Informationsblatt zum Handwerker-Parkausweis Region ... - Altenstadt

Namen und Anschrift Antragsteller/in:
Antrag auf einen Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt RheinMain
nach § 46 StVO
für das nachfolgend aufgeführte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen:
1) _______________
ggf. mit Übertragbarkeit auf die nachfolgend aufgeführten Einsatzfahrzeuge amtliche
Kennzeichen (maximal 5 weitere Fahrzeuge):
2) _______________ 3) ______________ 4) ______________
5) _______________ 6) ______________
zur Durchführung von Handwerksarbeiten / Dienstleistungen in der Region Frankfurt
RheinMain.
Beantragte Originalausfertigungen (Anzahl): ________ (bitte unbedingt Hinweise im
Informationsblatt, Ziff. 6 und 9 beachten)
Bei der beantragten Genehmigung handelt es sich um:
? einen Neuantrag
eine Erneuerung bereits erteilter Genehmigung/en
letzte Genehmigung gültig bis zum:
Genehmigungs-Nr.:
eine zusätzliche Genehmigung zur (ersten)
Genehmigung vom:
Genehmigungs-Nr.:
Dem Antrag beigefügt sind:
Kopie der Gewerbeanzeige
Kopie der Handwerkskarte
Kopien der Kfz.-Scheine zu vorgenannten Fahrzeugen
Die Hinweise im Informationsblatt hat der Antragsteller / die Antragstellerin zur
Kenntnis genommen.
___________________________________________
(Datum und Unterschrift des Antragstellers / der Antragstellerin)

Informationsblatt
zum Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt RheinMain
1. Geltungsbereich:
Die Ausnahmegenehmigung zum Parken wird momentan im Rahmen einer vereinbarten
Duldung anerkannt in Frankfurt am Main, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt,
Hanau, Offenbach am Main, Rüsselsheim und den Städten und Gemeinden in den
Kreisen Darmstadt-Dieburg, Wetteraukreis, Main-Kinzig-Kreis, Hochtaunuskreis,
Main-Taunus-Kreis, Groß-Gerau und Offenbach. (Stand: 1.Januar 2007)
2. Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind Handwerker, die bei der zuständigen Handwerkskammer registriert
sind und ein
° zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage 1 zur Handwerksordnung),
° zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder
° handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung)
ausüben
und
a) regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb
des eigenen Betriebes durchführen
und
b) ein Geschäftsfahrzeug einsetzen, das sich für Materialtransporte und als Werkstattwagen
bzw. für Dienstleistungen eignet und ein zulässiges Gesamtgewicht von
max. 4 t nicht überschreitet.
Andere Betriebe können ebenfalls Genehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare
Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen.
3. Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung:
Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde
des Geltungsbereiches gemäß Ziffer 1 zu stellen
4. einzureichende Antragsunterlagen:
- Antrag
- Kopie der Gewerbeanmeldung
- Kopie der Handwerkskarte
- Kopie der Kfz.-Scheine
5. Berechtigungsumfang:

Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durchführung
von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen zum Parken:
· im eingeschränkten Haltverbot / Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290
StVO
· an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren
und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.1 StVO)
· in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen, soweit
dann ein Fahrzeug mit 2,55 m Breite noch passieren kann (Zeichen 325
StVO)
· in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und
unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs.2 StVO)
· auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs.1b StVO)
6. Übertragbarkeit der Genehmigung:
Die Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf weitere 5 Fahrzeuge), gilt
aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die Originalgenehmigung
im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist.
Es können so viele Originalausfertigungen der Genehmigungen wie benötigt beantragt
werden (siehe Gebührenhinweise). Sofern der Betrieb über mehr als 6 Fahrzeuge
verfügt, ist ggf. ein weiterer Antrag zu stellen.
7. Fahrzeugwechsel:
Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Kfz-
Schein zur Änderung vorgelegt werden.
8. Gültigkeitsdauer:
Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen
des gleichen Antragstellers werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung
angepasst.
9. Verwaltungsgebühren:
Die Verwaltungsgebühr (jeweils inklusive Auslagen) beträgt 305,00 EUR für die
erste Ausnahmegenehmigung und 161,00 EUR für jedes weitere Genehmigungsoriginal,
das zeitgleich beantragt wird.
Für weitere Originalausfertigungen der Genehmigung bei Gleichheit von Antragsteller
/ Antragstellerin, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen
Monat der Restgültigkeit nach Ziffer 8 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 13,00 €
(1/12 von 156,00 €, plus 5,00 € Auslagen) zu entrichten.