2010/06/11 - Altenstadt

Beschluss-Niederschrift
über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 11. Juni 2010 um
20.00 Uhr im Gemeinschaftsraum der Altenstadthalle.
Es waren anwesend:
Von der Gemeindevertretung Vom Gemeindevorstand
SPD-Fraktion Syguda, Norbert
Kunze, Hartmut
Brando, Markus Zientz, Werner
Dietzel, Dieter Dr. Baumberger, Klaus
Neuberger, Josef Frank, Karl
Kötter, Erwin Hufnagel, Eva
Schilling, Sabine Wörner, Horst
Agdas, Ali Riza
Slabsche, Mathias
Baumann, Michael Schriftführer
Winkler, Horst
Imhof, Dominic
CDU-Fraktion
Baumberger, Maria Es fehlten entschuldigt:
Starck, Robert
Valentini, Bruno Von der Gemeindevertretung
Ossowski, Margot
Weber, Beate Seitz, Jürgen
Vogler, Michael Fröhlich, Gisela
Dörrschuck, Franz-Günter Fritzges, Wilhelm
Hoppe, Siegfried Schuhmacher, Sven
Stahl, Pia Stroh, Friedel
Lipp, Sabine Mikusch, Helmut
Kirchner, Martin Weil, Günther
Vogler, Daniela
Vom Gemeindevorstand
FWG-Fraktion
Pinsel, Lucia
Ott, Wolfgang
Weißenborn, Karola
Scherz, Hubertus
Urbanek, Klaus-Dieter
Es fehlte unentschuldigt:
Bündnis 90/Die Grünen Kohlstetter, Roger
Kotula, Brigitte
Ventulett, Karl
Warns-Ventulett, Dorothea
FDP-Fraktion
Pfeffer, Claus
Platen, Christoph

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Die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Ossowski, eröffnete die
Sitzung um 20.04 Uhr, stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
und begrüßte alle Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde über die Erweiterung der Tagesordnung um folgende
Tagesordnungspunkte abgestimmt:
1. Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Altenstadt vom 24. Juni
2009 über die Benutzung der Kindertagesstätten
2. Antrag der FDP-Fraktion über die Festlegung der weiteren Vorgehensweise bezgl.
der interkommunalen Zusammenarbeit der Bauhöfe Altenstadt und Limeshain
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird anschließend über beide Erweiterungspunkte getrennt
abgestimmt.
Zu 1.: Die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Erste Satzung zur
Änderung der Satzung der Gemeinde Altenstadt vom 24. Juni 209 über die Benutzung der
Kindertagesstätten“ wurde einstimmig beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt wird vor
dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ unter Nr. 42/0720 beraten .
Zu 2.: Die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Antrag der FDP-
Fraktion über die Festlegung der weiteren Vorgehensweise bezgl. der interkommunalen
Zusammenarbeit der Bauhöfe Altenstadt und Limeshain“ wurde abgelehnt. Der Beschluss
erfolgte mit 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen.
Die FDP-Fraktion stellte den Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunktes Nr.
42/0718 „Antrag der FDP-Fraktion über die Beteiligung der Gemeinde Altenstadt an der
Internetplattform „Meldeplattform Radverkehr für die Region Frankfurt Rhein-Main“ hinter den
Tagesordnungspunkt 42/0714 „Vorstellung des Tourismuskonzeptes“, da diese beiden
Tagesordnungspunkte inhaltlich zusammen gehören.
Dem Antrag der FDP-Fraktion wurde stattgegeben. Der Beschluss erfolgte mit 23 Ja-
Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Beschlussfassung:
42/0712 Beschlussfassung über Einwendungen zur Niederschrift
Die FDP-Fraktion hat fristgerecht Einwände gegen die Niederschrift über die
Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2010 erhoben.
Bei Tagesordnungspunkt 41/0696 „Bericht des Bürgermeisters“ führte
Bürgermeister Syguda unter Nr. 1 aus, dass die Durchfahrtssperre in der
Straße „Am Stauweiher“ wegen anliegerrechtlicher Gründe aufgehoben wird.
In der Niederschrift wird jedoch von verkehrsrechtlichen Gründen gesprochen.
Bürgermeister Syguda erläutert, dass die Durchfahrtssperre in der Straße „Am
Stauweiher“ sowohl aus anliegerrechtlichen wie auch verkehrsrechtlichen
Gründen aufgehoben wird.
Es wurde anschließend folgender Beschluss gefasst:
In der Niederschrift vom 07. Mai 2010 erhält der Tagesordnungspunkt
41/0696 „Bericht des Bürgermeisters“ unter Punkt 1, erster Satz folgenden
Wortlaut:

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In der Straße „Am Stauweiher“ wird aus anliegerrechtlichen sowie aus
verkehrsrechtlichen Gründen die Durchfahrtssperre aufgehoben.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Die FDP-Fraktion beantragte darüber hinaus, bei Tagesordnungspunkt
41/0710 „Mitteilungen und Anfragen“ die Nr. 1 - 3 ausführlicher zu
beschreiben, da die vorhandenen Ausführungen für die Fraktionsarbeit nicht
ausreichend sind.
Der Antrag der FDP-Fraktion auf Ergänzung der Nr. 1 - 3 zu TOP 41/0710 aus
der Niederschrift vom 07. Mai 2010 wird abgelehnt.
Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen.
42/0713 Bericht des Bürgermeisters
1. Zur Realisierung des Baugebietes „Auf dem Hansenberg Teil 2“ im
Ortsteil Lindheim wurden die Aufträge für die Ingenieurleistungen für
Kanalisation und Wasserversorgung sowie Straßenbau an ein Ing.-
Büro aus Grünberg mit einer Auftragssumme von rd. 31.500 €
vergeben. Der Auftrag für die Planung des Kreisverkehrsplatzes
wurde an eine Firma aus Frankfurt zu einer Auftragssumme von rd.
12.000 € vergeben.
2. Der Gemeindevorstand unterstützt das Projekt „Historischer
Themenweg Altenstadt“. Unter der Voraussetzung, dass die
beantragten Fördermittel bewilligt werden, übernimmt die Gemeinde
Altenstadt auf 5 Jahre verteilt den erforderlichen Eigenanteil.
3. Der Altenstädter Weihnachtsmarkt im Dezember 2010 wird auch
dieses Jahr wieder ausgerichtet werden.
4. Die Gemeinde Altenstadt übernimmt die Kosten für die notwendigen
Räumlichkeiten des Projekts OASE (Offenes Altenstädter soziales
Engagement) für ein Jahr in Höhe von ca. 7.800 € und stellt zur
Ausstattung der Räumlichkeiten und des sonstigen Bedarfs im ersten
Jahr des Projekts 2.000 € bereit.
5. Der Austausch der Wasserzähler in den Ortsteilen Heegheim und
Rodenbach wird im Jahr 2010 von einer Firma aus Bitzen
durchgeführt.
6. Einem Ing.-Büro aus Gießen wurde der Auftrag zur Durchführung
des Bebauungsplanverfahrens „Auf dem Hansenberg Teil 2“ im
Ortsteil Lindheim in Höhe von rd. 15.300 € erteilt.
7. Die polnische Partnerstadt Kazimierza Wielka hat sich mit einer
eMail an die Gemeinde Altenstadt gewendet und mitgeteilt, dass
diese ebenfalls von der Flutkatastrophe in Polen betroffen ist. Viele
Straßen, Häuser und auch das Stadion standen unter Wasser. Die
polnische Partnerstadt bittet um Hilfe und Unterstützung in der
jetztigen Notlage. Insbesondere Matratzen, Bettdecken und
Bettbezüge würden jetzt gebraucht werden.
Die Gemeindeverwaltung hat bereits einen Hilfeaufruf gestartet und
wird in Kürze eine Lieferung mit Matratzen, Bettdecken und
Bettbezügen in die polnische Partnerstadt bringen lassen. Zusätzlich
wurde ein Aufruf für Geldspenden gestartet.

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Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass die Sitzungsgelder der
heutigen Sitzung an die polnische Partnerstadt gespendet werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Gründen schlägt darüber hinaus vor,
dass außerplanmäßig eine Summe aus den Haushaltsmitteln an die
Partnergemeinde gespendet wird.
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
Die Sitzungsgelder der heutigen Gemeindevertretersitzung werden an
die polnische Partnerstadt Kazimierza Wielka gespendet. Dem
Gemeindevorstand wird empfohlen, zusätzlich eine Geldspende in
Höhe von 10.000 € außerplanmäßig für die Partnerstadt
bereitzustellen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
42/0714 Vorstellung des Tourismuskonzeptes;
Präsentation durch Frau Moskalenko
Frau Moskalenko stellte mittels einer Powerpoint-Präsentation das
Tourismuskonzept der Gemeinde Altenstadt vor.
Die FWG-Fraktion regt an, dass zur Erarbeitung und Konkretisierung weiterer
Handlungsvorschläge ein Arbeitskreis gebildet wird. Die Gliederung und
Größe des Arbeitskreises müsste gesondert festgelegt werden.
Bürgermeister Syguda schlägt vor, dass, so lange noch kein Arbeitskreis
gebildet ist, der Gemeindevorstand diese Aufgaben übernimmt. Im Rahmen
der möglichen Umsetzung und Bereitstellung von finanziellen Mitteln erfolgt
die Entscheidung letztendlich durch die Gemeindevertretung. Zur Besetzung
des Arbeitskreises wird der Gemeindevorstand einen Vorschlag an die
Gemeindevertretung erarbeiten.
42/0715 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 4. Quartal 2009
Die CDU-Fraktion fragt an, ob Positionen, welche sich in der Auflistung
mehrfach wiederholen, zur besseren Überschaubarkeit zusammengefasst
werden können.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass der Gemeindevorstand verpflichtet ist,
alle Einzelbeschlüsse über außer- und überplanmäßigen Ausgaben
darzustellen. Eine Klärung, ob diese Auflistung in Reihenfolge der
Beschlussfassung erfolgen muss oder ob auch eine Auflistung nach
Kostenstellen möglich ist, wird zugesagt.
Im Übrigen nimmt die Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass im 4. Quartal
2009 die vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 114 g
HGO getätigt wurden.
42/0716 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 1. Quartal 2010
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass im 1. Quartal 2010 die
genannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 114 g HGO
getätigt wurden.

42/0717 Entnahme aus der Waldrücklage und Zuführung zum ordentlichen Ergebnis
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Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dass der Waldrücklage ein Betrag
von 110.000 € entnommen und dem ordentlichen Ergebnis zugeführt wird.
Diese Maßnahme soll dazu dienen, das Gesamtdefizit zu senken. Diese
Maßnahme ist mit dem Forstamt abgesprochen.
Es wird anschließend folgender Beschluss gefasst:
Zur Minderung des Gesamtdefizites im ordentlichen Ergebnis wird der
Waldrücklage ein Betrag von 110.000 € entnommen und der ordentlichen
Ergebnisrücklage zugeführt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
42/0718 Antrag der FDP-Fraktion über die Beteiligung der Gemeinde Altenstadt an der
Internetplattform „Meldeplattform Radverkehr für die Region Frankfurt Rhein-
Main“
Die FDP-Fraktion erläutert ihren Antrag und erweitert diesen schriftlich in der
Sitzung wie folgt:
Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit zeitnah informiert
wird über die Möglichkeiten, in der Internetplattform „Meldeplattform
Radverkehr für die Region Rhein-Main“ Anregungen und
Verbesserungsvorschläge einzugeben. Das kann z.B. über „Bürgernah“ und
die Homepage von Altenstadt erfolgen.
Bürgermeister Syguda erläutert, dass auf der Homepage der Gemeinde
Altenstadt bereits eine Verlinkung auf die „Meldeplattform Radverkehr für die
Region Rhein-Main“ vorhanden ist. Es wird zugesichert, dass auf diese
Meldeplattform häufiger öffentlich hingewiesen wird.
Die FDP-Fraktion zieht daraufhin ihren ursprünglichen Antrag sowie den
Ergänzungsantrag zurück, da sich diese erledigt haben.
42/0719 Anfrage der FDP-Fraktion zur Auflistung der Aktionen für Sauberkeit in
Altenstadt
Die FDP-Fraktion erläuterte ihre Anfrage und erweiterte diese um folgende
3. Frage:
Ist es möglich, das in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.04.2009
(Anmerkung des Schriftführers: TOP 27/0482) erwähnte Konzept der
Gemeinde Altenstadt den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen?
Bürgermeister Syguda beantwortete die Fragen wie folgt:
Frage 1:
Wann ist mit diesen Auflistungen zu rechnen?
Es wird für die Jahre 2009 und 2010 keine Auflistung über die Sammelaktion
geben, da in diesen Jahren keine solche Aktion stattgefunden hat.

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Frage 2:
Wie viele Mitarbeiter sind im Bauhof extra nur für die Mülleinsammlung
beschäftigt und wie hoch sind die jährlichen Kosten dafür?
Für die Einsammlung von illegalem Müll sind zwei Bauhofsmitarbeiter
beschäftigt. Die jährlichen Kosten hierfür betragen rd. 70.000 € und verteilen
sich in Personalkosten, Fahrzeugunterhaltung sowie der Entsorgungskosten
für den illegal abgelagerten Abfall.
Frage 3 (siehe oben):
Bürgermeister Syguda teilte mit, dass er die Beantwortung der Frage
zurückschieben muss, da ihm momentan keine Informationen über dieses
genannte Konzept vorliege.
42/0720 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Altenstadt vom
24.06.2009 über die Benutzung der Kindertagesstätten
Bürgermeister Syguda erläuterte inhaltlich die Vorlage des
Gemeindevorstandes und wies darauf hin, dass der Gemeindevorstand erst in
seiner Sitzung am 15. Juni 2010 eine endgültige Beschlussempfehlung an die
Gemeindevertretung abgeben wird. Er stellt daher den Antrag auf
Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Haupt- und
Finanzausschuss.
Die FWG-Fraktion fragt in Bezug auf die im Zuge des
Haushaltssicherungskonzeptes festgelegte Erhöhung der Gebührensätze für
den Besuch der Kindertagesstätten nach dem derzeitigen Sachstand. Hierzu
sollte von der Verwaltung eine entsprechende Vorlage der
Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass nach den Sommerferien geplant ist, dass
diese Aufstellung durch die Verwaltung aufgestellt und anschließend auch der
Gemeindevertretung vorgelegt wird.
Der Tagesordnungspunkt wurde anschließend an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Syguda wies darauf hin, dass die nächste Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 stattfindet.
42/0721 Mitteilungen und Anfragen
1. Bürgermeister Syguda teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid über
21.540 € für den Ausbau der Breitbandversorgung auf Funkbasis vorliegt.
Die Umsetzung der Maßnahme muss innerhalb des Bewilligungszeitraumes
bis spätestens 15. Oktober 2010 erfolgt sein.
2. Bürgermeister Syguda teilt mit, dass das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen Gelnhausen den Umbau des Knotenpunktes „Oberauer
Kreuz“ zum Kreisverkehr voraussichtlich nur mit einem Beitrag von 30.000 €
unterstützt.

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3. Die FWG-Fraktion teilt mit, dass am 18. Juni 2010 ab 19.00 Uhr ein
Preisskat im Kollegraum des Bürgerhauses Lindheim stattfindet.
4. Es wird angefragt, warum von Seiten der Gemeinde Altenstadt niemand bei
der Mitgliederversammlung der VR-Bank am 10.06.2010 anwesend gewesen
ist, da die Gemeinde Altenstadt an diesem Abend für ihre 60-jährige
Mitgliedschaft geehrt wurde.
Bürgermeister Syguda teilte mit, dass er aufgrund von
Terminüberschneidungen der Einladung der VR-Bank nicht folgen konnte.
5. Es wird angefragt, wo Bürger Gelbe Säcke erhalten können.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass Gelbe Säcke bei dem
Entsorgungsbetrieb sowie einer Apotheke in Altenstadt wie auch im Rathaus
zu erhalten sind.
6. Zur Anfrage nach dem Sachstand des Nahwärmekonzeptes teilt
Bürgermeister Syguda mit, dass am Donnerstag, 17. Juni 2010, ein
Abschlussgespräch mit der OVAG stattfindet. Anschließend wird er über alle
Einzelheiten entsprechend berichten.
7. Es wird mitgeteilt, dass am 26. Juni 2010 in Rodenbach das traditionelle
Brunnenfest stattfindet.
8. Es wird angefragt, wie hoch die Kosten für die Herrichtung des Festplatzes
in Lindheim sind und welche Folgemaßnahmen erforderlich sind, um die
fehlerhaften Ausführungen zu beheben.
Bürgermeister Syguda teilt mit, dass ihm keine Informationen über eine
fehlerhafte Ausführung vorliegen. Die Höhe der Kosten beziffert er auf ca.
8.000 €. Eine abschließende Überprüfung wird zugesagt.
Die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt daraufhin fest, dass die
nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 02. Juli 2010 um 20.00 Uhr im
Gemeinschaftsraum der Altenstadthalle stattfindet.
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Altenstadt, den 14. Juni 2010 Altenstadt, den 02. Juni 2010
- Imhof - - Ossowski -
Schriftführer stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung