Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für ... - Altenstadt

Es waren anwesend:
Niederschrift
über die 25. Sitzung des
Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr
am Mittwoch, dem 11.08.2010 um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
A Vom Ausschuss für Bau, Planung
und Verkehr
C Vom Gemeindevorstand
1. Herr Helmut Mikusch 1. BGM Norbert Syguda
2. Herr Sven Schumacher 2. Herr Werner Zientz
3. Herr Michael Baumann
4. Herr Siegfried Hoppe i.V. von Herrn D Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert,
Bruno Valentini
Linden
5. Herr Robert Starck 1. Hr. Krauß zu TOP 25/123
6. Herr Günther Weil
7. Herr Mathias Slabsche E Von der Gemeindeverwaltung
8. Herr Karl Ventulett 1. Frau Seeger-Garbe als Schriftführerin
9. Herr Christoph Platen i.V. von Herrn
Claus Pfeffer als beratendes Mitglied
F Ortsbeirat Waldsiedlung
Herr Ortsvorsteher Franz Roos
B Von der Gemeindevertretung
1. Herr Klaus-Dieter Urbanek G Zuhörer
1
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr, Herr Mikusch, eröffnet um
20.00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr, stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt alle Anwesenden.
Tagesordnung:
25/123 Bebauungsplan Nr. 63 der Gemeinde Altenstadt für das Gewerbegebiet „Bei
den Lochäckern“ in der Gemarkung Oberau im Ortsteil Waldsiedlung
1. Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken aus
den Beteiligungsverfahren gem. § 2(2) BauGB ( Beteiligung der
Nachbargemeinden ), § 3 (1) BauGB ( Beteiligung der Öffentlichkeit ) und
der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
2. Beschlussfassung des Planes als Entwurf und Offenlegung des Planes
gemäß § 3 (2) BauGB
Herr Krauß von der Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert erläutert die Planung.
Zu mehreren Nachfragen bezüglich der Anpflanzung von Hecken, führt Herr Krauß aus,
dass in der Planung fünf Meter breite Strauchhecken entlang der Zufahrtsstraße zur
Waldsiedlung sowie entlang der landwirtschaftlichen Wege vorgesehen sind. Die genaue
Festlegung, insbesondere die vorgesehenen Öffnungen, die den Zugang zu den
Ackerflächen/Extensivwiesen gewährleisten sollen, werden zu einem späteren Zeitpunkt vor
Ort festgelegt. Herr Krauß erklärt, dass die quer verlaufenden Grünflächen Altgrasstreifen
1

sind, die nur alle zwei Jahre gemäht werden. Herr Krauß erläutert, dass in diesen
Bebauungsplanfestsetzungen die Forderungen bzw. Anregungen der UNB, des
Naturschutzringes, von Herrn Wilhelm und des Ortsbeirates Waldsiedlung Niederschlag
finden.
Herr Hoppe fragt, welche Vorstellung bezüglich der Pflege der Hecken besteht. BGM Syguda
erläutert, dass die Grünordnerischen Festsetzungen Ausgleichsmaßnahmen darstellen,
deren Kosten folglich dem Gewerbegebiet zuzuordnen sind.
Herr Weil fragt, ob die Löschwasserversorgung in dem beplanten Bereich sichergestellt ist.
BGM Syguda führt aus, dass die Sicherstellung der Löschwasserversorgung
Planungsvoraussetzung ist. Eventuell ist von den Gewerbebetrieben eine eigene
Brandschutzbevorratung, z. B. in Form von Löschwasserteichen, zu gewährleisten.
Herr Weil und Herr Ventulett stellen Fragen zum Thema Kampfmittelräumung. BGM Syguda
erklärt, dass in der Vergangenheit im Gebiet der Waldsiedlung bereits drei Mal Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen
durchgeführt wurden. Eine weitere Prüfung ist nicht vorgesehen,
zumal es aktuell auch keine entsprechenden Förderprogramme gibt.
Nachdem weitere Fragen zu den Themen Kreisverkehr Oberau und Entwässerung mit
Trennsystem beantwortet wurden, wird folgender Beschlussempfehlung an die
Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt:
1. Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken aus dem
Beteiligungsverfahren nach § 2(2) BauGB ( Beteiligung der Nachbargemeinden ),
§ 3 (1) BauGB ( Beteiligung der Öffentlichkeit ) und § 4 (1) BauGB
( Beteiligung der Behörden )
Den Beschlussvorschlägen der Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert, Linden, zu folgenden
Anregungen und Bedenken
1. Naturschutzring Waldsiedlung 28.05.2010 und 07.06.2010
2. Kreisausschuss des Wetteraukreises – Strukturförderung und Umwelt
3. Amt für Straßen- und Verkehrswesen Gelnhausen
4. OVAG, Friedberg
5. Regierungspräsidium Darmstadt
6. Ortsbeirat Waldsiedlung
7. Herr Wilhelm, Waldsiedlung
8. BUND OV Altenstadt/Limeshain/Glauburg
wird zugestimmt.
2. Beschlussfassung des Planes als Entwurf und Offenlegung des Planes gemäß § 3
(2) BauGB
Mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird der Bebauungsplanes Nr. 63 für
das Gewerbegebiet „Bei den Lochäckern“ in der Gemarkung Oberau im Ortsteil
Waldsiedlung als Entwurf beschlossen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Offenlegungsverfahren durchzuführen.
25/124 Umbau und Erweiterung des Bürgerhauses Waldsiedlung
Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Herr Mikusch und BGM Syguda erläutern ausführlich den Sachverhalt. BGM Syguda stellt
klar, dass mit den beauftragten Planern zum gegebenen Zeitpunkt bezüglich der
Unzulänglichkeiten im Verlauf der Planung zu verhandeln sein wird.
2

Herr Weil schlägt vor, die Erneuerung der Lüftungsanlage im Zusammenhang mit der
Umbaumaßnahme durchzuführen und die Mittel in Höhe von 70.000,-- € bereitzustellen.
Dies hätte den Vorteil, dass mittelfristig nicht erneut Baumaßnahmen im BGH Waldsiedlung
durchzuführen sind, die abermals zu Einschränkungen führen werden. BGM Syguda führt
aus, dass es sich bei der Erneuerung der Lüftungsanlage um eine reine
Unterhaltungsmaßnahme handelt, die getrennt von der Baumaßnahme zu sehen ist. Es
sollen aber für das kommende Jahr die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der
Lüftungsanlage sowie auch des Bodenbelages angemeldet werden, über deren
Bereitstellung dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden ist.
Herr Platen bemerkt, dass das Gesamtkonzept zur Erweiterung des BGH Waldsiedlung,
insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Nutzung, unklar sei. BGM Syguda erklärt, dass mit
der Erweiterung eine Steigerung der kulturellen Nutzung einher gehen soll. Der
entsprechende Beschluss und damit die Grundsatzentscheidung zur Umsetzung eines
Anbaus wurde seitens der Gemeindevertretung auch bereits gefasst. Zur Realisierung einer
verstärkten kulturellen Nutzung wurden bereits Überlegungen zur Kooperation mit anderen
Kommunen angestellt.
Herr Urbanek sagt, dass man die Planer in Regress nehmen sollte und eine
Grundsatzdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig sei. Er befürwortet die Bereitstellung
der zusätzlichen Mittel, allerdings müsse gewährleistet sein, dass der Betrieb der Halle
weiterhin in der Regie der Gemeinde bleibt. BGM sagt, dass dies ausdrücklich so
vorgesehen ist.
Herr Ventulett fragt an, ob bei der Planung zur Erneuerung der Heizungsanlage die
Anbindung an ein Nahwärmesystem geprüft wurde. BGM Syguda erklärt, dass dies in der
Tat eine mögliche und u.U. sinnvolle Option sei, eine Umsetzung allerdings davon abhängt,
ob ein solches Netz in der Waldsiedlung realisiert werde. Da hier noch keine endgültigen
Entscheidungen getroffen wurden, werde die Lösung mit eigenständiger Heizung in
Brennwerttechnik umgesetzt. Auch eine Lösung für ein eigenständiges Nahwärmesystem,
welches nur das BGH, den Kindergarten und die benachbarten Wohngebäude umfasst,
wurde geprüft, allerdings aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit (nicht ausreichende
Abnehmer) verworfen.
Herr Starck fragt, ob der Einbau einer Pellets- oder Hackschnitzelheizung eine Alternative
wäre. BGM Syguda erklärt, dass die Pelletsheizung aus Kostengründen und die
Hackschnitzelheizung aufgrund der fehlenden Lagerkapazitäten nicht in Frage kommen.
Herr Ventulett fragt, ob der Anschluss an das Netz der Biogasanlage möglich sei. BGM
Syguda erklärt, dass diese Möglichkeit ausscheidet, da die entstehenden Kosten
(Tiefbauarbeiten für Leitungsverlegung etc.) zu hoch seien und diese Maßnahme damit
unrentabel ist.
Folgender Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung wird bei 7 Ja-Stimmen und
einer Enthaltung zugestimmt:
Für die Mehrkosten in Höhe von 50.000,-- € werden die übertragenen Mittel aus dem
Investitionsvorhaben (Umbau DGH. Waldsiedlung, IV-Nr. 2.20004) verwendet.
25/125 Mitteilungen und Anfragen
• Herr Baumann weist darauf hin, dass am Brunnen in Lindheim häufig spielende Kinder
anzutreffen sind. Es soll daher geprüft werden, ob es sich beim Wasser um Trinkwasser
handelt. Falls ‚Nein’ solle ein entsprechendes Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“
angebracht werden. (Anmerkung: wie Herr Baumann am 12.08.2010 mitteilt, wurden die
Schilder bereits angebracht)
3

• BGM Syguda teilt mit, dass im Rahmen der zweitägigen Gewerbemesse für die
Mitglieder der Gemeindevertretung die Möglichkeit bestehe, an einem Infostand der
Gemeinde Aufklärungsarbeit zu betreiben, d.h. den Bürgern bei Fragen Rede und
Antwort zu stehen und z.B. die Hintergründe von Beschlüssen zu erläutern etc. Er lädt
dazu ein, sich hierfür am 18. und/oder 19. September 2010 zur Verfügung zu stellen.
• Herr Urbanek weist darauf hin, dass auf der B521 im Bereich der Abbiegung nach Höchst
aus Richtung Altenstadt kommend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 60
ausgeschildert sei, wohingegen aus Richtung Eichen kommend ein Schild mit der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 stehe. Dies mache wenig Sinn. BGM
Syguda sagt eine Überprüfung zu
• Herr Hoppe fragt, ob höhere Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind. BGM
Syguda bejaht dies
• Herr Roos erläutert die Nachteile der Entwässerung mittels Trennsystem; dies solle bei
zukünftigen Planungen berücksichtigt werden
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
- Seeger-Garbe - - Mikusch -
Schriftführerin Vorsitzender des Ausschusses für Bau,
Planung und Verkehr
4