Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für ... - Altenstadt

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sind, die nur alle zwei Jahre gemäht werden. Herr Krauß erläutert, dass in diesen Bebauungsplanfestsetzungen die Forderungen bzw. Anregungen der UNB, des Naturschutzringes, von Herrn Wilhelm und des Ortsbeirates Waldsiedlung Niederschlag finden. Herr Hoppe fragt, welche Vorstellung bezüglich der Pflege der Hecken besteht. BGM Syguda erläutert, dass die Grünordnerischen Festsetzungen Ausgleichsmaßnahmen darstellen, deren Kosten folglich dem Gewerbegebiet zuzuordnen sind. Herr Weil fragt, ob die Löschwasserversorgung in dem beplanten Bereich sichergestellt ist. BGM Syguda führt aus, dass die Sicherstellung der Löschwasserversorgung Planungsvoraussetzung ist. Eventuell ist von den Gewerbebetrieben eine eigene Brandschutzbevorratung, z. B. in Form von Löschwasserteichen, zu gewährleisten. Herr Weil und Herr Ventulett stellen Fragen zum Thema Kampfmittelräumung. BGM Syguda erklärt, dass in der Vergangenheit im Gebiet der Waldsiedlung bereits drei Mal Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Eine weitere Prüfung ist nicht vorgesehen, zumal es aktuell auch keine entsprechenden Förderprogramme gibt. Nachdem weitere Fragen zu den Themen Kreisverkehr Oberau und Entwässerung mit Trennsystem beantwortet wurden, wird folgender Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt: 1. Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren nach § 2(2) BauGB ( Beteiligung der Nachbargemeinden ), § 3 (1) BauGB ( Beteiligung der Öffentlichkeit ) und § 4 (1) BauGB ( Beteiligung der Behörden ) Den Beschlussvorschlägen der Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert, Linden, zu folgenden Anregungen und Bedenken 1. Naturschutzring Waldsiedlung 28.05.2010 und 07.06.2010 2. Kreisausschuss des Wetteraukreises – Strukturförderung und Umwelt 3. Amt für Straßen- und Verkehrswesen Gelnhausen 4. OVAG, Friedberg 5. Regierungspräsidium Darmstadt 6. Ortsbeirat Waldsiedlung 7. Herr Wilhelm, Waldsiedlung 8. BUND OV Altenstadt/Limeshain/Glauburg wird zugestimmt. 2. Beschlussfassung des Planes als Entwurf und Offenlegung des Planes gemäß § 3 (2) BauGB Mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird der Bebauungsplanes Nr. 63 für das Gewerbegebiet „Bei den Lochäckern“ in der Gemarkung Oberau im Ortsteil Waldsiedlung als Entwurf beschlossen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Offenlegungsverfahren durchzuführen. 25/124 Umbau und Erweiterung des Bürgerhauses Waldsiedlung Bereitstellung zusätzlicher Mittel Herr Mikusch und BGM Syguda erläutern ausführlich den Sachverhalt. BGM Syguda stellt klar, dass mit den beauftragten Planern zum gegebenen Zeitpunkt bezüglich der Unzulänglichkeiten im Verlauf der Planung zu verhandeln sein wird. 2
Herr Weil schlägt vor, die Erneuerung der Lüftungsanlage im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme durchzuführen und die Mittel in Höhe von 70.000,-- € bereitzustellen. Dies hätte den Vorteil, dass mittelfristig nicht erneut Baumaßnahmen im BGH Waldsiedlung durchzuführen sind, die abermals zu Einschränkungen führen werden. BGM Syguda führt aus, dass es sich bei der Erneuerung der Lüftungsanlage um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt, die getrennt von der Baumaßnahme zu sehen ist. Es sollen aber für das kommende Jahr die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Lüftungsanlage sowie auch des Bodenbelages angemeldet werden, über deren Bereitstellung dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden ist. Herr Platen bemerkt, dass das Gesamtkonzept zur Erweiterung des BGH Waldsiedlung, insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Nutzung, unklar sei. BGM Syguda erklärt, dass mit der Erweiterung eine Steigerung der kulturellen Nutzung einher gehen soll. Der entsprechende Beschluss und damit die Grundsatzentscheidung zur Umsetzung eines Anbaus wurde seitens der Gemeindevertretung auch bereits gefasst. Zur Realisierung einer verstärkten kulturellen Nutzung wurden bereits Überlegungen zur Kooperation mit anderen Kommunen angestellt. Herr Urbanek sagt, dass man die Planer in Regress nehmen sollte und eine Grundsatzdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig sei. Er befürwortet die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel, allerdings müsse gewährleistet sein, dass der Betrieb der Halle weiterhin in der Regie der Gemeinde bleibt. BGM sagt, dass dies ausdrücklich so vorgesehen ist. Herr Ventulett fragt an, ob bei der Planung zur Erneuerung der Heizungsanlage die Anbindung an ein Nahwärmesystem geprüft wurde. BGM Syguda erklärt, dass dies in der Tat eine mögliche und u.U. sinnvolle Option sei, eine Umsetzung allerdings davon abhängt, ob ein solches Netz in der Waldsiedlung realisiert werde. Da hier noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, werde die Lösung mit eigenständiger Heizung in Brennwerttechnik umgesetzt. Auch eine Lösung für ein eigenständiges Nahwärmesystem, welches nur das BGH, den Kindergarten und die benachbarten Wohngebäude umfasst, wurde geprüft, allerdings aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit (nicht ausreichende Abnehmer) verworfen. Herr Starck fragt, ob der Einbau einer Pellets- oder Hackschnitzelheizung eine Alternative wäre. BGM Syguda erklärt, dass die Pelletsheizung aus Kostengründen und die Hackschnitzelheizung aufgrund der fehlenden Lagerkapazitäten nicht in Frage kommen. Herr Ventulett fragt, ob der Anschluss an das Netz der Biogasanlage möglich sei. BGM Syguda erklärt, dass diese Möglichkeit ausscheidet, da die entstehenden Kosten (Tiefbauarbeiten für Leitungsverlegung etc.) zu hoch seien und diese Maßnahme damit unrentabel ist. Folgender Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung wird bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt: Für die Mehrkosten in Höhe von 50.000,-- € werden die übertragenen Mittel aus dem Investitionsvorhaben (Umbau DGH. Waldsiedlung, IV-Nr. 2.20004) verwendet. 25/125 Mitteilungen und Anfragen • Herr Baumann weist darauf hin, dass am Brunnen in Lindheim häufig spielende Kinder anzutreffen sind. Es soll daher geprüft werden, ob es sich beim Wasser um Trinkwasser handelt. Falls ‚Nein’ solle ein entsprechendes Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“ angebracht werden. (Anmerkung: wie Herr Baumann am 12.08.2010 mitteilt, wurden die Schilder bereits angebracht) 3
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