2010/06/24 - Altenstadt

Beschluss-Niederschrift
über die 32. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem
24.06.2010, um 20.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
Es waren anwesend:
Vom Haupt- und Finanzausschuss Vom Gemeindevorstand
Ventulett, Karl Syguda, Norbert
Neuberger, Josef i.V.v. Stroh, Friedel Scherz, Hubertus
Kötter, Erwin
Lipp, Sabine Von der Verwaltung
Kirchner, Martin
Stahl, Pia Schima, Jürgen als Schriftführer
Urbanek, Klaus-Dieter
Platen, Christoph mit beratender Stimme Es fehlte entschuldigt:
Beschlussfassung:
Schilling, Sabine
32/150 Finanzierung der Mehrleistungen auf der Niddertalbahn;
Vereinbarung zur kommunalen Mitfinanzierung
Bürgermeister Syguda berichtete über den momentanen Sachstand zu dieser
Angelegenheit. Seitens der beteiligten Kommunen aus dem Wetteraukreis gibt
es z. Zt. noch keine Gegenzeichnung der Vereinbarung. Im Main-Kinzig-Kreis
hat lediglich die Gemeinde Schöneck bisher unterzeichnet.
Insbesondere zu den Punkten 2.2 und 2.3 der Vereinbarung wird ausführlich
über den teilweise nicht verständlichen Inhalt diskutiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Punkte 2.2 und 2.3 der
Vereinbarung schriftliche Erläuterungen beim ZOV einzuholen. Des Weiteren
sind die Ausschreibungsinhalte noch zu benennen.
Vom Haupt- und Finanzausschuss erfolgt noch keine Beschlussempfehlung
an die Gemeindevertretung.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
32/151 Übertrag der Haushaltsausgabereste von 2009 nach 2010 - Gemeinde
Altenstadt
Hierbei ging es um die Mittelübertragung bei der Investitionsnummer 2.50005
„Befestigung des Weges Mühlengrund“. Bürgermeister Syguda stellt klar, dass
der in der Liste dargestellte Haushaltsausgaberest von 64.300 € und 17.800 €
um 17.800 € verringert wird und lediglich 64.300 € von 2009 nach 2010
übertragen werden.
Aufgrund eines Fehlers bei der Kostenträgerumstellung von 2009 nach 2010
wurde der Betrag von 17.800 € doppelt angezeigt.
Der Gemeindevertretung wird dies zur Kenntnis gegeben.

32/152 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Altenstadt vom
24.06.2009 über die Benutzung der Kindertagesstätten
2
Über die Problematik der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3
bzw. unter 2 Jahren bis zum Jahr 2013 nach dem Kinderförderungsgesetz
wird intensiv diskutiert. Auch die von Bürgermeister Syguda vorgestellte
Modellberechnung einer Altenstädter Tagesmutter wird in die Diskussion mit
eingebracht.
Letztendlich wird über nachfolgende Beschlussempfehlung, wie auch bereits
vom Gemeindevorstand am 15.06.2010 vorgeschlagen, abgestimmt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Betreuungsangebot der U2-Jährigen
zurückgestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die Erhöhung der Gebührensätze für den Besuch der Kindertagesstätten
wurde anschließend andiskutiert und nachfolgende Beauftragung an den
Gemeindevorstand wurde ausgesprochen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein mittelfristiges Finanzierungsmodell
mit einem Kostendeckungsgrad bis zu 33% darzustellen. Die Gebührensätze
für die Vor- und Nachmittagsbetreuung sollen geprüft werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nachfolgende Änderungen zum Satzungsentwurf der 1. Satzung zur
Änderung der Satzung der Gemeinde Altenstadt vom 24.06.2009 über die
Benutzung der Kindertagesstätten werden festgelegt:
§ 1 entfällt.
Aus § 2 wird § 1 mit folgendem Wortlaut:
Im § 8 wird die Betreuungsform „Regelbetreuung“ mit den dazugehörigen
Ausführungen ersatzlos gestrichen.
§ 8 (6) erhält folgende Fassung:
Für die Betreuung von Kindern zwischen 2 und 3 Jahren wird eine
Zusatzgebühr zur Vormittagsbetreuung in Höhe von 20 € und zur
Ganztagsbetreuung in Höhe von 35 € erhoben.
Aus § 3 wird § 2
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem geänderten Satzungsentwurf
zuzustimmen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

32/153 Mitteilungen und Anfragen
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Altenstadt, den 25.06.2010
3
1. Bürgermeister Syguda teilt mit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt
den Wetteraukreis angewiesen habe, die Kreisumlage um 2 % zu
erhöhen. Für 2010 bedeutet das für die Gemeinde Altenstadt eine
Mehrausgabe von rund 212.000 €.
2. Bürgermeister Syguda gibt bekannt, dass für die Breitbandversorgung der
Bewilligungsbescheid eingetroffen ist, allerdings jetzt mit der Firma OR-
Network.
3. Bürgermeister Syguda teilt mit, dass die im Rahmen des
Konjunkturprogrammes geplante Investition am Dorfgemeinschaftshaus
Waldsiedlung Probleme bereitet. Das veranschlagte Investitionsvolumen
von 500.000 € könnte sich um 200.000 € erhöhen. Mit dem Planungsbüro
finden kurzfristig Gespräche statt.
4. Auf Nachfrage nach der Linienplanung für die Umgehungsstraße sagt
Bürgermeister Syguda zu, dass die Ausschussmitglieder die Linienführung
der Umgehungsstraße zugesandt bekommen. (war auch Anfrage bei H + F
Sitzung am 03.05.2010)
5. Es wurde nach dem Sachstand „Recyclinghof“ gefragt. Bürgermeister
Syguda berichtet, dass ganz aktuell ein neues Angebot der Firma Scherz
vorliegt.
-Schima- -Ventulett-
Schriftführer Vorsitzender