Erziehungsgeldantragnach dem Bundeserziehungsgeldgesetz

Weitere Absetzungsbeträge
19 Unterhaltsleistungen Name des Unterhaltsleistungen
Unterhaltsberechtigten (jährlich)
a) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, €
b) an weitere Kinder (für die weder der Antragsteller noch sein Partner
Leistungen nach dem Kindergeldgesetz oder entsprechende
Leistungen erhält),
c) an sonstige unterhaltsberechtigte Personen €
!
Sofern Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden sollen, ist der Grund durch Unterhaltsurteil, -vergleich, privatrechtliche Vereinbarung
oder durch Erklärung über die freiwillige Unterhaltsleistung nachzuweisen. Zahlungsbelege für das maßgebende Jahr sind
beizufügen.
Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b EStG
Name des Behinderten Grad der Behinderung
a)
b)
Kopie des Bescheides bzw. Ausweis beifügen.
Angaben zur Höhe und zum Zeitraum, für den Erziehungsgeld beantragt wird
20 Für Sie besteht die Wahlmöglichkeit, das Erziehungsgeld für maximal 24 Lebensmonate mit einem Höchstbetrag von 300 € monatlich
(Regelbetrag) oder für maximal 12 Lebensmonate mit einem Höchstbetrag von 450 € monatlich (Budget) zu beantragen.
An Ihre Entscheidung sind Sie und Ihr Partner grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch im Falle eines Anspruchswechsels. Treffen Sie
keine Entscheidung, wird der Regelbetrag gezahlt. Bei einer Änderung vom Budget zur Regelleistung ist ein zuviel gezahlter Budgetanteil
zu erstatten.
Erziehungsgeld wird beantragt: Regelbetrag (24 Lebensmonate = max. 7.200 € ) Budgetfall (12 Lebensmonate = max. 5.400 € )
für den 1. - 6. Lebensmonat für den 1. - 6. Lebensmonat
Ein Beispiel über die Berechnung des Erziehungsgeldes finden Sie in der Informationsbroschüre.
Erklärung Antragsteller/in und (Ehe-)Partner/in
für den 1. - 12. Lebensmonat für den 1. - 12. Lebensmonat
(der Antrag für das zweite Lebensjahr kann frühestens
im 9. Lebensmonat des Kindes gestellt werden)
Wer Erziehungsgeld beantragt, ist nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, alle für die Sachaufklärung erforderlichen
Tatsachen anzugeben und die verlangten Nachweise vorzulegen. Eine Verweigerung der erbetenen Auskünfte kann zur
Folge haben, dass das Erziehungsgeld ganz oder teilweise zu versagen ist, soweit die Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.
Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und alle Nachweise beigefügt habe, soweit
mir dies möglich war. Mir ist bekannt, dass ich gemäß § 60 SGB I künftige Änderungen (insbesondere Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft
mit dem Kind oder die Beendigung der Betreuung und Erziehung des Kindes, Entzug des Personensorgerechts, Tod des Kindes, Aufnahme
einer beruflichen Tätigkeit, Bezug von Entgeltersatzleistungen, Wechsel des Wohnsitzes, Entzug der Aufenthaltsberechtigung oder
-erlaubnis) dem Versorgungsamt (Erziehungsgeldkasse) unverzüglich unter Vorlage entsprechender Nachweise mitzuteilen habe.
Mir ist bewusst, dass wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von rechtserheblichen Änderungen als strafbare Handlung
oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und zu Unrecht empfangenes Erziehungsgeld erstattet werden muss.
Soweit ich keine Nachweise beifüge oder die von mir beigefügten Nachweise für eine sachgerechte Entscheidung nicht ausreichen,
bin ich damit einverstanden, dass das Versorgungsamt (Erziehungsgeldkasse) von meinem Arbeitgeber, meiner Krankenkasse, vom
Arbeitsamt, vom Jugendamt, vom Finanzamt und ggf. von der Ausländerbehörde weitere Auskünfte einholt, soweit diese für die
Entscheidung erforderlich sind.
Bitte kontrollieren Sie Ihre Angaben und vergessen Sie die Unterschrift/Unterschriften nicht. Überprüfen Sie auch die notwendigen
Angaben, damit über Ihren Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.
Unterschrift Antragsteller/in Unterschrift (Ehe-)Partner/in Unterschrift des
gesetzlichen Vertreters oder Pflegers
Erklärung der leiblichen Mutter, wenn der nichtsorgeberechtigte Vater Erziehungsgeld beansprucht:
Ich bin mit der Zahlung des Erziehungsgeldes an den nicht sorgeberechtigten Vater einverstanden
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Unterschrift der Mutter Ort, Datum
€
ja nein