Niederschrift 14 - Rheine
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N i e d e r s c h r i f t<br />
IR/0<strong>14</strong>/2008<br />
über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der<br />
Stadt <strong>Rheine</strong><br />
am 13.02.2008<br />
Die heutige Sitzung des Integrationsrates der Stadt <strong>Rheine</strong>, zu der alle Mitglieder<br />
ordnungsgemäß eingeladen und - wie folgt aufgeführt - erschienen sind, beginnt<br />
um !7:05 Uhr im Sitzungsraum 104 des Neuen Rathauses.<br />
Anwesend als<br />
Vorsitzender:<br />
Herr Kamal Kassem<br />
Mitglieder:<br />
Herr Antonio Berardis SPD<br />
Frau Kübra Demirbaş<br />
Herr Bernhard Gude<br />
Herr Wilhelm Hoffmann<br />
Herr Alfred Holtel FDP<br />
Frau Lydia Maul<br />
Herr Viktor Milz<br />
Frau Vivien Schöpker<br />
Herr Friedel Theismann CDU<br />
Gäste:<br />
Herr Werner Althoff Migrationsbeauftragter<br />
Frau Larissa Friesen<br />
Frau Helena Hoffmann<br />
Herr Manfred Kreisel CV Migration<br />
Herr Murali Manoharan<br />
Frau Katharina Mannweiler<br />
Herr Rıdvan Öktemer
Verwaltung:<br />
Herr Helmut Hermes<br />
Herr Ludger Schöpper<br />
Herr Manfred Wietkamp<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
Herr Mustafa Tunçeli Schriftführer<br />
Vertreter:<br />
Herr Bekir Ertaş Vertretung für Herrn<br />
Osman Ipek<br />
Frau Selcan Karaçay Vertretung für für Herrn<br />
Avelino Macedo Barbosa<br />
Entschuldigt fehlten:<br />
Mitglieder:<br />
Herr José Azevedo CDU<br />
Herr Osman Đpek<br />
Herr Avelino Macedo Barbosa<br />
Herr Michael Reiske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Frau Anna Schnaider<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1.<br />
2.<br />
<strong>Niederschrift</strong> Nr. 13 über die Sitzung am 29.11.2007<br />
Zu Form und Inhalt der o. a. <strong>Niederschrift</strong> werden weder Änderungs-<br />
noch Ergänzungswünsche vorgetragen.<br />
Die <strong>Niederschrift</strong> Nr. 13 wird somit genehmigt.<br />
Information/Bericht der Verwaltung<br />
Herr Hermes berichtet, dass die Stadt <strong>Rheine</strong> in diesem Jahr einen Förderantrag<br />
für ein KOMM-IN-Projekt beim Land Nordrhein-Westfalen<br />
stellt.<br />
Das geplante Projekt soll der Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzepts,<br />
und hier besonders der Umsetzung der Prioritäten 10<br />
(Jugendliche mit Migrationshintergrund) und 12 (Integrationsmonitoring)<br />
dienen.<br />
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<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
KOMM-IN-Projekte dienen grundsätzlich der Unterstützung der kommunalen<br />
strategischen Steuerung. Ziel des <strong>Rheine</strong>r Projekts soll es<br />
sein, valide Zahlen zur Größenordnung der zugewanderten Bevölkerung<br />
zu erhalten und hieraus Kennzahlen für ein neues zukunftsweisendes<br />
Konzept für die Arbeit mit jugendlichen Zuwanderern zu entwickeln.<br />
Die Stadt <strong>Rheine</strong> lässt sich bei der Antragstellung vom „Institut für soziale<br />
Innovation“, Solingen, unterstützen.<br />
Kommunales Gesamtkonzept für kulturelle Bildung<br />
Eine Arbeitsgemeinschaft von 17 Mitwirkenden aus Stadtverwaltung<br />
und freien Trägern erstellte 2007 ein „Kommunales Gesamtkonzept für<br />
kulturelle Bildung“, mit dem sich die Stadt <strong>Rheine</strong> auch am gleichnamigen<br />
Landeswettbewerb NRW beteiligt hat.<br />
Zur großen Freude aller Beteiligten wurde die Bewerbung der Stadt<br />
<strong>Rheine</strong> im Oktober von der nordrhein-westfälischen Landesregierung<br />
mit einem Preis in Höhe von 20.000 € ausgezeichnet.<br />
Nun beginnt die Umsetzungsphase des Konzepts, für die das Preisgeld<br />
eingesetzt wird.<br />
Als konkrete Maßnahmen sind die dauerhafte Einrichtung einer „Stadtkonferenz<br />
für kulturelle Bildung“ und ein „Kulturpass für Kinder“<br />
vorgesehen.<br />
Durch den Kulturpass sollen Schülerinnen und Schüler aller Grundschulen<br />
in <strong>Rheine</strong> ab der 2. Klasse planvoll an die verschiedenen Kultursparten<br />
herangeführt werden. Hierzu zählt auch die Einbeziehung interkultureller<br />
Projekte, z. B. in den verschiedenen Migrantenvereinen.<br />
Am Samstag, 19. April 2008, wird sich eine erste „Stadtkonferenz<br />
für kulturelle Bildung“, zu der auch Kulturverantwortliche und Kulturschaffende<br />
mit Migrantionsgeschichte eingeladen sind, mit dem Thema<br />
Kinder-Kulturpass beschäftigen.<br />
Der Integrationsrat und die ausländischen Kulturvereine sind hierzu<br />
eingeladen.<br />
Eingeladen sind außerdem kommunale und freie Kultureinrichtungen,<br />
Schulen und andere Bildungsträger, Mitglieder des Rates und der Fachausschüsse<br />
usw. Es wird verschiedene Referate und Arbeitsgruppen<br />
zum Thema geben.<br />
AG „Arbeit und Migration“<br />
Bezogen auf den Antrag der SPD Fraktion („Ausländische Betriebe bilden<br />
aus“) und die Anregung in der letzten Sitzung des Integrationsrates<br />
ist die 1. Sitzung eines Arbeitskreises „Arbeit und Migration“ anberaumt.<br />
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3.<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
Entsprechend den Vorgesprächen mit Wirtschaftsförderung, Gewerbeaufsicht,<br />
Kammern usw. wird es im ersten Schritt um eine Bestandsaufnahme<br />
der Zuwandererbetriebe gehen, die ausbilden können.<br />
Eine Schwierigkeit ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass auch die<br />
Betriebe von Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte herausgefunden<br />
werden müssen. – Hierbei wird die AG auf die Mithilfe der Migranten<br />
selbst angewiesen sein (z. B. Integrationsrat, Forum Migration).<br />
Im zweiten Schritt soll dann auch über Unterstützungsmöglichkeiten<br />
für Zuwanderer bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit beraten<br />
werden.<br />
Brief des Innenministers NRW an die Bürgermeisterin in Sachen<br />
Integrationsrat<br />
Der Innenminister hat der Bürgermeisterin für den Zwischenbericht zur<br />
Arbeit des Integrationsrates in einem Schreiben gedankt.<br />
Er beruft jetzt ein Gremium ein, das die Zwischenberichte aus den Modellstädten<br />
auswertet.<br />
Bericht über die Bleiberechtsregelung in der Stadt <strong>Rheine</strong><br />
Berichterstattung durch Herrn Wietkamp, ALB <strong>Rheine</strong><br />
Herr Wietkamp berichtet über die Bleiberechtsregelung des Innenminister<br />
NRW vom 11.12.2006 und wie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz<br />
vom 17.11.2006 zum Bleiberecht für langjährig geduldete<br />
Flüchtlinge umgesetzt wurden bzw. werden.<br />
Die Bleiberechtsregelung des Innenministers ist auch durch eine gesetzliche<br />
Altfallregelung ergänzt bzw. ersetzt worden. Das Aufenthaltsgesetz<br />
ist mit Wirkung vom 28.08.2007 geändert worden. Unter anderem<br />
wurden die Paragraphen 104a und 104b in das AufenthG eingefügt.<br />
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass<br />
vom 16.10.07 dazu Anwendungshinweise herausgegeben, die für die<br />
Ausländerbehörden bindend sind.<br />
Die gesetzliche Altfallregelung unterscheidet sich zwar auf den ersten<br />
Blick nicht grundsätzlich von der Bleiberechtsregelung. Einen bedeutenden<br />
Unterschied gibt es aber:<br />
Bei der Bleiberechtsregelung muss ein konkretes Arbeitsverhältnis<br />
nachgewiesen werden, so ist dies bei der Altfallregelung für die Erteilung<br />
einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr notwendige Voraussetzung.<br />
Erfüllt also der Ausländer die Kriterien der Altfallregelung (6 bzw. 8<br />
Jahre Aufenthalt am 01.07.2007, hinreichende Deutschkenntnisse,<br />
Schulbesuch der Kinder, keine Täuschung der ABH und keine Straftaten,<br />
die mehr als 50 bzw. 90 Tagessätze betragen) so erhält er eine<br />
Aufenthaltserlaubnis – wenn er die Passpflicht erfüllt – bis zum<br />
31.12.2009.<br />
Die gesetzliche Altfallregelung sieht dann vor, dass der Ausländer nach<br />
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit hat, eine Erwerbstä-<br />
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<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
tigkeit aufzunehmen. Er muss grundsätzlich bis zum 31.12.2009 der<br />
ABH nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und ggfls. seine<br />
Familienangehörigen aus dieser Erwerbstätigkeit sichern kann. Wenn<br />
dies der Fall ist, wird die Aufenthaltserlaubnis um 2 Jahre verlängert.<br />
Ausnahmen von der Sicherung des Lebensunterhalts sind u. a. vorgesehen<br />
bei Auszubildenden und Familien mit Kindern.<br />
Für die hier lebenden Flüchtlinge stellt sich die Situation wie folgt dar:<br />
In <strong>Rheine</strong> haben bisher 310 Personen einen Antrag auf Erteilung einer<br />
Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung<br />
gestellt.<br />
Für 156 Personen wurden die Anträge bislang schon positiv geprüft.<br />
58 Personen erhielten aus diesem Personenkreis bereits eine Aufenthaltserlaubnis.<br />
In den anderen Fällen ist derzeit wegen fehlender Passpapiere eine<br />
Entscheidung nicht möglich.<br />
Bei der Prüfung der Anträge wurde festgestellt, dass bei 134 Personen<br />
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts-<br />
/Altfallregelung voraussichtlich nicht erfolgen kann, weil hier entweder<br />
die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, d. h. die letzte Einreise<br />
nach dem für die meisten Personen maßgeblichen Stichtag<br />
01.07.2001 erfolgte, oder aber Ausschlussgründe vorliegen. Dies betrifft<br />
etwa 5 Prozent der Anträge.<br />
Ausschlussgründe sind nach dem Wortlaut des Gesetzes<br />
• die Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich<br />
relevante Umstände<br />
oder<br />
• das vorsätzliche Hinauszögern oder Behindern von behördlichen<br />
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung<br />
oder<br />
• der Bezug zu extremistischen oder terroristischen Organisationen<br />
oder deren Unterstützung<br />
oder<br />
• die Verurteilung wegen Straftaten zu mehr als 50 Tagessätzen<br />
bzw. 90 Tagessätzen, wenn es sich um Straftaten nach dem<br />
AufenthG bzw. AsylVfG handelt.<br />
Bei dem letztgenannten Ausschlussgrund gilt die Besonderheit, dass<br />
die Aufenthaltserlaubnis nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Vorgaben<br />
des Innenministeriums der gesamten Familie zu versagen ist,<br />
die mit der Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, die die Straftaten<br />
begangen hat.<br />
Der Ausschlussgrund der Straftaten ist bei ca. 80% der voraussichtlich<br />
negativ zu entscheidenden Anträge der maßgebliche Grund für die negative<br />
Entscheidung. Die Einbeziehungsregelung für die Familienangehörigen<br />
führt aufgrund der besonderen Konstellation der Flüchtlingsfamilien<br />
in <strong>Rheine</strong> (viele Familien mit hoher Kinderanzahl) dazu, dass<br />
verhältnismäßig viele Personen von der negativen Entscheidung betroffen<br />
sind.<br />
Die anderen 15 Prozent sind voraussichtlich aufgrund der beiden ersten<br />
Ausschlussgründe abzulehnen: Die Personen haben zumeist keine oder<br />
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4.<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
falsche Angaben im Passbeschaffungsverfahren gemacht und befinden<br />
sich nur aus diesem Grunde noch im Bundesgebiet, d. h. eine Rückführung<br />
konnte ausschließlich wegen der mangelnden Mitwirkung der Ausländer<br />
nicht durchgeführt werden.<br />
In den nächsten Wochen werden weitere Aufenthaltserlaubnisse in den<br />
positiv entschiedenen Fällen erteilt werden können. Bei den negativ zu<br />
entscheidenden Fällen wird das Verwaltungsverfahren eingeleitet, d. h.<br />
die Personen bzw. im Regelfall deren Anwälte sind bereits oder werden<br />
über die beabsichtigte negative Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Nach<br />
Ablauf der Anhörungsfrist werden dann die ablehnenden Bescheide<br />
verschickt. Wegen des Wegfalls des Widerspruchverfahrens erfolgt direkt<br />
ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.<br />
Da die meisten Personen, bei denen die Anträge wohl abzulehnen sein<br />
werden, der ethnischen Minderheit der Roma aus dem Kosovo angehören,<br />
sind diese nicht unmittelbar von Rückführungsmassnahmen betroffen.<br />
Aber auch bei den Personen, bei denen auch nach dem Willen<br />
des Innenministeriums aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet<br />
werden sollen, wenn keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts-<br />
/Altfallregelung erteilt werden kann, ist gewährleistet, dass die Personen<br />
beim Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren<br />
effektiven Rechtsschutz erlangen können.<br />
Herr Hoffmann fragt an, wie es mit der Reisefreiheit und Arbeitsaufnahme<br />
für Asylbewerber in einem anderen Bundesland bzw. in einem<br />
anderen EU-Land bestellt ist.<br />
Herr Wietkamp erklärt hierzu, dass Personen mit Aufenthaltserlaubnissen<br />
uneingechränkte Bewegungsfreiheiten besitzen. Eine Arbeitserlaubnis<br />
im Ausland muss von den dort zuständigen Behörden genehmigt<br />
werden.<br />
Christlich-muslimische Friedenswoche 2008<br />
Berichterstattung durch Wilhelm S. Hoffmann<br />
Herr Hoffmann teilt mit, dass die christlich-muslimische Friedensinitiative<br />
e. V. (CMFI) bundesweit Veranstaltungen unter dem gemeinsamen<br />
Motto „Integration gemeinsam schaffen“ plant und ruft gleichzeitig öffentliche<br />
und private, religiöse und nichtreligiöse Einrichtungen und<br />
Organisationen auf, sich an den Aktionswochen vor Ort zu beteiligen.<br />
Ziele der christlich-muslimischen Friedensinitiativen sind<br />
- gemeinsam mit Menschen aus allen Kulturkreisen ein friedliches<br />
Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland zu<br />
fördern,<br />
- sich für ein ein gutes Zusammenleben mit Multiplikatoren,<br />
Vereinen, Kirchen und Moscheegemeinden, Schulen, Jugendzentren,<br />
Kulturzentren und Sportvereinen einzusetzen und sie<br />
zu unterstützen,<br />
- der Dialog auf Basis der Werteordunung des deutschen<br />
Grundgesetzes,<br />
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5.<br />
6.<br />
7.<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
- Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen.<br />
Herr Kassem bittet die Anwesenden um Unterstützung bei den geplanten<br />
Aktionen.<br />
Anschließend wird über den Antrag von Herrn Hoffmann – um Unterstützung<br />
der Aktionswoche in der Stadt <strong>Rheine</strong> durch den Integrationsrat<br />
– abgestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig.<br />
Finanzielle Mittel für die ergänzende Migrationsarbeit<br />
Herr Berardis stellt den Antrag der SPD (siehe Anlage 1) vor und bittet<br />
die Mitglieder des Integrationsrates, den Antrag zu unterstützen.<br />
Herr Schöpper weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits im Sozialausschuss<br />
thematisiert wurde, jedoch keine Mehrheit gefunden hat.<br />
Nach kontroverser Diskussion bittet Herr Kassem, über den Antrag der<br />
SPD abzustimmen und den Antrag an den HFA weiterzuleiten.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung<br />
Vorstellung des neuen Hodschas der Moschee Elter Straße,<br />
Valide-Sultan-Moschee<br />
Herr Rıdvan Öktemer stellt sich vor. Er teilt mit, dass er seit 2 Monaten<br />
als Vorbeter in der Moschee an der Elter Straße tätig ist und informiert<br />
über seine Aktivitäten in der Moschee, so z. B.<br />
- zweisprachige Predigten bei Freitags- und Festgebeten<br />
- religiöse und soziale Dienste<br />
- religiöse Erziehung<br />
- berufliche und schulische Bildung<br />
- Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Herr Althoff stellt die Frage, ob es zwischen den beiden Moscheen<br />
(Münsterstr. und Elter Str.) fundamentale religiöse Unterschiede gibt.<br />
Zudem interessiere ihn, wer für das Gehalt des Hodschas aufkommt.<br />
Herr Öktemer antwortet dahingehend, dass es keine fundamentalen<br />
religiösen Unterschiede gibt und dass sein Gehalt von der Gemeinde<br />
finanziert wird.<br />
Berichte der sachkundigen Einwohner(innen), aus den Arbeitskreisen<br />
des Integrationsrates und der LAGA<br />
Herr Hermes teilt mit, dass sich die Jury des Integrationsrates für die<br />
Zwei- teilung des Geldpreises zu je 500,00 € entschieden hat. Die Preise<br />
gehen an den Portugiesischen Freizeitverein/Fußballverein Portu<br />
<strong>Rheine</strong> und an den Kindergarten St.Konrad.<br />
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8.<br />
9.<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
IR/0<strong>14</strong>/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008<br />
Der Preis ist verknüpft mit der Hoffnung auf eine auch zukünftig intensive<br />
und langandauernde Integrationsarbeit.<br />
Des Weiteren entscheidet die Jury, 4 Stadtteilbeiräten eine Ehrenurkunde<br />
zu verleihen, die im Rahmen des Stadtteilwettbewerbes 2007<br />
das Thema Integration aufgegriffen haben.<br />
Es sind die Stadtteilbeiräte:<br />
Schotthock<br />
Gellendorf<br />
Eschendorf (FZ St. Antonius)<br />
Dorenkamp/Dutum<br />
Die feierliche Preisverleihung findet am 02.03.2008<br />
um 10:30 Uhr im Morriensaal des Falkenhofes statt.<br />
Einwohnerfragestunde<br />
(spätestens um 19:00 Uhr)<br />
Anregungen und Anfragen<br />
Herr Hermes weist auf das Frauenfrühstück zum internationalen Frauentag<br />
am 8. März hin, das in der Aula der Euregio-Gesamtschule stattfinden<br />
wird. Eintrittskarten sind bei den Mitarbeiterinnen der Projektgruppe<br />
zu erhalten.<br />
Ende der Sitzung: 18:50 Uhr<br />
Kamal Kassem Mustafa Tunçeli<br />
Vorsitzender Schriftführer<br />
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