Niederschrift - Altenstadt

Niederschrift
über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 20. August 2010,
um 20.00 Uhr, im Gemeinschaftsraum der Altenstadthalle
Es waren anwesend:
Von der Gemeindevertretung: Vom Gemeindevorstand:
SPD-Fraktion Syguda, Norbert
Zientz, Werner
Brando, Markus Frank, Karl
Dietzel, Dieter Hufnagel, Eva
Neuberger, Josef Wörner, Horst
Fröhlich, Gisela
Kötter, Erwin Schriftführer:
Fritzges, Wilhelm
Schilling, Sabine Imhof, Dominic
Adgas, Ali Riza
Slabsche, Mathias Es fehlten entschuldigt:
Baumann, Michael
Winkler, Horst Von der Gemeindevertretung:
Kohlstetter, Roger
Seitz, Jürgen
Schumacher, Sven
CDU-Fraktion Stroh, Friedel
Baumberger, Maria
Starck, Robert Mikusch, Helmut
Valentini, Bruno Ossowski, Margot
Dörrschuck, Franz-Günter Weber, Beate
Hoppe, Siegfried Vogler, Michael
Stahl, Pia
Lipp, Sabine
Kirchner, Martin Vom Gemeindevorstand:
Vogler, Daniela
Kunze, Hartmut
FWG-Fraktion Dr. Baumberger, Klaus
Scherz, Hubertus
Pinsel, Lucia
Ott, Wolfgang
Urbanek, Klaus-Dieter Es fehlte unentschuldigt:
Weil, Günther
Weißenborn, Karola
Bündnis 90/Die Grünen
Kotula, Brigitte
Ventulett, Karl
Warns-Ventulett, Dorothea
FDP-Fraktion
Pfeffer, Claus
Platen, Christoph

2
Die FDP-Fraktion teilt mit, dass in den vorab übersendeten Unterlagen unter TOP 44/0745
ein Schreiben des Wetteraukreises über die Leitlinie des Hessischen Ministerium des Innern
und für Sport zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der
kommunalen Finanzaufsicht über kreisangehörige Städte und Gemeinden enthalten ist.
Dieser Punkt sei aber nicht auf der Tagesordnung aufgeführt. Es wird daher angefragt, wie
damit zu verfahren sei.
Es wird mitgeteilt, dass diese Leitlinie durch die Gemeindevertretung nur zur Kenntnis zu
nehmen ist und die Ausweisung als Tagesordnungspunkt in den übersendeten Unterlagen
durch die Verwaltung fehlerhaft erfolgte.
(Anmerkung des Schriftführers: auf eine zusätzliche Übersendung der Leitlinie in der
Niederschrift wird verzichtet, da diese jedem Mitglied der Gemeindevertretung bereits
zugeleitet wurde).
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 44/0742 „Bildung eines Arbeitskreises für den
Bereich Tourismus“ sowie den TOP 44/0743 „Antrag der FDP-Fraktion auf Bildung einer
Arbeitsgruppe zur Umsetzung und Ergänzung des Strukturgutachtens sowie dem
Tourismuskonzept“ gemeinsam zu beraten.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Beschlussfassung:
44/0730 Beschlussfassung über Einwendungen zur Niederschrift
Es lagen keine Einwendungen zur Niederschrift vor.
44/0731 Bericht des Bürgermeisters
1. Mit einer Firma aus Grünberg wurde ein Vertrag zum Ausbau der DSL-
Versorgung in den Ortsteilen Höchst, Rodenbach, Heegheim, Enzheim
und Lindheim geschlossen. Die Inbetriebnahme in diesen Ortsteilen soll
bis zum 31.01.2011 erfolgt sein.
2. Dem Waldkindergarten Altenstadt e.V. „Die Waldfrüchtchen“ wurde zur
Deckung deren Defizits eine Förderung von maximal 6.000,00 € pro Jahr
zugesagt.
3. Wie vom Forstamt Nidda mitgeteilt wurde, wird in Höchst ein weiterer
Flachwasserteich im Bereich der Buschwiesen gebaut.
4. Auch in diesem Jahr wird der Gemeindevorstand wieder ein Helferfest für
die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Altenstadt
durchführen. Stattfinden wird dieses mittlerweile schon traditionelle Fest
am 02. September 2010 auf dem Parkplatz des Rathauses in Altenstadt.

3
44/0732 Bebauungsplan Nr. 63 der Gemeinde Altenstadt für das Gewerbegebiet „Bei
den Lochäckern“ in der Gemarkung Oberau im Ortsteil Waldsiedlung
1. Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken aus
den Beteiligungsverfahren gem. § 2 (2) BauGB (Beteiligung der
Nachbargemeinden), § 3 (1) BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und
der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB
2. Beschlussfassung des Planes als Entwurf und Offenlegung des Planes
gem. § 3 (2) BauGB
1. Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken
aus dem Beteiligungsverfahren nach § 2(2) BauGB ( Beteiligung der
Nachbargemeinden ), § 3 (1) BauGB ( Beteiligung der Öffentlichkeit )
und § 4 (1) BauGB ( Beteiligung der Behörden )
Den Beschlussvorschlägen der Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert, Linden,
zu folgenden Anregungen und Bedenken
1. Naturschutzring Waldsiedlung 28.05.2010 und 07.06.2010
2. Kreisausschuss des Wetteraukreises – Strukturförderung und Umwelt
3. Amt für Straßen- und Verkehrswesen Gelnhausen
4. OVAG, Friedberg
5. Regierungspräsidium Darmstadt
6. Ortsbeirat Waldsiedlung
7. Herr Wilhelm, Waldsiedlung
8. BUND OV Altenstadt/Limeshain/Glauburg
wird zugestimmt.
2. Beschlussfassung des Planes als Entwurf und Offenlegung des
Planes gemäß § 3 (2) BauGB
Mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird der
Bebauungsplanes Nr. 63 für das Gewerbegebiet „Bei den Lochäckern“ in der
Gemarkung Oberau im Ortsteil Waldsiedlung als Entwurf beschlossen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Offenlegungsverfahren
durchzuführen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0733 Umbau und Erweiterung des Bürgerhauses Waldsiedlung – Bereitstellung
zusätzlicher Mittel
1. Dem Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion wird zugestimmt. Die durch
Planungsfehler und Zeitverzögerungen der mit der Planung und
Ausschreibung beauftragten Fachbüros entstandenen Kosten, sind diesen
in Rechnung zu stellen und ggf. einzuklagen, sofern die Verwaltung in den
vorab zu führenden Verhandlungen keinen Erfolg verzeichnen kann.
Der Beschluss wurde mit 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen gefasst.
2. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Einholung von
Kostenvoranschlägen für eine Pellets- und Holzhackschnitzelheizung für
den Fall, dass eine Nahwärmelösung im DGH Waldsiedlung nicht
durchführbar sei, wird abgelehnt.

4
Der Beschluss wurde mit 3 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 4
Enthaltungen gefasst.
3. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und
Verkehr wird zugestimmt. Für die Mehrkosten in Höhe von 50.000 €
werden die übertragenen Mittel aus dem Investitionsvorhaben (Umbau
DGH Waldsiedlung, Investitionsnummer 2.20004) verwendet.
Der Beschluss erfolgte mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen sowie 4
Enthaltungen.
44/0734 Umbau des Knotenpunktes „Oberauer Kreuz“ zu einem Kreisverkehr;
Finanzierung der Maßnahme
Wegen der wegfallenden Zuschussmittel ist der Umbau des Knotenpunktes
„Oberauer Kreuz“ zu einem Kreisverkehr auf unbestimmte Zeit
zurückzustellen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0735 Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich im Anschluss an das
Sondergebiet „Bioenergiezentrum“ in der Gemarkung Altenstadt zur
Ausweisung eines Gewerbegebietes
Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
Das Abweichungsverfahren zur Ausweisung eines Interkommunalen
Gewerbegebietes mit den Kommunen Büdingen, Hammersbach und
Limeshain im Bereich der BAB 45 Anschlussstelle an der B521 wird vorerst
nicht weiter verfolgt.
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich im Anschluss an
das Sondergebiet „Bioenergiezentrum“ in der Gemarkung Altenstadt zur
Ausweisung eines Gewerbegebietes
Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
Für den Flächennutzungsplan wird die Änderung der Fläche für
Landwirtschaft zur Gewerbebaufläche (G) südlich der B521 im Bereich der
BAB 45 im Anschluss an die Sonderbaufläche „Bioenergiezentrum“
beschlossen.
Der Geltungsbereich ist in dem beigefügten Planauszug dargestellt.
Der Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen gefasst.

44/0736 Nahwärmekonzept Altenstadt zur Versorgung der Schulen sowie der
Altenstadthalle mit Feuerwehrhaus und Rettungswache
5
Auf die Umsetzung des Nahwärmekonzeptes wird wegen des Wegfalles der
Janusz-Korczak-Schule und dem fehlenden Sanierungsbedarf auf
unbestimmte Dauer verzichtet. In Abstimmung mit dem Wetteraukreis soll bei
einem Kapazitätserweiterungs- und/oder Sanierungsbedarf nach
gemeinsamen Lösungen gesucht werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0737 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet „Am Galgenweg“ in der
Gemarkung Lindheim im Ortsteil Lindheim
Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
Für den im nachstehenden Planauszug dargestellten Bereich „Galgenweg“ in
der Gemarkung Lindheim im Ortsteil Lindheim wird ein Bebauungsplan zur

6
Ausweisung eines Gewerbegebietes mit einer Größe von ca. 0,8 ha
aufgestellt.
Von der Änderung sind folgende Flurstücke in der Gemarkung Lindheim
betroffen:
Flur 3 Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10
Der Bebauungsplan erhält folgende Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 65 der Gemeinde Altenstadt für das Baugebiet „Die
Weidenbach Teil III“ in der Gemarkung Lindheim im Ortsteil Lindheim.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

44/0738 Interkommunaler Bauhof Altenstadt und Limeshain
Vorlage des Entwurfs zur Umsetzung
7
Der Tagesordnungspunkt Interkommunaler Bauhof Altenstadt und Limeshain
wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Beschluss erfolgte mit 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen.

8
Es wurde angeregt, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
zeitnah stattfindet und in dieser nur der Tagesordnungspunkt
Interkommunaler Bauhof beraten wird.
(Anmerkung des Schriftführers: Die Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses findet am 06.09.2010 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses statt).
44/0739 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet „Hansenberg“ in der
Gemarkung Lindheim im Ortsteil Lindheim mit Teiländerung des
Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Sonnenhang Nr. 2“ vom 25.08.1971
Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
Gemeindevertreterin Pinsel verließ gem. § 25 HGO - Widerstreit der
Interessen - den Sitzungssaal.
Der Tagesordnungspunkt wird an den Ausschuss für Bau, Planung und
Verkehr verwiesen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0740 Ersatzbeschaffung eines neuen Mulchers mit Fahrantrieb für den Bauhof –
Aufhebung des Sperrvermerks durch die Gemeindevertretung
Der Ersatzbeschaffung des Mulchers wird zugestimmt. Der Sperrvermerk bei
der Investitionsnummer 2.90039 - Seitenmulcher/Mulcher - Ansatz 20.000 €,
wird aufgehoben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0741 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2. Quartal 2010
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass im 2. Quartal 2010 die
nachfolgend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß §
114 g HGO getätigt wurden.

44/0742 Bildung eines Arbeitskreises für den Bereich Tourismus
und
9

10
44/0743 Antrag der FDP-Fraktion auf Bildung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung und
Ergänzung des Strukturgutachtens sowie dem Tourismuskonzept
Zur Fortführung und Umsetzung des Tourismuskonzeptes wird die Bildung
eines Arbeitskreises analog dem Arbeitskreis Strukturanalyse beschlossen.
Die Besetzung des Arbeitskreises wird von den Fraktionen vorgenommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
44/0744 Mitteilungen und Anfragen
1. Bürgermeister Syguda informiert über ein Schreiben des Bundesinstitut für
Bau, Stadt und Raumforschung vom 22.07.2010. Mit diesem Schreiben
wurde der Antrag auf Förderung des Projekts „Historischer Themenweg“
an der Ladestraße abgelehnt.
2. Bürgermeister Syguda informiert über ein Schreiben des Hessischen
Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
über die Neufassung der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO). Das
Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
3. Bürgermeister Syguda teilt mit, dass für das Grillfest zu Gunsten der
Freiwilligen Feuerwehr Altenstadt am 02. September 2010 alle Mitglieder
der Gemeindevertretung herzlichst zur Unterstützung eingeladen sind.
4. Bürgermeister Syguda informiert über eine neue Broschüre der
Gemeindeverwaltung zu dem Thema „Wofür gibt die Kommune Geld aus,
wo nimmt die Gemeinde Geld ein?“. Sobald diese Broschüre fertig gestellt
ist, wird diese den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesendet.
Darüber hinaus soll diese Informationsbroschüre an dem Stand der
Gemeinde Altenstadt bei der kommenden Gewerbemesse am 18. und 19.
September 2010 der Bevölkerung vorgestellt werden. Alle Mitglieder der
Gemeindevertretung sind herzlichst dazu eingeladen, an dieser
Vorstellung an dem Stand der Gemeinde mitzuwirken. All diejenigen,
welche sich hieran beteiligen möchten, mögen dies bitte vorab an Frau
Kottusch in der Gemeindeverwaltung melden.
5. Zur Anfrage über die Form von Anträgen zu Tagesordnungspunkten teilt
der stellvertretende Vorsitzende Ott mit, dass Anträge schriftlich
einzureichen sind, sofern dies vor der Sitzung bereits absehbar ist.
Insofern sich ein Antrag erst aus dem Sitzungsverlauf ergibt, ist eine
schriftliche Stellung zumeist nicht möglich.
6. Es wurde angefragt, wann mit dem Baubeginn des Anbaus der
Gymnastikhalle Höchst zu rechnen ist.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass aufgrund der vielen Maßnahmen
nach dem Konjunkturpaket, welche relativ zeitnah umgesetzt werden
müssen, mit dem Baubeginn des Anbaus der Gymnastikhalle Höchst erst
im Frühjahr 2011 zu rechnen ist. Eine genaue Überprüfung wird zugesagt.
7. Es wurde angefragt, ob die in der Sitzung der Gemeindevertretung am
02.07.2010 verabschiedete Resolution zur Aussetzung der Abschiebung
für Angehörige der Roma und Aschkali in die Republik Kosovo an den
Kreistag des Wetteraukreises weitergeleitet wurde.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass dies zwischenzeitlich geschehen ist.
Von Seiten des Wetteraukreises habe man bislang jedoch nur eine

11
Eingangsbestätigung erhalten.
8. In diesem Zusammenhang wird über einen aktuellen Fall berichtet, in
welchem eine betroffene Frau aus Altenstadt in den Kosovo abgeschoben
werden sollte.
Diese Abschiebung konnte jedoch abgewendet werden.
9. Es wurde angefragt, ob die OVAG zur Grundsteinlegung des
Umspannwerkes bei Orleshausen allgemein eingeladen hat oder ob die
Einladung an die Gemeindevertretung nicht weitergegeben wurde.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass von Seiten der OVAG die
Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung aufgrund der eingeschränkten
Platzkapazitäten am Umspannwerk in Orleshausen klein gehalten wurde.
Die Inbetriebnahme des Umspannwerkes ist für November d.J. geplant.
10. Es wurde mitgeteilt, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf Integration des
Schülertreffs Nepomuk in die Janusz-Korczak-Schule und/oder
Limesschule aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2010
in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales verwiesen wurde. Eine
Ausschusssitzung hat hier jedoch noch nicht stattgefunden. Es wird
angeregt, dass in Kürze eine Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur
und Soziales terminiert wird.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass zu dieser Angelegenheit, wie auch zu
dem Thema AWO, in Kürze Gespräche stattfinden werden. Eine Sitzung
des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales ist letzt endlich erst dann
sinnvoll, wenn diese Vorgespräche stattgefunden haben.
11. Hinsichtlich der Trassenführung der geplanten Umgehungsstraße von
Altenstadt wird nach der beabsichtigten Anbindung des
Bioenergiezentrums hinsichtlich der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
aufgrund der dort dann verstärkten Frequentierung durch
landwirtschaftliche Fahrzeuge angefragt.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass dort unabhängig von der
Umgehungsstraße eine Abbiegespur entstehen wird. Mit dem Leiter des
Amtes für Straßen- und Verkehrswesen wurde hierzu bereits ein
Vorabgespräch geführt. Denkbar wäre hier eine Reduzierung der
Geschwindigkeit auf 50 km/h während der Erntezeit.
12. Der stellvertretende Vorsitzende Herr Ott teilt mit, dass die nächste
Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 10. September 2010 um
20.00 Uhr im Gemeinschaftsraum der Altenstadthalle stattfindet.
Ende der Sitzung: 22.46 Uhr
Altenstadt, den 23.08.2010
- Imhof - - Ott -
Schriftführer stellv. Vorsitzender der
Gemeindevertretung