migrantenvereine
besuchen und dort über ihre Arbeit informieren und gleichzeitig politische
Anregungen aufnehmen.
Zur nächsten Sitzung sollen konkrete Vorschläge nochmals thematisiert werden.
6.
Rückblick auf das Kunterbuntfestival 2010
Herr Murali bedankt sich zunächst recht herzlich bei der Arbeitsgruppe, den zahlreichen
Vereinen und den 11 Kindergärten, die sich aktiv am Kunterbuntfestival
beteiligt haben.
Herr Berardis berichtet, dass er ebenfalls das Fest besucht habe. Die Veranstaltung
hat ihm auch gut gefallen. Er regt allerdings an, dass das nächste Festival
wieder im Freien stattfinden solle, dadurch könnten mehr Bürger erreicht werden.
Herr Murali erwidert, dass es geplant war, das diesjährige Kunterbuntfestival
draußen stattfinden zu lassen. Aufgrund der Wettermeldung wurde am Morgen
entschieden, das Fest in der Stadthalle zu veranstalten.
Herr Murali regt ebenfalls an, das Fest zukünftig um einige Wochen vorzuverlegen,
damit dann evtl. das Wetter besser mitspielt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 09. Dezember 2010 ein Feedbackgespräch
mit den Kindergärten vorgesehen sei.
Der Verkehrsverein möchte für den Weihnachtsmarkt 2011 die ausländischen
Vereine einladen, ihre Weihnachtstraditionen darzustellen. Die Fachstelle Migration
wird die Vereine im September 2011 anschreiben und um Teilnahme bitten.
7.
Berichte der Sachkundigen Einwohner(innen), aus den Arbeitskreisen
des Integrationsrates und der LAGA
Frau Emine Dursun gibt einen kurzen Bericht über den Sozialausschuss.
Herr Suat Özcan gibt an, dass beim Stadtentwicklungsausschuss keine relevanten
Sachen für den Integrationsrat besprochen wurden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
8.
Anfragen und Anregungen
Es liegt keine für den Integrationsrat relevante Frage vor.
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9.
Einwohnerfragestunde (spätestens umd 19:00 Uhr)
Herr Berardis schlägt vor, das Förderprojekt Dorenkamp-Süd, das viele integrationsspezifische
Ansätze enthält, seitens des Integrationsrates zu unterstützen.
Der Vorsitzende macht den Vorschlag, die nächste Sitzung des Integrationsrates
in einem Migrantenverein stattfinden zu lassen.
Ende der Sitzung: 19:10 Uhr
Manoharan Murali Mustafa Tunceli
Vorsitzender des Ingetrationsrates stellv. Schriftführer
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Anlage 1
Stellungnahme zu Fragen der Migration und Integration in Rheine,
erstmals vorgetragen in der Sitzung des Rates der Stadt am 5. Oktober 2010
Hartmut Klein
Migrationsbeauftragter der Stadt Rheine
Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates, meine Damen und Herren,
vor fast genau 21 Jahren habe ich in Prag erlebt, wie Tausende überwiegend junge Menschen
Jahren, am 24. März 1990, war ich Zeuge, wie in der Bernburger Gaststätte „Haus
der Freundschaft“ ein junger, vermutlich im Kalibergbau arbeitender und aus Moçambique
stammender dunkelhäutiger Mann abgewiesen wurde, obwohl eine Reihe von Plätzen
frei war.
Dass Staaten wie die DDR zusammenbrachen, wunderte mich nicht. Diese Staaten, die
Völkerfreundschaft in ihrer Propaganda groß schrieben, sich aber in der Realität im
höchsten Maße gegen kulturelle Einflüsse von außen abschotteten und Menschen aus
fremden Kulturkreisen ablehnten, sind – so ist meine Einschätzung – in der Konsequenz
politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich erstarrt.
Spätestens bei der „Lichterketten“-Demonstration am 30. Januar 1993 hier in Rheine
erfuhr ich, dass alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Gruppen in unserer
Stadt sich strikt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verwahren, und ich vermerke
mit Anerkennung und Genugtuung, dass Bürgerschaft, Rat und Verwaltung dieser Linie
treu geblieben sind. Das weisen entsprechende Ratsbeschlüsse, Migrationskonzepte, Leitlinien
und Dokumente aus. Auch das Handeln verschiedener städtischer und nichtstädtischer
Fachstellen und Organisationen ist sichtbar und nachhaltig von dieser Grundhaltung
geprägt.
An dieser Stelle knapp einige grundsätzliche Ausführungen: Derzeit leben in Rheine bei
einer Bevölkerungszahl von etwa 77500 etwa 4400 Menschen, die nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt sind etwa 100 Staatsangehörigkeiten bzw.
Ethnien vertreten. Eindrucksvolle Porträts von Menschen aus etwa 90 Kulturkreisen hat
der Fotograf Hermann Willers gefertigt, die der Caritasverband Rheine in einer Ausstellung
im Januar 2011 zeigen wird. Lassen Sie sich überraschen.
Die Zahlen der Spätsaussiedler sind schwer zu fassen. Ich gehe davon aus, dass sie, wie
2009, bei etwa 6000 liegen. Die Spätaussiedler sind, genauso wie auch die über 1000
Bürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft in den letzten 10 Jahren erworben haben,
den Menschen mit Migrationshintergrund zuzuordnen, so dass man auf einen Gesamtanteil
aller Zuwanderer an der Bevölkerung Rheines von ca. 14 bis15 % kommt.
Die allgemeine Situation in Rheine zeigt aber auch, dass das Phänomen Zuwanderung
keinesfalls mit einer Problemlage gleichzusetzen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage
eines Ratsmitgliedes zu bewerten, der im Zusammenhang mit Migration und Integration
von einer „vergleichsweise heilen Welt“ sprach, die hier in Rheine vorzufinden ist.
Ich stimme dieser Wertung zu.
Rheine, so hat es mein Amtsvorgänger Werner Althoff ausgedrückt, ist eine ausländerfreundliche
Stadt mit vielen ehrenamtlich im Zuwandererbereich tätigen Einheimischen,
aber auch Zugewanderten, und mit vielen hauptberuflich in der Migrationsarbeit Tätigen
bei der Stadtverwaltung, beim Caritasverband und in vielen weiteren Institutionen. Es
wurden und werden hier hervorragende Dienste geleistet. Dafür ist auch heute allen Aktiven
ausdrücklich Dank zu sagen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich den Umgang der Stadtverwaltung mit der sogenannten
Altfallregelung erwähnen. So wurden in einem längeren Prozess von den Anträgen
auf ein Bleiberecht für 330 Menschen bis heute 323 positiv beschieden – und zwar
„unter besonderer Berücksichtigung … humanitärer Gesichtspunkte“. Ein Verfahren, was
im interkommunalen Vergleich durchaus nicht als selbstverständlich erscheint.
In den ersten Monaten meiner Tätigkeit durfte ich im Integrationsrat und einigen daraus
erwachsenen Arbeitskreisen mitwirken. Zur Wahl des Integrationsrates, der sich im März
2010 konstituierte, hatten sich neben einigen Einzelbewerbern zwei multinationale Gruppierungen
zur Wahl gestellt. Für mich eine bemerkenswerte Entwicklung, weg von einer
Interessenvertretung einer einzelnen Nationalität hin zur Übernahme einer gesamtpolitischen
Verantwortung für unsere Stadt. Meiner Einschätzung nach hat dies dem Renommee
und der konstruktiven Arbeit dieses Gremiums genützt. An dieser Stelle möchte ich
dem ausgeschiedenen langjährigen Vorsitzenden Kamal Kassem meinen herzlichen Dank
aussprechen. Er hat im Rahmen des Ausländerbeirats bzw. des Integrationsrates nachhaltig
zur positiven Entwicklung in der Stadt beigetragen. Dem neuen Vorsitzenden Manoharan
Murali wünsche ich viel Erfolg in der Fortführung der so begründeten Tradition
der politischen Teilhabe der Zuwanderer in dieser Stadt.
Die Praxis des interreligiösen Dialogs habe ich schon in meiner Berufstätigkeit als Gewinn
bringend empfunden, gleich ob moslemische Schüler bei den schulischen Weihnachtsfeiern
mitgewirkten oder Schülergruppen die moslemischen Gebetsräume in Rheine oder
die Synagogen in Enschede und Münster besuchten. Inzwischen hat die Fachstelle Migration
der Stadtverwaltung Mühe, allen Anfragen nach Begleitung von Besuchern in den
moslemischen Gebetsräumen in Rheine nachzukommen. Das Interesse aus allen Bevölkerungskreisen
ist groß. Zwischen der Polizeiinspektion Rheine und der Moschee an der
Münsterstraße gibt es nachbarschaftliche Gespräche. Besonders erwähnen möchte ich,
dass die höchsten Repräsentanten der Stadt, die Bürgermeisterin, ihre Stellvertreter und
auch andere Mitglieder des Rates diesen interreligiösen Dialog aktiv begleiten.
Die kulturellen Aktivitäten der Zuwanderer fanden wie in den letzten Jahren ihren Ausdruck
in Festveranstaltungen, so in den letzten Monaten beispielsweise beim portugiesischen
Sommerfest an der Stoverner Straße. Auch erwähne ich den Weltkongress für die
tamilische Kultur, der in Anwesenheit einer Reihe von hochrangigen Vertretern aus der
ganzen Welt vor einigen Wochen zum zweiten Mal in Rheine stattfand. Schließlich war
das schon seit 15 Jahren stattfindende Kunterbunt-Festival am 18. September wieder
einmal ein voller Erfolg. In diesem Jahr stand es unter dem Motto „So spielt die Welt“.
Zum ersten Mal beteiligten sich Hip-Hop-Tänzer, die, aufbauend auf einer schulischen
Arbeitsgemeinschaft der Elisabethhauptschule und trainiert im Jugendtreff „Underground“,
ihre Künste darboten, übrigens junge Menschen aus verschiedenen Nationen
und Ethnien. Der gemeinsame Spaß am Tanzen lässt sie zur Gruppe zusammenwachsen.
Mein Vorgänger Werner Althoff hat eine Stärkung integrativer Maßnahmen im Bildungsbereich
angemahnt. Festzuhalten ist, dass die Sprachoffensive der Stadt Rheine auch
deswegen erfolgreich weiterläuft, weil sie dezentral und über zahlreiche Träger gerade
viele Frauen erreicht. Dass die Vermittlung von Deutsch auch auf höherem Niveau voranschreitet
und dass eine Reihe der Frauen sogar die auf 600 bzw. 900 Stunden angelegen
Integrationskurse belegt, ist deutliches Zeichen eines positiven Integrationsgeschehens.
Die drei Stadtteilbüros der städtischen Fachstelle Migration an der Catenhorner Straße,
der Dutumer Straße und der Humboldtstraße werden mit ihren unterstützenden Maßnahmen
der Beratung, der Erwachsenenbildung, der Hausaufgabenhilfe und der Jugendarbeit
gut angenommen. Allerdings ist – trotz umfassender ehrenamtlicher Hilfe -die Sicherung
der hauptamtlichen personellen Ausstattung vonnöten. Das „Integrierte Stadtteil-Handlungskonzept
Rheine Dornekamp-Süd“ soll auch die migrationsbezogene Stadtteilarbeit
beispielhaft voranbringen.
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Es besteht deutschlandweit Konsens darüber, dass Bildung eine Schlüsselfunktion bei der
Integration besitzt. Nur die ständige Verbesserung der Bildung junger Menschen sichert
die Zukunft dieses Landes. Dazu ist anzumerken, dass in der Integration von Kindern und
Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Rheine bemerkenswerte Erfolge zu vermelden
sind. Das im Rahmen des Integrationsmonitoring von der Fachstelle Migration der Stadt
zusammengetragene Zahlenmaterial bietet hierfür zahlreiche Belege. Einige Beispiele
daraus: Zwar zeigt sich noch ein gewisser Aufholbedarf bei den Bildungsabschlüssen.
Aber immerhin sind fast 15 % aller Abiturienten in Rheine Schüler mit Migrationshintergrund
sowie fast 18 % aller Real-und 38 % aller erfolgreichen Hauptschulabsolventen.
Noch deutlicher ist der Bildungsfortschritt bei unseren Kleinen zu beschreiben. So zeigte
sich bei der diesjährigen Schuleingangsuntersuchung des Gesundheitsamtes in Rheine
ein nur noch sehr geringer Unterschied im Sprachvermögen zwischen den Kindern ohne
Migrationshintergrund und der Gesamtgruppe mit Migrationshintergrund. Konkret geht es
hier um einen maximal erreichbaren Wert von 5,0 Punkten. Die beiden Gruppen erreichten
Durchschnittswerte von 4,9 bzw. 4,6 Punkten. An dieser Stelle muss die erfolgreiche
Arbeit der Kindertagesstätten ausdrücklich gewürdigt werden.
Dieses Ergebnis wird im Gespräch von einem Grundschulleiter bestätigt, der bei einem
Anteil von etwa 50 % Migranten in den Eingangsklassen keinen Unterschied im Sprachvermögen
mehr ausmachen kann. Eine ähnliche Aussage galt auch für Schüler in den
höheren Grundschulklassen, in denen der spezielle sprachliche Förderbedarf für beide
Gruppen etwa gleich, d.h. vergleichsweise gleich gering sei.
Zu ergänzen ist, dass es an Schulen in Rheine muttersprachlichen Unterricht in Arabisch,
Portugiesisch, Russisch, Tamilisch und Türkisch gibt, was sprachliche Kompetenzen der
Kinder und
auch ihre emotionale Sicherheit stärkt. In diesem Zusammenhang ist die Initiative des
Integrationsrates zu begrüßen, die darauf abzielt, dass die Stadtbibliothek in stärkerem
Maße als bisher Medien auch in diesen Sprachen bereit stellt.
Dieses an sich sehr positive Ergebnis muss allerdings relativiert und ergänzt werden.
Nach Gesprächen mit weiteren Fachleuten „vor Ort“ ist festzuhalten, dass einige Bildungseinrichtungen
in Rheine auch deutliche Unterschiede in der sprachlichen Kompetenz
feststellen, so dass – nach meiner Einschätzung – die Gefahr einer Segregation, einer
Spaltung besteht. Ich versuche, hier meine Informationen knapp zusammenzufassen:
In zwei von mir besuchten Bildungseinrichtungen, beide mit einem Migrantenanteil von
etwa 80 %, gibt es trotz nachhaltiger, intensiver Fördermaßnahmen bei den Altersgruppen
bis zum 10. Lebensjahr weiterhin einen erhöhten Förderbedarf auf verschiedenen
Feldern, nicht nur im sprachlich-kognitiven Bereich. Nicht wenige Kinder beherrschen mit
drei Jahren weder die Muttersprache noch die deutsche Umgangssprache altersgemäß
hinreichend. Selbst bei nachhaltiger Förderung auch im fortgeschrittenen Alter, sind bei
einer Reihe von Kindern noch erhebliche Defizite, etwa im Satzbau, zu vermerken. Hintergrund
sind hier aber auch die nicht unerheblichen Defizite in für Bildung nötigen Verhaltensmustern
(„Sekundärtugenden“, Verlässlichkeit, Stetigkeit). Dazu kommt vor allem
im Primar-und Sekundarbereich bei einigen Schülern eine auch in der Alltagssprache
feststellbare latente Gewaltbereitschaft.
Fachleute aus diesen Bildungseinrichtungen konstatieren auch, dass die Zusammenarbeit
mit einer Reihe von Eltern vergleichsweise schwierig ist, teilweise auch, weil Sprachkompetenz
fehlt. Religionsbedingte Missverständnisse oder Probleme erschienen den Gesprächen
zufolge übrigens marginal.
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Die dritte von mir besuchte Bildungseinrichtung, eine Hauptschule, wird von mehr als 40
% Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund besucht. Eine besondere Herausforderung
läge hier darin, dass auch während des Schuljahres gelegentlich Schüler
ohne jegliche Deutschkenntnisse aufgenommen werden müssten. Diese sind besonders
zu fördern. Ansonsten bestehe erhöhter Sprachförderbedarf bei etwa einem Viertel der
Schülerschaft. Dafür ist eine zusätzliche Lehrerstelle zugewiesen. Auch die Volkshochschule
Rheine unterstützt die Schule, was über einen längeren Zeitraum durchaus zu
erkennbaren Erfolgen führe.
Abgesehen von einem stärkeren Förderbedarf von Migranten in den Eingangsschuljahren
gebe es – so betont der Schulleiter – keine spezifischen „Migrantenprobleme“, auch was
etwa religiöse Fragen angehe. Dazu trage auch der islamische Religionsunterricht in
deutscher Sprache bei.Hauptziel der Schule sei es, das Selbstwertgefühl der Schülerinnen
und Schüler zu stabilisieren und sie fachlich wie sozial auf das Berufsleben vorzubereiten.
Ausdrücklich betont der Schulleiter den Nutzen des gebundenen Ganztagsunterrichts, der
neben der Entlastung der Kinder von Hausaufgaben auch ein breiteres Bildungsangebot
ermögliche sowie deutliche Fortschritte im sozialen Lernen bringe. Im Übrigen sei zu unterstreichen,
dass körperliche Gewalt im Schulleben keine bemerkenswerte Rolle spiele.
Die Leiter der besuchten drei Bildungseinrichtungen wünschen sich vor allem eine Stärkung
der Elternarbeit. Zur Stärkung dieser Arbeit gibt es verschiedene Initiativen der
Stadt und anderer Träger, darunter erste Erfahrungen der städtischen Fachstelle Migration
aus zwei „Elternkonferenzen“, die den Schluss nahe legen, dass die Eltern von zugewanderten
Schülern durchaus am schulischen Erfolg ihrer Kinder interessiert sind, ihre
Mitwirkungsmöglichkeiten aber noch nicht recht erkennen können. Weiter nenne ich eine
gerade anlaufende Aktion mit „Kulturdolmetschern“ an einer Grundschule, die mithelfen
sollen, Barrieren abzubauen, aber durchaus auch erfolgreiche Initiativen und Ansätze in
verschiedenen Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen. Auch der Integrationsrat
wird sich diesem Ziel, Eltern in den Bildungsprozess ihrer Kinder einzubinden, in
nächster Zeit verstärkt widmen. Gerade auf diesem Feld ist aber aller Erfahrung nach
Geduld und Stetigkeit, Sensibilität und Toleranz in hohem Maße nötig.
Auch die weitere sächliche wie personelle Stärkung der Ganztagsbildung vom frühen Vorschulalter
an ist dringend erwünscht, etwa die Möglichkeit des Einsatzes von Sozialpädagogen
auch in Grundschulen oder z.B. die Ausweitung der räumlichen Ressourcen in
manchen Kindertagesstätten. Noch einmal: Es geht um Arbeit gegen soziale und räumliche
Segregation, gegen Spaltung des gesellschaftlichen und räumlichen Zusammenhalts
der Stadt Rheine.
Nach meinen Besuchen in den drei Bildungseinrichtungen möchte ich nicht vergessen, die
Menschen besonders hervorzuheben, die jeden Tag stundenlang mit jungen Menschen,
manchmal sehr mühsam und mit Enttäuschungen verbunden, aber immer mit Freude
und insgesamt sehr erfolgreich integrativ arbeiten, die Damen und Herren aus der Sozialarbeit,
den Kindertagestätten, den Schulen und den angeschlossenen Betreuungseinrichtungen.
Nur durch sie ist nachhaltige Integrationsarbeit möglich.
Für mich derzeit nicht zu überschauen ist die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund
in die nachschulische Ausbildung. Ich vermag nicht zu sagen, ob die Zahlen
der Stadtverwaltung und der der Stadt zugehörigen Einrichtungen repräsentativ sind,
nach denen etwa 6 % der Ausbildungsstellen mit Migranten besetzt worden sind. Viele
junge Migrantinnen und Migranten nutzen zunächst die Orientierungsangebote der Kreishandwerkerschaft,
der CaritasAusbildungswerkstätten und des Berufskollegs. Viele machen
dort auch eine überbetriebliche Ausbildung. Längst nicht allen gelingt es, auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt eine Lehrstelle zu bekommen. Nicht selten finden sie sich in
ungelernter Arbeit und in Leiharbeitsverhältnissen wieder.
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Ausdrücklich an die jungen Migranten gerichtet ist hier die Aufforderung, sich nicht nur
zu schulisch begleiteten Betriebspraktika in den Bereichen des öffentlichen Dienstes zu
melden, sondern auch den Mut zu finden, sich dort zahlreich zu bewerben. Der öffentliche
Dienst sollte aber auch z. B. in Stellenausschreibungen ausdrücklich darauf hinweisen,
dass ihm Bewerber/innen mit Zuwanderungshintergrund willkommen sind.
Wenn man von Hochschulen absieht, scheint es mir – vorsichtig formuliert -im gesamten
nachschulischen Ausbildungsbereich noch einen Nachholbedarf mit dem Ziel der gleichberechtigten
Teilhabe von Kindern mit Migrationshintergrund zu geben. Lotsen-und Patenschaftsprojekte,
z.B. von der Stadtverwaltung und vom Caritasverband Rheine in Zusammenarbeit
mit einigen Schulen initiiert und getragen, scheinen erste Ansätze zur
Besserung der Entwicklung zu bieten, wenn sich auch die greifbaren Erfolge noch nicht
zuverlässig einstellen. Auch auf diesem Feld scheinen neben der Fortsetzung der eingeleiteten
Maßnahmen genauere Beobachtungen, wahrscheinlich auch viele Gespräche notwendig
zu sein.
Ein Aspekt noch liegt mir besonders am Herzen: Persönlich habe ich erfahren, dass ein
Mensch, je weiter er in seiner letzten Lebensphase voranschreitet, sich immer stärker
seiner Muttersprache, seiner Kindheits-und Jugenderlebnisse und seiner kulturellen und
sprachlichen Prägung erinnert, und dass er dabei begleitet werden sollte. Nur vereinzelt
sind Initiativen zur Begleitung älterer Menschen zu erkennen, die vielleicht vor Jahrzehnten
zugewandert sind und nun in ihre letzte Lebensphase kommen. Die Zusammenarbeit
der Fachstelle Migration mit dem Altenpflegeseminar an der Devesburgstraße und der
städtischen Koordinationsstelle Seniorenarbeit sowie der Expertengesprächskreis des TaT
zur Interessenslage von pflegebedürftigen Migranten sind erste Ansätze. Ich muss aber
sicherlich niemanden überzeugen, dass sich hier zukünftig ein großes neues humanitäres
Aufgabenfeld auftut, auf das wir uns rechtzeitig einstellen sollten, um Antworten und
Wege bereit zu stellen, wenn das Thema offensichtlich wird.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Rheine, die Stadt, ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung, wären
ohne die Zuwanderer der letzten Jahrzehnte undenkbar. Angesichts des demographischen
Wandels wird Zuwanderung volkswirtschaftlich notwendig bleiben, wahrscheinlich
sogar in verstärktem Maße. Nur so werden wir den mit Hilfe der Zuwanderer erwirtschafteten
Wohlstand wahren können.
Integration von Zuwanderern bleibt daher eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe,
die wir geduldig und nachhaltig in den nächsten Jahrzehnten weiterhin wahrzunehmen
haben.
Wir müssen uns dabei über die Erwartungen klar werden: Von den Zuwanderern ist wie
bisher zu erwarten, dass sie das deutsche Rechts-und das im Grundgesetz formulierte
Wertesystem anerkennen, Deutsch als öffentliche Sprache akzeptabel erlernen und – wie
ein Mitglied des Integrationsrates es neulich formulierte – die ihnen gebotenen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Chancen verantwortlich nutzen. Von uns, von den Einheimischen
ist zu erwarten, dass wir den Migranten auf diesem Weg jede erdenklichen
Förderung mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe bietet, auch, dass wir unterschiedliche
„mitgebrachte“ Kulturen akzeptieren, dass wir jeden Zugewanderten als einzelnen
Menschen wahrnehmen und anerkennen.
In diesem Sinne wünsche ich eine gedeihliche Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit.
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